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Haftstrafe für Habeck? Die skurrile Affäre um die Immunität des Grünen-Politikers – Apollo Newsroom

Ermittlungen gegen Robert Habeck wurden zwar vom Bundestag verhindert, ohne seine Immunität hätte ein Verfahren den Grünen-Politiker aber hart treffen können: Nach Apollo News-Recherchen wollte eine Staatsanwaltschaft wegen Äußerungsdelikten ermitteln – derentwegen auch eine Freiheitsstrafe infrage kommen könnte.

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13 Kommentare

  • Michael Kallies sagt:

    Die Indemnität schützt Politiker nur für im Parlament und in Ausschüssen geäußerten Aussagen, nicht aber bei Wahlkampfauftritten. Das dürfte, neben der Tatsache des Kartells, der Grund sein, warum die Immunität nicht aufgehoben wurde.

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  • Alter weißer Mann sagt:

    Es geht in diesem Land anscheinend nur den kleinen Leuten an den Kragen, dafür aber mit der gesamten Macht des Staates. Man verliert immer mehr den Glauben an Demokratie und Gerechtigkeit.

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  • Reineke Fuchs sagt:

    Mit der Aufgabe seines Bundestagsmandats
    verliert er seine Immunität.

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  • regenrinne sagt:

    wie steht es um habecks immunitaet, wenn er jetzt in den USA als uni-dozent taetig wird?

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    • Die Schweiz sagt:

      Ich wende mich an die Botschaft der USA hier in der Schweiz und frag ob sie Kenntnis haben von dem Herren bezüglich seiner Meinungsfreiheit, soviel ich weiß werden nun auch Professoren und Dozenten überprüft..und das ist gut so…👍

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  • Hildergund sagt:

    Er setzt sich genauso wie die Baerbock in die USA ab.Hält Gastvorträge an Kalifornischer Uni.
    Die kommen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr zurück.

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    • Hildergund sagt:

      Apollo,machen Sie sich aktuell bei RT.
      Sie hinken mit den News hinterher.
      Da können Sie es lesen.
      Den Kommentar können Sie freischalten.

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  • Nilpferd™ sagt:

    Im Syndikat ist der Ort, an dem das Gesetz schweigen muss.

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  • ellen1973 sagt:

    CDU / CSU, SPD, Grüne usw. haben doch vermutlich verhindert, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln kann, da seine Immunität vom BT nicht aufgehoben wurde. In einem Rechtsstaat kann das Recht nicht partiell angewandt werden.

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  • Wolverine sagt:

    Fahrradkette

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  • dr weiss sagt:

    trump kümmer dich um den kinderbuchschwätzer…

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  • Wolverine sagt:

    Hätte hätte Fahrradkette.

    Is nich, is nich.

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    • Karl Meier sagt:

      Das Lachen wird dir noch im Hals steckenbleiben.

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