Die italienische Regierungspartei hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Tragen von Gesichts- und Körperbedeckungen wie Burka und Niqab in öffentlichen Räumen verbieten soll. Wer gegen das geplante Verbot verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 3.000 Euro rechnen.
Italiens Regierungspartei „Fratelli D’Italia“ hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen von Gesichts- und Körperbedeckungen wie Burka und Niqab in öffentlichen Räumen verbieten soll. Das Gesetz würde das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht bedecken, in allen öffentlichen Räumen, einschließlich Schulen und Büros, untersagen. Personen, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 3.000 Euro rechnen.
„In Italien wenden wir unsere Gesetze an, die auf einem bestimmten Wertesystem basieren“, betonte Sara Kelany, Leiterin der Einwanderungsbehörde der Fratelli D’Italia, während einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Burka ist ein Ganzkörpergewand, das eine Frau von Kopf bis Fuß bedeckt und ein Netz über den Augen hat. Der Niqab ist ein Gesichtsschleier, der das Gesicht bedeckt, jedoch die Augen freilässt.
Neben dem Vollverschleierungsverbot befasst sich der umfassende Gesetzesentwurf auch mit der Finanzierung von Moscheen und der Verschärfung der Gesetzgebung gegen Zwangsehen. Solche Zwangsehen und sogenannte „Jungfräulichkeitstests“ sollen künftig stärker sanktioniert werden, indem religiöser Zwang ausdrücklich als Strafverfolgungsgrund aufgenommen wird. Damit soll der zunehmende „kulturelle Separatismus“ im Zusammenhang mit dem Islam bekämpft werden, den Giorgia Meloni und ihre Partei kritisieren.
Mit dem Burka-Verbot reiht sich Italien in die Liste von mehreren anderen Ländern, die ein solches Gesetz bereits auf den Weg gebracht oder umgesetzt haben. Frankreich war 2011 das erste europäische Land, das das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit pauschal verbot. Mittlerweile sind es weltweit mehr als 20 Staaten, die das Tragen der Burka und anderer Gesichtsverhüllungen in der Öffentlichkeit verboten haben – darunter auch Österreich und die Schweiz.
Das Verbot wurde seitdem mehrfach vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, unter anderem im Jahr 2017, als das belgische Burka-Verbot überprüft wurde. Der Gerichtshof betonte, dass Staaten derartige Verschleierungen einschränken dürfen, um das „Zusammenleben“ in der Gesellschaft zu schützen.
Richtiger Schritt!
NOTWENDIGER Schritt !
der hijab , **kopftuch** bleibt erlaubt.
es aendert sich also im wesentlichen nichts im vergleich zu uns.
niquab und burka kommen eh recht selten vor.
Absolut!! Nur in D. funktioniert das vermutlich nicht.
Bravo Frau Meloni. Diese Zeichen der Unterdrückung sind in Europa auch fehl am Platz.
Und auch in Italien gibt’s eine Trennung zwischen Staat und Kirche.
Richtig so! Wer wie in Afghanistan leben will, soll da hin gehen. Hier in Europa ist ein anderer Lebensstil etabliert
Das Burka-Verbot in der Schweiz wurde durch die SVP durchgesetzt und mein Dank und meine politische Liebe gilt der SVP!
Auch das Minerettverbot in der Schweiz geht auf ihr Konto alles schön ruhig in der Schweiz es gibt keine Türmchenschreier.
wooow ☺️
Dann sind die Schweizer wohl eine große Gruppe von Unmenschen???
(Jedenfalls nach deutscher „Rechts“sprechung.
@🇨🇭🇨🇭🇨🇭 das stimmt aber wie du wissen solltest die SVP Schweiz schläft nicht und sind mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!“ wieder am Start.
Ich liebe die SVP darum bin ich Mitglied dieser Partei
Leider wurde die MEI (war vor Jahren eine Abstimmung zu Masseneinwanderung, welche angenommen wurde) von den Linken, NGOs und Eugh verhindert. Direkte Demokratie funktioniert nicht gut mit Linken. Auch hier, Burka Verbot, wird die Linke Wege finden um das zu umgehen.
Richtig. Ich wundere mich immer, dass weibliche Muslime das durchsetzen wollen und GLEICHZEITIG im Westen leben W0LLEN!
Ich empfinde das als Anmaßung. Wenn sie die gleichen Zustände wie in der Heimat haben wollen sollen sie nach Hause fahren. Wir haben hier so viele verschiedene Kulturen (Juden, Buddhisten, Hindus usw.) und keine greift so extrem in das Leben der Deutschen ein wie die Muslime. Ich kenne auf jeden Fall z.B. keine Hindus, die hier verlangen keine Kühe zu essen oder sie frei auf der Straße herumlaufen zu lassen.
Grande Italia!
