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525 Millionen

Kindergeldzahlungen ins Ausland erneut gestiegen

Deutschland zahlt über eine halbe Milliarde an Kindergeld ins Ausland. Hunderttausende Kinder im Ausland profitieren von der deutschen Sozialleistung - auch Betrug ist Tür und Tor geöffnet.

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Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. Das geht aus Antworten des Bundesfinanzministeriums an den AfD-Abgeordneten René Springer hervor. Damit ist die Summe der ins Ausland abfließenden Sozialleistung erneut gestiegen: Im Jahr 2022 waren es noch 465,3 Millionen Euro.

Ende des vergangenen Jahres erhielten rund 313,000 Kinder im Ausland Kindergeld, darunter 307,000 Kinder in EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Tschechien, Kroatien und Frankreich. Die meisten dieser Kinder, nämlich 171,000, leben in Polen. Das Kindergeld betrug im Jahr 2023 250 Euro pro Monat und Kind, und insgesamt wurden Ende des letzten Jahres Kindergeldzahlungen für 17,6 Millionen Kinder geleistet. Im Vergleich dazu hatte die Familienkasse im Vorjahr nur für etwa 324,000 im Ausland lebende Kinder Kindergeld überwiesen. Bis einschließlich 2018 lag die Zahl noch unter 300,000, und im Jahr 2015 waren es erst 158,000 Kinder.

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Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnen, können Kindergeld beziehen, wenn sie die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes oder eines Landes mit entsprechenden Vereinbarungen wie der Türkei, Serbien oder Marokko haben, sowie weitere Voraussetzungen erfüllen, wie beispielsweise eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte erhalten ebenfalls Kindergeld.

Immer wieder Betrugsmaschen

Der Anstieg der Kindergeld-Zahlungen für im Ausland lebende Kinder ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Jahren mehr EU-Bürger in Deutschland eine Arbeitsstelle gefunden haben. Laut Statistischem Bundesamt kamen 2021 rund 1,65 Millionen Menschen aus EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland, was einem Anstieg von 19 Prozent im Vergleich zu 2017 entspricht. Der häufigste Herkunftsort dieser Arbeitskräfte war Polen. Das Kindergeld ist im Vergleich zu den Lebenserhaltungskosten in beispielsweise Polen sehr hoch – ein Umstand, der oft kritisiert wird. Immer wieder gibt es auch Betrügereien bei Kindergeldanträgen, zum Beispiel mit gefälschten Geburtsurkunden. Erst im vergangenen Sommer zerschlugen Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen großen Betrugsring, der geschäftsmäßig Sozialleistungen wie das Kindergeld abkassierte.

„Aus Bulgarien und Rumänien werden organisiert kinderreiche Familien geholt, denen ein besseres Leben in Deutschland versprochen wird. Sie sollen hier Arbeit bekommen, die Kinder eine gute Schulausbildung“, erklärte Achim Schmitz, Kriminaldirektor des LKA NRW, damals gegenüber dem Merkur. Nachdem die Familien erstmal in Deutschland angekommen sind, sollen die Betrüger mit ihnen „sofort zum Einwohnermeldeamt und zur Familienkasse“ gegangen sein. Dort wurden Anträge unterschrieben und Bankkonten eröffnet. Die Menschen werden dann wieder zurückgeschickt: „Man erzählt ihnen, sie seien vom Amt abgelehnt worden. Dann müssen sie zurück nach Bulgarien“, sagte Schmitz. In Deutschland sollen die Betrüger allerdings das Geld weiter kassiert haben, da sie Zugriff auf die Konten haben.

Der AfD-Abgeordnete Springer kritisierte die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland und forderte die Bundesregierung auf, das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Die EU-Kommission wandte sich gegen diese Forderung mit dem Hinweis, dass dies wahrscheinlich gegen EU-Recht verstoßen würde. Kritiker argumentieren zudem, dass der bürokratische Aufwand für die Entwicklung und Aktualisierung eines Index für die Lebenshaltungskosten in jedem betroffenen Land groß wäre.

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