Internetkriminalität
Kampf gegen Hass-Postings: Hessen will flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Hessen will über den Bundesrat eine systematische Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, um Internetkriminalität besser bekämpfen zu können. Insbesondere bei „Hatespeech“ dürfte die Maßnahme wohl Wirkung zeigen.
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Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Datenschutz dürfe kein Täterschutz sein, sagte Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bei der Vorstellung bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt. Bei dem Vorhaben geht es laut Justizminister Christian Heinz (ebenfalls CDU) vor allem um sexuelle Gewalt gegen Kinder, jedoch auch um Hasspostings und Volksverhetzung, welche als schwere Straftaten bezeichnet wurden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt musste seit Oktober 2022 knapp 30.000 Verfahren einstellen, weil keine IP-Adresse vorläge, argumentierte man.
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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht eigentlich untersagt, vom Europäischen Gerichtshof streng reglementiert. Vorratsdatenspeicherung könnte zu massiven Ermittlungswellen gegen sogenannte „Hass-Postings“ führen, da die vermeintlichen Täter durch die Speicherung der IP-Adresse in vielen Fällen erstmals ermittelbar werden würden. Angesichts der ohnehin geplanten Ausweitung dieses Kampfes u.a. durch eine neue Abteilung beim Bundeskriminalamt würde das dieser Agenda insofern wohl in die Karten spielen.
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Verstehe ich das richtig? sämtliche Bürger im Bundesland werden damit konstant unter Generalverdacht gestellt?
Hasskriminalität?
Was für ein Bullshit, ich hasse solche Politiker und habe allen Grund dazu und alles Recht der Welt darauf. Beleidigung und Bedrohung waren schon immer verboten. Dieser Gummiparagraph soll nur Regierungskritiker einschüchtern. Die Vorratsdatenspeicherung dient ebenfalls nur dem Überwachunsstaat, und „der Staat“ ist i.m.A. eine kriminelle Organisation die sich sogar Mitteln des Terrors bedient.
Wie oft müssen Parteien verfassungswidrige Gesetze fordern, wie bei den unzähligen Versuchen einer Vorratsdatenspeicherung, bis sie denn als verfassungsfeindliche Partei eingestuft wird?
Verfassungschutz?
Der Begriff hatespeech / Hassrede hat überhaupt keine gesetzliche Grundlage.
Er ist schwammig und es liegt immer im Auge des Betrachters, ob er etwas verletzend betrachtet oder nicht. Es geht hier ausschließlich um Zensur und die CDU liegt hier anscheinend auf einer Linie mit den anderen Altparteien, die nicht mehr für die Bürger da sind, sondern gefühlt nur noch gegen sie arbeiten.
Wer hat denn die Gesellschaft gespalten und mit den unsinnigsten Entscheidungen gegen das Wohl der Bürger die Gesellschaft gespalten und die Unzufriedenheit mit der Politik massiv erhöht.
Diese Politik ist einfach nur noch dumm und verlogen und immer gegen freie Bürger gerichtet. Hier soll ein Unterdrückungsregime geschaffen werden, in dem der Parteienstaat alles bestimmen will, was sag- und machbar ist und was nicht. Abwählen-alle!
Deutschland wandelt sich gerade in einen totalitären Überwachungsstaat – vor was haben die eigentlich alle Angst, die sich für so was hergeben ?
Die sollen erst einmal genau definieren, was Hass-Postings sind.
Das Deutschland, das ich noch von früher kenne, war auf jeden Fall besser als das heutige, denn da waren es noch Politiker für’s Volk und heute sind es meist solche, die vor allem Politik für sich selber machen.
Ich denke, diese Leute in der Politik verkennen die Lage.
Wer seine Wut, seine Ohnmacht, meinetwegen auch seinen Hass, nicht mehr durch bloße Worte loswerden kann, der greift viel eher zu anderen Mitteln.
Das gilt es zu bedenken. Wer das nicht bedenkt, hat ziemlich schlechte Karten.
Es ist der größte Hass/Hetze den man derzeit kennt: Hass und Hetze der Politiker gegen das eigene Volk. Knebeln, gängeln, bevormunden, lenken und leiten im linken Sinne, so soll das Volk gefügig gemacht werden.
Der Bürger soll nur noch sein Kreuzchen in der Wahlkabine hinterlegen und brav nach Hause gehen. Überwachung der Wahlkabine inklusive, damit das Kreuzchen auch an der richtigen Stelle seinen Platz findet. In 4 Jahren darf der Wähler wiederkommen, bis dahin hat er sich zu fügen und unterzuordnen. Das Kreuzchen wird nur zur Legitimation seiner Knebelung, Gängelung und Bevormundung gebraucht. So stellen sich die Altparteien die Zukunft tatsächlich vor. Kein Scherz!