Internetkriminalität
Kampf gegen Hass-Postings: Hessen will flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Hessen will über den Bundesrat eine systematische Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, um Internetkriminalität besser bekämpfen zu können. Insbesondere bei „Hatespeech“ dürfte die Maßnahme wohl Wirkung zeigen.
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Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Datenschutz dürfe kein Täterschutz sein, sagte Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bei der Vorstellung bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt. Bei dem Vorhaben geht es laut Justizminister Christian Heinz (ebenfalls CDU) vor allem um sexuelle Gewalt gegen Kinder, jedoch auch um Hasspostings und Volksverhetzung, welche als schwere Straftaten bezeichnet wurden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt musste seit Oktober 2022 knapp 30.000 Verfahren einstellen, weil keine IP-Adresse vorläge, argumentierte man.
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht eigentlich untersagt, vom Europäischen Gerichtshof streng reglementiert. Vorratsdatenspeicherung könnte zu massiven Ermittlungswellen gegen sogenannte „Hass-Postings“ führen, da die vermeintlichen Täter durch die Speicherung der IP-Adresse in vielen Fällen erstmals ermittelbar werden würden. Angesichts der ohnehin geplanten Ausweitung dieses Kampfes u.a. durch eine neue Abteilung beim Bundeskriminalamt würde das dieser Agenda insofern wohl in die Karten spielen.
Verstehe ich das richtig? sämtliche Bürger im Bundesland werden damit konstant unter Generalverdacht gestellt?
Man benutzt den unbestimmten Gummibegriff des „Hasses“. Der bedeutet, was auch immer der Regierung nicht gefällt. Heute dies, morgen das.
LKA NI: „»Hasspostings« sind nicht per se strafrechtlich relevant und können auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit liegen… Es gibt keinen eigenen Straftatbestand für »Hasspostings«.
Wissenschaftl. Dienst des BT: „Ausdrücklich finden die Begriffe „Hass“ und „Hetze“ im Straftatbestand der Volksverhetzung Verwendung (§ 130 StGB).“
Darüber hinaus ist „Hass“ eine Motivation. Wir haben ein Tatstrafrecht, kein Gesinnungsstrafrecht.
Der Begriff „Hass“ ist genauso inhaltsleer wie die Einordnung als „schwere“ Straftat. Eine schwere Straftat ist ein „Verbrechen“. eine minder schwere Straftat ein „Vergehen“. Wie ein „Verbrechen“ definiert ist, steht im Gesetz, § 12 StGB.
Mit der Massenüberwachung durch verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist der Gesetzgeber schon mehrfach vor Gericht gescheitert. Aber man lässt nicht locker…
das ist richtig. oft probiert, immer gescheitert..
das gefährliche ist:
würde mich nicht drauf verlassen, das das dabei bleibt…
DIE müssen damit nur EINMAL vor einem wie auch immer politisch passend zusammengestellten Gericht mit entsprechend befangenen Personen damit durchkommen, dann ist der Käse gegessen…
auch über Tempolimit z.b. wurde im BT schon oft abgestimmt. immer gescheitert.
irgendwann aber zur passenden unzeit und günstigen Lage, wenn man nicht aufpasst, ist das plötzlich doch abgesegnet…
und sowas im Nachgang wieder abzuschaffen ist erheblich schwerer als alles andere.
Haß zerstört den Hassenden, nicht den Gehaßten !! Mir käme es niemals in den Sinn eine Person, die mir schaden will / möchte, zu hassen, die ist es mir doch gar nicht wert !!
Sie verstehen das vollkommen richtig. Wir alle stehen unter Generalverdacht. Aber ich bin ziemlich zuversichtlich, daß diese Regelung keiner rechtlichen Prüfung vor den Gerichten standhält.
die ganze regierung hält einer überprüfung zum grundgesetz nicht stand
Das wäre dann deutsches Recht und für hiesige Anbieter bindend. Wer dann auf Server in steuerfreundlichen Drittstaaten ausweicht, muss nicht speichern, ist aber von hier erreichbar. Kinderpornographie dürfte bisher eher durch verdeckte Ermittlungen (gesetzlich sehr zwiespältig, weil evtl. Anstiftung etc.) aufgedeckt worden sein. Eine dementsprechende Änderung der Rechtsvorschriften wäre evtl. deshalb vorrangiger.
