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Baden-Württemberg
Gericht zwingt Stadt: Hechingen muss Stadthalle für AfD-Parteitag zur Verfügung stellen
Die AfD Baden-Württemberg darf ihren Landesparteitag am 9. November in der Stadthalle von Hechingen abhalten. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verpflichtete die Stadt per einstweiliger Anordnung, der Partei den Europasaal zu überlassen.
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Die AfD darf ihren Landesparteitag am 9. November in der Stadthalle „Museum“ in Hechingen abhalten. Das entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Eilverfahren. Die Stadt muss der Partei den Europasaal der Halle überlassen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; die Stadt kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.
Der Gemeinderat von Hechingen hatte Mitte September die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert. Ab 1. Oktober sollten dort nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig sein. Landes- und bundespolitische Termine wurden ausgeschlossen. Die Stadt kündigte daraufhin den bereits abgeschlossenen Mietvertrag mit der AfD.
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Das Gericht sah in der nachträglichen und rückwirkenden Änderung der Nutzungsbedingungen nun den Verdacht, dass damit gezielt die AfD ausgeschlossen werden sollte. Das verletze das Recht der Partei auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb. Zweckänderungen einer kommunalen Einrichtung dürften nur für die Zukunft gelten.
Die Stadt hatte auch den Termin des Parteitags am 9. November kritisiert, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Das Gericht bezeichnete den Termin als „provokativ“, hielt ihn aber für hinzunehmen. Eine nicht verbotene Partei habe das Recht, Ort und Zeitpunkt ihres Parteitags selbst zu bestimmen. Angesichts der anstehenden Landtagswahl im März 2026 sei der Parteitag für die AfD von erheblicher Bedeutung.
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Der Landesparteitag der AfD soll am 9. November mit rund 400 Delegierten in Hechingen stattfinden. Die Stadtverwaltung kündigte an, den Beschluss und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, eingehend zu prüfen, bevor sie über weitere Schritte entscheidet.
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Die für dieses Theater verantwortlichen sollten die Gerichtskosten und auch die Kosten der Verwaltung aus eigener Tasche bezahlen. Diese Personen sollten zudem wegen Unfähigkeit ihren Job und Versorgungsansprüche verlieren. Dafür sind doch Disziplinarverfahren da.
Die Bürger könnten ein Amtsenthebungsverfahren anstreben….öffentlichkeitswirksam und mit viel TAM TAM….
Da würden diese unsäglichen Gestalten mit Sicherheit ordentlich ins Schwitzen kommen….
Genau so ist ist. UND zusätzlich noch anders wählen beim nächsten mal.
„Die für dieses Theater Verantwortlichen“ sollten in der Gemeinde namentlich bekannt gemacht werden. Und man sollte sie regelmäßig an ihren schlechten Charakter erinnern. Ich kenne Beispiele, in denen die Mittäter (nicht nur die des 9.11.1938) von ihren Nachbarn zeitlebens geschnitten und verachtet wurden.
Da haben sie natürlich VOLLKOMMEN RECHT…;-))
Das waren deshalb auch nur „theoretische Überlegungen“, die NUR dann zum Tragen kämen, wenn der „Souverän“ im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte wäre…,-)))
Komm. war für MICHEL (ging aus techn, Gründen leider nicht anders)
@Potzblitz, Ulric: Die Hechinger haben ihren Gemeinderat doch selbst gewählt. Man muss also davon ausgehen, dass sie mehrheitlich vielleicht nicht unbedingt einverstanden waren mit speziell *diesem* Vorgehen, aber summa summarum mit ihren „Gemeindevertretenden“ einig sind. Da wird also voraussichtlich exakt *gar nichts* passieren.
Ich würde zusätzlich wegen Verfassungsferne und aktiver Demokratiefeindlichkeit sowohl das aktive, wie passive Wahlrecht aberkennen.
Ist sicher allgemeingültig zu verstehen, oder?
Stadt Hechingen Museum
Europasaal Größe:
392,75 m2
400 Teilnehmer, 0,98 m2 je Person
AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Zuteilung des Fraktionssitzungssaals, weil…zu klein
Fraktionssaal Größe:
251m2
151 Abgeodnete, 1,66 m2 je Person
🤣
Am 9. November habe ich Geburtstag. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. 🍺🍔🥝
Typisch. Beim 9. November wird der AfD die Verbindung bzw. Verherrlichung der „Reichsprogromnacht“ unterstellt. An einem 9. November gab es jedoch noch andere Ereignisse, die sich positiv auf Deutschland auswirken sollten: an einem 9. November wurde Deutschland erstmalig zu einer Republik und am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer!
