Steuergeld-Verschwendung
Insiderin enthüllt: Paus winkt Millionen von Fördergeldern durch – obwohl Projekte teilweise gar nicht stattfinden
Im Gespräch mit dem Focus packt eine ehemalige Mitarbeiterin des Familienministeriums über die mangelhafte Arbeitsweise der Behörde von Grünen-Politikerin Paus aus. Sie berichtet von Schluderei, Intransparenz und politischer Einflussnahme.
Dass man es in Deutschland mit der Verwendung von Steuergeldern nicht so genau nimmt, zeigt Apollo News regelmäßig mit dem Format Haushalts.Watch. Nun bestätigt eine Insiderin gegenüber dem Focus, wie man im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) regelmäßig ohne wirkliche Prüfung Steuergelder für Projekte im selbstauferlegten „Kampf gegen Rechts“ verschwendet.
Laura G. (Name geändert) war bis vor kurzem Mitarbeitern im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Mitarbeiterin in der sogenannten Regiestelle war es ihre Aufgabe, Steuergelder im Rahmen des Bundesprojekts „Demokratie leben“ Millionen von Steuergeldern an Stiftungen, Vereine und Initiativen zu verteilen. Was diese dann mit dem Geld anstellen, interessiere im BMFSFJ kaum jemanden, erklärte G. dem Focus. Die Fördermittel des Ministeriums haben sich in den letzten Jahren vervierfacht. Die Ausgaben stiegen seit Paus‘ Amtsantritt von 40,5 Millionen Euro auf beträchtliche 182 Millionen Euro.
Gemeinsam mit 60 Kollegen, sollte G. in einer Außenstelle des Ministeriums in Schleife, einem kleinen sächsischen Ort in der Nähe der polnischen Grenze, die Ausgaben des Ministeriums prüfen und zweckgebunden verteilen. Doch mit der Ordnungsmäßigkeit nahm es laut der Frau keiner ihrer Kollegen wirklich genau. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“, erzählte sie dem Focus. Alles unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.
Das meiste Geld, was man ausgebe, fließe in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Seit 2021 gab die Bundesregierung 22,6 Millionen Euro für solche Projekte und Initiativen aus. Die Bekämpfung von Linksextremismus wurde im gleichen Zeitraum nur mit 1,3 Millionen Euro gefördert. Projekte, die sich gegen Islamismus einsetzen, erhielten rund 17,6 Millionen Euro.
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Kaum Transparenz
Wofür die Gelder von den Stellen eingesetzt werden, ist weder dem Ministerium noch der Öffentlichkeit wirklich so richtig bekannt. Da insgesamt rund 5.000 Projekte, Vereine und Initiativen gefördert werden, bräuchte es laut G. Tage, um sich einen Überblick zu verschaffen. „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht“, fährt G. fort.
Obwohl eigentlich alle der Initiativen über eine Website verfügen, sei ein solcher Jahresbericht kaum irgendwo zu finden. Die Schluderei beginne laut der Frau bereits bei der Antragsstellung. Laut Vorgaben müssten die Antragssteller einen Eigenbetrag beisteuern. Aber wenn „das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“
G. erläutert, dass eine effektive Überprüfung des Erfolgs praktisch nicht stattfindet. Es werde lediglich kontrolliert, ob die geplanten Aktivitäten umgesetzt wurden. G. führt aus: „Manchmal berichten die Projektträger, sie hätten vier Events ‚geplant‘ und sehen das als 80 Prozent Erfüllung ihrer Ziele – auch wenn nicht ein einziges Event wirklich stattgefunden hat.“
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Es gab Fälle, in denen Organisationen keinerlei Aktivitäten zeigten. G. erzählt von einem Vorfall, bei dem das Ministerium nähere Informationen zu einem Projekt einholen wollte. Dabei stellte sich heraus, dass der angekündigte Podcast des Trägers niemals veröffentlicht wurde, woraufhin eine Fristverlängerung gewährt wurde. „Letztlich wurde eine unvollständige Datei eingereicht, die dennoch als Beleg für den Erfolg akzeptiert wurde.“
Seit 2013 unterstand das Familienministerium der SPD, bevor es im Dezember 2021 in die Hände der Grünen überging. Laura G. schildert ihr überraschendes Erlebnis, als sie in Besprechungen erwartete, sachliche Beamte anzutreffen, stattdessen jedoch auf politisch engagierte Aktivisten stieß. Sie kritisiert rückblickend: „Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. […] Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“ Vor allem durch Parlamentarier würde von außen Beeinflussung stattfinden.
