Werbung:

Werbung:

Gutachten

Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht

Der Internationale Gerichtshof erklärt in einem 500-seitigen Gutachten, dass Staaten völkerrechtswidrig handeln könnten, wenn sie Klimaschutzmaßnahmen unterlassen – und im Zweifel zur Kasse gebeten werden.

Von

Werbung

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Kommen Regierungen dieser Pflicht nicht nach, kann dies als „völkerrechtswidrige Handlung“ gewertet werden, wie der IGH erklärte. Unter bestimmten Voraussetzungen könne dies „rechtliche Konsequenzen“ nach sich ziehen, darunter auch Entschädigungsansprüche geschädigter Staaten. Das Gutachten, das auf eine Initiative des Inselstaates Vanuatu zurückgeht, umfasst rund 500 Seiten. Es ist rechtlich nicht bindend, könnte aber Einfluss auf künftige völkerrechtliche Auslegungen haben.

Gerichtspräsident Yuji Iwasawa erklärte: „Staaten, die sich nicht an ihre Klimaschutzverpflichtungen halten, begehen eine völkerrechtswidrige Handlung.“ Weiter sagte er: „Die negativen Auswirkungen des Klimawandels können bestimmte Menschenrechte erheblich beeinträchtigen“, darunter das Recht auf Gesundheit und auf einen angemessenen Lebensstandard.

Die Richter betonten, dass Staaten verpflichtet seien, „erhebliche Umweltschäden zu verhindern“. Diese Pflicht gelte ausdrücklich auch für das Klimasystem der Erde. Das Gericht verwies dabei auf das Konzept der intergenerationellen Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt „für gegenwärtige und zukünftige Generationen“.

Welche konkreten Entschädigungen geschädigten Staaten zustehen könnten, ließ der Gerichtshof offen. In dem Gutachten heißt es, dies müsse „von Fall zu Fall“ geklärt werden. Als mögliche Formen der Wiedergutmachung werden etwa die Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur genannt.

cm

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten. Bitte haben Sie Verständnis, dass es ggf. zu längeren Bearbeitungszeiten kommt. Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

123 Kommentare

  • Dann müssten in der Konsequenz auch alle Staaten zum Frieden verpflichtet werden. Denn Kriege verursachen nicht unendliches menschliches Leid, sondern in exstremstem Maße umweltzerstörerisch und klimaschädlichen!!!

    133
    • Entschuldigung, das ist Käse. Ich halte kriegerische Handlungen für ein durchaus legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen. Möge der Stärkere gewinnen! Das ist die menschliche Natur.

      • Europa ist irrelevant, weil es eben nicht fähig ist, militärische Macht auszuüben. Unser unbedingte Friedenswille hindert uns daran, die tägliche muslimische Gewalt gegen uns ethnische Europäer als das zu sehen, was es ist: Ein Eroberungskrieg.

        19
      • M.E. eine nicht nur primitive, sondern veraltete Ansicht. Die Welt entwickelt sich in Richtung gegenseitiger Konsens. Nur in USA EUROPA hat man das noch nicht verstanden. Daher sind wir derzeit irrelevant.

        -12
    • Dazu sind alle Staaten verpflichtet und nennt sich Völkerrecht. Darum fliegt Putin nicht in bestimmte Länder und Netanjahu wird das auch nicht tun.

      -21
    • Es werden ja tatsächlich auch Kriege oder Kriegshandlungen für völkerrechtswidrig erklärt. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ist eine andere Frage. Anfang 2024 hat das Gericht bspw. Maßnahmen gegen Israel angeordnet, welche sich aus der Klage wegen Völkermordes ergaben. Diesen Maßnahmen ist Israel nicht nachgekommen, im Gegenteil hat es Handlungen forciert, die Gegenstand der Vorwürfe waren. Wenn hier nicht wirklich etwas passiert, so liegt das an den Machtverhältnissen und hier bestimmen die USA das Spiel. Aktuell werden sich die USA aber auch für Klimafragen eher nicht einspannen lassen. Sie erkennen den Gerichtshof auch nicht an.

    • Eigentlich ja, aber wenn man Kriege als Mittel zur Bevölkerungskontrolle/reduzierung erachten würde, dann würden sie solche Denker als Mittel zum Zweck erachten.

  • Zur Kasse bitten, darum geht es und nur darum

    • Und natürlich den Totalitarismus ausbauen. Jede Maßnahme kann dann mit „Klimaschutz“ begründet werden.

    • Die Alchemisten haben versucht aus unedlen Elementen Gold herzustellen. Politikernde und Unwissenschaftliche Wissenschaftlernde haben entdeckt wie man aus einer Lebenswichtigen Verbindung, dem CO2, Gold macht. Bravo!!!

