Baden-Württemberg
Gericht zwingt Stadt: Hechingen muss Stadthalle für AfD-Parteitag zur Verfügung stellen
Die AfD Baden-Württemberg darf ihren Landesparteitag am 9. November in der Stadthalle von Hechingen abhalten. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verpflichtete die Stadt per einstweiliger Anordnung, der Partei den Europasaal zu überlassen.
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Die AfD darf ihren Landesparteitag am 9. November in der Stadthalle „Museum“ in Hechingen abhalten. Das entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Eilverfahren. Die Stadt muss der Partei den Europasaal der Halle überlassen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; die Stadt kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.
Der Gemeinderat von Hechingen hatte Mitte September die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert. Ab 1. Oktober sollten dort nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig sein. Landes- und bundespolitische Termine wurden ausgeschlossen. Die Stadt kündigte daraufhin den bereits abgeschlossenen Mietvertrag mit der AfD.
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Das Gericht sah in der nachträglichen und rückwirkenden Änderung der Nutzungsbedingungen nun den Verdacht, dass damit gezielt die AfD ausgeschlossen werden sollte. Das verletze das Recht der Partei auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb. Zweckänderungen einer kommunalen Einrichtung dürften nur für die Zukunft gelten.
Die Stadt hatte auch den Termin des Parteitags am 9. November kritisiert, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Das Gericht bezeichnete den Termin als „provokativ“, hielt ihn aber für hinzunehmen. Eine nicht verbotene Partei habe das Recht, Ort und Zeitpunkt ihres Parteitags selbst zu bestimmen. Angesichts der anstehenden Landtagswahl im März 2026 sei der Parteitag für die AfD von erheblicher Bedeutung.
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Der Landesparteitag der AfD soll am 9. November mit rund 400 Delegierten in Hechingen stattfinden. Die Stadtverwaltung kündigte an, den Beschluss und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, eingehend zu prüfen, bevor sie über weitere Schritte entscheidet.
Die für dieses Theater verantwortlichen sollten die Gerichtskosten und auch die Kosten der Verwaltung aus eigener Tasche bezahlen. Diese Personen sollten zudem wegen Unfähigkeit ihren Job und Versorgungsansprüche verlieren. Dafür sind doch Disziplinarverfahren da.
Die Bürger könnten ein Amtsenthebungsverfahren anstreben….öffentlichkeitswirksam und mit viel TAM TAM….
Da würden diese unsäglichen Gestalten mit Sicherheit ordentlich ins Schwitzen kommen….
„Die für dieses Theater Verantwortlichen“ sollten in der Gemeinde namentlich bekannt gemacht werden. Und man sollte sie regelmäßig an ihren schlechten Charakter erinnern. Ich kenne Beispiele, in denen die Mittäter (nicht nur die des 9.11.1938) von ihren Nachbarn zeitlebens geschnitten und verachtet wurden.
Die Hechinger haben ihren Gemeinderat doch selbst gewählt. Man muss also davon ausgehen, dass sie mehrheitlich ivielleicht nicht unbedingt einverstanden waren mit speziell *diesem* Vorgehen, aber summa summarum mit ihren „Gemeindevertretenden“ einig sind. Da wird also voraussichtlich exakt *gar nichts* passieren.
Ich würde zusätzlich wegen Verfassungsferne und aktiver Demokratiefeindlichkeit sowohl das aktive, wie passive Wahlrecht aberkennen.
Typisch. Beim 9. November wird der AfD die Verbindung bzw. Verherrlichung der „Reichsprogromnacht“ unterstellt. An einem 9. November gab es jedoch noch andere Ereignisse, die sich positiv auf Deutschland auswirken sollten: an einem 9. November wurde Deutschland erstmalig zu einer Republik und am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer!
Aber ausgerechnet in Hechingen! Man erzählt sich A.H. hätte genau dort einmal aus dem Seitenfenster seiner JU-52 geschaut!
Zumindest der Waffenstillstand an sich war positiv am 9.11.1918. Die Weimarer Republik dagegen ist nur in der Verklärung und der speziellen Geschichtsschreibung „unserer Demokratie“ feiernswert. Und somit im Grunde auch nur im Nachhinein „schützenswert“, weil ja die bösen Nazis folgten.
Ansonsten bin ich aber bei dir. Diese Überhöhung von 1938 kam nur zustande, weil man uns zwang, die Geschichte durch eine antideutsche Brille zu sehen. In Wirklichkeit kam übrigens nie zweifelsfrei heraus, wie und warum sich die Ereignisse nach der Ermordung vom Raths so zuspitzten.