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„Ausgaben stiegen seit Paus‘ Amtsantritt von 40,5 Millionen Euro auf beträchtliche 182 Millionen Euro.“ Unglaublich, wenn ich bedenke, dass Sie aus einem erfolgreichen, vom Vater gegründeten und von den Brüdern fortgeführten Familienunternehmen kommt. Wirklich unglaublich!
Genau das Pfiffen in Berlin die Spatzen bereits vom Dach !!!! und das Ergebnis ??? …KEINEN auch nicht den Finanzminister Interessiert es ,was mit dem Geld passiert ,an Scheinheiligkeit nicht zu Überbieten…
Wenn dieses Verhalten Appollo bekannt ist, sollte diese Information auch in AfD Kreisen angekommen sein. Wann also kommt die Anzeige gegen diese Frau?
Hauptsache die Grünen Wähler werden alle bezahlt.
Das sind die 13 % des Wahlvolks, also die die in den NGOs ohne Wissen und Fachkenntnisse und ohne sinnvolle Ergebnisse abhängen und die Demos gegen Rechts ausrufen.
Es ist mir ein Rätsel, warum das derzeit über uns „dummes“ Volk herrschende Gruselkabinett, namentlich Paus, Faeser,Schulze,Lemke, Lauterbach und Habeck (ist mir da jetzt jemand ausgekommen?) bis heute nicht vom Bundestag zur Rechenschaft gezogen wurden. Der Bundesgerichtshof kann seine Prüfberichte tagtäglich an den Bundestag leiten bzw. veröffentlichen, es interessiert keine Sau. Die Beweise von eklatantem Fehlverhalten sind zwar erbracht und festgehalten. Und jeder Bundestagsabgeordnete, unerheblich von welcher Partei, kann diese Steuerverschwendungen, ja Unterschlagungen der Minister durchaus „anprangern“. Jedoch keiner rührt nur einen Finger. Somit machen die im Gruselkabinett einfach weiter, werden sogar immer dreister, fühlen sich Gott gleich und schier unverwundbar. Mir scheint es, egal welche Partei/en in der Bundesregierung sitzt, die können tun und lassen was sie wollen und machen das auch. Und die Opposition sitzt im Bundestag und macht mit! Das Volk schaut ohnmächtig zu.
Hätten wir einen Rechtstaat wären die Menschen im Gefängnis.
– schwere Veruntreuung
– Korruption (Beschleunigungskorruption denn es wurden ja Zahlungen getätigt ohne erbrachte Nachweise und somit wurde der Prozess ja beschleunigt)
– Verletzung der Dienstaufsicht (da nicht geprüft wird)
– Beihilfe zur Veruntreuung
– Förderung von Korruption
– Bildung einer kriminellen Vereinigung (mehr als 3 Leute) mit dem Ziel die Bundesrepublik wirtschaftlich zu schädigen
Das wären nur meine ersten Gedanken….
Der normale Bürger muss wegen JEDEM SCHEISS etwas nachweisen. Wenn da etwas nicht ausgefüllt ist bekommt man GAR NICHTS. Aber hier? EGAL!
Hauptsache bei Corona-Kritikern hat das LKA und die Staatsanwalt Hausdurchsuchungen unter falschem Vorwand durchgewunken. Oftmals wurde „Volksverhetzung“ erfunden denn wegen Kritiken bekommt man sonst keinen Hausdurchsuchungsbefehl.