    • Nein, es geht darum, Parlamente zu umgehen und totalitär durch Gerichte zu regieren. Genau das ist ja der Plan der SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht Kaufhold. Hier haben wir schon mal ein Beispiel.

  • Da jeder Mensch CO2 ausatmet, ist er demnach schuldig als Klimaschädiger. Oder verstehe ich da was falsch?

    • Das hat D. Keith Mano schon vorhergesagt.

      D. Keith Mano
      ISBN-10 3453306678
      ISBN-13 978-3453306677
      The Bridge, 1973

      Klappentext:
      „Man schreibt das Jahr 2035. – Nach vierzig Jahren der Diktatur der Grünen ist die Menschheit am Ende.
      Durch den Erlaß strengster Gesetze, die jeden Eingriff in die Natur, ja jede Beeinträchtigung tierischen oder pflanzlichen Lebens mit drakonischen Strafen ahnden, sind die Stätten einstiger Zivilisation vom Dschungel überwuchert, in dem die Insekten die Herrschaft angetreten haben.
      Dem Menschen, auf anorganische Nahrung gesetzt und mit Drogen vollgepumpt, bleibt nichts mehr anderes übrig, als abzutreten und seinen Körper als Dünger an die Natur zurückzugeben: der Selbstmord als Wiedergutmachung an die geschändete Ökologie. Die Ökologischen Garden verteilen die Todespille.“

    • Hören Sie bitte sofort auf zu atmen, bitte!

    • Demnächst wird das Ausatmen verboten, wetten?

    • Kommt auch noch…

  • Es wurde politisch festgelegt, dass es einen von Menschenhand gemachten Klmawandel gibt…

  • Würde mich nicht wundern wenn Deutschland zuerst blechen soll 😂

    • Ich empfehle:

      „Klimaklagen als finanzielles Risiko. Wie die Bankenaufsicht zur Klimaschützerin wird“ im Rahmen der LMU-Ringvorlesung „FokusLMU: Gefährdete Nachhaltigkeitsziele – Wie können wir umsteuern?“

      Wer könnte da Referentin sein?

      Auflösung: ab Minute 24:14
      https://www.youtube.com/watch?v=RdNh0E_dXUU

      • Ja Surströmming – Fisch, der in der Dose rottet…
        Stinkt ekelhaft nach faulen Eiern!!!

        5
      • Na Hilfe! Das kann man ja nicht ertragen! Man traut sich ja kaum noch, eine Fischbüchse zu öffnen…

        9
    • Nicht wenn Deutschland vorher eine völkerrechtswidrige Handlung begehen würde…. 😉

      P.S.: O.K. da ich ja weiß, dass deutsche Behörden beim Humor keinen Spaß verstehen: DAS WAR EIN WITZ! UND NICHT ERNSTGEMEINT!

    • Nicht nur das. Deutschland wird hier vorauseilenden Gehorsam leisten.

    • Wie kann man so hängen geblieben sein dass man immer noch an Covid denkt in seinem Alltag und wie man demnächst abkassiert wird? Ein völlig gebrochener Mensch.

      -28
      • Dein Name spricht nun für sich! Zu oft gefallen?

        10
      • Wer sich selbst Namen gibt wie „Bratwurst Booster“ ist in seinem Denken nicht frei. Das ist für Leute wie dich genau so Fiktion wie ein Szenario in welchem du zum Mars fliegst.

        -18
      • @ Nephelin

        Ja das mit dem freien Denken ist so eine Sache. Ich denke man sollte das freie Denken schnellstens verbieten. Mindestens aber Denkverbotzonen errichten…

        15
  • Die Staaten sollten eher etwas gegen Bildungsnotstand tun müssen.

    „There is no climate emergency.“ – World Climate Declaration (World Climate Intelligence Group) am 27.06.2022 („Es gibt keinen Klimanotstand.“)

    „Ich kann getrost sagen, dass es keine echte Klimakrise gibt.“ – John F. Clauser (Nobelpreis für Physik 2022) am 31.07.2023

  • Und wer hat diese Menschen gewählt?

  • In tausend Jahren werden die Menschen uns so merkwürdig finden, wie wir es heute seltsam finden, dass man mal darüber philosophiert hat, wieviele Engel auf eine Nadelspitze passen. Und wahrscheinlich werden sie dann die mittelalterliche Scholastik (mit Recht) um einiges rationaler und vernünftiger finden.

  • Herrgott im Himmel.

    Jede Institution ist unterwandert.

