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Eltern drohte Sorgerechtsentzug

Kalifornien: Gouverneur blockt umstrittenes Transkinder-Gesetz

In Kalifornien hat der Gouverneur ein kürzlich vom Parlament beschlossenes Transgesetz verhindert. Das Gesetz zielte darauf ab, Eltern, die eine neue Geschlechtsidentität ihres Kindes nicht anerkennen, das Sorgerecht zu entziehen. Nun machte der Demokraten-Politiker von seinem Vetorecht gebrauch. 

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Überraschung in Kalifornien. Vor einigen Wochen wurde der Gesetzentwurf AB 957 vom Parlament des US-Bundesstaates beschlossen. Das Gesetz zielte darauf ab, Eltern, die eine neue Geschlechtsidentiät ihres Kindes nicht anerkennen, das Sorgerecht zu entziehen. Man ging davon aus, dass der Demokraten-Gouverneur Gavin Newsom dieses Gesetz billigen wird. Doch es kam anders. 

Das Gesetz mit dem Namen „Gesetz zur Stärkung von transgender, geschlechtsdiversen und intersexuellen Jugendlichen“ sollte die „Gesundheit, Sicherheit und das Wohl“ von Transkindern gewährleisten. Hätten die Eltern solcher Kinder die neue Identität nicht akzeptiert oder medizinische Eingriffe und Hormontherapien nicht gestattet, hätte ihnen der Staat Kalifornien das Sorgerecht entzogen. Kritiker dieses Gesetzes, unter anderem Elon Musk, waren empört. Der Unternehmer bezeichnete das Gesetz als „völligen Wahnsinn“ (Apollo News berichtete).

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Gouverneur mahnt zur Vorsicht

Doch am Donnerstag gab es eine überraschende Kehrtwende in der Debatte um das Gesetz. Alle, besonders die Demokraten, waren davon ausgegangen, dass Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur, dem Gesetz nicht im Wege stehen würde. Dieser schickte das Gesetz nun jedoch ohne eine Unterschrift zurück. In einer Stellungnahme lobte der Politiker zwar die „Leidenschaft und die Werte”, die die Autoren des Gesetzes an den Tag legten und erklärte seine Unterstützung für die in Kalifornien lebenden Trans-Personen.

Es folgte jedoch die Kritik: „Diese Gesetzgebung würde verlangen, dass ein Gericht bei der Bestimmung des besten Interesses eines Kindes in einem Sorgerechtsverfahren unter anderem die Bestätigung der Geschlechtsidentität […] des Kindes durch einen Elternteil berücksichtigt.“  Newsom halte diese Einmischung in die Belange der Gerichte für problematisch: Ich möchte „zur Vorsicht mahnen, wenn die Exekutive und Legislative der Landesregierung versuchen, […] rechtliche Standards festzulegen, die die Justiz anwenden soll.“ Seiner Einschätzung nach könnten Andersdenkende die Rechte von Minderheiten auf Grundlage dieses Gesetzes schwächen.

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Abschließend hielt der Gouverneur fest: Ein Gericht ist „nach geltendem Recht verpflichtet, die Gesundheit, Sicherheit und das Wohlergehen eines Kindes zu berücksichtigen, wenn es über das Kindeswohl in Sorgerechtsfragen entscheidet“. Dazu gehöre auch die Bestätigung der Geschlechtsidentität des Kindes durch die Eltern. „Aus diesen Gründen kann ich den Gesetzesentwurf nicht unterschreiben“, heißt es am Ende der Erklärung. 

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