Falls ich einen Rechtstaat finde werde ich ihn im Fundbüro abgeben. So ehrlich bin ich dann doch noch.
so läuft das halt bei schwerstkorrupten SalonkommunistInnInnen… 😉
Und wieder habe ich das Gefühl:
Sieht mich da ein Mann an?
Die Grünen:
Forcieren die Islamisierung Deutschlands!
Sind getrieben vom Hass auf die eigene Kultur, verachten den Heimat-Begriff, und wünschen die Auslöschung der deutschen Nation!
Zerstören das Sozialsystem und die gesicherte Zukunft der deutschen Bevölkerung!
Ihr Ziel ist das desorientierte, durchgegenderte, und unterwürfig-angepasste Neutrum-Individuum!
Sie stehen für und unterstützen:
Sozialtotalitarismus und neosozialistische Umerziehung
Parallelgesellschaften und das islamische Welt-Kalifat
Hetze und Verachtung gegenüber anders Denkenden
Intoleranz auf allen Ebenen
„Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. […] Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“
Wer braucht schon „Wissenschaftler“, wenn 97 % ohnehin genau die Ergebnisse liefern, die von der Bundesregierung oder anderen Auftraggebern bestellt worden sind. Die restlichen 3 % sind „Leugner“, „Skeptiker“ oder andere Radikalinski. Deren wissenschaftliche Erkenntnisse kann man dann getrost ignorieren, bzw. diskreditieren.
Wer die „richtigen“ Ergebnisse liefert, erhält Fördergelder durch die Bundesregierung. Da kann man auch Tatsachen liefern, wie z. B. daß trotz einem kühlen und nassen Sommers, Rekordhitze und Dürre die Nachrichten beherrschen.
„Krieg bedeutet Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke“ (George Orwell – 1984)
Die Korruptionistin denkt natürlich an ihre Schläger, Brandstifter und Totschläger der Antifa wie auch an Alterssicherung für Alt-RAF-ler und die untergetauchten Mitglieder von Lina E. Hammerbande, mit irgendwas muß der oberste Linksterrorist Johann G. und der Rest der Bande ja gefüttert werden, wenn sie schon willig Staatsaufträge ausführen.
Und die Vereinsmafia hat ja auch Verwaltungsaufwände, das wird ihr ihre Regimegenossin Antifaeser bestätigen und sie führt auch nur den Auftrag ihrer Parteigenossin Künast aus, damit die Antifa nicht jedes Jahr erneut beim Politbüro betteln müssen. Und die Frau mit dem Clananwaltsmann muß es ja wissen.
Und wenn Spahn und Lauterbach korrupt bis unter die Halskrause sind und der Cum-Ex-Kanzler dachte Paus „das kann ich auch“
Nach Rückzahlung bei Nicht-Erfüllung frage ich erst gar nicht. Das kann alles nicht mehr wahr sein! Veruntreuung von Steuergeldern muss als Tatbestand dringend ins Strafgesetzbuch.
Stellt sich eigentlich keiner die Frage was mit dem Geld geschieht wenn es in keine Projekte fließt?
Ich war schon immer dafür, daß man Verrückten keine Waffen oder gefährliche Werkzeuge überlassen sollte. Ich war aber auch schon immer dagegen, völlig unfähigen Leuten bedeutsame Posten zu geben, wo diese schalten und walten können wie sie wollen. L. Paus ist dafür ein beredes Beispiel
https://www.youtube.com/shorts/sB7snDIdga8
Warum wird keiner dieses Selbstbedienungsladens angezeigt, von einer Staatswaltschaft verfolgt und verurteilt? Nutzlose Frage: Hat Lisa P. keine Aufsichtspflicht?
Vielleicht besser so: Diese Linken richten sonst nur mehr Unsinn an.