Wenn in eineinhalb Jahren 30000 Verfahren deswegen eingestellt werden mussten, zeigt dies (die Gesamtzahl der bearbeiteten Fälle ist dann sicher erheblich höher), wo Prioritäten gesetzt werden. Auf der anderen Seite kommen Gewaltverbrecher oder Mitglieder der OK frei, weil Gerichte überlastet sind. Man sollte auch einmal nach Schottland schauen, wo Ermittlungsbehörden derzeit wegen derartiger „Vergehen“ hoffnungslos überlastet sind. Ein weiterer Aspekt in dieser Sache sind die Prefetch-Funktionen vieler Browser, die sich für den „Normal-Nutzer“ nicht erschließen.
Vorratsdatenspeicherung scheint doch DIE Lösung zum „Schutz “ der Demokratie zu sein. Darüber gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen, OHNE ERFOLG !! Dann wäre die Demokratie völlig im Eimer ! Das GG ausgehebelt und der Bürger entmündigt !! Und viele Hessen waren vermutlich so glücklich über diese MP Person ! Jetzt ist die Katze offenbar aus dem Sack, was folgt als nächstes ?? Lager für die „Pösen??“ So wie von manchen bei Corona gefordert für die Impfunwilligen ??
Da waren dann aber die Demokratiedemos nicht sehr nützlich .
Hasskriminalität?
Was für ein Bullshit, ich hasse solche Politiker und habe allen Grund dazu und alles Recht der Welt darauf. Beleidigung und Bedrohung waren schon immer verboten. Dieser Gummiparagraph soll nur Regierungskritiker einschüchtern. Die Vorratsdatenspeicherung dient ebenfalls nur dem Überwachunsstaat, und „der Staat“ ist i.m.A. eine kriminelle Organisation die sich sogar Mitteln des Terrors bedient.
Der STAAT sind WIR, der Souverän, das Volk, alle Steuerzahler !!
Wie oft müssen Parteien verfassungswidrige Gesetze fordern, wie bei den unzähligen Versuchen einer Vorratsdatenspeicherung, bis sie denn als verfassungsfeindliche Partei eingestuft wird?
Verfassungschutz?
Fordern dürfen alle soviel und solange sie wollen – außer der AfD.
Die braucht sich gefühlt nur mal räuspern und kommt schon in den Knast.
Man muss bis zum Bundesverfassungsgericht klagen … Völlig irre!
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley (1945 bis 2010)
Diese Frau hatte geradezu hellseherische Fähigkeiten. Vielleicht kannte sie auch die Pappenheimer der alten SED und ihren Hass auf die Demokratie.
Vermutlich !! Merkel glaube ich sogar persönlich ?? Sie konnte eben eins und eins zusammenzählen !
Die Politik hat das immer wieder versucht und ist immer wieder, spätestens bei Gericht, gescheitert.
Aber anders als in früheren Jahren höre ich jetzt nichts vom Chaos Computer Club. Vielleicht weil es jetzt gegen die Richtigen, die „bösen Rechten“, geht?
U.a. hatten sie in der C-Zeit Haltung gezeigt:
https://media.ccc.de/v/ds23-237-how-to-legal-blockieren
Bei der Online-Überwachung finde ich noch interessant: Schon jetzt kann man bei organisierter Kriminalität so eine Überwachung vornehmen. Aber irgendwie vernimmt man da nicht viel. Eher von kleinen Bürgern, denen die Haustür eingetreten wird, weil sie sich über Politiker geäußert haben…
Genauso die linksextreme Seite „Netzpolitik“
Sie wollen offenbar Komplizen beim Endsieg des Linksstaates über die Meinungsfreiheit sein.
