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Auslieferung an USA

Journalismus oder Spionage? Darum geht es im Fall Assange

Am Dienstag und Mittwoch findet die letzte Anhörung von Julian Assange in England statt. Sollte das Gericht eine Berufung verweigern, droht die Auslieferung an die USA. Darum geht es bei den 18 Anklagepunkten im umstrittenen Fall Assange.

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Die Auslieferung von Julian Assange steht kurz bevor – das befürchten Anhänger des australischen Whistleblowers, während am Dienstag und Mittwoch die möglicherweise letzten Anhörungen des 52-Jährigen in einem Londoner Gericht stattfinden. Tausende demonstrieren für seine Freilassung – doch die wenigstens kennen die Anklagepunkte. Assange, der seine Bekanntheit durch die Gründung von WikiLeaks und dort veröffentlichtem Material erlangte, müsste sich bei einer Auslieferung in den USA auf zwei Ebenen verantworten.

Einerseits hat der Australier diverses Militärmaterial veröffentlicht, darunter sowohl Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen, aber auch etwa sensibles Material wie Namen von US-Informanten. Andererseits soll Assange sein informationstechnisches Wissen und Werkzeuge genutzt haben, um an das Material zu gelangen. Ihm wird vorgeworfen, mit einem US-Soldaten mit hoher Sicherheitsfreigabe kollaboriert zu haben, um Zugang zu Geheimdokumenten zu erlangen – das wäre Spionage.

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Die Veröffentlichung der Militärdokumente ist presserechtlich umstritten, die Anklage könnte in diesen Punkten wegen des Argumentes der Presse- und Meinungsfreiheit am Ende sogar leer ausgehen. Doch das ist bei weitem nicht der einzige – oder schärfste – der 18 Anklagepunkte, die Assange bei einer Auslieferung an die USA drohen. Neben Hacking in die US-Militärsysteme, werden ihm auch mehrere Fälle von Verschwörung zum Erwerb von geheimen Militärinformationen unter dem Espionage Act vorgeworfen. Das Gesetz von 1917 ist zum Teil wegen seiner breiten Fassung umstritten, andererseits Kernstück vieler auch klassischer Spionagefälle in den USA.

USA: Assange wollte den USA schaden

2010 veröffentlichte der damals 38-Jährige mehrere Geheimdokumente, die auf Kriegsverbrechen der USA im Nahen Osten, darunter Folter, hinwiesen. Erhalten hatte Assange das Material von dem Soldaten Bradley Edward Manning (heute Chelsea Manning), der bis zur Veröffentlichung der brisanten Inhalte als IT-Spezialist für das US-Militär tätig war. Im Januar 2010 brannte Manning rund 500.000, den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan betreffende Dokumente von einem militärischen Datenserver auf eine CD.

Manning und Assange gaben einen Austausch in Bezug auf den Datendiebstahl bislang nicht zu, Manning legte 2012 aber ein Teilgeständnis ab, in dem der Datenanalyst einräumte, die Dokumente kopiert und an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Manning wurde später von Barack Obama begnadigt und 2017 aus der Haft entlassen. Die Ermittler der zuständigen US-Behörden werteten Chatprotokolle aus, die einen Kontakt von Manning und Assange zeigen.

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Die veröffentlichten Dokumente ermöglichten nicht nur der Öffentlichkeit Einsicht in US-Militärunterlagen, sondern auch den Gegnern der USA. Amerikanische Behörden standen infolge der Veröffentlichungen vor massiven Problemen: Die Hunderttausenden Dokumente beinhalteten auch ungeschwärzte Namen irakischer und afghanischer Informanten, die so in Lebensgefahr kamen. Ebenso detaillierte Informationen über Minenentschärfungsgeräte, die wiederum ihre Umgehung für Terroristen einfacher machten.

2019 erklärte das amerikanische Justizministerium, es handelte sich um „eine der größten Veröffentlichung von Verschlusssachen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Deshalb habe man 18 Anklagen gegen Assange erhoben. Assange und Manning wird vorgeworfen, sich gemeinsam zum illegalen Erwerb der geheimen Militärdokumente „verschworen“ und sie danach veröffentlicht zu haben, obwohl davon auszugehen war, dass den Vereinigten Staaten dadurch „Schaden zugefügt werden“ und das Material „zum Vorteil einer fremden Nation verwendet werden“ könnte.

