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„Israel bombardieren“: Teilnehmer von Palästineser-Demo in Dortmund fordern Angriff auf Israel

Vor einem Meer von Palästinenser-Flaggen wird bei einer Demonstration in Dortmund nicht nur „Deutschland finanziert – Israel bombardiert“, sondern auch „Israel bombadieren“ skandiert - eine direkte Forderung, den jüdischen Staat anzugreifen. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft.

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Auf einer Pro-palästinensischen-Demonstration in Dortmund werden aktuell israelfeindliche Parolen skandiert. Gefordert wird der militärische Angriff auf den einzigen demokratisch-verfassten Staat im Nahen Osten – Teilnehmer der Veranstaltung schreien ungeniert „Israel bombardieren“ in die Kamera. Zudem ist die Parole „Deutschland finanziert – Israel bombardiert“ zu hören.

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Auf der Demonstration haben sich laut Polizei zwischenzeitlich etwa 2.500 Personen, überwiegend junge Männer aus dem arabischen Raum, versammelt. Nach kurzer Zeit wurde der Demozug unterbrochen, weil Teilnehmer verbotene Schilder mit sich geführt hätten.

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Auf Videos der Demonstration ist zu sehen, wie einer der Veranstalter die Teilnehmer dazu aufruft „alle Schilder mit ‚Stopp den Genozid‘ oder ‚Völkermord‘ oder ‚Mörder Israel‘ bitte“ zu entfernen.

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Anmelder der zweiten Demo unter Beobachtung von Verfassungsschutz

Die Polizei ist wegen gleich mehrerer Versammlungen in höchster Alarmbereitschaft. Angemeldet wurde die Demonstration von der palästinensischen Gemeinde. Später am Nachmittag hat die als noch radikaler geltende Furkan-Bewegung zum Protest aufgerufen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Angaben des Innenministeriums in NRW lehnt die Organisation die Demokratie ab. Sie „strebt eine Herrschaft Gottes, die auf der Scharia basieren soll, an. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar“, so die Behörde.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte im Vorfeld der Versammlungen, dass „gegen Israel und generell gegen jüdisches Leben gerichtete Aggressionen und Anstachelungen zu Hass und Gewalt“ nicht zugelassen werden würden. So dürfe Israel weder das Existenzrecht abgesprochen, noch ein „Genozid“ unterstellt werden. Das Zeigen von Flaggen der Hamas oder dem Islamischen Staat (IS) sei verboten.

Schon am Freitag soll es in Dortmund bei einer Pro-Palästina-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen sein. Es wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten sowie mehrere Anzeigen wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen ausgestellt.

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