Georg Maier
Keine Neutralität zu AfD? „Vereine sind nie vollkommen unpolitisch“, meint Thüringens Innenminister
„Vereine sind nie vollkommen unpolitisch“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Strukturen wie Feuerwehren oder Schützenvereine müssten sich gegen „extremistischen Bestrebungen, auch die der AfD in Vereinen“ wehren.
Von
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor einer Unterwanderung von Vereinen durch die AfD. „Vereine sind nie vollkommen unpolitisch, da sie Werte vermitteln“, sagte er im Interview mit der Thüringer Allgemeinen. Nach seinen Worten nutzen Extremisten Vereinsstrukturen, um „ihr Gedankengut in die Breite der Gesellschaft zu tragen, indem sie nach außen bürgerlich auftreten, aber nach innen radikale Positionen vertreten“.
„Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bestrebungen, auch die der AfD in Vereinen“, so Maier. Vereine selbst dürften dabei nicht passiv bleiben: „Neutralität gegenüber Feinden der Demokratie gibt es nicht. Die AfD fordert Neutralität ein, um sich als Opfer zu inszenieren, aber der Rechtsstaat muss klar gegen antidemokratische Bestrebungen Stellung beziehen.“ Es sei wichtig, „äußere rechtsextreme Einflüsse aktiv zurückzudrängen und demokratische Strukturen zu stärken.“
Werbung
Als besonders anfällig nannte er Schützenvereine wegen des Bezugs zu Waffen. „Gerade junge und unpolitische Mitglieder sind anfällig“, sagte Maier. In Thüringen laufen bereits Verfahren, um AfD-Mitgliedern den Waffenbesitz zu entziehen. Gerichte müssten jedoch in jedem Einzelfall prüfen, so Maier.
Eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus lehnt er ab. „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie, insbesondere durch die Entgrenzungsstrategie der AfD und die Unterwanderung von Vereinen.“ Sollte ein AfD-Bürgermeister rechtsextreme Tendenzen dulden, müsse die Kommunalaufsicht eingreifen.
Werbung
Ein Vereinsverbot sieht Maier nur im äußersten Fall: „Vereinsverbote sind die Ultima Ratio. Viel wichtiger ist es, frühzeitig zu reagieren und rechtsextreme Tendenzen offen zu benennen.“ Er verwies zugleich auf staatliche Maßnahmen: „Wir setzen auf politische Bildung, Demokratieförderprojekte und klare gesetzliche Vorgaben. Wichtig ist, dass Extremisten, die Gesetze brechen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“
WIE läuft das in Zukunft eigentlich, Herr Maier, wenn es beim Bundeswehr-Verein zur WehrPFLICHT kommen sollte, wovon ich ausgehe. Sind dann junge Männer, die der AfD angehören, ihr nahe stehen etc. von der Pflicht ausgenommen, schließlich wird da an der Waffe ausgebildet!?
Außerdem können sie doch gar nicht die Verfassung verteidigen, da sie diese doch angeblich abschaffen wollen.
Welche Verfassung?
Das wird sehr spannend.
Wenn in Schulklassen 90 Prozent Migranten sind, was wird denn aus der Bundeswehr?
An der Waffe ausgebildet?
Sicher??
Peng peng!!!
nur die internationalen Frührentner sind ausgenommen – die müssen sich um die Frauen und Töchter der Frontkämpfer kümmern…
Handeln Sie!
https://www.youtube.com/watch?v=lXgJtHJ4vfs
Ich empfehle die russische Armee, wenn man am Ende überleben und siegreich sein will☝️
Die 6%-Partei will die 33%-Partei aus dem öffentlichen Leben drängen. Wird Zeit, dass diese Splitterpartei vom Wähler aus dem Landtag gedrängt wird.
Tausende Rotarmisten sind bereits in Deutschland. An geheimen und du dunklen Orten warten und lauer sie nur auf den passenden Zeitpunkt. Dieser ist sobald die AFD die Regierung übernimmt. Denn dann wird Deutschland an das Russische Großreich übergeben. Vertraut mir Leute, es ist wahr. Das Russische Großreich ist bereits hier. Öffnet eure Augen !!!
Sie sind hier !!!
Und ich glaube fest daran, dass Gabelstapler – natürlich an geheimen und du-du-du-dunklen Orten – Gabeln stapeln!!!
Was ist das denn für ein Unsinn? Soll das Satire sein?
Den Text auf der Medikamentenpackung falsch gedeutet ??
Schon ihre Medikamente bekommen? Gute Besserung.
Ein Verein sollte aber unpolitisch sein.