Und ja, den Bogen zur AfD zu spannen ist natürlich ohnehin absurd.
Sie klammern sich eben an jeden verfügbaren „rechtsextremen“ Strohhalm, in ihrer pathologischen Verzweiflung….;-)
So, nachdem der Gemeinderat mit seiner Satzungsänderung den AfD-Parteitag nicht verhindern konnte, kann er nach dem Parteitag seine Satzung ja wieder „zurückändern“ auf die alte Fassung. Wetten, das passiert auch?
Gut möglich, denn sonst würden sich diese Volltrottel ja selbst ausbremsen…;-))
Abwarten: Borniertheit (aka Ideologie) schlägt Vernunft…
„… muss Stadthalle für AfD-Parteitag zur Verfügung stellen“
In einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Traurig, dass die Gerichte bemüht werden müssen.
Erleichternd, dass zumindest dieses Gericht scheinbar noch unbeeinflusst entschieden hat.
Und wieder ein paar zehntausend AfD-Wähler mehr bei der nächsten Wahl! Bessere Wahlhelfer als Städte wie Hechingen kann sich die AfD gar nicht wünschen…
Ein Urteil das in einer Demokratie logisch sein sollte. Diejenige die vorsätzlich und bewußt gegen demokratische Grundsätze verstoßen und den Parteitag verhindern wollten, sollten juristisch zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden.
Es ist eine Unverschämtheit und eine Verharmlosung des Holocaust, die größte Partei und ihre Millionen Anhänger in Verbindung mit den schrecklichen Gräueln der Nazizeit in Verbindung zu bringen. Die Gewalt gegen Personen, Parteibüros und Mordaufrufe gegen Andersdenkende kommen heute eindeutig aus der anderen Richtung. Wie sich Deutschland im Moment im Umgang mit der AFD präsentiert, läßt nicht nur die USA sehr kritisch auf unser Demokratieverständnis blicken.
Sie haben vollkommen recht, leider können das – ausweislich der jüngsten Wahlergebnisse – die meisten Almans noch immer nicht erkennen.
Wo sind sie denn nur,die Glatzen mit Springerstiefeln und Bomberjacken?
Die kommen doch jetzt nicht mehr mit Glatze und Bomberjacke, sondern mit einer Deutschlandfahne am Revers, Hosen ohne Löcher, guten Manieren und freundlichem Gesicht. Holzauge, sei wachsam! (Ironie aus…)
Amtshaftung !
So ein Kindergarten wird dann schnell Geschichte sein !
Jetzt werden garantiert die „Handarbeiter“ sich noch stärker an dem Termin bemerkbar machen, als von vornherein angedacht, wetten?
Intelligenzbestien die Mitglieder des Gemeinderates. Ich als Laie in rechtlichen Dingen hätte aufgrund des gesunden Menschenverstandes die Begründung des Gerichtes vorhersagen können.
In einem Rechtsstaat mit unabhängiger und funktionierender Justiz gebe ich Ihnen recht (sollte ich hier besser den Konjunktiv verwenden?). Allerdings habe ich in den letzten Jahren immer öfter Bauklötzchen gestaunt, was da so alles zusammenjuristet wurde…
Immer noch nicht alle Richter ausgetauscht?
So ein Unfall darf sich nicht wiederholen, denn solche Entscheidungen schaden „unserer Demokratie“.
9. November ist nur für die provokativ, die die AfD als „Nazis“ beleidigen.
Allerdings sollte die AfD es unterlassen, solche Angriffsflâchen zu bieten.
Angriffsflächen unterlassen ? Hallo ?? Es gibt – wenn man so will – aus Sicht der Kartellparteien-Mischpoke unzählige WILD KONSTRUIERTE „Angriffsflächen“. Wie wollen sie das vermeiden ?
So einen Termin zu finden und festzulegen ist in der Praxis ohnehin schon schwer genug, weil man z.B. auch Saalbelegungen etc. zu berücksichtigen hat,,,
ALLES NICHT so EINFACH. UND: BÖSWILLIGE finden IMMER ein HAAR in der SUPPE.
Man kann aus nahezu allem eine „Angriffsfläche“ konstruieren. Aber ich stimme Ihnen insofern zu als manche Äußerungen seitens des einen oder anderen AfD-Politikers unnötig provozieren. Allerdings gilt das für *alle* Parteien, und im Vergleich zu den Linken (die inzwischen bei der CxU beginnen) harmlos.
