Dass man es in Deutschland mit der Verwendung von Steuergeldern nicht so genau nimmt, zeigt Apollo News regelmäßig mit dem Format Haushalts.Watch. Nun bestätigt eine Insiderin gegenüber dem Focus, wie man im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) regelmäßig ohne wirkliche Prüfung Steuergelder für Projekte im selbstauferlegten „Kampf gegen Rechts“ verschwendet.

Laura G. (Name geändert) war bis vor kurzem Mitarbeitern im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Mitarbeiterin in der sogenannten Regiestelle war es ihre Aufgabe, Steuergelder im Rahmen des Bundesprojekts „Demokratie leben“ Millionen von Steuergeldern an Stiftungen, Vereine und Initiativen zu verteilen. Was diese dann mit dem Geld anstellen, interessiere im BMFSFJ kaum jemanden, erklärte G. dem Focus. Die Fördermittel des Ministeriums haben sich in den letzten Jahren vervierfacht. Die Ausgaben stiegen seit Paus‘ Amtsantritt von 40,5 Millionen Euro auf beträchtliche 182 Millionen Euro.

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Gemeinsam mit 60 Kollegen, sollte G. in einer Außenstelle des Ministeriums in Schleife, einem kleinen sächsischen Ort in der Nähe der polnischen Grenze, die Ausgaben des Ministeriums prüfen und zweckgebunden verteilen. Doch mit der Ordnungsmäßigkeit nahm es laut der Frau keiner ihrer Kollegen wirklich genau. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“, erzählte sie dem Focus. Alles unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.

Das meiste Geld, was man ausgebe, fließe in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Seit 2021 gab die Bundesregierung 22,6 Millionen Euro für solche Projekte und Initiativen aus. Die Bekämpfung von Linksextremismus wurde im gleichen Zeitraum nur mit 1,3 Millionen Euro gefördert. Projekte, die sich gegen Islamismus einsetzen, erhielten rund 17,6 Millionen Euro.

Kaum Transparenz

Wofür die Gelder von den Stellen eingesetzt werden, ist weder dem Ministerium noch der Öffentlichkeit wirklich so richtig bekannt. Da insgesamt rund 5.000 Projekte, Vereine und Initiativen gefördert werden, bräuchte es laut G. Tage, um sich einen Überblick zu verschaffen. „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht“, fährt G. fort.

Obwohl eigentlich alle der Initiativen über eine Website verfügen, sei ein solcher Jahresbericht kaum irgendwo zu finden. Die Schluderei beginne laut der Frau bereits bei der Antragsstellung. Laut Vorgaben müssten die Antragssteller einen Eigenbetrag beisteuern. Aber wenn „das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“

G. erläutert, dass eine effektive Überprüfung des Erfolgs praktisch nicht stattfindet. Es werde lediglich kontrolliert, ob die geplanten Aktivitäten umgesetzt wurden. G. führt aus: „Manchmal berichten die Projektträger, sie hätten vier Events ‚geplant‘ und sehen das als 80 Prozent Erfüllung ihrer Ziele – auch wenn nicht ein einziges Event wirklich stattgefunden hat.“

Es gab Fälle, in denen Organisationen keinerlei Aktivitäten zeigten. G. erzählt von einem Vorfall, bei dem das Ministerium nähere Informationen zu einem Projekt einholen wollte. Dabei stellte sich heraus, dass der angekündigte Podcast des Trägers niemals veröffentlicht wurde, woraufhin eine Fristverlängerung gewährt wurde. „Letztlich wurde eine unvollständige Datei eingereicht, die dennoch als Beleg für den Erfolg akzeptiert wurde.“

Seit 2013 unterstand das Familienministerium der SPD, bevor es im Dezember 2021 in die Hände der Grünen überging. Laura G. schildert ihr überraschendes Erlebnis, als sie in Besprechungen erwartete, sachliche Beamte anzutreffen, stattdessen jedoch auf politisch engagierte Aktivisten stieß. Sie kritisiert rückblickend: „Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. […] Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“ Vor allem durch Parlamentarier würde von außen Beeinflussung stattfinden.

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