Ein Monitoring über den Fortschritt oder den Verbleib der Gelder wird man wohl in fast allen Ministerien vergebens suchen. Wenn ich sehe, dass dann noch die eigenen Parteifreunde auf die Stellen von einigen Geldempfängern entsorgt wurden, dann hat das nicht mehr nur ein Geschmäckle. Das System lädt zur Korruption und Selbstbedienung geradezu ein.
Diese komplette, geballte Inkompetenz! Warum müssen wir diese Politiker aushalten?
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Forderung eines Bürgers: Rücktritt der gesamten Ampel und Neuwahlen.
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Weg mit den Grünen! Eigentlich gehört diese Partei verboten!
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ich war echt sehr überrascht das der Focus sich traut Systemkritik in der Größe zu Äußern. Wo haben die auf einmal den Mut her? Liegt es daran das der Meinungskorridor wieder ausgeweitet wurde?
Typisch grün: wie Steuergelder verprasst werden, ist egal, Hauptsache, es wird dem deutschen Steuerzahler entzogen…
Soweit, so erwartbar. Ein Gutes hat es jedoch: das Geld versickert im Konsum der der Profiteure und damit in der Wirtschaft. Somit kann es keinen weiteren politischen Schaden anrichten.
Das Geld würde so oder so verschwendet werden. Dann doch wenigstens nicht dafür, wirkungsvoll durch (N)GOs die Demokratie zu destabilisieren.
Vor lauter (T)ra(n)serei ist unsere Frau jetzt wohl da gelandet,
was ich gerne Transzendenz nennen möchte. Der Begriff leitet
sich vom lateinischen Verb transcedere ab und bedeutet etwa
so viel wie „überschreiten“ oder „hinübersteigen“. Ergänzen wir:
wer transzendiert, hat Maß und Ziel völlig verloren.
Da insgesamt rund 5.000 Projekte, Vereine und Initiativen gefördert werden, bräuchte es laut G. Tage, um sich einen Überblick zu verschaffen. – Seien wir mal ehrlich: Viele der bewilligten Projekte haben Wischiwaschi-Namen („Chancengleichheit kommunal“, „Per4Queer“, „Mehr Impact bei Online-Interventionen“), aber wohl hehre Projektbeschreibungen, die durchführenden Institutionen sind oft unbekannt (Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung, Multikulturelles Zentrum Dessau …), und wer soll aus der Ferne beurteilen, was konkret gemacht wurde, wer teilnahm und vor allem: ob es erfolgreich war? Klar, die verantwortlichen Stellen werden immer hochzufrieden sein und finden, man müsse das Projekt unbedingt weiterlaufen lassen! Dabei gibt es wohl bemerkt ja eine umfangreiche „Wissenschaftliche Begleitforschung“ von mehreren Instituten wie dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Die können ja aber wohl auch nur zusammenschreiben, was ihnen zugetragen wird.
Unsere ReGIERung muss sich vor niemandem verantworten. Sie können das Vergaberecht ohne Konsequenzen brechen, und Gelder nach Belieben verschleuder. Daher die Selbstbedienungsmentalität.
Who watches the watchmen?
5000 Projekte … so lange dabei zwei, drei Schweinereien Traktion gewinnen und ein neues Correctiv, eine neue Antonio Amadeo Stiftung oder ein neuer Volksverpetzter rausspringt, heißt es: Ziel erreicht. Die DDR hat doch nur den Fehler gemacht, das alles „in-house“ laufen zu lassen. So dumm! Heute schlägt statt dem Stasi-Gefängniswärter die Antifa Dissidenten die Knochen kaputt. Statt als IM geführt zu werden, wenden sich namenlose Spitzel an diverse Meldestellen. Und so weiter und so fort. Der Staat hat die totalitäre Drecksarbeit outgesourct, bezahlt sie über das unschuldig klingende Familienministerium und wäscht seine Hände in Unschuld.