Ich wünsche euch allen einen schönen Tag.
Trinkt, esst und bummst. Besser als immer nur aufregen. Heute haben wir Steuerzahler frei!
Steuerzahler haben nie frei, nicht mal wenn sie in der Kiste liegen.
Der Rechtsstaat in seinen letzten Zuckungen – eine erfreuliche Entscheidung! Vielleicht kehrt jetzt auch wieder ein bisschen Vernunft in die Köpfe des Hechinger Gemeinde“rats“ ein.
Es ist lächerlich, wie in Deutschland mit der Opposition umgegangen wird. Die Kartellparteien wollen aktiv Demokratie bekämpfen, in dem sie auf primitive Weise versuchen, die Arbeit der Opposition zu verhindern. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Den Begriff ‚lächerlich‘ würde ich mit ‚gefährlich‘ ersetzen.
Der erste Sonntag im November ist nun einmal der 9., wie kommt man dazu, hier einen Zusammenhang mit der Reichsprogromnacht zu konstruieren?
Gut, dass Gerichte noch verhindern, dass demokratische Grundsätze mit Tricksen und Aussperren umgangen werden sollen, nur um eine Partei, die einen wachsenden Wähleranteil vertritt, der die linksgerichtete Transformationspolitik nicht möchte, zu zerstören.
Sie reden andauernd von Demokratie, aber mobben am laufenden Band Andersdenkende. Pfui Teufel zu dieser Regierung!
Der Termin am 9. November sei provokativ, weil an einem 9. November die „Reichspogromnacht“ stattgefunden habe, meint das Gericht? Das ist ja nichts anderes als die Unterstellung, die AfD sei Wiedergänger der Nationalsozialisten und habe folglich keine Vorbehalte gegen solche Terrorveranstaltungen gegen Juden. Eine Unverschämtheit!
Uiuiui……ein GESETZLICH VORGESCHRIEBENER Parteitag für die „Rechtsextremen“, wo gibt´s denn sowas ?;-)
Das ekelhafte und bürgerfeindliche Manöver des Stadtrats von Hechingen war mehr als durchsichtig, und provoziert direkt die Frage, ob solche Stadträte und Bürgermeister überhaupt noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verorten sind, oder nicht höchstselbst als VERDACHTSFALL für politischen EXTREMISMUS unter Beobachtung gehören ?
„Die Stadt hatte auch den Termin des Parteitags am 9. November kritisiert, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Das Gericht bezeichnete den Termin als „provokativ“, hielt ihn aber für hinzunehmen.“
Was ist denn das wieder für ein Schwachsinn? Vielleicht ist der Termin ja auch ein Gesenken an den Mauerfall oder einfach nur Zufall!🤦♂️🤦♂️🤦♂️ Sowas hat ein Gericht überhaupt nicht zu kommentieren!
In Hechingen haben CDU und Freie Wähler die Mehrheit, Bürgermeister auch CDU – unfassbar – sie benehmen sich wie Antifa und Grün-Rote. Warum tun sie das? hat die Brandmauer in den Untertanen-Hirnen Verwirrung gestiftet?
Der Gemeinderat hat nur seine regelmäßige Dosis Gehirnwäsche vom ÖRR erhalten.
Da sind die Schuldigen für die ganze Misere zu finden.
Die AfD Berlin hält ihren Parteitag zum wiederholten mal im brandenburgischen Jüterbog ab, da in Berlin keine Räumlichkeiten gefunden werden konnten. Das Datum ist allerdings schon am 11.10.
Die Kleinstadt erwartet auch den Besuch von Antifanten, linken schreienden Omas und sonstigen…
Das Jahr hat 365 Tage, aber es musste unbedingt der 9. November sein ?
Unsereins bemüht sich nach allen Kräften die Nazi-Keule abzuwehren, und die AfD gießt fleißig Öl in’s Feuer. Sehr witzig, sehr witzig !!
Was soll am 9.11. provokant sein. Am 9. November 1989 ist meine Großmutter verstorben, aber am selben Tag ist die Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland gefallen. Daher war der 9. November als Feiertag zur Deutschen Einheit angedacht. Ich halte es für eine Partei, die gegen die Kommunistischen Brandmauern in den Köpfen arbeitet, geradezu für eine Pflicht, das Datum des Mauerfalls für ihre Bundesversammlung zu wählen.
@Wortleser Ätschi bätsch!
Ich eben nicht !