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Kehrtwende der NSC

Holländisches Selbstbestimmungsgesetz scheitert am Parlament

In den Niederlanden sollte ein Transgender-Gesetz verabschiedet werden, das dem deutschen Selbstbestimmungsgesetz gleicht. Wegen der enormen Missbrauchsrisiken änderte die NSC-Partei nun ihre Haltung und mobilisiert damit eine Mehrheit gegen das Gesetzesvorhaben.

Von

Nicolien van Vroonhoven bei ihrer Vereidigung als Abgeordnete im holländischen Parlament.

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„Es gibt echte Risiken für die Sicherheit von Frauen“, sagt die Abgeordnete Nicolien van Vroonhoven am Mittwoch zur holländischen Version des Selbstbestimmungsgesetzes, das in Kürze im Parlament verabschiedet werden sollte. Doch damit ist es nun wohl vorbei: van Vroonhovens Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) ändert radikal ihren Kurs und stellt sich aktiv gegen das Gesetzesvorhaben – womit die Hoffnung von Trans-Aktivisten auf eine parlamentarische Mehrheit wohl vollkommen zerstört ist.

Seine bisherige Haltung – die Unterstützung der angestrebten Gesetzesreform – bezeichnet die Partei laut holländischen Medienberichten als „Fehler“ – einen, den man korrigieren will. Laut der Zeitung bnnvara hat Nicolien van Vroonhoven das scheidende Kabinett gebeten, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. Andernfalls werde man einen Antrag auf Streichung im Parlament stellen. Und der hat große Aussicht auf Erfolg.

Neben der NSC sind sieben weitere Parteien gegen das Vorhaben, mit dem der Geschlechtseintrag – wie in Deutschland – ab dem Alter von 16 Jahren ohne ärztliches Zeugnis nach Belieben geändert werden können soll – bei Minderjährigen auch gegen den Willen der Eltern. Die CDA, PVV, FvD, JA21, SGP, ChristenUnie und BBB bilden ein Bündnis gegen dieses Vorhaben – was laut der Zeitung AD insgesamt mindestens 78 Sitzen im Parlament entspricht. Zusammen mit der NSC ist damit die Mehrheit gegen das Gesetz.

Van Vroonhoven begründet diesen Schritt mit genau denselben Argumenten, die auch hierzulande von Kritikern des Selbstbestimmungsgesetzes angebracht werden – vor allem dem Risiko, dass Männer sich unter falschen Vorwänden und mit missbräuchlichem Absichten als Frau deklarieren. Die NSC sei nicht gegen Menschen, die ihr Geschlecht ändern wollen, doch dieser Schritt dürfe „nicht zu einfach sein“. Denn es gebe „echte Risiken für die Sicherheit von Frauen“ – „So sieht man zum Beispiel in England, dass Männer plötzlich Zugang zu Frauengefängnissen haben“. Und das sollte man laut van Vroonhoven „nicht wollen.“

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