Anabel Schunke
Journalistin wegen Volksverhetzung verurteilt – zuständige Staatsanwältin arbeitet parallel für Meldestelle, die sie anzeigte
Weil sie den Lebensstil eines „großen Teils“ der in Deutschland lebenden Sinti und Roma kritisierte, wurde die Journalistin Anabel Schunke wegen Volksverhetzung verurteilt. Brisant: Die zuständige Staatsanwältin ist auch bei der Meldestelle für Hasskriminalität tätig, die Schunke angezeigt hat.
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Weil die Journalistin Anabel Schunke im April 2022 öffentlich einen großen Teil der in Deutschland lebenden Sinti und Roma kritisierte, muss sie sich jetzt wegen angeblicher Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Angezeigt wurde sie damals von der Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet (ZHIN), die bei der Göttinger Staatsanwaltschaft angesiedelt ist. Brisant: Die für den Fall zuständige Staatsanwältin ist gleichzeitig auch im Namen der ZHIN tätig, kann also im Namen der Meldestelle Anzeige erstatten und dann als Staatsanwältin die Ermittlungen einleiten.
Das tat die Staatsanwältin, deren Anti-Hass-Unternehmungen auch schon von internationalen Medien aufgegriffen wurden, dann auch im Herbst 2022. Schunke hatte zuvor einen „Antiziganismus“-Beitrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Facebook kommentiert und zwei Bildschirmfotos ihres Beitrags auch auf X, damals Twitter, geteilt. Sie kritisierte damals, dass sich „ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland“ durch Steuerbetrug, Schulpflichtverweigerung, Diebstahl und Unordnung „selbst aus der zivilisierten Gesellschaft“ ausschließen würde.
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Außerdem würde ein großer Teil derartiger Bevölkerungsgruppen „als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“. Und „wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt“, erklärte die Journalistin damals. „Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik soll auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden. Als Deutscher bist du damit mittlerweile nicht mehr als ein Zahlsklave im eigenen Land, der alles hinnehmen muss, was ihm vorgesetzt wird“, schloss Schunke.
Obwohl Schunke ihre Argumentation nach eigenen Aussagen „mit zahlreichen Artikeln“ untermauerte und die Staatsanwaltschaft daran erinnerte, sie habe nicht von einer Bevölkerungsgruppe, sondern einem großen Teil der Sinti und Roma gesprochen, beantragte die Staatsanwältin aus Göttingen einen Strafbefehl. Interessant ist, dass dieser von einem Amtsrichter im niedersächsischen Goslar zunächst abgelehnt wurde. Bei dem Beitrag würde es sich um eine zulässige Kritik an der Innenministerin im Rahmen der Meinungsfreiheit handeln.
Doch das wollte die Staatsanwältin ganz offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen und legte Beschwerde ein. Das Landgericht in Braunschweig wies den Amtsrichter daraufhin an, erneut über den Antrag zu entscheiden. Dem Strafbefehl wurde diesmal recht gegeben – vom selben Richter, der den Antrag zuvor noch abgelehnt hatte. 3.600 Euro, also 60 Tagessätze zu je 60 Euro wurden als Strafe festgesetzt.
Eine Beschwerde seitens der Angeklagten wurde abgelehnt. Die Göttinger Staatsanwältin übergab den Fall daraufhin. Ein Kollege aus Braunschweig übernahm den Fall und erhöhte die geforderte Geldstrafe, laut Schunke grundlos, auf 120 Tagessätze. Jetzt verurteilte das Amtsgericht Goslar die Journalistin wegen Volksverhetzung, schwächte die zuletzt geforderten 120 Tagessätze zwar ab, lag dennoch mit 90 Tagessätzen immer noch über der ursprünglich festgesetzten Geldstrafe. Auch dafür fehlte laut Schunke jegliche Begründung. Gemeinsam mit ihren Anwälten hat sie sich deshalb entschieden, Berufung einzulegen.
Politische Urteile dieser Art sind die empirischen Belege dafuer, dass wir in auf direktem Weg in eine Diktatur sind und z.T. dort bereits angekommen sind.
Die Rechtstaatlichkeit ist m.E. nicht mehr gegeben. Urteile werden politisch gefällt.
genau so ist es . DDR 2.0 ist noch harmlos .