Die Piraten gehören doch zu den Blockflöten! Kaum waren die in den ersten Kommunalparlamenten, sind die sofort Koalitionen eingegangen.
Man hört nicht viel, weil diesen Leuten plötzlich ein Persönlichkeitsrecht inkl. Datenschutzrecht eingeräumt wird.
Ganz genau 🤮🤮🤮🤮
Sie hat das alles vorhergesehen, sie kannte vermutlich Merkel aus dem ff ! Und sie wußte genau wie die meisten Stasiverbrecher ticken !! Auch Vera Lengsfeld kann ein ganz trauriges Lied davon singen. Ein so feiner Charakter und sie mußte solche dreckigen Erfahrungen machen !!
Der Begriff hatespeech / Hassrede hat überhaupt keine gesetzliche Grundlage.
Er ist schwammig und es liegt immer im Auge des Betrachters, ob er etwas verletzend betrachtet oder nicht. Es geht hier ausschließlich um Zensur und die CDU liegt hier anscheinend auf einer Linie mit den anderen Altparteien, die nicht mehr für die Bürger da sind, sondern gefühlt nur noch gegen sie arbeiten.
Wer hat denn die Gesellschaft gespalten und mit den unsinnigsten Entscheidungen gegen das Wohl der Bürger die Gesellschaft gespalten und die Unzufriedenheit mit der Politik massiv erhöht.
Diese Politik ist einfach nur noch dumm und verlogen und immer gegen freie Bürger gerichtet. Hier soll ein Unterdrückungsregime geschaffen werden, in dem der Parteienstaat alles bestimmen will, was sag- und machbar ist und was nicht. Abwählen-alle!
Deutschland wandelt sich gerade in einen totalitären Überwachungsstaat – vor was haben die eigentlich alle Angst, die sich für so was hergeben ?
Die sollen erst einmal genau definieren, was Hass-Postings sind.
Das Deutschland, das ich noch von früher kenne, war auf jeden Fall besser als das heutige, denn da waren es noch Politiker für’s Volk und heute sind es meist solche, die vor allem Politik für sich selber machen.
„…vor was haben die eigentlich alle Angst, die sich für so was hergeben ?“
Macht, Geld, Einfluß – sie verlieren ihren anstrengungslosen Wohlstand! In der freien Wirtschaften wären solche Leute schlichtweg unnütz. Sie werden trotzdem allesamt weich fallen. Die Verbrecher der DDR mussten auch nicht lange leiden.
„Das Deutschland, das ich noch von früher kenne, war auf jeden Fall besser als das heutige, denn da waren es noch Politiker für’s Volk…“
Da dürften Sie wahrscheinlich der mit Abstand älteste Mensch im Lande sein.
Wie darf man denn diese Aussage verstehen? Bis gestern planten fast alle Parteien noch eine Allparteien-Diktatur gegen die AfD einzurichten; sprich Faschismus. Nun schwenkt die Berichterstattung um und man wird mit Aussagen konfrontiert, die einst unter völlig anderen Voraussetzungen getroffen wurden? Das kann ja wohl nur ein Scherz sein!
Die Angst vor dem Volk ist eine starke Motivation auch noch den letzten „Anstand“ zu verlieren. Man braucht sich in der Geschichte nur nach „Volksniederschlagungen“ umzusehen. Wenn nichts mehr half, rollten Panzer.
Unsere Zustände sind von der Politik alle hausgemacht. Am Ende bekämpft die Politik das Ergebnis ihrer Politik, und das ist das aufbegehrende Volk.
Dabei sollten wir doch gem. des Grundgesetzes eigentlich „das Souverän“ sein? Ich habe irgendwie das Gefühl Mißbrauchsopfer eines gigantischen Experimentes geworden zu sein.
Ich denke, diese Leute in der Politik verkennen die Lage.
