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Waffenschein

In Sachsen werden AfD-Mitglieder auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft

In Sachsen werden aktuell Dutzende AfD-Mitglieder mit Waffenbesitz auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft, nachdem der Landesverband als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. 71 Personen wurden gemeldet, 69 Verfahren laufen.

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In Sachsen werden derzeit zahlreiche Anhänger der AfD mit Waffenbesitz auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft. Hintergrund ist die rechtskräftige Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hat der Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang 71 AfD-Mitglieder an die zuständigen Waffenbehörden gemeldet. Diese sollen beurteilen, ob die Betroffenen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Besitz von Schusswaffen erfüllen. Bislang wurden 69 Prüfverfahren eingeleitet. In zwei Fällen stellten die Behörden Beanstandungen fest, die übrigen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Ende Juni waren den Behörden laut Innenministerium 82 Personen bekannt, die der AfD oder ihrer inzwischen aufgelösten Jugendorganisation angehört haben und im Besitz eines Waffenscheins waren. Zusammen verfügten sie über 249 registrierte Schusswaffen.

Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel zeigte sich angesichts der Zahlen überrascht. „Ich hatte zwar mit einigen Dutzend Fällen gerechnet. Doch offenbar hat man sich in AfD-Kreisen noch stärker bewaffnet als in der restlichen Szene der extremen Rechten“, sagte sie.

Das Waffengesetz schreibt vor, dass Personen als unzuverlässig gelten, wenn sie etwa wegen eines Verbrechens verurteilt wurden oder Hinweise vorliegen, dass sie Waffen oder Munition leichtfertig verwenden. Auch Mitglieder verbotener Vereinigungen oder verfassungswidriger Parteien gelten als nicht zuverlässig. Gleiches gilt für Personen, die Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.

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43 Kommentare

  • Ich hoffe, daß sich das Blatt bald wendet und Deutschland wieder von Leuten regiert wird, die zu ihrem Wort und ihrem angekündigtem Programm stehen und ihren Diensteid ernst nehmen.

    • Dann hoffen wir mal, dass keine Leute von der AfD regieren, denn die wollen sich ja den muslimischen Wählern andienen. Natürlich nur den „gut integrierten“ von deren Existenz hier immer noch einige fabulieren ohne das Prinzip der Taqiya zu kennen…

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      • Quatsch.

        9
      • Clausen, nach meinen Infos ist die AfD die einzige Partei die den Islam in Dtld stoppen will.

        6
      • Starkes Argument. Aber naja, von Grunzern die alles nur nachplappern darf ich auch nichts anderes erwarten. Ihr könnt ja demnächst mit auf die nächste Pro-Kalifats-Demo gehen…

        -24
  • Sie versuchen es mit allen Mitteln, aber wie so oft, Sie werden scheitern!

  • Die Opposition zu schikanieren, ist ein Zeichen autokratischer Herrschaftssysteme. Die Sachsen hatten das erst vor über 30 Jahren und erinnern sich gut daran. Die Protagonisten waren damals ähnlich gestrickt. Machtanspruch ohne Mehrheiten hinter sich vereinen zu können. 40 Jahre ging es gut. Die haben sie nun ja auch schon wieder fast erreicht.

  • Das ist Schikane und gehört gerichtlich verboten.
    Hoffentlich hat die AfD bald die Sitzmehrheit dort (zunächst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern).

  • Als Theorie-Lehrer (StR) an einer Berufsschule weise ich meine Schüler schon seit Jahren darauf hin, dass sie in Deutschland keine gesicherte Zukunft haben werden.

    Unser duales Ausbildungssystem ist weltbekannt und unsere Werkzeugmacher, Industriemechaniker, Mechatroniker und Elektriker genießen auf der ganzen Welt ein sehr hohes Ansehen.

    Das einzige Problem, das ich zurzeit sehe, ist das Erlernen einer Fremdsprache für meine Schüler.

    Als Arbeiter haben meine Schüler nichts zu verlieren als ihre Fesseln.

  • Hmm, war es nicht die Jette Nietzard von den Grünen, die darüber fabuliert hat, den politischen Gegner mit Waffengewalt zu bekämpfen?

  • Die hatten mit Sicherheit keinen Waffenschein, sondern Waffenbesitzkarten. Das ist was völlig anderes und ich weiß garnicht, warum das fortwährend verwechselt wird und somit ein völlig falscher Eindruck entsteht.

    • Naja, was erwarten Sie? Einen großen Waffenschein bekommen Berufswaffenträger oder besonders gefährdete Personen. Bei den letztern gibt es sicher einen Mangel an Sicherheit und Handhabung. Eine WBK, Grün, Gelb, Rot bekommen Jäger, Sportschützen und Sammler. Berechtigung mit Einschränkungen. Hier haben wir in der Regel gut „ausgebildete „ Schützen, mit Verfassungstreue. Ein kleinen Waffenschein, Scheckschuss, Gasmuni, Pfefferzeugs, Signalzeichen kann jeder beantragen, zb. Bürger, Segler ab 18 Jahren. Deshalb wäre es wissenswert über was hier geredet und geurteilt wird.