Mich interessiert hier, ob die Staatsanwältin als Beamter ihren Dienstobliegenheiten nachkommt.
Und den Deutschen ist es egal. Ich fürchte, die Mehrheit kann sich unter „Gewaltenteilung“ gar nichts vorstellen, bzw. interessiert sich einen feuchten Kehricht dafür, was ein Staatsanwalt eigentlich ist und zu tun hat.
„Wie bestellt/gewählt, so geliefert.“
Vermutlich müßte Jesus Heute öffentlich bei ARD und ZDF auftreten und verkünden, dass die AfD nicht der Antichrist ist. „Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe.“
“Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.” (Konrad Adenauer)
Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl
Wahl voraussichtlich: 2025 – noch 1 Jahr
Wahltrend vom 18.06.2024
CDU/CSU 30,2%; AfD 17,0%; SPD 14,7%; Grüne 12,8%; BSW 7,0%; FDP 4,8%; Linke 3,3%; FW 2,5%; Sonstige 7,7%
Mögliche Regierungskoalitionen ?
CDU/CSU+SPD, 55,1%
CDU/CSU+Grüne, 52,5%
CDU/CSU+SPD+Grüne, 57,7%
(Quelle: https://dawum.de/Bundestag/)
Jesus? Wir haben eine Klima-Religion. Jesus hat mit dem Christentum in diesem Land in etwa genau soviel zu tun, wie das Regierungshandeln in diesem Land mit Demokratie.
„Wo das Christentum verschwindet, erfinden Habsucht, Neid und Geilheit tausend Ideologien, um sich zu rechtfertigen.“ Nicolás Gómez Dávila
Das Christentum ist schon lang verschwunden. Die Politiker gehen alle brav in die Kirche und sind trotzdem korrupt.
richtig
Nehmen wir mal an ich würde sagen alle Kurts sind doof und A*, würden Sie mich dann verklagen oder könnten Sie dies nachvollziehen?
Richtig oder nicht, eine Volksgruppe pauschal zu verunglimpfen verstößt gegen geltendes Recht. Ich sage nicht, daß diese Gesetze richtig sind, in dem Fall funktioniert aber dann der Rechtsstaat, der soll nämlich geltendes Recht umsetzen.
Das ist keine Frage des politischen Systems, kein Gericht der Welt stellt sich gegen geltendes Recht.
Sie hat eben nicht „alle“ gesagt und somit ist der Vergleich nicht gegeben.
Das sind liberale Neurosen. Demokratie hat dir die Suppe eingebrockt. Löffel deine Demokratie und gib nicht dem abwesenden die Schuld.
Dass die Demokratie ein zweischneidiges Schwert ist, wussten schon die Griechen. Vor- und Nachteile wurden sehr exakt ermittelt. Sie ist ein immerwährender Balance-Akt gegensätzlicher Kräfte und alles andere als gemütlich. Sie ist langsam, langatmig, behäbig und anstrengend, und sehr oft kommt sie zu keinem guten Ergebnis, weshalb auch Diktaturen ihr gegenüber entscheidende Vorteile besitzen. Sie führt zu einem Konsens, zu Kompromissen – auch faulen, und sie muss keinesfalls immer gut für eine Nation sein. Ihre Aufgabe ist es den gesellschaftl. Frieden zu wahren. Kann klappen, muss aber nicht. Fakt ist : verhält sich die Politik als Taktgeber undemokratisch, kann das Volk die Demokratie nicht leben. Dann ist sie zum sterben verdammt.
Und linke Neurosen, wenn es bei einer AfD-beteiligten Regierung so käme? Also, sozusagen jetzt schon prophylaktisch auf der Strasse und hier unterwegs? Wie nennt sich das: prophyl.-Neurose?
Ach so, na dann war der Aufstieg vom Rotzgebremsten ja auch in Ordnung, lief ja auch ganz demokratisch mit Wahl und so, gut zu wissen. Und das mit dem Verbot der politischen Konkurrenz vor der Wahl kommt ja auch wieder in Mode, hat sich bewährt, die „Unseredemokratie“…
OK und wer soll dann der Diktator sein ?
Man braucht dafür keine Einzelperson, siehe China. Nur Mitläufer, siehe im Spiegel.