Wer seine Wut, seine Ohnmacht, meinetwegen auch seinen Hass, nicht mehr durch bloße Worte loswerden kann, der greift viel eher zu anderen Mitteln.
Das gilt es zu bedenken. Wer das nicht bedenkt, hat ziemlich schlechte Karten.
„Wer seine Wut, seine Ohnmacht, meinetwegen auch seinen Hass, nicht mehr durch bloße Worte loswerden kann, der greift viel eher zu anderen Mitteln.“
Die laufen nur noch irre im Kreis herum. Wenn Hass gefunden werden soll,müsste ja auch eine Total Kontrolle im Web erfolgen. Ob es dafür genug Leute gibt ? Dieses „Deutschland“ ist unter der Ampel ein echtes Scheizzland geworden .
Der Staat hat das Staatsverbrechen Corona vom Zaun gebrochen, tausende mit der Lauterbach’schen Giftspritze ermordet, den Impfopfern drohen im Schnitt 25 Jahre Lebensverkürzung und das alles, weil man ein „historisch einzigartiges Experiment wagen, Deutschland in eine multiethnische Diktatur mit WHO-Spritzenzwang zu verwandeln“ wie es ein israelischer Einflußnehmer formulierte. Mit grüner Totalüberwachung und einer nicht geheimen politischen Staatspolizei Staatsschutz.
Die Vorratsdatenspeicherungs gab es früher schon mal für kurze Zeit, unter Merkel, wurde dann aber vom Bundesverfassungsgericht untersagt, später vom EuGH. Die CDU ist da also schon lange geil drauf, weil sie bis heute weder das Internet noch die Technik verstanden haben. Was will man von Berufspolitkern auch erwarten?!^^
Es ist der größte Hass/Hetze den man derzeit kennt: Hass und Hetze der Politiker gegen das eigene Volk. Knebeln, gängeln, bevormunden, lenken und leiten im linken Sinne, so soll das Volk gefügig gemacht werden.
Der Bürger soll nur noch sein Kreuzchen in der Wahlkabine hinterlegen und brav nach Hause gehen. Überwachung der Wahlkabine inklusive, damit das Kreuzchen auch an der richtigen Stelle seinen Platz findet. In 4 Jahren darf der Wähler wiederkommen, bis dahin hat er sich zu fügen und unterzuordnen. Das Kreuzchen wird nur zur Legitimation seiner Knebelung, Gängelung und Bevormundung gebraucht. So stellen sich die Altparteien die Zukunft tatsächlich vor. Kein Scherz!
Das hat man in der DDR „falten gehen“ genannt. 🙂
Du darfst das Kreuzchen auch ruhig an der richtigen Stelle machen.
Spätestens bei der Übermittlung wird korrigiert😉
Faeser, aufgepaßt: Diejenigen, die das Volk verhöhnen, müssen es mit einem starken Volk zu tun bekommen!
Hinweg mit den Altparteien und deren Erfüllungsgehilfen bei Stasi und Politischer Polizei („Staatsschutz“)
Was genau ist Hate-Spreech?
Wo ist das gesetzlich geregelt? Ist das im StGB z.B §§ 186, 187, 188 geregelt oder richtet sich das nach persönlichen subjektiven Befindlichkeiten? Muss dafür noch ein spezielles Gesetzbuch angerfertigt werden?
Vom wem gehen eigentlich die mit Abstand meisten üblen Nachreden und Verleumdungen aus? Von Linken oder Rechten?
Ich befürchte, da geht es dann auch um nicht-justiziable, von Strafparagrafen nicht berührte Meinungen, wie sie schon von Meldestellen erhoben werden oder bei Demokratie leben! kritisiert. Definition der rührigen Amadeu Antonio Stiftung: „In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet. Die sprachlichen Angriffe können auf Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, Alter, Behinderung oder Religion von Menschen zielen. Diese Abwertungen basieren auf der Annahme, dass bestimmte Menschengruppen weniger wert als andere seien. Hate Speech ist Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die ihren Ausdruck in gewalttätiger Sprache findet. Sie verletzt die Würde und die Rechte von Menschen …“
Was die Würde eines Menschen verletzt und eine abwertende Aussage darstellt, ist erkennbar ein seeeehr weites Feld. Sollte der Meinungskorridor (noch) weiter verengt werden, wäre das ein bitterer Preis dafür, ein paar ECHTE Internet-Kriminelle mehr zu fassen.