    • ja, weil wir alle *sie* nie ernstgenommen und es zugelassen haben.
      es wurde seit jahrzehnten offen ueber die plaene der zukunft berichtet.
      jeder, der sich dafuer interessierte, konnte es wissen.
      doch die meisten menschen, sofern sie es ueberhaupt mitbekamen, wandten sich amuesiert ab, verlachten *sie*, und bezeichneten andere menschen, die die plaene ernstnahmen, als schwurbler und verschwoerungstheoretiker.

      es hat nie eine vernunftbegabte mehrheit, in keinem land, gegeben, die all diesen umtrieben einen dezidierten stopper vorsetzte.
      nun haben *sie* ihren vorsprung derart ausgebaut und gefestigt, weltweit vernetzt, dass es unmoeglich wird, die uhr zurueckzudrehen.
      mittlerweile verdienen wohl auch zuviele daran, als dass sich eine engagierte menge dagegen bilden koennte.

  • Ich kann genau sagen welches Land, ohne Not, alle Forderungen übererfüllen wird und welche Länder auf dieses Gutachten pfeifen werden…

  • Wer verbietet dann das Geoengineering? So waren die Wettermanipulationen Schuld als es in Dubai zu Überschwemmungen kam. Bei den vielen Projekten, welche es mittlerweile weltweit gibt, weiß doch niemand mehr genau wer was ausgelöst hat. Auch die Berechnungen zur Wirkung von CO² werden mittlerweile von der NASA in Frage gestellt. Wer will denn bei all der Unklarheiten überhaupt noch irgendwas beweisen.
    Wir sollten auf unsere Umwelt acht geben, auch im eigenen Interesse. Derartige Urteile kann man aber direkt im Papierkorb entsorgen, weil der Nachweis der Schuld nicht seriös führbar ist.

    • Dazu brauchte ich noch nie die NASA.

      Zur Zeit des „Snowball“, als vor 700 Mio. Jahren die Erde komplett eingefroren war, gab es kein CO2, da es noch keine Tiere auf der Erde gab. Der Vulkanismus ging auf Null und daher kühlte die Erde ab.
      Zur Zeit der großen Insekten hatten wir 35% Sauerstoff und mehrere Prozent CO2 in der Atmosphäre, es war schön warm. Als die Dinos lebten, waren es eta 16% Sauerstoff und etwa 5% CO2. Die Erde strotzte vor Leben.
      In den Treibhäusern in NL ist der CO2-Pegel auch bei etwa 4-5%. Wie sonst sollte auf so wenig Fläche so viel Gemüse geerntet werden?

      vor über 2000 Jahren war es warm in Europa, das Römische Reich war auf seinem Höhepunkt.
      Vor 1500 Jahren, als es zerfiel, war es kalt.
      Vor 900 Jahren wurden die Kathedralen gebaut, es war warm.
      Vor 750 Jahren vergrößerte die Kirche ihre Macht ins Unermessliche: Es war kalt und verregnet, Missernten aller Orten, die Leute hungerten. „Ihr lebt in Sünde“ war der Spruch der Kirche zur Unterdrücken der Menschen.

      • Vor 500 Jahren war es warm, Amerika wurde entdeckt.
        Vor 200 Jahren gab es die französische Revolution. Dann die „kleine Eiszeit“ um 1880. Und die ist nun das Maß aller Dinge, obwohl es vor 2000 Jahren mindestens 3°C und vor 800 Jahren mindestens 2°C wärmer waren als heute.

        4
  • Super, Zustimmung – eine logische Konsequenz STOPP sämtlicher Aufrüstungen und Kriege.

    Sobald diese 2 Punkte erfüllt UND zu 100% durchgesetzt werden gegen ALLE (ausnahmslos).

    Denke damit ist das Thema erledigt, es sei denn man kann Rüstungsgüter klimaneutral produzieren und Kriege verursachen kein CO2 inkl. deren Wiederaufbau zerstörter Gebiete.

    • Kriege dienen global betrachtet in erster Linie der Überbevölkerungsreduktion.
      Wer stirbt zuhauf ? Richtig : die Männer !
      Wer kann in einem Jahr eine ganze Armee zeugen ? Richtig : ein Mann !
      Warum liefern wir Waffen in den globalen Süden ? Richtig !
      Kombination ist alles.
      Solange das dumm- und dämlich poppen ohne Verhütung erlaubt ist, müssen leider andere Regularien greifen.
      Wir können keinen feindlich gesinnten Völkern ihr Selbstzuchtprogramm unterstützen und sie groß und stark füttern.
      Noch Fragen ? … vielleicht humanistisch-religiöser-moralischer Natur ?
      Antwort : Selber sterben macht auch keinen Spaß !

  • Mich würde mal interessieren wie man das Klima schützt und vor was man es schützt und wenn man es schützen kann, was wäre das Ergebnis ?

    Eine bestimmte konstante Wärme nicht zu heiß und nicht zu kalt , keine Hitzewellen oder Unwetter mit Überschwemmungen mehr, im Winter wieder überall weiße Weihnachten …. usw ?