Auch hier wird die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig und arbeiten im Sinne der Regierung. Zudem weisungsgebunden. Bei der „Fährenflucht“ von Habeck war die Staatsanwältin auch der Meinung, dass Straftaten der Bauern begangen worden sind und hatte Ermittlungen eingeleitet. Das war im Januar. Jetzt stocken die Ermittlungen. Warum wohl?
„Auch hier“?
worum geht es?
seit wann müssen Staatsanwälte unabhängig sein? Sie sind immer der Behörde ggü. weisungsgebunden
Nach ihrer Beschreibung müssen Staatsanwälte also immer im Sinne der Regierung vorgehen.
Das sie weisungsgebunden sind habe ich beschrieben
Staatsanwälte sind, zumindest in Deutschland, Teil der Exekutive und damit nicht unabhängig und nicht unparteiisch. Unparteiisch usw das sollten eigentlich die Richter sein. Im Sinne der Gewaltenteilung.
Habe geschrieben, das die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Das sie unparteiisch sein müssen, habe ich auch nicht behauptet.
Ich habe den Fall mit dem Fährenputsch von Schlüttsiel
( Habeck) beschrieben.
Die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp sah eindeutig strafbare Handlungen.(Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung) Ich glaube aber nicht, dass die Staatsanwältin die Weisung einer Behörde bekommen hat. Das war
eher vorauseilender Gehorsam.
Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Flensburg angefragt und die Antwort bekommen, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Der Kommentarschreiber ist zwar sehr fleißig bei der Sache, aber spärlich informiert.
Wie Sie richtig anmerken, sind Staatsanwälte von Gesetzes wegen nicht unabhängig.
… allerdings stehen Gesetze (Verwaltungszone hin oder her) NICHT über den Menschenrechten und nicht über dem Völkerrecht und schon gar nicht über dem Naturrecht, mit dem Verteidigungsrecht gegen Despotie! Und jetzt geh CO2 sparen.
Ihre spärliche Anmerkung zeigen ihre Arroganz. Es muss ja Leute geben, die alles besser wissen.
Ja, ich weiß es besser. Denn zu Ihnen, habe ich Rechtswissenschaften studiert.
Dabei will ich es bewenden lassen.
Habe nie behauptet Rechtswissenschaften studiert zu haben. Zudem ist das hier kein Forum für Juristen. Deshalb schreibe ich hier auch Kommentare. Mit Nicknamen kann hier jeder behaupten studiert zu haben. Dabei will ich es bewenden lassen.
Auf solchen Foren trifft man immer Experten, die das Thema studiert haben, angeblich.
Ich mag Schunke nicht sonderlich, weil sie ist für mich die Kubicki des Journalismus. Aber was hier passiert, zeigt deutlich, wie weit sich der Rechtsstaat in Auflösung befindet und das Land ins Totalitäre segelt. Später will wieder niemand mitgemacht haben. Anzeiger, Verfolger, Ankläger, Richter … alles eine dunkle Suppe.
Frau Schunke kämpft unerschrocken für die Wahrheit.
nein eine dunkle Farbe laut Farbenlehre ergibt rot und grün die Farbe braun
Eine weisse Rose fuer die Frau Schunke
Anabel Schunke hat früher wirklich gute Artikel für Tichys Einblick geschrieben. Soweit ich mich erinnere, war sie früher eher etwas links, was sich aber ab 2015 mit der Zuwanderung geändert hat. Sie sieht sehr gut aus und hat als Model gearbeitet, ich möchte nicht wissen, was sie auf der Straße schon erlebt hat. Dann wird man halt „so“, ich kann das vollkommen nachvollziehen. Ich selbst habe 2019 mit Müh und Not meine ETW verkauft, weil die Eigentümerin des Fachwerkhofes, auf dem drei Häuser standen, in eines 27 Sinti und Roma gesetzt hat, vom Staat üppig finanziert. Wenn ich hier schreiben würde, was ich mit denen erlebt habe, das würde mir keiner glauben. Mein Nachbesitzer hat die Wohnung mittlerweile auch schon wieder verkauft und sein Nachbesitzer ebenso. Frau Faeser sollte sich mal ein Haus neben einer Sinti-Roma-Behausung kaufen, erst dann könnte sie mitreden.