Aber ausgerechnet in Hechingen! Man erzählt sich A.H. hätte genau dort einmal aus dem Seitenfenster seiner JU-52 geschaut!
Zumindest der Waffenstillstand an sich war positiv am 9.11.1918. Die Weimarer Republik dagegen ist nur in der Verklärung und der speziellen Geschichtsschreibung „unserer Demokratie“ feiernswert. Und somit im Grunde auch nur im Nachhinein „schützenswert“, weil ja die bösen Nazis folgten.
Ansonsten bin ich aber bei dir. Diese Überhöhung von 1938 kam nur zustande, weil man uns zwang, die Geschichte durch eine antideutsche Brille zu sehen. In Wirklichkeit kam übrigens nie zweifelsfrei heraus, wie und warum sich die Ereignisse nach der Ermordung vom Raths so zuspitzten.
Und ja, den Bogen zur AfD zu spannen ist natürlich ohnehin absurd.
Sie klammern sich eben an jeden verfügbaren „rechtsextremen“ Strohhalm, in ihrer pathologischen Verzweiflung….;-)
Das Datum der geplanten Veranstaltung war bereits bei ursprünglichem Vertragsschluß allen Beteiligten, soweit sie im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gewesen sein sollten, bekannt und kann dann nicht irgendwann später zum Ersatzvorwand aufgebauscht werden, nachdem die Torpedierung der Vereinbarung durch rückwirkende Änderung der Nutzungsbestimmungen der Räumlichkeiten gescheitert ist. Insofern ist es egal, was jemals an einem 9.11. irgendwo einmal war oder je sein wird.
Bedeutende Ereignisse am 9. November:
1989: Fall der Berliner Mauer – Nach der Öffnung der Grenzen und der Aufforderung, die Mauer zu durchbrechen, fiel die Mauer in Berlin und markierte das Ende der Teilung und den Beginn der deutschen Wiedervereinigung.
1938: Reichspogromnacht – Nationalsozialistische Schläger zogen durch die Straßen, zerstörten jüdische Geschäfte und Synagogen und verhafteten Juden. Dies war der Beginn des Holocausts.
1918: Ausrufung der ersten deutschen Republik – Nach der Novemberrevolution rief Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus und beendete die konstitutionelle Monarchie.
1923: Hitlerputsch – Adolf Hitler scheiterte mit seinem Versuch, die bayerische Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen, und das Scheitern dieses Versuchs wird heute auch am 9. November begangen.
1848: Erschießung Robert Blums – Der Demokrat Robert Blum, ein führender Kopf der gemäßigten politischen Linken, wurde als Symbolfigur des Umbruchs der Revolution erschoss
So, nachdem der Gemeinderat mit seiner Satzungsänderung den AfD-Parteitag nicht verhindern konnte, kann er nach dem Parteitag seine Satzung ja wieder „zurückändern“ auf die alte Fassung. Wetten, das passiert auch?
Gut möglich, denn sonst würden sich diese Volltrottel ja selbst ausbremsen…;-))
Abwarten: Borniertheit (aka Ideologie) schlägt jede Vernunft…
Aber sowas von! Das sollte man mal im Auge behalten.
Abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Die Messe ist noch nicht gelesen.
Ein Urteil das in einer Demokratie logisch sein sollte. Diejenige die vorsätzlich und bewußt gegen demokratische Grundsätze verstoßen und den Parteitag verhindern wollten, sollten juristisch zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden.
Gibt es für so etwas nicht Gesetze? Ich meine gehört zu haben, dass das strafbar ist. Aber hier müsste wohl erst Anzeige erstatten werden. Was auch geschehen sollte, wenn ich denn recht habe. Die müssen mal so richtig Kante bekommen.
Sogar im Rechtsbruch und gerade dann fühlen sich Regierende noch als die Guten. So kann Hetze gegen die Opposition Demokratie entstellen.
Immerhin .. es gibt noch Gerichte , die sich dem GG verantwortlich fühlen . So lange es solche Gerichte noch gibt , ist es noch Demokratie ; wobei die Verantwortlichen inzwischen eine Grenze überschritten haben .