Alle Wege führen nach Rom…
Super 👍👏👏
Viva Italia!
Das dürfte „unserer Demokratie“ nur noch mehr Angst vor der AfD machen.
absolut korrekt
Wien ist die Hauptstadt Österreichs
und hat in den letzten Jahren einen Wandel durchlaufen.
Wir verbrachten drei Tage in dieser Stadt und erkundeten Gegenden, die gewöhnlich nur von den einheimischen Bewohnern gesehen werden.
https://www.youtube.com/watch?v=5iiUUYfuf68 8 Min.
Tja, das war’s dann wohl: Johann III. Sobiesky dürfte inzwischen in seinem Grab auf dem Wawel rotieren…
So kenne ich ›mein Wien‹ nicht – sind Sie –Horty- sicher, in Wien gewesen zu sein ¿
Ein Schritt in die richtige Richtung. Gern überall in Europa einführen.
Mich beschleicht das Gefühl dass wenn Deutschland genau dasselbe Gesetz verabschieden würde, es wieder vom EU-Gerichtshof kassiert werden würde.
Uschis langer Arm reicht zwar bis nach Berlin, aber nicht bis Rom …
Da hat sie wohl keine „Connections“ 😉
Die Aaaarme … mal ’ne Tüte Mitleid reiche …
Meloni ist einfach Mega!!
Endlich eine gute Nachricht.
Aber in Deutschland werden junge Schülerinnen noch immer unter das Tuch gezwungen .
Stimmt so nicht; die Frauenverbände werten das Tragen einer Burka als „Selbstbestätigung der Fraulichkeit“; gilt auch für junge Frauenmenschen. Wo schreit der Müzzin nochmal? In welcher woken, deutschen Großstadt? Tipp: „Armlänge Abstand“.
Genau so geht es und nicht anders.
Da sollte man sich bei uns ein Beispiel nehmen und es Italien nachmachen.
In der Schweiz sind Niqab und Burka verboten. Die Touristinnen aus den Golfstaaten verstecken ihr Haar trotzdem irgendwie und tragen eine Covid-Maske. Und laufen 2 Meter hinter Ihrem Ehemann.
Das Hauptproblem mit Gesetzen ist oft der mangelnde Wille zur Durchsetzung.
Weg mit der Maske. Corona ist vorbei und das unkenntlich machen des Gesichts behindert die Strafverfolgung im Notfall.
Ob es bei der Planung bleibt… ?
Mer waas es net.
Vernünftige Sache!
Hat nichts damit zu tun, aber am Gardasee gibt es nebenbei von einer linken Bürgerbewegung Bestrebungen, den See juristisch den Status als Subjekt zuzusprechen… https://www.merkur.de/welt/gardasee-am-limit-brisante-massnahme-in-italien-vorgeschlagen-93976054.html. Wenn man demnächst spontan herunter fährt, stehen da sicherlich dann die Schilder „Der See sagt „Nein“! „, oder wie darf man sich die Zerstörung des Tourismus dann vorstellen? Kann man dann übertragen auf Berge, Flüsse, Meere…und die Menschen, die stören ja eh…
Nett, jedoch lediglich reine Symbolpolitik mit einhergehender Ursachen-/Problemverschleierung.
Für Symbolpolitik ist Meloni eher nicht bekannt. Sie ist schon ein Terrier. Der einzige mir bekannte Politiker in Europa, der Symbolpolitik betreibt ist Merz.
War überfällig!
Woow … das nenne ich eine Mutige aber längst überfällige Entscheidung ; im Übrigen auch für die EU !
Meloni ist eine wirkliche politische Bereicherung und ich wünsche ihr alles Gute !!
Absolut richtig! Vorbild für alle Mitgliedsländer der EU…
Kaum zu glauben. In Wirklichkeit wollen sie gewiss verhindern, dass man anonym in der Öffentlichkeit auftreten kann.
In Deutschland undenkbar, da Religion aus anderen Ländern an erster Stelle steht, bzw. die Regierung sich so einen „Nazi-Kram“ nicht erlauben kann.
Kommen jetzt eigentlich die ganzen Burkhards nach Deutschland oder ziehen die das einfach aus? hmmm 🤔🫣
Die hocken dann nur noch zuhause, ansonsten ändert sich gar nichts.
Da muss nicht lange „geplant“ werden: Einfach beschließen und umsetzen! Wem es nicht passt, der kann ja in ein Land gehen, wo die Stoffverschwendung normal ist 🤷♂️
So ist es recht! Wie will man auch sonst Straftäterinnen erkennen, und vernünfitge Zeugenaussage machen wenn man nichts sieht? Unter anderem finde ich es sehr vernünftig aufzuzeigen wessen Land und Kultur es ist. Entweder anpassen oder Strafe! In Europa ist die Religion strikt von der Politik getrennt. Und das auch guten Grund!