Die Verurteilung erfolgte nach geltenden Gesetzen. Der Rechtstaat ist gewahrt.
In Russland wird nach geltendem Recht geurteilt, in Nazi Deutschland wurde nach geltendem Recht geurteilt, in der DDR wurde nach geltendem Recht geurteilt….merkste selber oder?
Ja eben. Diese Argumentation mit „Rechtsstaat“ ist Nonsens. Es zeigt nur die Dressur des Argumenten.
@Maik: Dieser Einwand ist zu allgemein und an der Oberfläche bleibend. Natürlich haben wir Gesetze, die allerdings tagtäglich von unterschiedlichen Gerichten und Richtern jeweils etwas bis manchmal sehr anders interpretiert werden. So urteilt oft ein höheres Gericht anders als das untere. Z. B. bei der Verurteilung von Straftätern. Es gibt überall juristische Spielräume, auch bei den Paragrafen des Grundgesetzes.
Welche Verurteilung meinen Sie? Die erste, zweite oder dritte?
Wenn das Anprangern sozialer Fehlentwicklungen eine Straftat ist, dann hat sich die FDGO verabschiedet.
Frau Schunke sagt nur die Wahrheit.
Für ein System, das auf einem Fundament aus Lügen steht, ist der Verbreiter der Wahrheit der schlimmste Feind.
Schunke prangert keine sozialen Fehlentwicklungen an. Die Frau ist hedonistisch durch und durch, vom Feminismus fange ich gar nicht erst an. Die geht einfach nur tendenziös auf Zustimmungsfang.
Wäre genauso als würde jemand schreiben „alle Juden sind Zinswucherer“. Auch nicht besser.
Prinzipiell bin ich ja dafür, daß jeder beleigen und schimpfen kann wie er will, aber deutsches Recht ist nicht so. Wenn man eine große Klappe hat, so wie ich auch, dann muß man wissen was man schreibt und wie man Klippen umschifft oder eben die Konsequenzen tragen. Die große freiheitliche Märtyerin ist eine Schunke aber ganz sicher nicht.
Ich möchte übrigens daran erinnern, daß der Satz mit den Konsequenzen ähnlich auch von Ihnen verwendet wurde bei der Causa Krah.
Auch hier: sie hat eben nicht ALLE geschrieben. Damit liegt keine pauschale Zuschreibung vor und das Urteil ist einfach Politjustiz wie in linken Totalitarismen üblich.
Warum verteidigen Sie eine Linke, wenn die auf einmal die eigene Medizin verabreicht bekommt?
Rechtsbeugung und Befangenheit in Reinform.
Hoffentlich wird Frau Schunke nächstinstanzlich rehabilitiert.
Ich drücke ihr fest die Daumen.
Hoffen darf man, nur bietet die deutsche Politjustiz der letzten Jahre wenig Grund dafür…
Dies zeigt deutlich, dass wir auf dem Weg in totalitäre Strukturen sind. Denn: ein Staatsanwalt hat neutral zu sein, da er die Interessen des Landes vertritt – und nicht die Interessen einer Regierung.
Leider scheinen das Linke nicht verstehen zu können. Aber exakt diese Gewaltenteilung sorgt erst für Demokratie und Freiheit.
leider scheinen Sie nicht verstehen zu können, dass Staatsanwälte NIE unabhängig sind. es sind Beamte die ihrer Behörde ggü. weisungsgebunden sind. Ihr Aufreger ist also ziemlich daneben
Ja, weisungsgebunden sind sie. Beamte sind sie aber auch. Und als solche haben sie einen Eid auf die FDGO, das GG zu leisten und schließlich unterliegen sie der
ReminstrationsPFLICHT.
Es würde mich nicht wundern, wenn da eine bestimmte Sorte Mensch eher Karriere macht, als eine andere, nicht so folgsame.
Dennoch ist die Rechtslage für Beamte so, dass Staatsanwälte ziemlich zwischen den Stühlen sitzen. Vielleicht hat man deshalb Probleme, freie Stellen zu besetzen?
