Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Ende der „internationalen Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte“, beklagt. Diese Ordnung „gibt es so nicht mehr“, erklärte der Bundeskanzler.

Die Vereinigten Staaten hätten ihren Führungsanspruch angesichts der militärischen Stärke Chinas „vielleicht schon verspielt“. Jedenfalls sei er angefochten; die Zeit des Unilateralismus nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei vorbei.

Merz kritisierte auch einen „normativen Überschuss“ der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten – gemessen an ihren „Machtmitteln“. Die Diplomatie der Bundesrepublik habe „oft gemahnt,(…) gefordert und gemaßregelt.“ An Mitteln, bei Verletzungen der internationalen Ordnung „Abhilfe zu schaffen“, habe es ihr allerdings bislang gemangelt. Darüber sei man „nicht besorgt genug“ gewesen.

Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten habe sich, so Merz, „eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“. Der US-Vizepräsident J.D. Vance habe dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr gesagt, sagte der Bundeskanzler. Damit habe Vance recht gehabt. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, so der deutsche Regierungschef.

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„Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet“, sagte Friedrich Merz. Damit wendete sich Merz an die Kritik von Vance, dass Europa einen harten Kampf gegen die Meinungsfreiheit führe, bei dem normale Bürger für Äußerungen teilweise mit Gefängnis bestraft würden.

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Die „Selbstverständlichkeit“ der transatlantischen Partnerschaft sei verloren gegangen, so Merz. Damit die Partnerschaft auch für die Zukunft einen Sinn habe, müsse sie neu begründet werden. „Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker“, sagte der Bundeskanzler.

Im Zeitalter der Großmächte würden selbst die USA an die „Grenzen der eigenen Macht“ gelangen, wenn sie im Alleingang unterwegs seien. Das würden auch Strategen im Pentagon wissen. Die NATO sei deshalb nicht nur für die Europäer, sondern auch für die USA ein „Wettbewerbsvorteil“.

Merz wandte sich direkt an die USA: „Lasen sie uns also das transatlantische Vertrauen reparieren und gemeinsam wiederbeleben.“ Europa würde seinen Beitrag hierzu leisten, sagte Friedrich Merz. Deutschland sei entschlossen, „das Richtige“ zu tun.

Zuvor erklärte Wolfgang Ischinger, der die Konferenz nach einer mehrjährigen Pause wieder leitet, aktuell würden „die Sorgen um die globale Sicherheit (…) immer weiter anwachsen.“ Noch nie habe es „so viele fundamentale Herausforderungen“ auf der Welt gegeben.

mb

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