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Neuer Gesetzentwurf
Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
In bestimmten Fällen soll künftig wegen Volksverhetzung verurteilten Straftätern das passive Wahlrecht entzogen werden können. Das plant Justizministerin Stefanie Hubig in einem neuen Gesetzentwurf.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, bestimmten Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht zu entziehen. Das sieht ein Gesetzentwurf zu einer im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Strafrechtsreform vor – darüber berichtete zuerst das Onlineportal Legal Tribune Online.
Demnach dürften Gerichte künftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten den Entzug des passiven Wahlrechts und den Verlust der Amtsfähigkeit verhängen. Der Entzug würde bis zu fünf Jahre dauern.
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Zudem wird die Höchststrafe für Volksverhetzung von drei auf fünf Jahre erhöht. Als Begründung für die Verschärfung nennt das Gesetz das Ziel, die „demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens“ vor Repräsentanten zu schützen, die sich in „agitatorisch-aggressiver Weise“ gegen dessen Grundwerte wenden.
Der Entwurf greift auf Vorarbeit der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zurück – ist jedoch noch deutlich schärfer gestaltet als Faesers Version. Bereits im Koalitionsvertrag war ein möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, jedoch bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung, festgeschrieben worden – damals wurde das im Zusammenhang mit dem Kampf „gegen Hass und Hetze“ genannt.
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Bisher ist der Entzug des passiven Wahlrechts mit massiven Hürden verbunden: Bei schweren Gewaltstraftaten wie Raub, Mord oder schwerer Körperverletzung kann ein Gericht einen solchen Wahlrechtsentzug für fünf Jahre anordnen. Ohne eine Verurteilung kann ein Grundrechtsentzug bei Einzelpersonen nur in einem langwierigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden.
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Das wäre und ist der Todesstoß für die Meinungsfreiheit. Werden die Bürger das akzeptieren ? Bald ist Wahl…
Deshalb und nur deshalb MUSS die Legislative das VOLK sein.
Denn das Volk soll und muss ALLEIN bestimmen können, nach welchen Regeln sie/es leben wollen/will als Gesellschaft.
Das Beherrschen von Menschen endete eben nicht 1918, sondern lebt weiter durch den Parteienadel.
Eine freie Gesellschaft, Demokratie – eine Fiktion des 20. und 21. Jh..
PS: Eine Wahl wer als Beherrscher die jetzigen Beherrscher ablöst, kann KEINE Lösung sein.
das Volk ist zu dumm.
Eine freie Gesellschaft setzt freie Menschen voraus und die haben wir nicht, weder im Denken noch in der Daseinsfürsorge.
Das ist leider zutreffend.
stimmt:
… denn Menschen, die „auf einer Scheibe“ leben, würden es fürchten, künftig „auf einer Kugel“ zu leben;
Leider hat Deutschland sehr viele Schafe, welche gerne zum Metzger gehen. Wer kann der geht. Das sind die Unternehmer und dann schauen wir mal, wie es ist mit 4 oder 5 Millionen Arbeitslosen und das Sodervermögen am Ende. Blackrock will richtiges Geld.
Sie kam als Krake und endet Flusskrebs.
Das erfährt doch fast niemand. Die meisten haben Long Tagesschau. Es sind nur wenige, die sich aktiv informieren. Und in deutscher Sprache gibt es relativ wenig. Aber der Trend ist unser Friend.
Die Michel in diesem Schland akzeptieren seit weit über 20 Jahren alles was die Reste von Demokratie , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weiter zerstört, daran wird sich bei dem Untertanenvolk auch nie etwas ändern!
Der Michel glaubte ja auch, das Merkel die Demokratie mitgebracht hat!
Nein, Merkel brachte die Stasikratie mit und machte die CDU zu einem jämmerlichen Linksgrün-Verein.
Merkel hat die Diktatur in Deutschland eingeführt, die wir Ostdeutschen kennen und wieder abschaffen werden!
Solange es nicht um das Böllerverbot geht, regt sich der deutsche Michel über NICHTS auf!
man nehme sich mal ein beispiel an den tuerkischen buergern vor der sparkasse in gelsenkirchen heute nach diesem unglaublichen bankraub. sie sind nicht so still, wie deutsche wenn was passiert, was nicht rechtens ist. die werden sich moeglicherweise gegen diese sparkasse noch durchsetzen. und so sollten die deutschen das auch machen wenn ihnen was gegen den strich geht und sie sich ungerecht behandelt fuehlen.
Werden die Bürger das akzeptieren ? Ja klar!
Springen Sie doch nicht auf jeden Quatsch hier gleich mit beiden Beinen drauf.
Lesen,Kopfschütteln und weg damit.
Gibt es ein Gesetz, das eine Verhöhnung des Volkes durch Politiker, das Volk schützt?
Dann werden wohl bald die Altparteien entscheiden, welche Person man über den Vorwurf der Volksverhetzung aus dem politischen Wettbewerb ausschalten kann.
Das Bestreben, auch die Gerichte mit willigen Gefolgsleuten zu besetzen, lässt sich schon länger beobachten und fügt sich in das Gesamtvorhaben ein.
