Georg Maier
Keine Neutralität zu AfD? „Vereine sind nie vollkommen unpolitisch“, meint Thüringens Innenminister
„Vereine sind nie vollkommen unpolitisch“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Strukturen wie Feuerwehren oder Schützenvereine müssten sich gegen „extremistischen Bestrebungen, auch die der AfD in Vereinen“ wehren.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor einer Unterwanderung von Vereinen durch die AfD. „Vereine sind nie vollkommen unpolitisch, da sie Werte vermitteln“, sagte er im Interview mit der Thüringer Allgemeinen. Nach seinen Worten nutzen Extremisten Vereinsstrukturen, um „ihr Gedankengut in die Breite der Gesellschaft zu tragen, indem sie nach außen bürgerlich auftreten, aber nach innen radikale Positionen vertreten“.
„Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bestrebungen, auch die der AfD in Vereinen“, so Maier. Vereine selbst dürften dabei nicht passiv bleiben: „Neutralität gegenüber Feinden der Demokratie gibt es nicht. Die AfD fordert Neutralität ein, um sich als Opfer zu inszenieren, aber der Rechtsstaat muss klar gegen antidemokratische Bestrebungen Stellung beziehen.“ Es sei wichtig, „äußere rechtsextreme Einflüsse aktiv zurückzudrängen und demokratische Strukturen zu stärken.“
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Als besonders anfällig nannte er Schützenvereine wegen des Bezugs zu Waffen. „Gerade junge und unpolitische Mitglieder sind anfällig“, sagte Maier. In Thüringen laufen bereits Verfahren, um AfD-Mitgliedern den Waffenbesitz zu entziehen. Gerichte müssten jedoch in jedem Einzelfall prüfen, so Maier.
Eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus lehnt er ab. „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie, insbesondere durch die Entgrenzungsstrategie der AfD und die Unterwanderung von Vereinen.“ Sollte ein AfD-Bürgermeister rechtsextreme Tendenzen dulden, müsse die Kommunalaufsicht eingreifen.
Ein Vereinsverbot sieht Maier nur im äußersten Fall: „Vereinsverbote sind die Ultima Ratio. Viel wichtiger ist es, frühzeitig zu reagieren und rechtsextreme Tendenzen offen zu benennen.“ Er verwies zugleich auf staatliche Maßnahmen: „Wir setzen auf politische Bildung, Demokratieförderprojekte und klare gesetzliche Vorgaben. Wichtig ist, dass Extremisten, die Gesetze brechen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“
WIE läuft das in Zukunft eigentlich, Herr Maier, wenn es beim Bundeswehr-Verein zur WehrPFLICHT kommen sollte, wovon ich ausgehe. Sind dann junge Männer, die der AfD angehören, ihr nahe stehen etc. von der Pflicht ausgenommen, schließlich wird da an der Waffe ausgebildet!?
Das wird sehr spannend.
Außerdem können sie doch gar nicht die Verfassung verteidigen, da sie diese doch angeblich abschaffen wollen.
An der Waffe ausgebildet?
Sicher??
Peng peng!!!
Handeln Sie!
https://www.youtube.com/watch?v=lXgJtHJ4vfs
Ich empfehle die russische Armee, wenn man am Ende überleben und siegreich sein will☝️
Die 6%-Partei will die 33%-Partei aus dem öffentlichen Leben drängen. Wird Zeit, dass diese Splitterpartei vom Wähler aus dem Landtag gedrängt wird.
Tausende Rotarmisten sind bereits in Deutschland. An geheimen und du dunklen Orten warten und lauer sie nur auf den passenden Zeitpunkt. Dieser ist sobald die AFD die Regierung übernimmt. Denn dann wird Deutschland an das Russische Großreich übergeben. Vertraut mir Leute, es ist wahr. Das Russische Großreich ist bereits hier. Öffnet eure Augen !!!
Sie sind hier !!!
>>Vereine in der DDR… waren Träger des sozialen Lebens. Sie hatten die Aufgabe, die Idee des Sozialismus mit zu stärken und wurden von der Staatssicherheit beobachtet.<< mdr, 21.02.2020
Aber die Steuern der AfDler hätte diese Figur schon gerne weiterhin ?
Was für kranke Gestalten dieses System nach oben spült !
