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Um Zuwanderung zu begrenzen

Italienische Regierungschefin Meloni kündigt Migrationsabkommen mit Albanien an

Italien möchte zur Eindämmung der Migrationgsströme mit Albanien zusammenarbeiten. Das gab die italienische Regierungschefin Meloni am Mittwoch bekannt. Über ein besonderes Verfahren soll der Aufenthaltsstatus von Migranten entschieden werden, während sie sich noch in Albanien aufhalten.

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Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ein Abkommen mit Albanien angekündigt, das die Registrierung und Unterbringung von Migranten auslagern soll. Meloni betrachtet dies als einen innovativen Ansatz für Europa. In einer Stellungnahme gegenüber der in Rom ansässigen Tageszeitung Il Messaggero erklärte Meloni: „Ich glaube, es könnte ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung von Migrationsströmen werden.“

Die Zahl der Migrantenankünfte in Italien aus Ländern wie Tunesien und Libyen stieg im vergangenen Jahr dramatisch an. Während in 2021 88.400 registrierte Migranten in Italien ankamen, steigerte sich die Zahl in 2022 auf 145.700. Schon in der Vergangenheit versuchte Italien, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern sowie durch schärferen Strafen für Schlepperorganisationen der Migrationskrise in ihrem Land Herr zu werden. Doch die Lage blieb weiter angespannt. Nun soll das neue Abkommen zusätzlich helfen, die Zuwanderung nach Italien zu begrenzen.

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Italienische Flüchtlingszentren in Albanien

Gemäß der Vereinbarung wird Italien den Bau von zwei Migrationszentren auf albanischem Gebiet finanzieren, die unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und bis zu 3.000 Migranten gleichzeitig aufnehmen werden, sagte Meloni gegenüber verschiedenen Medien. Konkret sollen italienische Beamte Migranten in einem Zentrum im albanischen Hafen von Shengjin absetzen, sie identifizieren und in ein anderes Zentrum im Landesinneren transportieren, wo sie bis zu 28 Tage bleiben. Kinder und schwangere Frauen sind von den albanischen Zentren ausgenommen.

Wenn Italien die Asylanträge der Migranten ablehnt, wird Albanien sie in ihre Heimatländer abschieben. Bei einer zügigen Bearbeitung könnten laut Melone somit über bis zu 36.000 Asylanträge jährlich auf albanischem Gebiet entschieden werden. Meloni erklärte außerdem, dass Albanien Polizeibeamte für die Sicherheit und die externe Überwachung der beiden Zentren bereitstellen werde.

EU-Kommission ist skeptisch

Die Europäischen Union steht Melonis Abkommen skeptisch gegenüber. Insbesondere die Frage der Legalität dieser Auslagerung steht im Mittelpunkt der Debatte. Die Europäische Kommission äußerte sich am Dienstag vorsichtig und betonte, dass es wichtig sei, die genauen Details und Absichten der Vereinbarung zu verstehen, bevor eine endgültige Bewertung möglich sei. „Bevor wir weitere Kommentare abgeben, müssen wir verstehen, was sie genau tun wollen“, sagte Anitta Hipper, eine Sprecherin der Europäischen Kommission.

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