Interessanterweise ging das amerikanische Justizministerium damals von einer Höchststrafe von 10 Jahren Haft in jedem Anklagepunkt aus – außer für das Eindringen in staatliche Computer-Systeme, wo es mit fünf Jahren Gefängnis rechnet. Kritiker befürchten, die Anklagen könnten in den USA addiert werden, Assange also zu einer Freiheitsstrafe von 175 Jahren in allen 18 Fällen verurteilt werden.

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Debatte um Haftbedinungen

Bis 2019 hatte sich Assange in die ecuadorianische Botschaft in England zurückgezogen, nachdem diese sein Asyl aberkannt hatte, wurde der Australier aber festgenommen und vor Gericht geführt. Obwohl das die Auslieferung an die USA zunächst untersagte, kippte ein Berufungsgericht die Entscheidung. Auch der Oberste Gerichtshof Großbritanniens ordnete die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an. Die Gerichte befürchteten keine Verstöße gegen die Menschenrechte in amerikanischen Gefängnissen und widersprachen somit einem der Hauptargumente der Verteidigung von Assange.

2019 hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Assange in seiner Zelle im englischen Belmarsh-Gefängnis besucht. Melzer berichtete infolgedessen, er befürchte, in den USA könnten die Menschenrechte von Julian Assange ernsthaft verletzt werden. Welche Gründe dieser These zugrunde liegen, konnte Melzer nicht sagen. Auch die englischen Verhältnisse wies der Experte nicht als menschenunwürdig aus, allerdings sei die Isolation für die Gesundheit des Australiers verheerend. Außerdem würde Assange alle Anzeichen für psychologische Folter zeigen, sagte Melzer, der von zwei medizinischen Fachkräften begleitet wurde.

Gegen die Pressefreiheit? Oder gegen Spionage?

Während der Fall Assange auch eine Debatte um die Pressefreiheit darstellt, wirft es vor allem die Frage auf: Was entspricht in den USA dem öffentlichen Interesse, rechtfertigt also eine Veröffentlichung geheimer Dokumente, und was ist in diesem Kontext erlaubt?

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Es gibt zwar durchaus, amerikanische Whistleblowing-Gesetze, die vor Strafen schützen, auch für das Militär – vorausgesetzt man gibt die Informationen an bestimmte Aufsichtsstellen, so wie die interne Aufsichtsbehörde des Ministeriums oder Kongressmitglieder. Manning, der als Datenanalyst unter anderem für die Sicherheit der amerikanischen Streitkräfte verantwortlich war, war somit nicht vor rechtlichen Konsequenzen geschützt – weil die Dokumente direkt veröffentlicht und nicht einer amerikanischen Behörde vorgelegt wurden.

War die Veröffentlichung einer halben Million Geheimdokumente nun moralisch gesehen richtig, weil damit auch auf mögliche Kriegsverbrechen hingewiesen werden konnte? So sehen es seine Anhänger. Auf der anderen Seite entwickelte sich für die USA aber zweifellos eine prekäre Situation, weil der Schutz amerikanischer Soldaten und Informanten im Einsatz im Irak und Afghanistan gefährdet wurde. Um solche Fälle in Zukunft einzuschränken, möchte die US-Regierung jetzt eine möglichst harte Strafe, damit soll ein Exempel statuiert werden – das aus Sicht der Kritiker auch die Pressefreiheit treffen würde.

Julian Assange befindet sich nun seit mehr als 1.100 Tagen in Haft, bisher nur in Großbritannien, ohne dass über die Anklagepunkte selbst verhandelt wurde, bisher ging es lediglich darum, warum er nicht in die USA ausgeliefert werden sollte.

Deshalb forderte das australische Parlament am 14. Februar eine schnelle Aufklärung des Falls. Wie eine solche Aufklärung aussieht, dafür könnte das Urteil der aktuellen Anhörungen ein erster Wegweiser sein. Am Dienstag und Mittwoch prüft der High Court, ob er erneut ein Berufungsverfahren in Großbritannien anstreben kann, oder ob die Auslieferung an die USA rechtskräftig wird.

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