Der Deutsche war nie freier, mündiger Bürger, sondern im Zweifel dann doch immer devoter, autoritätsgläubiger Untertan. Das ist sein Ding, das kann er so gut wie kein anderer,…bis in den Untergang wenn’s sein muss….
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt,
desto verrückter sind seine Gesetze.“
(Marcus Tullius Cicero 106 – 43 v.Chr.)
Klasse Beitrag, Danke.
Das Forum müsste in dem Fall, mehrere tausend Jahre „absitzen“, nach Hubig.
Mit normalem Verstand kannst das nicht mehr nachvollziehen.
Die Bande denkt immer noch, sie wären die „Guten und Richtigen“.
Stimmt – egal ob es Cicero oder Tacitus sagte. Ich meine dieser Zusammenhang fiel T. auf. Aber es stimmt in jedem Fall.
Hans-Joachim Heusinger wäre so stolz gewesen!
Irgendwann kommt das Karma zurück!
Höcke wurde allerdings wegen eines inzwischen wohl jedem bekannten Zitats verurteilt – zu einer Strafe, wegen der er vorbestraft ist. Ich verkneife mir hier jede Bewertung und stelle nur die Tatsache fest.
Ich schließe mich vielen Kommentatoren an. Mord, Raub, Körperverletzung – das sind von der Rechtsgutsverletzung her halbwegs eindeutige Taten. Wenn man sieht, was manche schon für „Volksverhetzung“ halten, dann wäre ein solches Gesetz ein weiterer Rückbau des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates – und diese Ansicht wohl nicht weit von einer „Delegitimierung des Staates“ bzw. von „Volksverhetzung“ entfernt.
Da sollten die USA mal genau hinschauen.
Sam 1–Meldeportal US General Konsulat Frankfurt. Da werden sie geholfen.
Ja sind wir denn wieder on der DDR?
Ich ahnte es1989 schon. Aber das man so lange dafür brauchte dachte ich nicht.
Sieht so aus..!?
Ja, nur schlimmer.
Lesen Sie mal die Prophezeiung der Bärbel Bohley. Dann sehen Sie sich die vielen undemokratischen Sauereien der Faeser an. Die Merkwürdigkeiten des Scholz.
Dann die Merkeleien und die Habeck-/Baerbock-Geschichten und alles, was die Ampel an Verfassungs- und Gesetzesbrüchen veranstaltete und sich selbst befürwortete. Zusätzlich die Auslieferung Deutschlands an den Kreml durch Schröder, Mützenich, Maas, Steinmeier und Scholz.
Alles Gestalten, die schon immer die Ostzone geliebt haben.
1939 eher
Please take over, Mr. President. 🇺🇸
Thank you!
Na klar, eine SPD-Ministerin— sie wird wohl versuchen mit Links-Rot-Grün das Gesetz durchzubringen.
Und– wohl Schweigen der Union— denn Hauptsache, man hat den Kanzlertitel.
Mal weiterdenken, was das bedeutet. Die weisungsgebunden Staatsanwaltschaften klagen Politiker der AfD wegen angeblicher Volksverhetzung an – darunter fällt ja schon, wenn man einen Mann einen Mann und eine Frau eine Frau nennt. Die Gerichte entziehen den AfD-Politikern dann das passive Wahlrecht – und „UnsereDemokratie“ hat sich weiterhin ihre Posten gesichert.
Das ist der Plan.
Deshalb müssen wir den Deutschen Richterbund unterstützen, weil der §146 GVG (also das Weisungsrecht) abschaffen will. Die kämpfen seit Jahren dafür, dass die Justiz sich selbst verwaltet. Deren Sieg würde bedeuten, dass sich Politiker endlich mal verantworten müßten. Man muß sich das mal bewußt machen; in der EU gibt es nur ein Land, das eine freie Justiz hat; Italien.
Prinzipiell richtig. Die Posten sind allerdings schon einschlägig besetzt
Das mag der Plan sein. ABER: Auch die SED und ihre Stasi hatten 1989 noch Pläne für ihre schmutzige Zukunft. Und???
Der Westen hat es noch immer nicht verstanden.
Stimmt, die meisten von denen kann man mit Schalke, billigem Bier und Porno sedieren.
Apropos Pornos : Neulich bei „das war dann mal weg“
Die Videotheken im Westen wurden von den Ossis auf der Jagd nach Pornostreifen förmlich überrannt.
Leider wahr. Die meisten von denen kann man mit billigem Türkenurlaub, einem Schalkesieg oder Tittenfernsehen sedieren.
Das passive Wahlrecht kann, nebenbei und ergänzend bemerkt, de facto auch ohne jegliche Anklage bzw. Verurteilung entzogen werden, wie man bei der Ludwigshafener OB-Wahl sehen konnte. Joachim Paul jedenfalls wurde nicht zur Wahl zugelassen, und bis jetzt ist sein juristisches Vorgehen gegen diesen Skandal vor diversen Gerichten erfolglos geblieben.