„Die sprachlichen Angriffe können auf Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, Alter, Behinderung oder Religion von Menschen zielen.“
Diese Angriffe sehe ich in Richtung : weiß, deutsch, hetero, männlich, Ü60, kränker als jüngere, christlich, von Regierung, NGO’s und Medien alle erfüllt.
Das hängt einzig und allein davon ab, gegen wen sich der Hass richtet. Da braucht man keinen Paragraphen. AfDler tö… ist ok, ist kein Hass. Alles für D ist so übel, dass man auf jeden Fall verklagt wird.
…und was Hass und Hetze sind, liebe Kinder, das bestimmt die Partei, pardon: die Regierung. So, und jetzt singen wir alle zusammen: „Die Partei (Regierung), die Partei (Regierung) hat immer recht!“
„Hass-Postings“ fallen unter Meinungsfreiheit in den allermeisten Fällen, praktisch immer. Hat auch das BVG gerade erst wieder festgestellt beim „Ministerium für persönliche Entwicklung“ gegen Reichelt. Oder geht es wieder gegen „rääächts“? Gegen Pädophile geht es sicher nicht, man muss sich nur anschauen, wer das lobbyiert und welche Urteile es da gibt.
So nun hat es der Boris Rhein öffentlich bestätigt, dass es nach dem abartigen Selbstbestimmungsgesetz ein Maulwurf ist. Ich bitte deshalb jeden Bürger mit Rückgrat diesbezüglich bei jeder Anrede zur Berücksichtigung. Lieben Dank!
Wie Faeser und Haldenwang gehört er nun auch zu dieser perversen Gattung, die danach streben, die Grundrechte der Bevölkerung ständig zu untergraben und weiter auszuhöhlen, bis sie den eigenen Interessen perfekt dienen.
Das Volk hat nicht vergessen, dass die Schergen des Merkel-Regimes an vielen Verbrechen den Tätern freudig die Tür geöffnet haben.
Es würde mich nicht wundern, wenn das Lieblingsessen von Boris Rhein Pizza ist. Davon soll es ja viele in der Union geben. 😀
Was haben die denn ständig mit Hatespeech? Entweder ist irgendetwas strafbar oder eben nicht. Hass ist ja nicht verboten, gut es ist nicht nett dies überall rauszuhauen und tatsächlich ist vieles was manche schreiben mehr als grenzwertig. Aber ich halte viele der Begründungen der Maßnahmen für vorgeschoben um großzügig zu kontrollieren und einzuschüchtern.
Und ich will eine Waffen Freigabe für mich, damit ich mich gegen die ausufernde ausländische Kriminalität wehren kann!
„Und ich will eine Waffen Freigabe für mich, damit ich mich gegen die ausufernde ausländische Kriminalität wehren kann!“
Waffen Freigabe gibt es nur für Gäste ,damit die sich gegen die Kartoffel verteidigen können. Und Messer und andere zum totschlagen geeignete Gerätschaften sind ja zumindest für Goldstücke wohl erlaubt….
Dafür brauchst du nur eine Waffe. Ein Auto fährt auch mit Benzin und nicht mit einem Führerschein. 😉
Kampf gegen Hass-Postings…
Wird auch langsam Zeit, das gegen die Volksverhetzer des ÖRR und gegen die vor Hass spühenden LINKS-GRÜN-Extremistischen Altparteien der Kampf begonnen wird !
Der Kampf läuft bereits und es gab positive Rückmeldungen. Hinter den Türen einiger Parteien und Massenmedien raucht es gewaltig.
