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Verfassungsrichterin

Juli Zeh zu Corona: „Wir Richter haben versagt“

Juli Zeh, Verfassungsrichterin in Brandenburg, spricht von einem Versagen der Justiz in der Corona-Krise. Auch die Rechtsanwältin Jessica Hamed berichtet, wie Richter rechtsstaatliche Verantwortung wegschoben und das Regime von Verordnungen aus Angst gewähren ließen.

Schriftstellerin und Autorin Juli Zeh.

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Juli Zeh hat ein Versagen der Justiz während der Coronamaßnahmen angeprangert. „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in der Coronazeit“, sagte die bekannte Autorin. Zeh ist auch Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen „Denkfabrik21“ führte sie weiter aus: „Es ist in der Coronazeit ja unheimlich viel im Eilrechtsschutz entschieden worden – notwendigerweise, weil es musste schnell gehen.“

Aber: Zeh sprach auch von Angst bei Richtern, gegen die Coronamaßnahmen vorzugehen. „Soll ich jetzt derjenige sein, der die Maskenpflicht aufhebt und hinterher infizieren sich 20.000 Leute? Das Parlament hat es nicht hingekriegt“, erläuterte sie die Gedanken von Richtern, die völlig allein gelassen worden wären.

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Die Rechtsanwältin Jessica Hamed führte in der Coronazeit viele Verfahren. Auch sie spricht von einer „Angst“ bei Richtern. Verantwortliche hätten sich das Thema wie eine heiße Kartoffel hin – und hergeschoben. Ein Richter, so die Anwältin, habe sie gebeten, eine Maßnahmen-Thematik doch bitte an einem anderen Gericht zu behandeln, um selbst keine Grundsatzentscheidung treffen zu müssen. „Das war das Bild, das ist die Praxis, mit der ich jeden Tag konfrontiert war“, meint Hamed auf der R21-Veranstaltung. Ein vorsitzender Richter sagte ihr: „Ich habe mir nochmal die Umfragewerte angeschaut – die Menschen stehen immernoch hinter den Maßnahmen.“ Hamed war erschüttert. „Wir haben keine Tyrannei der Mehrheit“, sagte sie. „Wie kann das eigentlich sein?“

Auf der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ diskutierten Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen und aus unterschiedlichen politischen Lagern auf Einladung der CDU-nahen Denkfabrik R21. Sie einte, dass sie in der Pandemie besonders feinsinnig und sensibel zu der Frage Stellung bezogen hatten, „ob und inwieweit individuelle Freiheitsrechte einem vermeintlichen oder tatsächlichen kollektiven Gut untergeordnet werden sollen oder können.“

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