Das zu erkennen ist richtig. Aber wollen wir uns das auf Dauer weiter bieten lassen? Nur freie Menschen sind in der Lage, richtige Entscheidung zu treffen!
ich denke, da wird man dann einige aus dem Dienst (Bundestag) entfernen müssen. Man kann die Dinge ja so oder so sehen.
Wir werden von Ver****ern regiert, die schrecken vor nichts mehr zurück.
Das – vorgelagerte – Hauptproblem ist doch, dass § 130 StGB Volksverhetzung wie viele andere Paragrafen interpretationsbedürftig und fähig ist. Pauschale Aggressivität gegenüber einer „nationalen, rassischen, religiösen oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmten Gruppe“ bzw. eine Äußerung, die „die Menschenwürde anderer dadurch angreift,“ dass sie „eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe … beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,“ muss nachgewiesen werden, was als intersubjektives Urteil gar nicht so leicht ist. Und hier scheinen Beleidigungen der Großgruppe der „Deutschen“, auch Beschimpfungen von Parteien/Parteimitgliedern („Nazipartei“) in praxi in der Rechtsprechung nicht eingeschlossen zu sein. Also, was für den einen V. ist, ist es für den anderen Betrachter vielleicht nicht so eindeutig.
Habe einen besseren Vorschlag. Wer seine vor der Wahl gemachten Versprechungen nicht zu mindestens 75% nach der Wahl umsetzt, dem wird das Mandat entzogen.
Eine sehr gute Idee. Es ist bezeichnend, dass bisher noch keiner diesen Vorschlag geäussert hat.
Ich bin fuer den Entzug.des passiven Wahlrechts bei korrupten Politikern und von Steuergeld verprassenden Politikern.
Bei Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht wär ich dafür.
Ich wünsche ihr ein langes Leben, dürfte aber mit so einem Gesetz schwierig werden.
Wirklich. Ich wäre da nicht so optimistisch
Je älter ich werde, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass dieser Planet von anderen Planeten als Irrenanstalt des Universums genutzt wird.
Sowas wird kaum mit dem Grundgesetz zu vereinen sein und spätestens das Bundesverfassungsgericht wird einschreiten. Einige Politiker wollen schon eine Weile Dinge die mit unserer Verfassung gar nicht Möglich sind. Da würde ich nicht weiter drüber nachdenken
Wie sagte Billy Wilder so treffend über den Optimismus:
„Die Optimisten kamen nach Auschwitz, die Pessimisten nach Hollywood“ (bezogen auf das Gefühl der Juden in Nazideutschland, ob es vielleicht doch nicht so schlimm kommen wird).
Das Bundesverfassungsgericht? Ernsthaft? Haben Sie den Personalwechsel 2025 mitgekriegt?
Macht gescheite Politik FUER das Volk, dann erledigen sich diese Themen von selbst!
Ich hoffe, die Amerikaner schreiten endlich ein. Die Entwicklung in Deutschland gefällt mir gar nicht.
Mir auch nicht, wir sind auf keinen guten Weg. Wenn ich überlege wohin der führt wird mir schwindlig.
Der Begriff der Volksverhetzung ist wachsweich. Er wird von vielen hart an der Grenze der Verfassungsgemäßheit gesehen. Auf diese Norm einen schweren Grundrechtsentzug zu setzen, stellt einen großen Denk- und Rechtsfehler dar!
Man kann nur hoffen, dass Trump weiter, für eine echte Demokratie, intervenieren wird…
Mein Gott Walter……die Vorschläge aus der Regierung und den Altparteien werden immer skurriler und dubioser.
Nur Drohungen und Verbote, sonst fehlt denen nichts ein.
Armes Deutschland.
Wer plant jetzt die Internierungslager? 1988 hatte die SED-Stasi dafür eine eigene Planungsgruppe. Sind die wieder beauftragt?
Der Staat schafft sich ab, er delegitimiert sich selbst.
Diese Dame sollte aufpassen, daß sie nicht auf die Negativliste von Trump erscheint.
Ich wette, jetzt wird jeder aussichtsreiche Oppositionskandidat mit Volksverhetzungsklagen überzogen das die Balken biegen.
Das ist der Plan.
Das Pendel kann aber auch sehr schnell zur anderen Seite ausschlagen.
Und alle können sie uns nicht umbringen.
Wetten würde ich da nicht drauf.
@Yossarian
Was für ein Blödsinn! Die DDR war pleite und hätte den kommenden Winter nicht überstanden, aber Hauptsache „Wir-Ihr“ gröhlen. Nichts verstanden, Spalter!
Sehe ich genauso, aber es ist müßig, Blinden die Farbenlehre erklären zu wollen!
Leute, die den Kopf in den Sand stecken, bewirken nichts, gar nichts. Leider gibt es davon sehr viele!
Die SED hat es auch überlegt und geplant. Ich habe den Kessel am Dresdner Hauptbahnhof und den 9. Oktober 89 in Leipzig miterlebt.
Da haben die Feiglinge auch so geredet wie Sie. Wir anderen hatten Mumm – und letztlich Erfolg.