Fragen Sie sich mal, warum kürzlich eine Julia Ruhs wieder bei der Tagesthemen kommentieren durfte. 😉
Es stehen Wahlen an und man will die AfD mit der Behauptung das ARD und ZDF einseitig berichten entkräften, mehr ist das nicht. Die Kleine wird leider nur benutzt.
Das würde zumindest den urplötzlichen Schwenk im ÖRR erklären. Nach dem Erdbeben bversucht man nun das Gesicht zu wahren. Ich werde jedoch weiterhin skeptisch und kritisch bleiben. Da ist in all den Jahren einfach zu viel Vertrauen verloren gegangen und zu viel Geschirr wurde zerbrochen. Jetzt einfach umschwenken und einen auf Gute Miene machen, ist einfach zu wenig. Ich fordere nach wie vor Aufklärung: das ist mein gutes Recht als mündiger Bürger!
So sehr ich mich auch über ein reinigendes Gewitter freue, aber das kann es doch nicht einfach gewesen sein.
Da geht einer mit einem haßzerfressenen Gesicht auf die Jagd. Würden sich diese Typen auch nur einen kurzen Moment selbst
hinterfragen, sie würden erschrecken darüber, wie elend und jämmerlich sie wirken – wenn nicht gar sind.
Liebe Bürger
Leider müssen wir die Strafverfolgung bei Raub, schwerer Körperverletzung, Totschlag, Mord und Vergewaltigung einstellen. Sämtlich Gerichte sind mit der Strafverfolgung von „Hetzern“, „Hassern“ und anderer „Gedankenverbrecher“ voll ausgelastet. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Artikel 10 erklärt das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Schnüffeln ist erlaubt, aber nur zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes.
Ist die Angst der Parteien wirklich so groß vor dem Staat, dem souveränen Bürger und Steuerzahler?
Wenn die Politik es nicht richtet, soll es Karlsruhe richten. Die FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehörten zu den Stammgästen vor Gericht. Immer wieder stießen sie sich an einer aus ihrer Sicht verfehlten Sicherheitspolitik, die Schutz verspricht, aber letztlich in Überwachung mündet. Die umstrittenste Maßnahme der vergangenen Jahre ist die aufgrund einer EU-Richtlinie erlassene Pflicht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung.
Tja, sie versuchen es krampfhaft auf allen Ebenen, um ihre kranken Phantasien eines neuen Schnüffelstaates zu legitimieren.
Art. 20 GG, Abs. 1:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Art. 20 GG, Abs. 2:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Art. 20 GG, Abs. 3:
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Nicht mit mir! Ich wähle den Widerstand gem. Art. 20 GG, Abs. 4:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Für die Freiheit, für die Soziale Marktwirtschaft! Für die liberale Demokratie!
Bei flächendeckender Speicherung von IP Adressen werden sie dank VPN bald 100.000-fach dieselben IP Adressen speichern. Wer geht denn dann noch mit seiner echten IP ins Internet?
Ganz einfach, dann wird VPN verboten. Russland und China lassen grüßen. Man kann zwar nicht sehen, *was* mit einem VPN gemacht wird (außer dem VPN-Anbieter selbst!), man kann aber sehen *DASS* ein VPN genutzt wird.
Dann macht man das so, dass Firmen, die das brauchen eine Lizenz benötigen. So wie beim Autofahren und dem Führerschein – eigentlich verboten, aber mit Lizenz erlaubt.
Wir müssen doch alle, ganz, ganz sicher sein! Ich könnt…. äh…, jubeln, genau, das wars! Unsere Regierung liebt uns doch, uns alle, alle Menschen!
“ IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte. “
Dass es *ERMITTLUNGEN* geben sollte. Ernsthaft?!? ERMITTLUNGEN?!?!
Nicht etwa zumindest „hinreichender“ Verdacht einer Straftat, wo ein Richter den Zugriff (auch nach einer Speicherung) auf die Daten erlauben muss.