    • Ist doch eigentlich logisch .
      Die machen das damit die Waffenhysterie schön am köcheln bleibt .
      Wie könnte man sonst einen Einsatz vom SEK oder MEK mit großem Besteck bei einer bösen Schreckschußwaffe ( für nicht Insider, macht nur Peng ) oder Luftgewehr begründen ?
      Es kommt ja schon das SEK für ne LEGO – Pistole !!!!!!!
      https://www.rheinpfalz.de/pfalz_artikel,-ludwigshafen-maschinenpistole-aus-lego-lst-sek-einsatz-aus-_arid,1254823.html
      Jetzt stell dir mal vor, Du stehst als Mann morgends vor der Kloschüssel mit ner moprawala .
      Plötzlich fliegt ne Blendgranate durchs Fenster und das SEK seilt sich ab .
      Die Polizei verkauft ja schon ne Zwille als WAFFE wenn sie ihre tollen Durchsuchunsergebnisse präsentiert .

  • Grmpf, lernt doch bitte endlich mal den Unterschied zwischen einem Waffenschein und einer Waffenbesitzkarte… denn um solche wird es aller Voraussicht nach gehen…danke.

  • Man kann es auch positiv sehen! Diese Personen müssen nicht kriegstüchtig werden. Das Highlight wäre, dass unsere Demokratie auch keine Steuern und Abgaben von den AfDlern und ihren Wählern haben wollen.

  • Das verstößt aus meiner Sicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es ist kein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung ersichtlich.
    Es geht nur um Schikane und Demütigung.

  • Prüft das irgendjemand bei anderen Parteien ? Eine „Hammertauglichkeitsprüfung“ bei den Linken wäre doch etwas 🤔

  • Waffenschein oder Waffenbesitzkarte?

  • Man sollte AfD-Mitglieder von der Steuerpflicht befreien. Wenn die Machtelite im Land AfD‘ler behandeln wie Aussätzige, sollte man auch so konsequent sein die Steuern von uns nicht anzunehmen. Also, ab sofort Steuerbefreiung für alle AfD‘ler!!!!

    • Alle über 10 Millionen AfD-Wähler sollten erstmal sofort die GEZ-Zahlung einstellen. Dann fällt der erste Dominostein. Soviele Mahnungen können die gar nicht verschicken, geschweige denn die Beträge eintreiben. Man kann die Bürokratie auch ausnutzen.

      • Wenn es um Geld geht wird der Propagandafunk seine langen Finger ganz schnell ausstrecken.

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  • Linke werden nie Probleme lösen die sie verursacht haben.

  • Es werden sämtliche Register gezogen, um die AfD und ihre Mitglieder zu piesacken. Wenn die alten Parteien Inhalte hätten, sollten sie die AfD, wie schon des Öfteren angekündigt, auch inhaltlich stellen. Haben sie aber nicht, deshalb diese Strategien.

  • Von grüner Seite wir Waffengewalt gegen die AfD thematisiert, bei der AfD werden Waffenbesitzer überprüft. Finde den Fehler!

  • Die Gefahr kommt nicht von der AFD, sondern von Links.

  • Sie treiben die AfD mit aller Macht zu 50 %.

  • Ich freue mich darauf wie die Linksgrünen aus ihrer Wäsche kucken werden, sobald der Wind dreht.

  • Hat man eigentlich schon alle bekannten Antifanten und sonstige linke Extremisten überprüft, denen die Hand und der Hammer öfter mal etwas lockerer sitzen?
    Müsste da Herr Klingbeil und Frau Esken nicht auch überprüft werden.

    Genau diese Einseitigkeit der Politik wird den Trend zur AfD noch verstärken und die Altparteien weiter schwächen.

  • Ist das die Partei in der offen mit Gewalt gegen andere Parteien gedroht wird?

    Oder waren das die Grünen, Linken, SPD und CDU?…

  • Meine Fresse, denen geht die Muffe 1 zu 1000.
    Ja, die AfD wird die Kettensäge sein.
    Deswegen scheißen die sich in die Bux.

  • Wer hat in der deutschen Geschichte legalen Waffenbesitz (für Jäger, Sportschützen heute) verboten? Es waren die Nazis und die Sozialisten/Kommunisten …. Nach Fragen?

  • Den Linken ist nichts zu peinlich um die Opposition zu schikanieren! Der linke Mob muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden!

  • Genossin Nagel ist wohl ideologisch vernagelt..

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