Chaos
Hate-Speech-Gesetz in Schottland: Zu viele Anzeigen, Polizei steht vor dem Zusammenbruch
Das neu beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität in Schottland sorgt nicht nur in der Politik für Aufruhr. Nach nicht einmal einer Woche ist der Anzeigen-Ansturm so groß, dass Polizisten jeden Tag Überstunden machen müssen. Man warnt vor einem Zusammenbruch der Polizei
Am 1. April ist in Schottland der Hate Crime and Public Order Act (HCPOA) in Kraft getreten. „Hate Speech“ soll damit strafbar werden, insbesondere die Verbreitung von Hass aufgrund von Alter, Behinderung, Rasse, Religion, sexueller Orientierung und Transgender-Identität. Dieses Gesetz war nicht unumstritten. Apollo News berichtete bereits, dass die Autorin J.K. Rowling auf Twitter äußerte, es sei „das Ende der Glaubens- und Meinungsfreiheit, wenn die genaue Beschreibung des biologischen Geschlechts als kriminell erachtet wird.“
Wie der Guardian berichtete, sind nach Erlass des Gesetzes bereits zahlreiche Anzeigen gegen Rowling eingegangen, die Polizei stufte ihre Äußerungen allerdings nicht als kriminell ein. Doch noch mehr Anzeigen soll nach Berichten der Sun der schottische Regierungschef Humza Yousaf auf sich gezogen haben. Das Gesetz, das ursprünglich laut seiner Schaffer „für eine sichere Gemeinschaft ohne Angst“ sorgen sollte, sorgt schon nach nicht mal einer Woche für einen politischen Glaubenskrieg – der bei der Polizei ausgefochten wird.
Das bleibt nicht ohne Folgen. Wie der Spectator am Samstag berichtete, steht die schottische Polizei am Rande des Zusammenbruchs. Allein 3.000 Anzeigen gingen innerhalb der ersten 24 Stunden ein. Es wird erwartet, dass es bis Montag 10.000 sein werden. Die schottischen Torries rechnen damit, dass bei dieser Rate im ersten Jahr des Gesetzes eine Million Anzeigen eingehen werden. Nur 350 der gestellten Anzeigen stellten sich bisher als tatsächlich strafbar nach dem HCPOA heraus.
Polizei überfordert – keine Hilfe für echte Opfer?
Die Masse der Anzeigen lässt sich leicht erklären: Wer glaubt, Opfer eines Hassverbrechens geworden zu sein, kann dies anonym auf einem Online-Portal der Polizei ganz leicht und barrierefrei melden. Mit der Polizei in Kontakt treten, muss man dafür nicht.
Die Polizei hat mit den tausenden Anzeigen schwer zu kämpfen. Täglich sollen 40 Polizeibeamte Überstunden leisten müssen, um zu helfen, die zahllosen Anzeigen abzuarbeiten. Das könnte das Budget der schottischen Polizei überstrapazieren, da die Beamten für Überstunden die Zeit und ein Drittel bezahlt bekommen. Man hat zwar bereits angekündigt, dass die Behörde Anzeigen gegen zu geringfügige vermeintliche Hassverbrechen nicht mehr nachgehen werde – doch die Polizisten müssen trotzdem jede Anzeige einzeln auswerten.
Polizeivertreter warnten, dass die Fähigkeit der Polizei beeinträchtigen würde, auf schwerwiegende Verbrechen reagieren zu können. Generalsekretär der Scottish Police Federation David Kennedy sagte der Presse: „Es besteht die Möglichkeit, dass ein Opfer, das wirklich dringend polizeiliche Hilfe benötigt, diese nicht erhält.“
Neo-Nazis und Fußball-Fans
Am Sonntag findet in Ibrox dann das erste Fußballspiel der Rangers gegen die Celtics statt, seitdem das Gesetz erlassen wurde. An die Celtics Fans wurden keine Tickets vergeben, sie werden somit voraussichtlich vor dem Fernseher oder dem Radio das Spiel verfolgen. Aufgrund der großen Rivalität zwischen den beiden Vereinen wird nun erwartet, dass die Fans von zu Hause aus Anzeigen gegen Sprechchöre oder Lieder der Fans der gegnerischen Seite erstatten könnten. Nach dem Gesetz und der Einstellung des Portals wäre das jedenfalls ohne weiteres möglich.
Staatsanwalt Thomas Ross sagte dem Daily Record: „Zweifellos besteht die Möglichkeit, dass Dinge gesungen oder gesagt werden, die einer Straftat gleichkommen könnten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Polizei am Montagmorgen noch viele weitere Beschwerden von Fans erhalten wird, die das Spiel im Fernsehen verfolgt haben.“ Doch nicht nur Fußball-Fans nutzen das Portal rege. Wie der Guardian berichtet, soll eine Neo-Nazi-Gruppe auf Telegram dazu aufgerufen haben, das Portal mit anonymen Anzeigen vollzuspammen. Dieser Aufruf wurde wiederum ebenfalls als Hassverbrechen angezeigt und wird derzeit untersucht – ein einziges Anzeigen-Chaos.
Erste Politiker, die ursprünglich für das Gesetz gestimmt hatten, sprechen sich jetzt angesichts der hitzigen Stimmung im Land bereits gegen das Gesetz aus. Parlamentarierin Ash Regan der Alba Party forderte die Rücknahme des Gesetzes. Auf Twitter schreibt sie: „Am 1. April hat die Welt nicht mit Schottland gelacht, sie hat uns ausgelacht, es ist Zeit für die schottische Regierung zuzuhören.“ Anas Sarwar von der Labour Party sprach sich zumindest für eine Überarbeitung aus. Die schottische Regierung steht aber nach wie vor hinter dem Gesetz.