    • Gute Frage !
      Der Idealzustand für alle ist natürlich völlig illusorisch, den gab’s noch nie und ist auch nicht machbar.
      Der Mensch muss sich an’s Klima anpassen, nicht umgekehrt.
      Wir brauchen für verschiedenste Regionen verschiedene Schutzmaßnahmen. In erster Linie sollten sich menschliche Siedlungen nicht mehr bevorzugt an den Küsten befinden. Steigender Meeresspiegel und Flutwellen sind nicht spaßig, daraus muss die Menschheit lernen und sich mehr ins Landinnere verlagern. Für Millionenstädte wirds teuer, die brauchen Schutzwälle. In Hitzegeplagten Regionen sollte man die Baumaterialien überdenken. Die alten Völker wussten mehr. Naja, usw. halt. Es gibt für alles eine Lösung, aber sie kostet was. Diese unendlichen Milliarden sind dort jedenfalls besser investiert als in einer Klima-Diktatur.

      • So ist es! Nur, dann müsste das Ganze mit Verstand angegangen werden.
        Und genau das ist das Problem!

        0
  • Dieser Gerichtshof hat eh keinerlei Befugnis? Ausser ein Land möchte dem Folge leisten? Ist also eher Freiwillig? 😀

  • seit wann kann man hier trotz antwortbutton kein antwortfeld mehr oeffnen, um zu antworten ?
    hier und da geht es schon noch, ganz oft aber nicht.
    aeltsam.
    ist das nur bei mir so, oder haben andere es auch schon erlebt?

    • Habe ich auch eben festgestellt.

    • Beim Handy muss ich neuerdings den Button nach oben schieben, etwa bis zur Mitte, unten geht er nicht.

  • Und nun? Es gibt mehr UN Ziele, bitte priorisieren. Frieden, Hunger, Freiheit, …wann interessiert Klima?

  • Gerade in den Nachrichten gehört, eine Insel im Pazifik ist durch Klimaschädigungen wie Taifun, Stürme, Erdbeben in Mitleidenschaft gezogen worden…wie bitte, Erdbeben können durch einen Klimawandel hervorgerufen werden…

    • Ja wissen Sie denn nicht, dass sich durch die Erderwärmung die tektonischen Platten ausdehnen ? Die haben ja auch Metallbestandteile und Metalle dehnen sich bei zunehmender Wärme aus. Also gibt es Erdbeben. 🙂
      Vorschulwissen – nach- u. vorzulesen im/aus dem kleinen Apokalypse-Märchen eines berühmten Kinderbuch-Autoren. Spaß mit Ernst !

    • Ja eine der Grüninnen hat das letztes Jahr schon behauptet. Ich glaube es war sogar Annalena. Ich würde mir den Zusammenhang auch gerne mal erklären lassen.

      • Es ist alles so grotesk und absurd, man kann es einfach nicht mehr glauben…

        8
  • Aha. Völkerrechtswidrige Handlungen, die bestimmte Menschenrechte erheblich beeinträchtigen, können also durch Geld wiedergutgemacht werden. Interessantes Konzept, das muss man schon sagen. Kommt gleich nach den Emissions-Zertifikaten. Und was passiert, wenn nicht gezahlt wird?

    • Hat sich die kath.Kirche ihr Konzept eigentlich patentieren lassen? Ist schon interessant, wer das jetzt einfach so ankupfert! Das würde ich mir als Papst nicht gefallen lassen!

  • Der Kommunismus ist klüger geworden. Das Klima als trojanisches Pferd. Mal sehen, wann es all die Schlaumeier merken.

    • Über die Wissenschaft an die Universitäten, Schulen, etc., wie H.G.Wells schrieb!

  • USA, RU, Indien und China werden sich sicherlich den Bauch halten vor lachen.

  • spricht nichts gegen, zumindest rein faktisch und argumentativ.

  • Nonsens hoch zehn . . . Gesetze haben nur dann eine Berechtigung wenn sie umsetzbar wären und damit auch den Zweck erfüllen würden, was hier sicher nicht der Fall ist. Somit ein Urteil ohne Rechtsverbindlichkeit auch nicht zur Anwendung kommen kann.

  • Es geht nur um Kohle — Ich meine damit Geld– da Kohle auch schwarz ist– vielleicht auch Schwarzgeld– viele Leute verdienen ran– aus den Steuergeldern — wann werden die Bürger aufwachen??

  • Gut , dann kann Europa, das seit 1990 seine CO2 Emissionen um 40% senkte, China, Indien, Brasilien, Südafrika, SaudiArabien, Katar, alle Schwellenländer die ihre Emissionen seitdem vervielfachten und heute für 85 % der Emissionen weltweit verantwortlich sind, ja verklagen.

    Damit ist das Pariser Klimaabkommen hinfällig und das Urteil des deutschen BVerfG aus 2021 ebenfalls.

Werbung