Im Sinne von: „Hallo Telekom, Kommissar X hier, ich ermittele gegen das deutsche Volk wegen Delegitimisierung der Regierung. Daher hätte ich gerne die gesamten Datensätze des letzten Monats.“
Wenn man einfach *immer* *alles* durchsucht, wird sich schon was finden, bei den Millionen oder gar Milliarden an Datensätzen.
Aber um Geld und Zeit zu sparen hier mein Tipp als IT-ler an die Regierung: Benutzt zwangsweise Sicherheitssoftware. Sicherheitssoftware gehört bekanntlich auf *jeden* Rechner. Die loggt dann alles mit und sendet es direkt an den Verfassungsschutz. Dann können wir alle ganz sicher sein.
Hatespeech und Co: Lt meinem Eindruck der schnell gestrickte Oberbegriff für ALLE öffentlichen BERECHTIGTEN Kritiken an der amtierenden Regierung um derartige Äußerungen mittels Einschüchterung und Zensur weitgehend zu unterdrücken
Überspitzt gesagt: Boris Rhein versucht in Hessen und am besten auch in Gesamtdeutschland wieder Dikatur lückenlose Bürgerüberwachung Visumspflicht zur Einreise und Geldzwangsumtausch einzuführen
Jegliche Regierungskritik bedeutet automatisch Staatshetze Herabwürdigung des Staates staatsgefährdene Handlung etc
So wie es damals in der DDR gang und gäbe war Nur daß es dann in der BRD (BananenRepublikDeutschland) ZWEI Minister für Staatssicherheit gäbe:
Boris Rhein und Nancy Faeser Mal sehen wann diese sich gegenseitig abservieren so wie es damals Honecker mit Ulbricht machte
P.S Boris Rhein ignoriert dabei wie schon im Artikel erwähnt jegliche anderslautenden Urteile des BverG und handelt damit klar rechtswidrig
Prefetch im Browser liest auf Verdacht Links auf einer besuchten Seite im Voraus (um sie im Falle, dass sie angeklickt werden, schneller verfügbar zu haben) ohne sie gleich anzuzeigen. Besucht man sie nicht, werden sie verworfen. Auf dem Server, der die vorab und nicht angesehene Seite bereitstellt, ist aber die IP desjenigen, dessen Browser prefetched hat, gespeichert. Ist nun ein (nicht unbedingt sofort erkennbarer) Link auf eine Verdachtsseite auf einer unverfänglichen besuchten Seite platziert, kann man ganz schnell in einen bösen Verdacht geraten. In GB scheint es schon mal solche Vorfälle gegeben zu haben.
Ich bin mir völlig im Unklaren, was die mit „Hass und Hetze“ meinen.
Ist damit etwa gemeint, dass wenn sich irgendjemand auf den Schlips getreten fühlt, obwohl ich keine Hass-Wörter 🤔 benutze, ich dann trotzdem „Hass und Hetze“ betreibe?
Hat dieser Dauergrinser keine anderen Themen im Zombie-Land??
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Verbrechen.
Gummiparagraphen sind das Werkzeug der Totalitären.
Datenschutz dürfe kein Täterschutz sein, sagte Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bei der Vorstellung bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt…….
Dann schlage ich vor, wir fangen in der EU bei Ursula von der Leyen an, dann bei BK Scholz der Vergessliche und machen bei den RKI Files weiter Hier findet m. E. massive Kriminalität statt, die aufgeklärt werden muss! Ich schlage vor gegen Regierungskriminalität vorzugehen!.
Auf jeden Fall sollte man die CDU nicht mehr wählen! Ihr Hessen habt es in der Hand gehabt. Jetzt bekommt Ihr was Ihr gewählt habt. Tut mir Leid für Euch. Was ist überhaupt hatespeech? Können diese Leute kein Deutsch mehr. Ekelhaft dieser Typ!
Ich bin mit allen meinen Endgeräten permanent über VPNs im Internet. Sollte man im Totalitarismus so machen.
