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Bauern-Proteste

Habeck-Ansprache: Bauern als Verfassungsfeinde

Extremisten und Verfassungsfeinde mit völkisch-nationalistischen Ansichten könnten den Protest der Landwirte kapern, meint Wirtschaftsminister Habeck in einer Videoansprache. Um den besten Staat, „den Deutschland je hatte“ beizubehalten, müsste die Zivilgesellschaft gegen eine Verrohung des Protests aufstehen.

„Hinter den aktuellen Protesten steht mehr, als die jetzige Regierungsentscheidung. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, ist der Angst vor einer schlechteren gewichen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Videoansprache am Montagmorgen. „Aber, und es ist ein großes Aber“, man dürfe nicht zulassen, dass „Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein.“ Denn die momentan bei den Demonstranten kursierenden Umsturzphantasien würden „unseren demokratischen Staat zerstören“ wollen. „Gegen Ressentiments und Populismus halten wir einen Plan von erneuertem Republikanimus – um das geht es jetzt.“

Obwohl der Bauernverband auf friedliche Proteste setzt, hätte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass „das nicht bei allen ankommt“ und die Opferrolle umgekehrt wird, meint der Grünen-Politiker. Dabei würden nicht nur Grenzen überschritten, sondern auch eine gewisse Verrohung in den sozialen Medien stattfinden. Und Habeck sieht den Rechtsstaat derart gefährdet, dass dessen Feinde durch Gerichtsbeschlüsse aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

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Auf die aktuelle Lage angewendet meint Habeck damit wohl, den „extremistischen“ Bauern den Traktor zu entwenden und die Existenz zu entziehen. Denn in einigen der jetzt Protestierenden sieht der Minister „Rechtsradikale, die die Freiheit nutzen, um sie abzuschaffen – das dürfen wir nicht dulden.“ Umso mehr sei es jetzt entscheidend, sich als als Zivilgesellschaft einzubringen, also wählen zu gehen, so Habeck. Doch zeigen die aktuellen Bilder nicht bereits ein Stimmungsbild und vor allem die Unzufriedenheit mit der vergangenen Wahl? Daraus sollte man im Wirtschaftsministerium Schlüsse ziehen können.

„Der legitime Protest wird entgrenzt“

„Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen.“ Das ist ihr Recht, meint der Vize-Kanzler, eine Zivilgesellschaft lebt von Einmischung, allerdings würde sogar der Bauernverband mittlerweile vor Vereinnahmung warnen. Umsturzphantasien, extremistische Gruppen und völkisch-nationalistische Symbole würden im Rahmen der Proteste sichtbar. Der „legitime Protest“ würde ebenso wie die freie Meinungsäußerung „entgrenzt“. Dadurch wird einst Unsagbares „legitimiert“, konstatiert der Wirtschaftsminister. Aber ist es nicht genau andersherum, werter Herr Habeck?

Der Grünen-Politiker möchte deshalb einige Dinge „glatt ziehen“. Er selbst habe in seinen sechs Jahren als Landwirtschaftsminister immer wieder das Gespräch mit den Bauern gesucht und weiß daher: „Sie arbeiten sieben Tage die Woche. Sie wirtschaften unter einem enormen ökonomischen Druck.“ Deswegen sieht Habeck ein, dass Bauern oft auf Mehrkosten sitzen bleiben, „weil die Preise nicht von ihnen gemacht werden.“ Große Betriebe müssen für weniger Lohn mehr produzieren, kleinere Höfe verlieren oft ihre Existenz: „Strukturwandel nennt man das, ich finde das etwas beschönigend“, erkennt der Wirtschaftsminister.

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CDU Schuld am Untergang der Bauern?

Das Problem sehe er in der „Industrialisierung der Landwirtschaft.“ In einem von Deindustrialisierung geprägten Land soll also ausgerechnet auf den Äckerböden zu viel industrialisiert werden, Herr Habeck? Der Grünen-Politiker stellt fest, dass auch der Bauernverband eine ähnliche Auffassung vertritt: Der Strukturwandel sei der wirtschaftliche Rahmen – anders gesagt: Survival of the fittest, der stärkste überlebt.

Daran sei teilweise auch die Bundesregierung, damals unter CDU-Führung, schuld. Unter christlich-demokratischer Führung gaben, so Habeck, 100.000 Betriebe auf. Deswegen verstehe er, dass die Landwirte an allen Subventionen in ihrer bisherigen Form festhalten wollen, um nicht der nächste insolvente Betrieb zu sein. Aber es gebe auch andere Lösungen mit fairen Preisen und Klimaschutz. Aus diesem Grund sollte man die „Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genauer darüber zu diskutieren.“ So spricht nur einer, der die Sorgen der Bauern nicht versteht.

Deswegen beschönigt er auch den Rückzieher der Bundesregierung (Apollo News berichtete) und meint, mit der Beibehaltung einzelner „Subventionen“ – vielmehr Steuervergünstigungen – sei die Ampelregierung den Bauern „entgegengekommen„ – „So wird es fairer.“ Zu diesem Einspardruck habe aber nicht etwa die verirrte Haushalts-Politik, sondern das „Urteil des Verfassungsgerichts geführt“, meint Habeck. Er glaubt auch, dass die aktuelle Republik der beste Staat sei, „den Deutschland je hatte.“

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