Wer etwas über Saalgrößen und Befindlichkeitenerfahren möchte guckt einfach hier:
https://apollo-news.net/index.php?s=fraktionssaal
🤣
Jetzt werden garantiert die „Handarbeiter“ sich noch stärker an dem Termin bemerkbar machen, als von vornherein angedacht, wetten?
….nur solange dem Klingbeil das Geld nicht ausgeht. Handarbeiter haben ihren Preis…;-))
Ich würde am Abend noch ganz bewusst einen Grillabend anbieten, dann beißen die aber so richtig in die Heizung! 🙂
Der Adenauer wird auch wieder dabei sein.
….sofern er bis zum nächstgeplanten Einsatz nicht „aus Versehen“ abgebrannt ist…;-)
🤣🤣🤣
Realsatire, AFD klagt sich Saal ein:
Stadt Hechingen Museum
Europasaal Größe:
392,75 m2
400 Teilnehmer, 0,98 m2 je Person
vs
AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Zuteilung des Fraktionssitzungssaals
Fraktionssaal Größe:
251m2
151 Abgeodnete, 1,66 m2 je Person
Apollo echauffierte sich bereits:
Zitat:
„In der Tat ist es eng: Jeder Abgeordnete hat im Fraktionssaal umgerechnet nur rund einen Quadratmeter Platz. Zum Vergleich: 1,5 Quadratmeter werden in Deutschland Schweinen im Stall zugestanden. Schüler in Schulen sollten pro Kopf rund 2,5 Quadratmeter Platz in Klassenzimmern haben.“
🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Du vergleicht hier zwei völlig verschiedene Dinge: im Bundestag GIBT ES EINEN SAAL, der der größten Opposition zusteht und den die wenigen der SPD nicht räumen wollen. Einen Saal in den Ländern für Landesparteitage zu finden, ist fast unmöglich.
Aber Linke können das nicht verstehen.
Und das ist auch so ein Unrecht. Im Grunde muss man dafür sorgen, dass die SPD den Saal räumt! Vorschrift ist Vorschrift. Wie soll man einer Regierung trauen die im eigenen Haus gegen Vorschriften verstößt. Die Umfragewerte in punkto Zufriedenheit, Kompetenz und Beliebtheit sprechen ja auch für sich.
Na, du Schlauberger. Hier mal die Daten:
Reihenbestuhlung
bis 580 Sitzplätze
(500 Saal + 80 Galerie)
Betischung
bis 300 Sitzplätze, bis 50 Tische
Parlamentsbestuhlung
bis 255 Sitzplätze, bis 85 Tische
Bühne
Mittelbühne 8 x 12 m
Vorbühne (Größe kann individuell
festgelegt werden)
Bühnenhöhe 4,25m
Bühnen-Zufahrt
Regieraum
Künstlergarderoben
Und was sagt uns das?
Es sagt uns, dass für das Präsidium usw. noch zusätzlicher Platz vorhanden ist. Somit auch für Rede und Antwort.
Genau das fehlt aber im Bundestag! Und die Personen, welche zum Parteitag kommen, müssen dort auch nicht groß arbeiten und haben auch weniger Unterlagen mit dabei. Die können gerne auch mal enger sitzen; die müssen nur zuhören und abstimmen.
Aber das ist für Dich sicherlich zu schwer, um es nachvollziehen zu können!
PS
Noch eine Fehler (oder Lüge?) in der AN Berichterstattung entdeckt.
„Jeder Abgeordnete hat im Fraktionssaal umgerechnet nur rund einen Quadratmeter Platz. “
Stimmt nicht, es sind rund 1,66 m2.
hier gehts zum Originalartikel:
https://apollo-news.net/wie-in-einer-sardinenbuechse-zusammengepferchte-afd-klagt-ueber-zu-kleinen-sitzungssaal/
Immer noch nicht alle Richter ausgetauscht?
So ein Unfall darf sich nicht wiederholen, denn solche Entscheidungen schaden „unserer Demokratie“.
Na ja, das Gericht konnte es sich ja nicht verkneifen, das Datum „provokativ“ zu nennen. Wieso ist es denn eigentlich provokativ? Wegen des Mauerfalls? Oder weil die AfD an dem Tag mahnen möchte, dass so etwas in D genauso gut von links kommend passieren könnte? Sooooo abwegig ist das ja nun nicht, wobei ich natürlich nicht durch Vergleiche verharmlosen will.