Ich kann mir gut vorstellen, dass man die derzeitige Lage nur mit reichlich ideologiev€®$|®@Π£|€μ $¥£π√§×, größtenteils abgeschaltetem @&(/°Ω×✓% und ausgeprägter Neigung zu |£¢^″®✓[[Π•♪¥≠ ¢•μ¶∆\{{≠≠$ überhaupt ertragen kann.
Immer voraussetzen möchte man natürlich die vollkommene Abwesenheit von Humor.
Und hofft nicht auf Reformen! Ziel ist die Libanonisierung EUropas.
Das ist das linksgrüne Deutschland. Hier sind Ankläger auch gleichzeitig die Richter. Schlimme Zustände, mit denen wir uns immer weiter vom Rechtsstaat entfernen.
haha WO war das denn hier der Fall? StA und Richter in einer Person? Wie dumm ist das?
Damit sollen alle Kritiker mundtot gemacht werden.
Das ist das „neue“ Demokratieverständnis . Als Biodeutscher wird man im eigenen Land zum Menschen 2. Klasse, man darf die ganze Party bezahlen aber ansonsten die Klappe halten und soll alles hinnehmen.
man darf ausser dem kostenlos den messerspielen zusehen … wird täglich vorgeführt ………teils unter polizeischutz und staatsanwaltschaft…
der slogan heisst: du kannst blechen du blöder biodeutscher ansonsten verpiss dich von hier oder du wirst weggesperrt
Das scheint das neue Normal zu werden. Bald haben wir Judges auf den Straßen. Ankläger, Richter und Vollzieher in einem, spart Zeit und Geld. Genau nach diesem Konzept ist Nancy gegen C. vorgegangen. Aber die Masse geht gerne weiter, da gibt’s nichts zu sehen. Es trifft ja die Richtigen. Es ist erschreckend wie schnell die Rechtsstaatlichkeit Mittlerweile abgeschafft wird.
Erinnert ein bisschen an die Zeit der Karlsbader Beschlüsse. Für eine echte Demokratie zu meinungsfeindlich, für eine Diktatur viel zu lasch in der Verfolgung.
Das Kartell aus Altparteien, Medien und Justiz wird den gesellschaftlichen Konflikt so nicht lösen können. Noch so viel Geld und parteiische Justiz nützen auf Dauer nichts gegen das Aussprechen der Realität.
Es wird immer Leute geben, die lieber im Bademantel um sechs Uhr aufstehen und eine Privatinsolvenz riskieren, als sich vom Staat sagen zu lassen, welche Meinung sie zu vertreten haben.
Guter Kommentar, ich gehe aber fest davon aus, daß die Regierenden die Spaltung der Gesellschaft gar nicht überwinden wollen, denn nur so können sie an den Fleischtöpfen der Macht bleiben – „devide et impere“. Auf der einen Seite die „guten Demokraten“, auf der anderen Seite „die Demokratiegefährder“, sprich AfD-Wähler. Ich bleib‘ dann mal weiterhin auf der anderen Seite 😉
Stimme voll zu, auch ein guter Kommentar! Teile und herrsche, das ist das Prinzip (für Klugsch.: hieß es nicht „divide et impera“?).
Man beschäftigt die Leute gegeneinander im Kampf „gegen rechts“, „fürs Klima“ usw. Dann merkt keiner, wie das Tafelsilber verscheuert wird. Ein naives und zugleich unterschwellig aggressives Volk wie die Deutschen lässt sich eben auch sehr leicht spalten, und damit leicht regieren.
Erinnert mich mittlerweile an eine andere Konferenz.
Nichts ist normal.
Wahrheit ist Volksverhetzung
Mitte ist rechts
Männer sind Frauen
Faulenzen wird belohnt
Arbeit wird bestraft
usw., usw.
Das ist alles Orwell modern. 1984. Und noch kann man danach googeln. Wer weiß, wie lange noch.
„Wenn sich die Welt zerstört, so fängt es so an: Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat, treulos gegen die Vorfahren, treulos gegen das Vaterland. Sie werden dann treulos gegen die guten Sitten, gegen den Nächsten, gegen das Weib und gegen das Kind.“ (Ernst Moritz Arndt, 1769-1860)
Was war jetzt das vermeintlich volksaufhetzende Element? Eine Verurteilung kann sich doch nur auf einen vermuteten Verdacht stützen und nicht auf eine nicht nachgewiesene tatsächliche Verhetzung!
