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Bremen

Kirche und Vermummte verhindern Abschiebung eines Somaliers nach Finnland

In Bremen hat eine Kirchengemeinde mithilfe von teilweise vermummten Radikalen die Abschiebung eines Somaliers nach Finnland verhindert. Die Gemeinde begründet ihre Entscheidung mit der Sorge, der Asylantrag des 25-Jährigen könnte in Finnland abgelehnt werden.

Bremen

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In Bremen hat die Evangelische Kirche zusammen mit mutmaßlich linksradikalen vermummten eine Abschiebung eines illegalen Einwanderers aus Somalia verhindert. Der 25-Jährige war ursprünglich über Russland nach Finnland und damit in die EU eingewandert. Im nordischen Land registrierte er sich, doch zog rasch zog er weiter. Der Mann kam nach Deutschland, wo er dann einen Asylantrag stellte.

Doch nach dem Dublin-Abkommen muss das Asylverfahren in Finnland durchgeführt werden, da es das Ankunftsland des Migranten in der EU ist. Deshalb muss der Somalier zurück nach Finnland abgeschoben werden, wo sein Asylantrag bearbeitet werden wird.

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Doch das ist der Gemeinde Bremen-Neustadt egal. Sie und ihr Pastor Thomas Lieberum verhinderten mit der Unterstützung von Kirchenasyl-Organisationen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Abschiebung des Somaliers. Dieser befindet sich seit Monaten, aus Angst vor einer Abschiebung nach Finnland, im Kirchenasyl in der Zionskirche, die zur Gemeinde gehört. Als die Polizei versuchte, in der Nacht den Mann abzuschieben, stellten sich ihr, nach Behördenangaben, rund hundert, teilweise vermummte, Menschen entgegen. Sogar die Turmglocken wurden geläutet.

So wurde die rechtmäßige Abschiebung doch noch verhindert. Nach „intensiver Prüfung“ hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden, den Somalier abzuschieben. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch folgte dann der erste Abschiebeversuch. Die Behörden haben nur wenig Zeit, den illegalen Migranten abzuschieben. Bleibt er bis zum 7. Dezember in Deutschland, läuft die Überstellungsfrist aus, und der Somalier kann ganz legal in Deutschland einen Asylantrag stellen.

Das Vorgehen der Gemeinde wirft Fragen auf. Auch in der Bremer Landesregierung wird die Aktion kritisch gesehen. Aus Sicht des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) würde die Kirche so den Rechtsstaat grundsätzlich infrage stellen. Die Gemeinde begründet ihre Entscheidung, den Somalier vor einer Abschiebung zu schützen, mit der Sorge, der Asylantrag des Mannes könnte in Finnland abgelehnt werden.

In Somalia herrschte lange Zeit ein brutaler Bürgerkrieg. Mittlerweile ist in Teilen des Landes aber wieder Frieden eingekehrt. Dort können die Menschen ein normales Leben führen. Dennoch kommen seit Jahren hunderttausende Somalier nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Mehr als 60.000 Somalier leben derzeit in Deutschland. Fast 6.000 Somalier haben im laufenden Jahr (Stand November) einen Asylantrag im Land gestellt.

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