Im Sportverein sollte die gemeinsame Sportart im Vordergrund stehen. Im Briefmarkensammelverein, das gemeinsame Interesse an Briefmarken.
Die politischen Ausrichtung und Ansichten der Mitglieder sollte hier gar keine oder allenfalls nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Aber die Steuern der AfDler hätte diese Figur schon gerne weiterhin ?
Was für kranke Gestalten dieses System nach oben spült !
Nun, es ist halt ein Naturgesetz (die sog. Bendix-Konstante):
Je dysfunktionaler ein System ist, desto dysfunktionalere Personen begünstigt es.
Normal denkende Personen würden das ja auch gar nicht aushalten.
>>Vereine in der DDR… waren Träger des sozialen Lebens. Sie hatten die Aufgabe, die Idee des Sozialismus mit zu stärken und wurden von der Staatssicherheit beobachtet.<< mdr, 21.02.2020
Nunja, der VS macht es genauso. Sogar noch besser.
Nachtigall, ick hör‘ dir trappsen…
SPD 6 Prozent Partei in Thüringen. Na weiter so 4 % ist nicht mehr weit!
Ja, Extremisten, die Gesetze brechen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es sind halt die Linksextremen, die ständig Grenzen überschreiten, aber natürlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Was man nicht sehen will, kann nicht sein.
Und Vereine haben in erster Linie einfach nur Vereinsmitglieder, sonst nichts. Logisch hat dann jedes Vereinsmitglied auch eine politische Meinung wenn es an Politik interessiert ist. Und das ist normal und das muss auch so sein. Ich kenne bei uns keinen Verein, der Probleme mit rechts, links oder Migranten hat, die mitmachen wollen und sich einbringen. Diese Probleme werden nur von Politikern herbei geredet.
Das Volk sollte sich eher gegen unfähig/unwillige Politiker wehren und sie abwählen.
Vereine vermitteln Werte wie: Anstand, Respekt, Demut, Charakter, Pflichtbewusstsein, Heimatliebe. Das ist weder Rechts noch Rechtsextrem. Das ist gesunder Menschenverstand.
Ost und West sind nun doch ein Stück zusammengewachsen.
Man ist gleichermaßen bedient von den Regierenden und ihren Parteien. Das kennen die Leute in den „neuen Bundesländern“ von früher,
und die in die alten lernen es seit gut zehn Jahren.
Die schwarz gesprenkelte rote Marienkäfer-Koalition unterscheidet sich eben nur in einem Punkt von der Ampel.
Ihr fehlt lediglich die FDP, die gelegentlich – und viel zu selten – mal gesagt hat: bis hierher und nicht weiter.
Als die Liberalen an der Schuldenbremse festhalten wollten,
flogen sie auf die Straße.
– Industrie ist schneller im Abwandern aus dem Wirtschaftswunderland. Und die Leute in den Städten des Ostens wie des Westens merken das.
Was stört, wird ausgeblendet; so läufts Georg Maier (SPD)
Das dt. Unternehmen R. Bosch wird die Produktion seiner zu schließenden dt. Werke tatsächlich nach Ungarn verlagern.
Bosch baut seine Produktion in Miskolc aus. Wegen seiner schwierigen wirtschaftlichen Situation, beschloss Bosch bereits im Frühjahr, seine Werke in Sebnitz und Leinfelden zu schließen.
Der Grund: Die Produktion in Ungarn sei kostengünstiger. Geplant war damals, die Produktion in den beiden Werken bis Ende 2026 auslaufen zu lassen, was mehr als 500 Mitarbeiter betrifft.
In Sebnitz werden Elektrowerkzeuge, Gartengeräte, Zubehör und Messtechnik des Geschäftsbereichs „Power Tools“ gefertigt.
Darauf möchte das Unternehmen nicht verzichten, um innerhalb des internationalen Produktionsnetzwerks weiter produzieren zu können.
– Bosch macht dicht; aber nur in Deutschland
Die dt. Traditionsmarke Bosch verabschiedet sich still und leise von Sebnitz und Leinfelden – 500 Jobs weg, danke fürs Mitmachen.
Beim bösen Orban kostet das Schrauben weniger.
Nach den Vorstellungen dieses Herrn dauert es vermutlich nicht mehr lange bis zur Bildung der ersten Betriebskampfgruppen.
Wenn kein Verein unpolitisch ist darf man dort auch AfD-Flyer verteilen, oder was spricht dagegen?
Einem Verein der nicht unpolitisch ist würde ich nie beitreten.
Ich hasse die DDR und deren SED-Funktionäre.
