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Sicherheitsüberprüfung:

Hälfte der Gaza-Mitarbeiter, die Ampel nach Deutschland holen wollte, sind Extremisten

Als „Ortskräfte“ wollte die Ampel-Koalition hunderte palästinensische Mitarbeiter bei deutschen Organisationen in Gaza nach Deutschland holen. Jetzt kam heraus: Die Hälfte von ihnen sind Extremisten, wohl antisemitisch – und haben jetzt Einreiseverbot.

Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten

Viele der palästinensische Mitarbeiter von deutschen Organisationen im Gazastreifen, die die Ampel-Koalition nach Deutschland holen wollte, dürfen nun anscheinend aufgrund von enormen Sicherheitsbedenken nicht hierzulande einreisen. Wie das Magazin Focus berichtet, fielen bei Gesprächen mit dem Verfassungsschutz in Ägypten, wohin rund 200 der palästinensischen Mitarbeiter gebracht wurden, etwa die Hälfte der Ausgereisten im Gesinnungstest durch.

Heißt: Etwa 100 der Gaza-Palästinenser, die die Ampel-Koalition zurück nach Deutschland holen wollten, haben ein extremistische, wohl antisemitische Gesinnung.

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Bei den zuständigen Behörden, die in dem Visa-Konsultationsverfahren eingebunden sind, besteht seit Beginn der Überprüfungen die große Sorge, dass unter dem Deckmantel des Familiennachzuges auch Hamas-Terroristen nach Deutschland gelangen könnten. Entsprechend prüfen die Sicherheitsbehörden die Einreisekandidaten auf mögliche Sicherheitsbedenken.

Ampel möchte Gaza-Palästinenser nach Deutschland holen

Ende November hatte die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), geantwortet, seit dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober seien mit dem Ziel einer Ausreise 412 deutsche Staatsangehörige und ihre 152 Ehepartner und Kinder betreut worden sowie eine Gruppe von 186 Menschen, die sich aus lokal Beschäftigten deutscher Institutionen im Gazastreifen und deren Familienangehörigen zusammensetze, die nach Deutschland hätte kommen soll.

Diese Gruppe wird als „Ortskräfte“ zusammengefasst, wie schon in Afghanistan – bloß, dass es natürlich keinen deutschen Militäreinsatz in Gaza gäbe, geschweige denn Israels Armee mit der Terrormiliz der Taliban vergleichbar ist, vor der afghanische Ortskräfte fliehen.

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Die Bedenken bezüglich der extremistischen Gesinnung macht vielen dieser „Ortskräfte“, die nun nach Deutschland reisen wollten, jetzt einen Strich durch die Rechnung. Das Auswärtige Amt bestätigte laut Focus, dass nur „eine sehr niedrige Anzahl von Lokalbeschäftigten inklusive ihrer Familienangehörigen aus Gaza ausreisen“ konnte.

Hohe Ablehnungsquote

Der Verfassungsschutz, der die Ausgereisten und ihre Angehörigen nach ihrer Ankunft in Ägypten befragt, ließ ausrichten: „Die Ablehnungsquote nach umfassender Prüfung für eine Aufnahme in Deutschland ist hier im Vergleich zu anderen Verfahren signifikant höher.“

Ende November, ein paar Wochen nach Beginn des Hamas-Terrors gegen Israel, wurde publik, dass das Auswärtige Amt von Außenministerin Annalena Baerbock eine kleine Gruppe von Einwohnern aus Gaza nach Deutschland über Ägypten auszufliegen will: „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten“, sagte Baerbock damals.

Wie viele der insgesamt 320 Gaza-Flüchtlinge, unter denen auch Familienangehörige sind, deutsche Staatsbürger sind, wurde damals nicht bekannt gegeben. Wie viele nun wirklich kommen werden, ist unklar.

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