Nun, es ist halt ein Naturgesetz (die sog. Bendix-Konstante):
Je dysfunktionaler ein System ist, desto dysfunktionalere Personen begünstigt es.
Normal denkende Personen würden das ja auch gar nicht aushalten.
Ein Verein sollte aber unpolitisch sein.
Im Sportverein sollte die gemeinsame Sportart im Vordergrund stehen. Im Briefmarkensammelverein, das gemeinsame Interesse an Briefmarken.
Die politischen Ausrichtung und Ansichten der Mitglieder sollte hier gar keine oder allenfalls nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Nachtigall, ick hör‘ dir trappsen…
Ja, Extremisten, die Gesetze brechen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es sind halt die Linksextremen, die ständig Grenzen überschreiten, aber natürlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Was man nicht sehen will, kann nicht sein.
Und Vereine haben in erster Linie einfach nur Vereinsmitglieder, sonst nichts. Logisch hat dann jedes Vereinsmitglied auch eine politische Meinung wenn es an Politik interessiert ist. Und das ist normal und das muss auch so sein. Ich kenne bei uns keinen Verein, der Probleme mit rechts, links oder Migranten hat, die mitmachen wollen und sich einbringen. Diese Probleme werden nur von Politikern herbei geredet.
Nach den Vorstellungen dieses Herrn dauert es vermutlich nicht mehr lange bis zur Bildung der ersten Betriebskampfgruppen.
Ost und West sind nun doch ein Stück zusammengewachsen.
Man ist gleichermaßen bedient von den Regierenden und ihren Parteien. Das kennen die Leute in den „neuen Bundesländern“ von früher,
und die in die alten lernen es seit gut zehn Jahren.
Die schwarz gesprenkelte rote Marienkäfer-Koalition unterscheidet sich eben nur in einem Punkt von der Ampel.
Ihr fehlt lediglich die FDP, die gelegentlich – und viel zu selten – mal gesagt hat: bis hierher und nicht weiter.
Als die Liberalen an der Schuldenbremse festhalten wollten,
flogen sie auf die Straße.
– Industrie ist schneller im Abwandern aus dem Wirtschaftswunderland. Und die Leute in den Städten des Ostens wie des Westens merken das.
Was stört, wird ausgeblendet; so läufts Georg Maier (SPD)
Das dt. Unternehmen R. Bosch wird die Produktion seiner zu schließenden dt. Werke tatsächlich nach Ungarn verlagern.
Bosch baut seine Produktion in Miskolc aus. Wegen seiner schwierigen wirtschaftlichen Situation, beschloss Bosch bereits im Frühjahr, seine Werke in Sebnitz und Leinfelden zu schließen.
Der Grund: Die Produktion in Ungarn sei kostengünstiger. Geplant war damals, die Produktion in den beiden Werken bis Ende 2026 auslaufen zu lassen, was mehr als 500 Mitarbeiter betrifft.
In Sebnitz werden Elektrowerkzeuge, Gartengeräte, Zubehör und Messtechnik des Geschäftsbereichs „Power Tools“ gefertigt.
Darauf möchte das Unternehmen nicht verzichten, um innerhalb des internationalen Produktionsnetzwerks weiter produzieren zu können.
– Bosch macht dicht; aber nur in Deutschland
Die dt. Traditionsmarke Bosch verabschiedet sich still und leise von Sebnitz und Leinfelden – 500 Jobs weg, danke fürs Mitmachen.
Beim bösen Orban kostet das Schrauben weniger.
SPD 6 Prozent Partei in Thüringen. Na weiter so 4 % ist nicht mehr weit!
Das Volk sollte sich eher gegen unfähig/unwillige Politiker wehren und sie abwählen.
Einem Verein der nicht unpolitisch ist würde ich nie beitreten.
Wenn kein Verein unpolitisch ist darf man dort auch AfD-Flyer verteilen, oder was spricht dagegen?
Dann ist diesen Vereinen das Vereinsrecht und die damit einhergegenden Steuervorteile zu entziehen, Genosse Maier!
Ich hasse die DDR und deren SED-Funktionäre.
Linke Socken sind die auch Politisch, oder nur die rechten Socken?
Vereine sind nie vollkommen unpolitisch“, sagt Maier. Die sogenannten NGOs damit auch nicht. Ok, politisch sein kann heißen, das Grundgesetz und seine abstrakten Regeln umzusetzen, z.B. Art. 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf benachteiligt werden.“ usw. usf.