Wollen wir nicht langsam mal auf die Strasse gehen?
Ich glaube an mehr wie 12 Millionen Wähler.
Ich bin es seit Corinna fast jeden Montag.
Es werden aber leider nicht mehr…!
Vereine sind nie vollkommen unpolitisch“, sagt Maier. Die sogenannten NGOs damit auch nicht. Ok, politisch sein kann heißen, das Grundgesetz und seine abstrakten Regeln umzusetzen, z.B. Art. 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf benachteiligt werden.“ usw. usf.
Der Kniff der linken Weltanschauung ist aber nun, die legitime Verfolgung ALLGEMEINER Politik mit der Bekämpfung RECHTER PARTEIpolitik/der AfD gleichzusetzen. Und damit zusammenhängend auch alle Bemühungen, einseitig nur die AfD anzugehen, als unbedingt „gemeinnützig“ zu verkaufen. Die lange Aufzählung von gemeinnützigen Zwecken der AO/Abgabenordnung, von der Förderung der Kultur über Geschlechter-Gleichberechtigung bis zum Tierschutz, firmiert unter „Förderung der Allgemeinheit“(!). Nur wenn man die dort erwähnte „Förderung des demokratischen Staatswesens“ mal kühn mit „Bekämpfung der AfD“ gleichsetzt, bekommen Vereine und NGOs die Lizenz, rechte Parteien im Namen des GG zu attackieren.
Dann ist diesen Vereinen das Vereinsrecht und die damit einhergegenden Steuervorteile zu entziehen, Genosse Maier!
Ich wünsche dem unbekannten Politiker gute Besserung und hoffe, dass er sich von seiner schweren Form der Redseligkeit erholt. Es wäre ratsam, sich von der Öffentlichkeit fernzuhalten, da auch ausländische Medien darüber berichten könnten. Es ist nicht notwendig, dass die Welt erfährt, welche unsympathischen Personen in der Öffentlichkeit auftreten dürfen.
Linke Socken sind die auch Politisch, oder nur die rechten Socken?
Die Ausflüge der SPD in die Indoktrinierung der alltäglichen Lebenswelt, also das, was man gemeinhin als totalitär definiert, werden immer ungezähmter. Nachdem die SPD jahrelang auch bundesweit Landesbetriebe und Vereine in seiner Definition unterwandert hat, sorgt sich die SPD nun um den Verlust von Einfluss und beklagt eine gegenläufige „Unterwanderung“. Von der Medienmacht der SPD über direkten oder indirekten Medienbesitz möchte man ganz schweigen. Die taumelnde und in Extreme abgleitende SPD wird immer mehr zum Risiko für den Souverän und für die Demokratie. Aber das Schlimmste ist die Inkompetenz in Personal und Strukturen.
Tja dann bei der Wehrpflicht 36%… sind dann Afdler denen man Waffen in die Hand drückt, das kann ich unter keinen Umständen gut heißen….
> Nach seinen Worten nutzen Extremisten Vereinsstrukturen, um „ihr Gedankengut in die Breite der Gesellschaft zu tragen, indem sie nach außen bürgerlich auftreten, aber nach innen radikale Positionen vertreten“.
Das beschreibt doch ganz gut was Herr Maier da gerade tut 😉
Also in Bezug auf den SPD Ortsverein gehe ich auch davon aus das dieser nicht vollkommen unpolitisch ist und damit laut Meier auch der Gefahr der politischen Unterwanderung ausgeliefert ist. In den meißten Vereinen steht die politische Neutralität in der Vereinssatzung und ist, soweit wie ich weiß, eine Voraussetzung um als e.V. eingetragen zu werden. Die Vereinssatzung ist die Bibel eines Vereins und Mitglieder die gegen die Satzung verstoßen verlieren in der Regel ihre Mitgliedschaft.
Aber leider muß der oberste Anstifter zur Niederschlagung von anti Corona Demos auch ab und an irgendwas sagen sonst gerät er in Vergessenheit. In Wirklichkeit geht es ihm darum das ihm politisch Unbequeme keinen theoretischen und oder praktischen Zugang zu nach seiner Auffassung sensiblen anerkannten Vereinen haben wie z.B. Box oder Ringervereinen etc. und das darf aber auf keinen Fall auch auf die linke Seite der rechten Seite gelten da ein möglicher Gewaltmissbrauch von links die bessere Gewalt ist
Wenn ein Staatsmann heute von „Demokratie“ spricht, dann meint er „DDR“. Naja, ohne das „deutsch“ am Anfang, also eher „DR“.