30000 Verfahren wegen Hasspostings eingestellt? Ein Glück, würde ich sagen. Will man wirklich Verfahren in derartiger Zahl vor Gerichte bringen? Wegen solcher Lappalien??
Da bin ich ja jetzt echt beruhigt, dass wir keine ändern Probleme haben.
Ich geh dann mal ne Runde Trampolin springen….
So räumt Hessen auf :
https://beischneider.net/2024/04/12/und-es-wird-kommen-der-tag/
Das Bild spricht Bände. Eine „Waffenverbotszone von bis“ für Waffen, die sowieso verboten sind. Das ist ein Offenbarungseid. Sie haben es nicht mehr in der Hand.
Wegen der Behörde dieser Herrn und Politikers der dunkelgrünen Partei habe auch ich ein Verfahren wegen „Volksverhetzung“ spendiert bekommen. Es wurde nach 2 Jahren und Euro 8.000,00 eingestellt. Das Mao Prinzip: Bestrafe einen, erziehe hunderte.
Habe bei meinem Kommentar, die ehemalige Volks- und Arbeiterpartei, die SPD VERGESSEN.
„Haß“, also Kritik, ist nicht strafbar, sondern das Resultat schlechter, nein, verbrecherischer Politik. Die es nicht nur zuläßt, sondern fördert, daß Messermörder und Terroristen in Millionenzahl eingeschleppt und den Bürgern, die deswegen keine Wohnungen mehr finden, auf’s Auge gedrückt werden. Eine Politik, die willkürlich Grundrechte raubt, eine Justiz, die da den Komplizen abgibt und eine Polizei, die mindestens drei Mal Unschuldige nicht nur verfolgt, sondern ermordet hat. Und die Klinik, die zentral für den Corona-Terror steht und die gleichzeitig Regimekrankenhaus ist, das schon 1989 Erich Honeckers Leben verlängerte, ausgerechnet diese Corona-Mordzentrale bescheinigte den Ermordeten Sascha Moll und Boris Pfeiffer den „natürlichen“ Tod. Und ausgerechnet die schuldigen Politiker in Land und Bund wollen Kritik verbieten?
Die VDS ist unzulässig!
Wieso wählte man eigentlich das Wort „Vorratsdatenspeicherung“?
Um Oma Erna’s Zustimmung zu erhalten, weil die Vorratshaltung damals lebensnotwendig war?
Anständiges VPN abonnieren. Fertig.
Wenn man keine Ahnung hat: einfach ´mal Klappe halten.
Und viel Spaß mit meinem VPN.
Lieber Boris Rhein, selbst wenn du illegal meine IP Adresse speichern solltest, womit du nicht nur damit, mit Faeser zweifelsfrei im absoluten Einklang bist, und du mich verklagen solltest, macht dich das kein Stück intelligenter. Und nun zeig mir deinen ganzen Machtmißbrauch du Clown. 😀
Die beste Demokratie der Welt. Wir lieben doch alle Menschen.
Das hatten wir viel früher schon einmal. Da wollten die Hessen alle Autonummern scannen. Der neue Herr (wie heißt er noch gleich?) scheint keine echte Alternative für Fäser zu sein.
Na, wenn dieser heinzelige digitale Analphabet meint…. Also ich poste nie mit meiner echten IP 😉
Alles Richtig was Ihr macht, danke.
Aber die ganze Situation ist so verfahren. Die regierenden Marionetten sind sich ihrer Macht
so bewußt und lachen uns aus, die wir seit Jahren im Widerstand sind . Die haben die
Geldgeber hinter sich.
Ich bin nicht für Gewalt, aber bin überzeugt, daß hier nichts anderes mehr hilft.
Mir ist das alles egal ihr wollt es ja nicht begreifen und schon gar nicht wahrhaben was die BRD eigentlich ist, ihr jammert lieber an den Syntromen herum als die Ursache zu entern zu wollen,wüche euch noch fiel Spaß.