1,7 Millionen Euro
Journalistengruppe soll gegen Sozialauflagen verstoßen haben: Berliner Senat fordert Fördergelder für Wohnprojekt zurück
Die Berliner Senatsverwaltung klagt gegen eine Eigentümergemeinschaft von Journalisten in der Oranienstraße, weil ein gefördertes Wohnprojekt offenbar über Jahre gegen zentrale Auflagen verstoßen hat. Mindestens 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern sollen nun zurückgezahlt werden, zuzüglich Zinsen seit 1998.
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Die Berliner Senatsverwaltung für Bauen hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen eine Eigentümergemeinschaft in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg eingereicht. Der Grund ist der Verdacht, dass ein über Jahre gefördertes Wohnprojekt gegen zentrale Bedingungen des Fördervertrags verstoßen hat. Laut einer Sprecherin der Senatsverwaltung geht es um die Rückzahlung von mindestens 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern zuzüglich Zinsen in Höhe von sechs Prozent jährlich seit 1998.
Das Wohnprojekt war Anfang der 1990er Jahre als sogenanntes „besonderes wohnungspolitisches Projekt“ gefördert worden. Die Eigentümer, eine Gruppe von Journalisten, unter anderem von taz, Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Berliner Zeitung, hatten vertraglich zugesichert, die Wohnungen zwanzig Jahre lang nur zu begrenzten Mieten zu vergeben, Altmieter nicht zu verdrängen und frei werdenden Wohnraum an sozial Bedürftige zu überlassen. Im Gegenzug übernahm das Land Berlin 85 Prozent der Sanierungskosten, rund 3,4 Millionen D-Mark, also etwa 1,7 Millionen Euro.
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Wie der Spiegel nun jedoch berichtet, stellte sich heraus, dass die Projektziele offenbar nicht umgesetzt wurden. Statt günstiger Wohnungen für sozial Bedürftige sollen Einheiten zu marktüblichen oder überhöhten Preisen unter der Hand weitervermietet worden sein. Auch die geplanten Flächen für soziale Einrichtungen wurden demnach nicht realisiert.
Im Jahr 2023 wurde nach einem entsprechenden Bericht eine Strafanzeige durch die Senatsverwaltung gestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden jedoch eingestellt. Grund dafür sei die Verjährungsfrist, die bei „einem schweren Fall des Betruges“ nach fünf Jahren greift. „Da die Sozialbindung 2017 auslief, ist eine Verfahrenseinleitung unterblieben“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Spiegel mit.
Über Jahrzehnte hinweg wurde das Projekt vom Land Berlin und dem Bezirk Kreuzberg nicht weiter überprüft. Erst im Jahr 2022, als die Eigentümer das Ende des Förderzeitraums zum Anlass nahmen, das Gebäude gewinnbringend an einen Investor zu veräußern, geriet die Geschichte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.
Ein schönes Beispiel dafür, wie gerecht es im Sozialismus doch zugeht.
Ja erst einmal die Fördergelder, Steuergelder, raushauen und NIE kontrollieren was wirklich passiert. Nach Jahrzehnten feststellen, ups da ist was schief gelaufen.
Und dann noch dilettantisch juristisch agieren.
Wo kann das mal wieder nur passieren – in Berlin.
Ist ja eigentlich schon toll, dass die überhaupt etwas bemerkt haben…,
Eigentlich nicht wirklich, dies wäre Jahrzehnte weiter gelaufen…
WENN man nicht den Investor Ende 2022 auf dem Plan hatte.
Interessant wäre nun zu wissen, wenn man Investor-Berlin-Immobilie hört klingt sofort Wohnraum Neubürger im Hintergrund laut auf.
https://www.focus.de/immobilien/gruppe-linker-journalisten-will-reibach-mit-berliner-immobilie-machen_id_183103850.html
genaue Infos wie Stand 07/2025 um diese Immobilie ist???
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184216.skandal-haus-in-kreuzberg-oranienstrasse-in-warteschleife.html
„Eine Gruppe von Journalisten, unter anderem von taz, Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Berliner Zeitung“
Wein und Wasser, liebe Freunde, Wein und Wasser.
In dem Spiegelbericht wird nur die ehemalige Chefredakteurin der Berliner Zeitung, Brigitte Fehrle, namentlich genannt und anscheinend wurde auch nur sie vom Spiegel für eine Stellungnahme angefragt. Schade, mich würde sehr interessieren welche „renommierten Journalisten von »taz«, »Die Zeit«, SPIEGEL, »Süddeutscher Zeitung«“ beteiligt waren. Insbesondere die vom Spiegel wäre ja für einen Spiegel-Bericht relevant gewesen. Naja.
a mann …
Bei solchen „Projekten“ stellt sich die Frage, wieso da überhaupt Steuergelder reinfließen. Für das Geld hätte die Stadt Berlin das Ganze selbst bauen und betreiben können. Dass unter den genannten Journalistenarbeitgebern einige linke bzw. sehr linke Medien sind, wundert mich nicht wirklich.
Ich darf mal dran erinnern, das ist die moralisch hochstehende Kaste, die der Meinung ist, uns belehren und erziehen wollen.
Berlin ! 3x darf man raten wie die Sache ausgeht.
Warum denke ich immer Berlin ist ein Tollhaus. Weil wir als Kinder schon immer gesungen haben,“du bist verrückt mein Kind, du mußt nach Berlin“ oder sind es die täglichen Berichte?
Bitte darüber weiter berichten. Ob die Fördergelder zurückgezahlt werden müssen glaube ich jedoch nicht, da die Gerechtigkeit immer von der Gerichtsbarkeit zu Fall gebracht wird.
Nennt uns die NAMEN! Alle.
Beim Geld schmeißen auch Linke die Moral über Bord.
Wie man auch hier deutlich sieht.
6 Prozent Zinsen für 25 Jahre macht 150% Zinsen insgesamt. Ein stolzer Betrag, vor allem für zeiten, in denen Anlagezinsen deutlich unter 1% lagen, ja zeitweise sogar negativ war für solche Summen.
Satire.
Vielleicht sollten wir Berlin an „Willige“ verkaufen!
Evt. China?
Kein Interesse, vielleicht Disneyworld.
Sehr praktisch, die Sache mit den Fristen.
Was für ein Sumpf, was für ein krimineller Morast !
In Berlin liegt alle fünf Zentimeter ein faules, stinkendes Ei.
Linke Vermieter Mietwucher und Betrug
Rechte Vermieter Marktwirtschaft
Wenn es gegen die Richtigen geht, dann wird die Meinung hier ganz schnell geändert. 🤣
Vermieter sollen doch ansonsten machen können was sie wollen, staatliche Eingriffe unerwünscht, oder?