Verfassungsrichterin
Juli Zeh zu Corona: „Wir Richter haben versagt“
Juli Zeh, Verfassungsrichterin in Brandenburg, spricht von einem Versagen der Justiz in der Corona-Krise. Auch die Rechtsanwältin Jessica Hamed berichtet, wie Richter rechtsstaatliche Verantwortung wegschoben und das Regime von Verordnungen aus Angst gewähren ließen.
Juli Zeh hat ein Versagen der Justiz während der Coronamaßnahmen angeprangert. „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in der Coronazeit“, sagte die bekannte Autorin. Zeh ist auch Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen „Denkfabrik21“ führte sie weiter aus: „Es ist in der Coronazeit ja unheimlich viel im Eilrechtsschutz entschieden worden – notwendigerweise, weil es musste schnell gehen.“
Aber: Zeh sprach auch von Angst bei Richtern, gegen die Coronamaßnahmen vorzugehen. „Soll ich jetzt derjenige sein, der die Maskenpflicht aufhebt und hinterher infizieren sich 20.000 Leute? Das Parlament hat es nicht hingekriegt“, erläuterte sie die Gedanken von Richtern, die völlig allein gelassen worden wären.
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Die Rechtsanwältin Jessica Hamed führte in der Coronazeit viele Verfahren. Auch sie spricht von einer „Angst“ bei Richtern. Verantwortliche hätten sich das Thema wie eine heiße Kartoffel hin – und hergeschoben. Ein Richter, so die Anwältin, habe sie gebeten, eine Maßnahmen-Thematik doch bitte an einem anderen Gericht zu behandeln, um selbst keine Grundsatzentscheidung treffen zu müssen. „Das war das Bild, das ist die Praxis, mit der ich jeden Tag konfrontiert war“, meint Hamed auf der R21-Veranstaltung. Ein vorsitzender Richter sagte ihr: „Ich habe mir nochmal die Umfragewerte angeschaut – die Menschen stehen immernoch hinter den Maßnahmen.“ Hamed war erschüttert. „Wir haben keine Tyrannei der Mehrheit“, sagte sie. „Wie kann das eigentlich sein?“
Auf der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ diskutierten Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen und aus unterschiedlichen politischen Lagern auf Einladung der CDU-nahen Denkfabrik R21. Sie einte, dass sie in der Pandemie besonders feinsinnig und sensibel zu der Frage Stellung bezogen hatten, „ob und inwieweit individuelle Freiheitsrechte einem vermeintlichen oder tatsächlichen kollektiven Gut untergeordnet werden sollen oder können.“
Die Richter waren nicht die Opfer, die allein gelassen worden sind.
Sie sind die Täter, die die kritischen Wissenschaftler, Mediziner, Rechtsanwälte und Bürger im Kampf gegen das Coronaverbrechen allein gelassen haben,
Es ist gut, dass Frau Zeh diese Äußerungen gemacht hat, aber es fehlt der nächste Schritt und eine der Ursachen des ganzen Schlamassel:
Es gibt keine unabhängige Justiz und wirkliche Gewaltenteilung, denn die Judikative wird von einem Justizminister aus den Regierungsparteien geleitet.
Der kommt aus der Exekutive. Die Richter und Staatsanwälte arbeiten also nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Vorgaben der aktuellen Mehrheiten. Das ist falsch und macht Richter und Staatsanwälte beeeinflussbar und linientreu, da sie sonst Nachteile befürchten müssen. Sie dürfen oft gar nicht ermitteln oder Strafanzeigen machen oder annehmen, da sie weisungsgebunden sind. Das sollte Frau Zeh öffentlich anprangern, sie weiß es doch. Ansonsten sind ihre Aussagen wertlos.
Frau Zeh macht es sich einfach. Ein Richter Dettmer der sich alle Beweise und Fakten zu Corona erarbeitet hat und sich dann gegen diese Maskenpflicht in den Schulen/Kindergärten entschieden hat (mit Beweiseaufnahme). Wird bis heute politisch verfolgt von genau diesen Richtern und Politkaspern die sie nennt.Ein Richter muss Bewiesaufnahme machen und er kann nicht einfach sagen das RKI hat gesagt. Eine Behörde die auf de Weisung der Spitzenpolitik aus dem Bund hören muss kann kein Teil der Beweisaufnahme sein, besonders dann wenn man eindeutig sieht das sie Lügt. Die Masken sind Staubmasken das sagen bereits die technischen Daten deshalb wirken die nicht man müsste für eine Wirksamen Schutz eine Art ABC Halbmasken die dann auch gegen solche Teilchen wirken können benutzen. Dies ist in der Arbeitsmedizin bekannt und es waren alle diese Maßnahmen ein Verstoß gegen Art.1 +2 des GG. Deren Aushebelung zeigen eindeutig das das GG nach dem Völkerrecht nur ein Provisorium durch die USA/GB sind.
Ja hinterher wenn es egal ist kann man sich immer hinstellen und den großen Mahner spielen. Unfug. Ablenkung. Leeres Gewäsch. Wir werden nicht vergessen.
Und was soll uns das für die Zukunft sagen? Jedesmal wenn ein Richter „Angst hat“ mit seiner ausschließlich dem Gesetz verpflichteten Entscheidung anzuecken oder den Mächtigen auf die Füße zu treten muss der Bürger Angst haben seiner Rechte beraubt zu werden? So billig kommt ihr nicht davon, wir vergessen und vergeben nichts.
Blablabla… No Mercy. Hier wird nichts verziehen. Richtern, Staatsanwälten und Polizisten sowieso nicht! 😡
Der Weimarer Richter der sich traute hier ein Urteil zu sprechen, wurde selbst angeklagt und verurteilt! Wieso wird das nicht thematisiert?