Als der Iran am Samstagabend hunderte Kamikaze-Drohnen auf Israel steuert, sitzt Olaf Scholz in einem Regierungsflieger wenige Kilometer vom iranischen Luftraum entfernt, überrascht auf seinem Weg nach China. Als die USA und Großbritannien schon ihre Flugabwehr feuern lassen, um Israel zu schützen, ist Scholz über der Wüste Gobi. Es ist ein fast schon poetischer Selbstausdruck. Setzt Scholz hier wieder mal ein Zeichen? Annalena Baerbock sprach noch vor wenigen Tagen mit Teheran und hat dort gemahnt. Auch sie hat man in die Wüste geschickt.

In den Tagesthemen eröffnet Ingo Zamperoni derweil noch in der Nacht auf Sonntag mit dem Satz: „Es muss den Verantwortlichen in Israel sehr klar gewesen sein, dass dieser Zwischenfall nicht ohne Folgen bleiben würde.“ Dann referiert er über den Angriff auf die Revolutionsgarden-Offiziere in Damaskus, mit dem Jerusalem ja provoziert habe. Tonfall: Tja, das hat Israel jetzt davon. Kein Wort dazu, dass es ebenjene Revolutionsgarden waren, die den Hamas-Angriff vom siebten Oktober und den folgenden, monatelangen Krieg gegen Israel organisiert und finanziert haben. SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz macht da mit, als sie in einem inzwischen gelöschten Post auf X schreibt: „Warum musste Situation noch provoziert werden?“ Israel habe „Nahost weiter gefährdet“.

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Das hat im anti-israelischen Narrativ, das auch Berlin beherrscht, System. Klar, formal bekundet Deutschland seine „Staatsräson“ – aber sehr müde. Tatsächlich ist Annalena Baerbock stetig dabei, Israel zu ermahnen und zu belehren. Wo die Armee die Hamas bekämpfen dürfe und wo nicht. Sie ist in Ramallah beim Tee mit Holocaustleugner Abbas. Sie erklärt öffentlich, sie sorge sich zwar auch um die israelischen Geiseln, aber „erst recht“ um die Palästinenser im Gazastreifen.

Sie geht wie selbstverständlich davon aus, dass Israel Verteidigungsmaßnahmen purer Spaß oder persönliche Rache wären, statt Kampf ums Überleben – umzingelt von der Terrorachse aus Hamas, Hisbollah, Iran und Huthis. Aber bis man das in Berlin versteht, musste der Iran wirklich angreifen. Erst hunderte Detonationen über dem Himmel israelischer Städte lassen Berlin erkennen, wer der Aggressor ist. Seit 2022 beträgt die Lernkurve exakt Null. Man hat brav zwei Jahre Ukraine-Slogans auswendig gelernt und bei jeder Gelegenheit wiederholt – an seiner dümmlichen außenpolitischen Grundhaltung hat man nichts geändert. Und man klammert sich am Irrtum fest – bis die Raketen in der Luft sind, keine Minute vorher.

Deutschlands außenpolitisches Trümmerfeld

Netanyahus Warnungen vor dem Iran wurden stets mit Vokabeln à la „Kriegsgeheul“ verunglimpft. Deutschland hing seinem uralten Irrglauben, seinen fatalsten außenpolitischen Formeln an: „Wandel durch Annäherung“ und „Wandel durch Handel“ machten Russland stark, sie stärkten auch den Iran.

Steinmeier gratulierte als Bundespräsident der islamistischen Mullah-Diktatur zum vierzigjährigen Bestehen, wird ihm oft vorgehalten. Zurecht – viel schlimmer ist aber, dass Steinmeier als Außenminister maßgeblich das Iran-Atomabkommen eingefädelt hat, das sich jetzt als historisch fatal erweist. Dank ihm flossen, auch auf fleißiges Betreiben deutscher Wirtschaftspolitik und -vertreter, Milliarden ins Land. In Deutschland träumte man schon von einer obskuren iranisch-deutschen Wirtschaftsmacht.

Nun gut, Steinmeier ist als Bundespräsident ohnehin nur Personifikation und Galionsfigur eines gescheiterten Establishments. Sein Nachfolger als Außenminister, Heiko Maas, bemühte sich mit europäischen Kollegen bis zuletzt darum, den internationalen Zahlungsverkehr an den Iran offenzuhalten, untergrub mit seltsamen Bank-Konstrukten Trumps US-Sanktionen, als dieser das Atomabkommen richtigerweise längst verlassen hatte. Wie viel von den Devisen, die auch dank Deutschlands Bemühungen noch ins Land flossen, kam am Ende dem Terror gegen Israel zugute?

2020 schaltete Trump den iranischen General Soleimani aus, er erkannte die Gefahr des Irans und schlug hart zurück. Er wurde vom versammelten deutschen Establishment als wahnsinniger Kriegstreiber hingestellt. Dabei waren es genau solche Schläge, die die Mullahs in Schach hielten. Biden hingegen wollte den Iran-Deal zurückbringen, entfremdete sich von Israel – was blieb, war ein „Don’t!“, ein „Tu es nicht!“, das er dem Iran Stunden vor dem Angriff noch zurief. Dafür interessierte sich Teheran nicht. Noch in den Morgenstunden am Sonntag verkündet Biden Netanyahu pauschal in einem Telefonat, die USA werden sich nicht an „offensiven Operationen gegen den Iran“, also an Gegenschlägen zu dem Angriff, beteiligen.

Klar ist: Nach dem krachenden Scheitern von zwanzig Jahren deutscher Putin-Politik kracht auch die Iran-Politik in sich zusammen. Deutschlands Außenpolitik ist an diesem Punkt eigentlich nur noch ein einziges Trümmerfeld. In China gelandet twittert Scholz: „Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet, den Iran heute Nacht begonnen hat, ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Iran riskiert einen Flächenbrand. Wir stehen eng an der Seite Israels und werden jetzt mit unseren Verbündeten alles Weitere besprechen.“ Ein Statement, das klingt, wie von ChatGPT diktiert, ganz nach der Anweisung „Stell dir vor, du wärst Bundeskanzler“.

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