Und was hat das überhaupt mit dem Zivilprozess über ein Mietverhältnis zu tun?
Zwar wurde Recht gesprochen, aber so „perfekt rechtsstaatlich“ ist das noch nicht. Und dann ist es noch nicht mal rechtskräftig.
„Die Stadtverwaltung kündigte an, den Beschluss und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, eingehend zu prüfen, bevor sie über weitere Schritte entscheidet.“
Natürlich auf Steuerzahlerkosten…
Das solche Gerichtsverfahren überhaupt sein müssen ist der Tiefpunkt einer Demokratie.
Intelligenzbestien die Mitglieder des Gemeinderates. Ich als Laie in rechtlichen Dingen hätte aufgrund des gesunden Menschenverstandes die Begründung des Gerichtes vorhersagen können.
In einem Rechtsstaat mit unabhängiger und funktionierender Justiz gebe ich Ihnen recht (sollte ich hier besser den Konjunktiv verwenden?). Allerdings habe ich in den letzten Jahren immer öfter Bauklötzchen gestaunt, was da so alles zusammenjuristet wurde…
Leider ist längst auch die Justiz von linksgrün-versifften Gestalten okkupiert, was sich – vor allem in den unteren Instanzen, aber nicht nur dort (s. Kaufhold als neuerdings Vize des BVerfG !!!) verheerend auswirkt und de facto zu einer Delegitimierung weiter Teile der Justiz und damit des Rechtsstaats führt.
Es ist eine Unverschämtheit und eine Verharmlosung des Holocaust, die größte Partei und ihre Millionen Anhänger in Verbindung mit den schrecklichen Gräueln der Nazizeit in Verbindung zu bringen. Die Gewalt gegen Personen, Parteibüros und Mordaufrufe gegen Andersdenkende kommen heute eindeutig aus der anderen Richtung. Wie sich Deutschland im Moment im Umgang mit der AFD präsentiert, läßt nicht nur die USA sehr kritisch auf unser Demokratieverständnis blicken.
Sie haben vollkommen recht, leider können das – ausweislich der jüngsten Wahlergebnisse – die meisten Almans noch immer nicht erkennen.
Wo sind sie denn nur,die Glatzen mit Springerstiefeln und Bomberjacken?
Die kommen doch jetzt nicht mehr mit Glatze und Bomberjacke, sondern mit einer Deutschlandfahne am Revers, Hosen ohne Löcher, guten Manieren und freundlichem Gesicht. Holzauge, sei wachsam! (Ironie aus…)
Vielen Dank an die Richter und anderen Personen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, die so entschieden haben. Zwar handelt es sich um eine rechtstaatliche Selbstverständlichkeit, aber dem Rechtsstaat in einem kaputten Rechtsstaat gerecht zu werden, erfordert „im besten Deutschland aller Zeiten“ Mut.
Ich wünsche euch allen einen schönen Tag.
Trinkt, esst und bummst. Besser als immer nur aufregen. Heute haben wir Steuerzahler frei!
Steuerzahler haben nie frei, nicht mal wenn sie in der Kiste liegen.
War der 9. November 1989 dann etwa auch provokativ? Manche Leute zeigen ihr Unvermögen offensichtlich all zu gern in der breiten Öffentlichkeit.
9. November ist nur für die provokativ, die die AfD als „Nazis“ beleidigen.
Allerdings sollte die AfD es unterlassen, solche Angriffsflâchen zu bieten.
Angriffsflächen unterlassen ? Hallo ?? Es gibt – wenn man so will – aus Sicht der Kartellparteien-Mischpoke unzählige WILD KONSTRUIERTE „Angriffsflächen“. Wie wollen sie das vermeiden ?
So einen Termin zu finden und festzulegen ist in der Praxis ohnehin schon schwer genug, weil man z.B. auch Saalbelegungen etc. zu berücksichtigen hat,,,
ALLES NICHT so EINFACH. UND: BÖSWILLIGE finden IMMER ein HAAR in der SUPPE.
Man kann aus nahezu allem eine „Angriffsfläche“ konstruieren. Aber ich stimme Ihnen insofern zu als manche Äußerungen seitens des einen oder anderen AfD-Politikers unnötig provozieren. Allerdings gilt das für *alle* Parteien, und im Vergleich zu den Linken (die inzwischen bei der CxU beginnen) sind die inkriminierten Aussagen von AfDlern (à la „Alles für meine Urgroßmutter“) harmlos.