Frau Schunke beschreibt eine Welt, die es beim den ideologischen Apparatschiks nicht gibt.
Als Insider könnte ich noch einige Beiträge mehr beisteuern.
Das kann ich unterstreichen. Wer eine Zeit im Phoenixviertel in Hamburg-Harburg zugebracht hat, weiss dass Frau Schunke absolut Recht hat.
Nun, vielleicht irre ich mich ja nur wieder, aber, wenn es eine „Meldestelle für Antiziganismus“ gibt, muß es doch auch Zigeuner geben, oder?
Und, vielleicht ist es ja auch schon ein Meldegrund für „antiislamischen Rassismus“, wenn man aus dem Koran und den Hadithen zitiert?
Der sog. „Prophet“ war ein verwaister Kameltreiber, der zum gesellschaftlichen“Arrivement“ eine wesentlich ältere (vermögende) Frau „geheiratet“ hat. Die „Visionen“ seines regelmäßigen Qat-Rauschs hielt der Analphabet für „göttliche Offenbarungen“ und schrieb sie – wieder nüchtern – als „Koran“ nieder.
„Gott“ hatte ihm auch „befohlen“, eine 6-Jährige zu „heiraten“, auch wenn er sie erst drei Jahre später penetrierte.
Weil seine Mitbürger seinen religiösen Kitsch nicht wollten, haben sie ihn ausgewiesen, worüber er so erbost war, daß er die ebenfalls „ungläubigen“ Juden in seiner neuen Heimat – selbst aktiv beteiligt – niedermetzeln ließ.
Aber die Wahrheit ist wohl schon antiislamischer Rassismus.
Ja, auch hier stimmt jedes Wort. Habe den Koran gelesen und 4 Biographien von Mohammed. Genau so.
Zunächst einmal, warum werden keine Namen genannt? … Und dann spielen da noch andere Entscheidungsfaktoren eine Rolle. Das Aussehen und sichere Auftreten von Frau Schunke.
Da wird aus eigenen Unzulänglichkeiten schnell eine „Mördergrube“, die bei Verfahren dieser Art gerne ausgelebt werden.
In heutigen Zeiten werden dann grundsätzlich aus einer Mücke ein Elefant gemacht.
Das Groteske ist, Frau Schunke spricht die Wahrheit und Nichts als die Wahrheit!
Genau.
Die „Beschreibung“ von Frau Schunke können sich die Richter hier in der Dortmunder Nordstadt gerne Live anschauen … Alles andere ist m.M.n Realitätsverweigerung.
Danke, für die sachliche Darstellung der Ereignisse durch Apollo News, die als Fakten nachweisbar sind
Ich habe vor kurzem einen Artikel gelesen, in dem ein ehemaliger Richter, so ziemlich alles angeprangert hat über Rechtsbeugung, Anweisungen von oben, Decken der Staatsanwälte bei Fehlern uvm.
Ich glaube zum Abschluss sagte er sinngemäß: „Im Rückblick betrachtet ekelt er sich vor seinesgleichen!“
Leider sind es meist „ehemalige“ Richter, Ärzte, Lehrer usw.
Wichtiger wäre es, wenn Weisungsausführer während ihrer Amtszeit dem Gewissen folgen würden und im Namen des Menschenrechtes handeln. Dann hätten wir auch schon etwas erreicht!
https://sorgerechttv.wordpress.com/ein-richter-im-ruhestand-spricht-uber-vom-system-organisierte-rechtsbruche-und-rechtsbeugungen/
„Die für den Fall zuständige Staatsanwältin … kann also im Namen der Meldestelle Anzeige erstatten und dann … die Ermittlungen einleiten.“ Aber ist diese DOPPELROLLE als Kläger und Richter auch juristisch erlaubt? § 130 StGB, der sich auf „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ bezieht, die Beschimpfung sog. „Nazis“ also nicht einbezieht (?), ist m. E. eine Gratwanderung. Wann „beschimpft“ man Gruppen, Bevölkerungsteile oder einen Einzelnen, macht diese „böswillig verächtlich oder verleumdet“ sie? Die Haltung zu Gruppen jedweder Art (Kampf gegen „Rechts“/Rechte) als Weltbild ist immer pauschal, und zwischen Kritik am Verhalten und Verleumdung gibt es eine Grauzone. Dass Sinti und Roma in Teilen (!) eine schwierige Bevölkerungsgruppe darstellen, scheint mir nicht ausgeschlossen. Wie groß der problematische Anteil ist, darf diskutiert werden. Verfahren wie dieses dürfen nicht bewirken, dass man über Migranten nur noch nett reden darf.