Der Kniff der linken Weltanschauung ist aber nun, die legitime Verfolgung ALLGEMEINER Politik mit der Bekämpfung RECHTER PARTEIpolitik/der AfD gleichzusetzen. Und damit zusammenhängend auch alle Bemühungen, einseitig nur die AfD anzugehen, als unbedingt „gemeinnützig“ zu verkaufen. Die lange Aufzählung von gemeinnützigen Zwecken der AO/Abgabenordnung, von der Förderung der Kultur über Geschlechter-Gleichberechtigung bis zum Tierschutz, firmiert unter „Förderung der Allgemeinheit“(!). Nur wenn man die dort erwähnte „Förderung des demokratischen Staatswesens“ mal kühn mit „Bekämpfung der AfD“ gleichsetzt, bekommen Vereine und NGOs die Lizenz, rechte Parteien im Namen des GG zu attackieren.
Wollen wir nicht langsam mal auf die Strasse gehen?
Ich glaube an mehr wie 12 Millionen Wähler.
Ich bin es seit Corinna fast jeden Montag.
Es werden aber leider nicht mehr…!
Wenn dem so ist bzw. so wäre: Warum wehren die sich dann nie gegen EXTREMISTISCHE STRUKTUREN in CDU, SPD, bei der GRÜNEN SEKTE und den SED.Kommunisten ???
Das ist doch SELTSAM Mr. Maier, nicht wahr ????
Wenn ein Staatsmann heute von „Demokratie“ spricht, dann meint er „DDR“. Naja, ohne das „deutsch“ am Anfang, also eher „DR“.
Die Ausflüge der SPD in die Indoktrinierung der alltäglichen Lebenswelt, also das, was man gemeinhin als totalitär definiert, werden immer ungezähmter. Nachdem die SPD jahrelang auch bundesweit Landesbetriebe und Vereine in seiner Definition unterwandert hat, sorgt sich die SPD nun um den Verlust von Einfluss und beklagt eine gegenläufige „Unterwanderung“. Von der Medienmacht der SPD über direkten oder indirekten Medienbesitz möchte man ganz schweigen. Die taumelnde und in Extreme abgleitende SPD wird immer mehr zum Risiko für den Souverän und für die Demokratie. Aber das Schlimmste ist die Inkompetenz in Personal und Strukturen.
Nun, … der Maier aus Singen am Hohentwiel …
… eine Mogelpackung wie die dort produzierte bzw. abgefüllte Maggi-Würze …
Die Vereine, in denen ich aktiv bin, sind gänzlich politisch neutral:
Im Jagdverein geht es vorwiegend um die von Innen-Maier vorgegebenen Abschußzahlen und darum, daß wir mittlerweile vom Wolf in deren Erfüllung unterstützt werden (nur leider unterscheidet der immer schlechter zwischen Wild- und Nutztieren). Außerdem läßt er uns jetzt beim biennalen AfD-TÜV auf unsere waffenrechtliche Unbedenklichkeit überprüfen.
In der Waldgenossenschaft geht es vorwiegend darum, daß die Polizei von Innen-Maier nichts tut, um die ständigen Einschlagdiebstähle bei uns auch nur zu verfolgen.
Im Fischereiverein geht es nur darum, daß weder Fischwilderer noch -räuber (Kormoran, Waschbär) verfolgt werden.
Außerhalb der Vereine ist indes klar, daß alle Mitglieder „rechts“ der Union stehen – also politisch …
was’n das für einer? Da möchte man ja nur noch den Vogel zeigen.
Immerhin weiß ich jetzt endlich mal was das mit dem Waffenverbot für AfD-Mitglieder auf sich hat. Um die Waffen geht es primär gar nicht, die sollen aus den Vereinen raus.
„Ein Vereinsverbot sieht Maier nur im äußersten Fall“
Soll das eine Drohung sein? Wer AfD Mitglieder oder AfD Wähler duldet, könnte verboten werden? Feuerwehr verbieten? Fußballverein verbieten? Den 100jährigen Schützenverein verbieten wenn ein AfD Wähler drin ist?
ja lachhaft,was soll das
Pfui Deibel! Die Judikative ist von Sozialisten, Kommunisten und Linksradikalen unterwandert! Damit hat dieser Genosse natürlich kein Problem! Nur noch widerlich!