Ohne Provokation gibt es kein politisches Fortkommen ! Überlegen sie mal, wie die Grüne SEKTE nahezu täglich provoziert und überhaupt: WER bestimmt eigentlich, was eine „Provokation“ ist und was nicht ? Außerdem gehören Provokationen zum politischen Geschäft und sind alles andere als etwas Verbotenes.
Weltkriegsende 9.11.1918. Endlich Frieden! Kein Krieg mehr. Und zukünftig kein Krieg, der von Germany ausgeht. Dafür stehen die „Blauen“ an diesem Tag. Und so muss es sein. Kriegstreibern ein klares „Halt“ zeigen. Zum Glück gibt es dafür auch noch Alice.
Wenn ich eine Angriffsfläche suche finde ich eine. Ob irgendeine Nazigröße an dem Tag Geburtstag hatte oder was weiß der Teufel. In 76 Jahren ist es mir trotz Ausbildung und Mintstudium ( mit Abschluß) erst durch Höcke Äußerungen bekannt geworden, was man alles nicht sagen darf und daß eine Helly Hansen Jacke schon verdächtig ist. Es wird langsam absurd, was sich hier abspielt. Da toben sich linksextreme Gruppen auf den Straßen aus, liefern sich mit der Polizei Schlachten, bedrohen Andersdenkende Menschen, begehen Anschläge auf unsere Infrastruktur, betreiben Antisemitismus und wir denken über ein Verbot der stärksten Partei nach.
„Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verpflichtete die Stadt per einstweiliger Anordnung, der Partei den Europasaal zu überlassen.“ Gratuliere zu einem Urteil, welches dem gesunden Menschenverstand gerecht wird.
Die Stadtverwaltung gab eingangs ja zu bedenken, dass die 400 Teilnehmer die Kapazität der Halle sprengen würde. Fragt man sich, warum so ein mickriger Raum hochtrabend „Europasaal“ getauft wurde. Es gibt Menschen, die schrecken selbst vor einer eigenen geistigen Bankrotterklärung nicht zurück.
Vor kurzem haben Apollo and friends den Fraktionssaal der AFD als Legebatterie denunziert, den Platzbedarf mit Schweinehaltung verglichen, etc.
Die AFD klagt deshalb sogar vorm Bundesverfassungsgericht.
251m2 für 151 Abgeodnete, 1,66 m2 je Person
Der eingeklagte Europasaal hat nur 392,75 m2 für 400 Teilnehmer, 0,98 m2 je Person
Erklär mal
Die AfD hätte sicher gerne eine größere Halle oder Stadion gemietet. Leider sind die alle in privater Hand. Aber ein grüner stänkerfritze kann das nicht verstehen.
Tja, mal nachdenken. Das würde ja bedeuten, gemäß Ihrer Logik, das der Sitzungssaal der AfD im Bundestag vieeeeel zu klein ist, und sie genau aus diesem Grund einen anspruch auf den „Otto-Wels-Saal“ hat . . . das ist natürlich dumm.
Da sollte die AfD mit der Begründung der Gemeinde mal dagegen klagen ….
Ich finde, man sollte alle Tage aus dem Kalender streichen, an denen etwas Schlimmes passiert ist. Wenn es diese Tage nicht mehr gibt, dann gab es folglich diese Ereignisse nie. Auf den 8. November folgt dann gleich der 10. November. Überfall auf Polen am 1. September? Beginnen wir den September doch einfach mit dem 2. September. Nachdem es dann keinen 1. September gibt, kann es den Überfall am 1. September auch nicht gegeben haben.
Arme AFD
400 Deligierte müssen sich in knapp 400 Quadratmeter zwängen. Amnesty International sollte da mal drüber schauen, auch vorm Verfassungsgericht sollte geklagt werden.
Es ist lächerlich, wie in Deutschland mit der Opposition umgegangen wird. Die Kartellparteien wollen aktiv Demokratie bekämpfen, in dem sie auf primitive Weise versuchen, die Arbeit der Opposition zu verhindern. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Nö, das ist nicht lächerlich, das ist kriminell und verstößt regelmäßig gegen das GG.
Der Rechtsstaat in seinen letzten Zuckungen – eine erfreuliche Entscheidung! Vielleicht kehrt jetzt auch wieder ein bisschen Vernunft in die Köpfe des Hechinger Gemeinde“rats“ ein.