Nur eine Frage der Zeit, dass das bei uns vermutlich auch so wird, befürchte ich.
Meldestellen hat man ja schon einrichten lassen als so eine Art Republikwehr und Gedankenpolizei, um unliebsames Gedankengut z.B. gegen die Regierung in deutschen Hirnen gar nicht erst aufkeimen zu lassen.
Noch schlimmer, wenn man’s nicht nur denkt, sondern auch noch ausspricht – dann kommt’s erst richtig dicke.
Ich freue mich drauf. Allerdings gibt’s dann für uns „erwiesen Rechtsextreme“ auch jede Menge Arbeit, die ganzen GG-Verstöße des Regimes und seiner Lakaien anzuzeigen.
Sie glauben sicherlich auch, dass Petitionen etwas bringen, oder? Ihre Anzeigen landen im Papierkorb, weil die weisungsgebunden Staatsanwaltschaften natürlich vorher unliebsame Anzeigen, also ihre, rausfiltern.
Herrlich! Jeder mit halbwegs Verstand ahnte, dass das Ding nach hinten los geht.
Allein die Überschrift zum Artikel hat mich schon schmunzeln lassen. So und nicht anders muss es kommen – „die revolution frisst ihre eigenen Kinder“, wie es so schön heißt. Und gleich nach der Polizei wird die Schottische Justiz unter diesem Irrsin zusammenbrechen.
Das haben wir hier auch mit der Cannabisfreigabe, wobei die langsame Justiz jetzt komplett ausgebremst ist, die Polizei noch nicht ganz.
Auf Deutschland übertragen: Jeder AfD- Wähler, AfD- Sympathisant, AfD- Mitglied, der deswegen schon Nachteile hinnehmen musste, hätte dann das Recht dazu, Anzeige zu erstatten. Gut! Die vorprogrammierte Anzeigenlawine.
Doch das Recht hat man ja heute schon, muss nur reichlich genutzt werden. Artikel 3 GG,
Ja natürlich – gleiches Recht für alle.
Und bitte so ausführlich wie nur irgend möglich. Eine Lesezeit von unter 5 Min. ist unangebracht. Schön weit ausholen, das Nebensächlichste zuerst, das Eigentliche zuletzt. So ein Beamter muss ja ein umfassendes Bild bekommen. Sollten die erlaubten Zeichen nicht ausreichen : Papier per Post oder Fax geht auch.
Wenn dumme Menschen Gesetze machen kann das nur in einer Katastrophe oder einer Revolte enden.
Dachte nur der Deutsche hat einen ausgesprochenen Hang zum Denuziatentum, man lernt nicht aus…
Die Nummer „teile und herrsche“ kann man in jeder Gesellschaft abziehen.
Genau so funktioniert Subversion, gut gemacht. Der Hybris der Durchgeknallten muss mit ins Sand Getriebe streuen begegnet werden. Passiver Widerstand ist Pflicht.
„Wenn du im Recht bist, kannst du es dir leisten, Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du es dir nicht leisten, sie zu verlieren.“
(George Horace Lorimers)
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
(Nicholas Klein)
Die Schotten, ein Volk der Geizkragen und Blockwarte! Wer hätte das gedacht.
So isses recht – immer schön alles ordentlich zur Anzeige bringen.
Politiker: Denn sie wussten nicht was sie tun.
sie zogen sich bunte Gewänder an und Irrten Ziellos in der Gegend umher 🙂
„Mit der Polizei in Kontakt treten, muss man dafür nicht. “
Wenn man das vor Ort machen müsste würde sich das wohl von selbst erledigen und die Anzeigen auf ein Minimum reduzieren…
Ja, das stimmt.
Aber „logisch, einfach und sinnvoll“ , das können heutige Politierend*innende (oder so) nicht mehr. Gendern und „Kampf gegen rrrääääächtzzz“ ist denen viel wichtiger.
Zurücklehnen, Kaltgetränke und Chips/Popcorn bereitstellen und die Untergangsshow des linksbuntwoken, politmedialen Komplexes genießen. Es muss – wie ’45 & ’89 – an nie Wand gefahren werden, anders merken es die SOZIALISTEN aller Farben nicht. (Und manche, nichtmal dann: „Aber ich liebe dich alle..!“ E. Mielke)
Ein solches Hirngespinst möge so schnell wie möglich dort
landen, wo es hingehört, nämlich auf die Schrottlandhalde.
Und wenn ich das hier lese, kann ich nur sagen: das „Gesetz“ befindet sich auf einem guten Weg.
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Es ist ein menschlicher Wesenszug!
Die Freude der Bürger an der Denunziation. Die Gestapo hatte seinerzeit die gleichen Probleme.
Scherzhaft könnte man diesen Wesenszug auch Schwarmintelligenz nennen.
Das kommt davon, wenn die Schotten so blöde sind und einen Regierungschef namens Humza Yousaf wählen. Darauf einen -oder besser- gleich mehrere Scotch!
In ihrem Artikel ist der Name Anas Sarwar, musslimischer Parlamentarier, das Wichtigste.Denn all diese Gesetze, in Schottland und in fast allen europäischen Ländern verdanken wir Ihnen.Sein Vater war lt.Wikipedia der ersten muslimische Parlamentarier.
Und schaut man sich die Kommentare von Sarwar auf X an, ist Israel sein Hauptanliegen.Erstaunt bin ich nicht.
Fachkräfte-Mangel bei der Gesetzgebung und die Folgen.