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Niederlassungserlaubnis
Illegale Vergabe von Aufenthaltstiteln an Flüchtlinge: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bielefelder Ausländeramt
In Bielefeld ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen, darunter zwei städtische Mitarbeiter, wegen mutmaßlicher Bestechung bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Die Beschuldigten sollen unrechtmäßig teils mehrere Tausend Euro kassiert haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld laufen Ermittlungen gegen vier Verdächtige wegen Bestechung, Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Wie der WDR berichtet, stehen zwei städtische Mitarbeiter unter Verdacht, gemeinsam mit einem Dolmetscher und einer weiteren Person, die selbst zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben soll, in ein Korruptionsnetz verwickelt zu sein.
Den Ermittlungen zufolge sollen die Beteiligten in zahlreichen Fällen Geld für die Ausstellung sogenannter Niederlassungserlaubnisse verlangt oder angenommen haben – pro Fall teils bis zu 4000 Euro. Eine Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel für Fachkräfte, der nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt und 60 Beitragsmonaten in der Rentenversicherung beantragt werden kann. Voraussetzung sind zudem ein gesicherter Lebensunterhalt und ausreichende Deutschkenntnisse. Asylberechtigte können den Titel unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Jahren erhalten.
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Insgesamt geht es um 15 mutmaßliche Taten zwischen September 2023 und April 2024 sowie um einen weiteren Verdachtsfall aus dem Oktober 2024. Wie hoch die insgesamt geflossenen Geldbeträge sind, steht bislang nicht fest. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Verdächtigen außerdem Bestechungsgelder dafür entgegengenommen haben, um Termine bei der Ausländerbehörde bevorzugt zu vergeben.
Bereits im November und Dezember 2024 ließ die Staatsanwaltschaft Bielefeld mehrere Wohnungen und Arbeitsplätze der Verdächtigen durchsuchen – nach WDR-Informationen auch Räume der Ausländerbehörde der Stadt. Dabei stellten die Ermittler verschiedene Beweismittel sicher, darunter Smartphones, Laptops und Schriftstücke, die derzeit ausgewertet werden.
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Auf Anfrage des WDR äußerte sich am Nachmittag auch die Stadt Bielefeld zu den Ermittlungen. Ein Sprecher bestätigte die Angaben der Staatsanwaltschaft und betonte, man arbeite eng mit den Behörden zusammen. Weitere Details wolle die Stadt jedoch nicht mitteilen, da das Verfahren noch läuft.
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Wie hoch wohl die Dunkelziffer ist… ?
@Anni B.
Nach „die100“ Farbscala ?
Soll das lustig sein oder welchen Sinn hat diese Antwort ?
@Scala
Nein, das ist bittere Ironie ! Ich stufe die Frage von Anni B. wie viele hier im AN Forum als rhetorische Frage ein, die man leider nur bejahen kann.
In LinksGrünen Gemeinden dürfte „das“ sogar Dienstanweisung sein.
Wird gegen Wegner, Günther, VdL, Merz, Faeser, Haldenwang, Lauterbach, Spahn, Merkel, etc., auch ermittelt?
Frage nur.
Erst, wenn die AfD mitregiert.
Deshalb haben die ja auch alle Extrem-Fracksausen.
Leider nur in Bielefeld.!
Bei so einer Regierung wundert mich daß nicht. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm…
In Deutschland gibt es keine harten Strafen.
Kein Zuchthaus, keinen Steinbruch und auch keine Todesstrafe.
Darum ist auch das Risiko überschaubar.
Siehe USA. Harte Strafen wirken wohl eher weniger.
Aber dass hier unsagbare Urteile teils gefällt werden, gerade bei Körperverletzung und Sexualtaten, geschenkt.
Bielefeld eben. Wen wundert das? Die Gefahr der Entdeckung dürfte denkbar niedrig gewesen sein, das Umfeld liess ihn denken, dass er damit durchkommt.
Dass er erwischt wurde, liegt mutmasslich nur daran, dass er es ganz dreist getrieben hat.
Ich gehe mal davon aus, das der Kreis der Verdächtigen noch deutlich ausgeweitet wird. Bielefeld ist Linksgrün unterwandert und indoktriniert. Diese Strukturen werden vielleicht erst in vielen Jahren aufzubrechen sein. Die derzeitige CDU OB ist Staatsanwältin ….mal schauen !
Nein – Doch -Ohh
Fake -News Deutschland ist doch keine Banannenrepublick.
Kann man die Namen der Vergabebeamten zufällig irgendwo erfahren?
Hmm vermute mal Mohamed,Ali,Mustafa und Abdullah.
Gibt es etwa in der BRD ein Korruptionsproblem???????
Ach so, D ist ja schon 3. Welt!
alle Titel annullieren und tschüss
Bielefeld ist eine tief links grüne Stadt. Viele der Läden in der Innenstadt sind leer. An bestimmten Plätzen in der Stadt laufen die Männer rum wie in Kandahar die Taliban.
Der Bahnhof ist sozial verkommen. Heroinsüchtige betteln nach Geld.
Oh, Sie sind offenbar Ureinwohner ?
Joo… was da wohl am Ende raus kommt? Ohne AfD in der Regierung nähmlich gar nichts.
Nun, man liest: „Illegale Vergabe von Aufenthaltstiteln an Flüchtlinge: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bielefelder Ausländeramt“, und man wünscht sich, die Staatsanwaltschaft würde einen ähnlichen Eifer gegen die „legale Vergabe“ von Aufenthaltstiteln an den Tag legen …
Seit einem guten Jahr werden die Datenträger ausgewertet.
Eifer sieht anders aus.
…lasst doch die Ermittlungen sein, wir brauchen doch die Fachkräfte…
@Jimmy Kimme
Die arbeiten ja bereits unterstützend in unseren Behörden ! Marshallah
Aber die wahren Verbrecher Merkel, Merz, Scholz .. lässt man gewähren. Die kleinen Fische werden gehängt. Es ist nur noch die AFD wählbar.
Ja das die Linken ihre Handlanger gerne danach als Sündenbock dastehen lassen wissem wir doch schon 😅
Und nun die Frage: Angeblich mittellos und auf der Flucht. Aber 4k inne Tasche? Läuft.
Korruption in Ämtern, Verkauf von Einflußnahme auf Entscheidungsträger durch einen Staatsminister; Öffentliche Lüge eines OB im Range eines Ministerpräsidenten; Wählerfang durch populistische Versprechungen die nach der Wahl vergessen sind; Schweigen zu einem Terroranschlag auf die Infrastruktur mit rd. 100.000 Geschädigten; Privilegierung von Flüchtlingen aus Flüchtlingsheimen durch Unterbringung in Hotels wegen eben diesen Anschlag; Verhetzung eines neuen Journalismusformats (NIUS) als „Feind der Demokratie“ durch einen MP und vieles andere mehr.
Deutschland, was haben die aus dir gemacht ?
das sagt der Tagesschaukonsument ?
Wann hört dieser bezahlte Irrsinn mal auf?
Am besten auch die Mitarbeiter von der Ausländer Behörde abschieben.
Zensur schon wieder
Die Freunde Günthers.