„Verfahren wie dieses dürfen nicht bewirken, dass man über Migranten nur noch nett reden darf.“……..genau um dieses zu bewirken, werden diese „Verfahren“ durchgeführt.
Bestrafe Einen, erziehe Tausende…………….
Da wir, aus meiner Sicht, keinen Rechtsstaat mehr haben, wundert mich nuchts mehr!
Ein Aufruf zur Denunziation
Die Bestimmungen des Digital Services Act der Europäischen Union enthalten auch Verordnungen, die zu Denunziation und Zensur förmlich aufrufen.
Das schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und weitestgehend unter dem Radar der allermeisten Mediennutzer greift damit das bisher umfassendste Regelungswerk für den digitalen Raum.
Veröffentlicht wurde die Verordnung am 19. Oktober des vorigen Jahres.
Am 17. Februar 2024 trat sie in vollem Umfang in allen Mitgliedstaaten der EU in Kraft.
Bezüglich „sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen“ greifen die Bestimmungen des DSA allerdings schon ab dem 15. August 2023.
Die in der populistisch simplifizierten Staatsrechtsphilosophie stets als so verlockend erscheinende „Demokratie“ führte in allen historischen Präzedenzfällen aus Gründen von Voraussetzungen, die in keiner Massengesellschaft gegeben sind und aus diesem Grunde durch den Narrativ der „Gleichheit“ ersetzt werden, geradewegs in die Katastrophe.
Schiller, „Demetrius“:
„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
Um Brot und Stiefel seine Stimm verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
Insofern ist die gegenwärtige Entwicklung zwingend.
Demokratiesimulation – es wird jeden Tag ersichtlicher
Wenn jemand etwas sagt,was dem verordenten Mainstream wiederspricht,
verhetzt direkt das ganze Volk?
Auch wenn dieses Volk es überhaupt nicht mitbekommt?
Es gibt nur zwei Geschlechter…ist das nun auch schon Volksverhetzung?
(Bitte nicht lesen,sonst seid ihr verhetzt)Ups,zu spät.
Unsere aktuelle Lage in der Justiz lässt das Schlimmste für den Ausgang des Verfahrens befürchten. Die Bestrafungen für „delegitimierende“ Äußerungen stehen auch in keinem Verhältnis mehr. Missliebige Menschen werden zum Verstummen gebracht und zusätzlich ruiniert. Was ich jahrzehntelang nicht ahnte: alles was jetzt im Überschwang geschieht wäre unter früheren Regierungen technisch und juristisch genauso möglich gewesen. Die neuen Antihass- und Antifehlinfo-Gesetze braucht es dazu gar nicht. Wir alle sind Freiwild und leben von der guten Laune unserer Regierenden. Demokratie in Deutschland? Eine traurige Illusion, die gerade zerplatzt.
Glasklare Benennung von Tatsachen. Eine Verurteilung daher nicht mit dem GG vereinbar. Verstößt gegen die Meinungsfreiheit. Nächste Instanz gegen dieses politische Urteil ist ein MUSS!
Wir brauchen eine Kultur des Anzeigens und Klagens. Keine Scheu.
Was die beteiligten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Gericht gar nicht bemerkt haben: sie bestätigen die Aussagen von Fräulein Schunke aufs Wort.
Was da inzwischen staatlich gelenkt oder zumindest geduldet abgeht macht Angst. Das könnte den Eindruck erwecken, als besorgten sich die Staatsanwälte ihre eigen Fälle. Spätestens seit Merkel und Corona ist von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit nicht mehr viel übrig geblieben.
Für irgendwas muss diese erfundene Plandemie ja gut sein. Sie hat genau den Hebel herumgelegt und Sachen wie diese möglich gemacht.