Justiz-Kollaps in NRW: Straftäter kommen einfach auf freien Fuß
Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen leiden unter massiven Personalmangel- 120 Stellen sind unbesetzt, 226.000 Ermittlungsverfahren bislang unbeendet. Es drohen immer mehr Verfahrenseinstellungen und die Freilassung von Verdächtigen.
Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westphalen pfeifen aus dem letzten Loch. Mehrere hunderttausend Verfahren können nicht beendet werden, da die Behörden wegen Personalmangel kaum noch hinterher kommen. Und das könnte fatale Folgen haben: Bei zu langer Verfahrensdauer drohen die Verfahrenseinstellung und Entlassung von Straftätern in U-Haft.
Zum Stichtag Ende März waren in NRW insgesamt 226.000 Ermittlungsverfahren unbeendet – ein Anstieg von 34 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Das ist kein Wunder, immerhin sind bei den Staatsanwaltschaften aktuell 120 Stellen unbesetzt. Im Vergleich zu dem Zustand zu Beginn des Jahres, als noch 200 Stellen unbesetzt waren, ein geringer Fortschritt. Einige dieser Stellen können wegen Mutterschutz gar nicht neu besetzt werden, doch das alleine ist nicht das Problem. Die staatlichen Behörden wie die Staatsanwaltschaften, müssen um qualifizierte Juristen mit privaten Kanzleien konkurrieren, die wesentlich bessere Bezahlungen bieten können.
Benjamin Limbach (Grüne), der Justizminister von NRW sagte gegenüber dpa: „Unsere Anforderungen haben wir schon vor ein paar Jahren etwas gesenkt. Die können wir nicht noch weiter absenken, denn die Qualität der Arbeit wollen wir nicht gefährden“.
Beschuldigte werden wegen überlanger Verfahren aus U-Haft entlassen
Dieser Personalmangel wird sich in Zukunft wahrscheinlich weiter verschärfen. So erklärte der Justizminister weiter: „Die zahlenmäßig starken Jahrgänge gehen in Pension, schwache Jahrgänge kommen nach.“ Mit den Pensionen sind weitere offene Stellen zu erwarten, die nicht gefüllt werden können. Dieses Problem ist nicht neu. Bereits 2017 schlug der Deutsche Richterbund, in dem auch die Staatsanwälte organisiert sind, Alarm wegen der hohen Arbeitsbelastung der Staatsanwälte in ganz Deutschland. „In den letzten drei bis vier Jahren hat sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds Sven Rebehn gegenüber der Welt am Sonntag damals.
Dieser Zustand ist nicht ungefährlich für den deutschen Rechtsstaat. Staatsanwälte des Deutschen Richterbundes schlagen schon länger Alarm, wegen der möglichen Folgen der Überlastung. So kann es vermehrt zu der Einstellung von Verfahren kommen. Außerdem kann es passieren, dass Beschuldigte wegen zu langer Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden müssen – also frei kommen. Solche Fälle sind bereits vermehrt vorgekommen: 2022 kamen mindestens 73 Beschuldigte in ganz Deutschland wegen überlanger Verfahren wieder frei. 2021 hatten die Justizverwaltungen der Länder noch 66 Fälle gemeldet, 2020 waren es „nur“ 40. Ein stetiges Problem, das sich nur weiter verschärft. Die Bemühungen der Politik reichen bislang aber nicht nicht annähernd an eine Lösung heran.
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Danke, dass Sie darüber berichten. Die Gerichte sind überlastet durch, wie man hier lesen kann, Personalmangel – aber ich bin sicher, es hat auch andere Gründe. Warum kann man z.B. bei Asylverfahren und abschlägigen Bescheiden ewig lange – auf Kosten der Bevölkerung – Einspruch erheben? Nicht 1-mal oder 2- mal , nein, öfter. Es sollte ein Einspruch möglich sein – dann ist es beendet! Unserem „Freund“ Gonzo (s. seine Antwort unter einem anderen Artikel) wird das natürlich nicht gefallen – jemand, der bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten von „Gesetzesbrechern“ faselt – aber bei den wirklichen Verbrechen vermutlich bagatellisiert, wegschaut oder vielleicht auch einverstanden ist. Wer weiß._ Auch sollte es nicht möglich sein, nach einer Abschiebung wieder einen neuen Antrag zu stellen – mit neuen „Gründen“. All dies würde Zeit u. Geld sparen – und die Justiz könnte sich auf die wirklich wichtigen Verfahren konzentrieren.
👍
Du bist halt Gesetzesbrecher und du landest dann im Käfig wie andere auch. Deine Moral ist die eines verzogenen Kindes aus Ohnmacht überall bestrafen zu wollen aber wenn du etwas falsch machst heißt es „aber ich, aber ich, aber ich“ und dann soll eine Ausnahme gelten.
Werter gonzo: Es ist ein Unterschied, ob ich eine geringfügige Ordnungswidrigkeit begehe – oder ein Verbrechen!! Offensichtlich ist die Unterscheidung zu schwierig für dich!
Gesetz ist Gesetz und du bist ein Gesetzesbrecher.
Finde ich alles gut. Der Staat maßt sich zu viel an und die Gesetze sehe ich als illegitim. Die Meldung ist nur wieder Rentnerschreck für Leute die alt sind und Angst vor dem Tod haben.
Na, wenn die Gesetze lt. deiner Meinung „illegitim“ sind – warum findest du dann einen Haftbefehl wegen einer Lappalie so gut??
Und warum ist man denn ein „Gesetzesbrecher“, wenn man einen Strafzettel wegen 13km zu schnell Fahren nicht bezahlt – wo du doch Gesetze „illegitim“ findest?? Ein grober (und ungebildeter) Dummschwätzer bist du – schrecklich (und zu meiden).
Weil solche Haftbefehle so Lumpenbürgertum wie dich betreffen die ihre eigene Medizin zu schmecken kriegen und um die es ohnehin nicht schade ist.
Schon komisch, wenn ein altes verarmtes Mütterchen aus Not einen Wurstzippel stiehlt, jemand seine GEZ nicht zahlt, oder ein querbürgerlicher Reichsdenker regierungskritische Demos organisiert, dann ist bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten von der angeblichen Überlastung wegen Personalmangel nichts zu bemerken, während im Knast für derartige ´Schwerverbrecher´ stets eine Zelle frei ist.
So ist es.
Ein „verarmtes Mütterchen“(heuli schluchz) ist im Knast besser aufgehoben wenn es da regelmäßige Mahlzeiten kriegt. Wir brauchen keine dysfunktionalen Leute die ihr Leben nicht auf die Reihe kriegen frei rumlaufen lassen.