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Auf Parteitag

„Historischer Horizont“ der Grünen – Robert Habeck irritiert mit Größenwahn

Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte auf einem Parteitag in Potsdam, dass Deutschland im Sommer 2022 ohne die Grünen in eine schwere Energiekrise gerutscht wäre. Gleichzeitig gesteht er ein, dass Deutschland die „schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“ erlebt, für die er aber die CDU verantwortlich macht.

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Laut Bundeswirtschaftsminister Habeck wäre Deutschland „im Sommer 2022 in eine Energiekrise geschlittert“ wenn die Grünen „nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen“ wären. Dies erklärte der Minister auf einer Rede während eines Parteitags in Potsdam am Samstag. In derselben Rede gab Habeck der CDU die Schuld an der aktuellen Wirtschaftskrise in Deutschland.

Seit dem Regierungseintritt der Grünen habe man die „Vorzeichen der Energiepolitik geändert und die Energiesicherheit ins Zentrum unserer Politik gestellt.“ Man habe das „Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 gestoppt und dann Schritt für Schritt auch die Mehrheiten innerhalb der Regierung verändert, sodass Deutschland, als das Gas im Sommer 2022 nicht mehr kam, eine halbe Jahreszeit Vorbereitungszeit hatte.“

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Er wolle seinen Parteikollegen die „Dringlichkeit und Dramatik der Situation noch einmal als Gedankenspiel klarmachen“, so Habeck. Wäre die Gaspipeline Nord Stream 2 „ein Jahr früher ans Netz gegangen“ und die Grünen nicht an der Bundesregierung beteiligt, hätte dies dramatische Folgen haben können. Denn die Grünen seien die „einzige Partei gewesen“ welche „mit einem historischen Horizont erkannt haben, welche Gefahr dort ist.“ Ohne die Grünen wäre Deutschland „Sommer 2022 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte.“ Genau, das war Putins Vorhaben, welches die Grünen vereitelt hätten.

Warum Deutschland trotz der Regierungsbeteiligungen der Grünen in einer Wirtschaftskriese stecke, begründete Habeck mit dem Handeln der Vorgängerregierungen. So sagte er: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Der Partei wirft er ebenfalls die „Nichtaufarbeitung dieser Geschichte“ vor. Als Grund gibt Habeck an, dass die Große Koalition Deutschland von russischem Gas abhängig gemacht habe und der Stopp der russischen Gaslieferungen zu der Wirtschaftskrise in Deutschland führte, die aktuell noch anhält. Diesen „historischen Fehler“ habe nach Habecks Aussagen die Große Koalition aus Union und SPD gemacht.

Natürlich hat auch die Große Koalition NordStream 2 forciert. Habeck übersieht jedoch, dass bereits die rot-grüne Koalition unter Schröder die Abhängigkeit von Gas verstärkt hat, und dass auch der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus 2021 den Bau neuer Gaskraftwerke vorsah, um die Energiewende zu unterstützen. Diese Maßnahmen hätten die Abhängigkeit von Gas nicht verringert.

Bemerkenswert ist aber vor allem auch das Eingeständnis von Habeck – nämlich, dass Deutschland die „schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“ erlebt. Zuletzt wurde das von der Regierung immer verharmlost – Scholz sprach gar von einem neuen Wirtschaftswunder, Habeck feierte selbst minimale Verbesserungen bei der Inflationsentwicklung als große Erfolge. Die neuesten fatalen Konjunkturdaten wurden beschönigt. Jetzt also das harte Eingeständnis: Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

Allerdings ignoriert Habeck, dass die Krise mehr als nur eine Energiekrise durch den Ausfall russischen Gases ist. Er erwähnt nicht andere wichtige Faktoren wie die sowieso steigenden Energiekosten durch die Energiewende und die durch die grüne Wirtschaftspolitik verschärfte Inflation, die ebenfalls zur aktuellen Situation beitragen. Seine Kommunikationsstrategie scheint sich jedoch zu ändern: Statt das Problem zu leugnen, geht er nun zu Schuldzuweisungen auf Andere über.

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