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Javier Mileis Crashkurs in Ökonomie und Freiheit trifft den Nerv der Zeit

Im schweizerischen Davos liefert Argentiniens Präsident Javier Milei den versammelten Eliten einen Crashkurs in Sachen Ökonomie. Er sagt „Neomarxisten“ den Kampf an und fordert Unternehmern auf, sich nicht „von der politischen Kaste einschüchtern“ zu lassen.

WEF-Gründer Klaus Schwab klang in seiner Vorstellung durchaus noch herzlich, als er den argentinischen Präsidenten als außergewöhnliche Persönlichkeit nannte und seine Regierung als „neuen Schwung“ für Argentinien bezeichnete. Doch bald verging es auch ihm, als Milei den im schweizerischen Davos versammelten Eliten einen Crashkurs in Sachen Ökonomie, Freiheit und Sozialismus gab.

Schwab ist schließlich das Gesicht einer Bewegung für den sogenannten Stakeholder-Kapitalismus. Unternehmen sollen auf dem Papier eine größere Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen. Praktisch hat es eine Politisierung von Unternehmen zur Folge: Anstatt sich um die Vergrößerung ihrer Profite zu kümmern, versuchen Großkonzerne mit monopolistischen Auswüchsen wie Disney oder Google, oftmals in Zusammenarbeit mit NGOs und Regierungen, eine progressive Agenda im Namen von Klimaschutz und Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“ voranzutreiben.

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„Unaufhaltsam in den Sozialismus“

Das alles steht freilich im krassen Gegensatz zu Mileis zutiefst marktliberaler Politik. Und er nahm in seiner Rede vor dem WEF auch kein Blatt vor den Mund, um diese Diskrepanz zu herauszustellen: „[Die westliche Welt] ist in Gefahr, weil jene, die, die Werte des Westens eigentlich verteidigen sollten, von einer Weltsicht beeinflusst sind, die unaufhaltsam in den Sozialismus führt. […] Die wichtigsten Anführer der westlichen Welt haben das Modell der Freiheit für unterschiedliche Versionen von […] Kollektivismus aufgegeben“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede.

Milei, von Beruf Ökonom, zeigte auf, wie kapitalistische Systeme statistisch deutlich besser dastehen als staatlich geführte Wirtschaftssysteme und wie der vermeintliche ungerechte Kapitalismus mehr zur Armutsbekämpfung beigetragen hat als der sozial gerechte Sozialismus. Doch er ging auch direkt auf die vermeintlichen sozialen Klassenkämpfe ein, welche von Linksliberalen gerne angebracht werden, um staatliche Intervention zu fordern:

Radikale Feministen hätten nur mehr staatliche Intervention und nutzlose Bürokraten gefördert, während Klimaschützer radikale Maßnahmen bis hin zu Geburtenkontrolle durchsetzen wollten. „Neomarxisten haben es geschafft, die westliche Vernunft zu verzehren, indem sie die Medien, die Kultur, die Universitäten und auch internationale Organisationen vereinnahmt haben“, sagte Milei in klarer Anspielung auch auf den WEF. Vor allem der Fall der internationalen Organisationen sei besonders gefährlich, da jene enormen Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen der Länder hätten, führte er weiter aus.

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„Lasst euch nicht von der politischen Kaste einschüchtern“

Mit dieser Rede trifft Milei wohl nicht nur in Argentinien den Nerv der Zeit. Wenn sich in Deutschland Linksliberale fragen, wie es zu einem deutlichen Anstieg an – wie sie es nennen – „allgemeiner Staatsfeindlichkeit“ kommen konnte, liegt die Antwort auch in genau darin: Die Bürger, insbesondere der Mittelstand, haben zunehmend das Gefühl, von oben herab durch Entscheidungen von internationalen Foren und Konferenzen regiert zu werden.

Nicht ohne Grund richtete Milei die letzten Worte seiner Rede nicht nur an seine illustren Zuhörer im Raum, sondern an alle Unternehmer der Welt: „Lasst euch nicht von der politischen Kaste einschüchtern. […] Ihr seid Helden. […] Ihr seid die wahren Protagonisten dieser Geschichte, und seid versichert, dass von diesem Tag an, Argentinien euer standhafter und bedingungsloser Verbündeter ist“.

Noch am Dienstag warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede in Davos vor dem vermeintlich größten Problem unserer Zeit, nämlich Desinformation. Ein „Problem“, welches sich von der Leyens EU, und andere westliche Staaten zum Anlass genommen haben, um die Meinungsfreiheit, vor allem im Internet, auszuhöhlen. Dass sich Machtpolitiker wie Frau von der Leyen nun sogar in Davos deutlichen Widerspruch, wie dieses Mal von Milei, gefallen lassen müssen, macht Hoffnung. 

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