Bauern-Proteste
Habeck-Ansprache: Bauern als Verfassungsfeinde
Extremisten und Verfassungsfeinde mit völkisch-nationalistischen Ansichten könnten den Protest der Landwirte kapern, meint Wirtschaftsminister Habeck in einer Videoansprache. Um den besten Staat, „den Deutschland je hatte“ beizubehalten, müsste die Zivilgesellschaft gegen eine Verrohung des Protests aufstehen.
„Hinter den aktuellen Protesten steht mehr, als die jetzige Regierungsentscheidung. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, ist der Angst vor einer schlechteren gewichen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Videoansprache am Montagmorgen. „Aber, und es ist ein großes Aber“, man dürfe nicht zulassen, dass „Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein.“ Denn die momentan bei den Demonstranten kursierenden Umsturzphantasien würden „unseren demokratischen Staat zerstören“ wollen. „Gegen Ressentiments und Populismus halten wir einen Plan von erneuertem Republikanimus – um das geht es jetzt.“
Obwohl der Bauernverband auf friedliche Proteste setzt, hätte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass „das nicht bei allen ankommt“ und die Opferrolle umgekehrt wird, meint der Grünen-Politiker. Dabei würden nicht nur Grenzen überschritten, sondern auch eine gewisse Verrohung in den sozialen Medien stattfinden. Und Habeck sieht den Rechtsstaat derart gefährdet, dass dessen Feinde durch Gerichtsbeschlüsse aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Auf die aktuelle Lage angewendet meint Habeck damit wohl, den „extremistischen“ Bauern den Traktor zu entwenden und die Existenz zu entziehen. Denn in einigen der jetzt Protestierenden sieht der Minister „Rechtsradikale, die die Freiheit nutzen, um sie abzuschaffen – das dürfen wir nicht dulden.“ Umso mehr sei es jetzt entscheidend, sich als als Zivilgesellschaft einzubringen, also wählen zu gehen, so Habeck. Doch zeigen die aktuellen Bilder nicht bereits ein Stimmungsbild und vor allem die Unzufriedenheit mit der vergangenen Wahl? Daraus sollte man im Wirtschaftsministerium Schlüsse ziehen können.
„Der legitime Protest wird entgrenzt“
„Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen.“ Das ist ihr Recht, meint der Vize-Kanzler, eine Zivilgesellschaft lebt von Einmischung, allerdings würde sogar der Bauernverband mittlerweile vor Vereinnahmung warnen. Umsturzphantasien, extremistische Gruppen und völkisch-nationalistische Symbole würden im Rahmen der Proteste sichtbar. Der „legitime Protest“ würde ebenso wie die freie Meinungsäußerung „entgrenzt“. Dadurch wird einst Unsagbares „legitimiert“, konstatiert der Wirtschaftsminister. Aber ist es nicht genau andersherum, werter Herr Habeck?
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Der Grünen-Politiker möchte deshalb einige Dinge „glatt ziehen“. Er selbst habe in seinen sechs Jahren als Landwirtschaftsminister immer wieder das Gespräch mit den Bauern gesucht und weiß daher: „Sie arbeiten sieben Tage die Woche. Sie wirtschaften unter einem enormen ökonomischen Druck.“ Deswegen sieht Habeck ein, dass Bauern oft auf Mehrkosten sitzen bleiben, „weil die Preise nicht von ihnen gemacht werden.“ Große Betriebe müssen für weniger Lohn mehr produzieren, kleinere Höfe verlieren oft ihre Existenz: „Strukturwandel nennt man das, ich finde das etwas beschönigend“, erkennt der Wirtschaftsminister.
CDU Schuld am Untergang der Bauern?
Das Problem sehe er in der „Industrialisierung der Landwirtschaft.“ In einem von Deindustrialisierung geprägten Land soll also ausgerechnet auf den Äckerböden zu viel industrialisiert werden, Herr Habeck? Der Grünen-Politiker stellt fest, dass auch der Bauernverband eine ähnliche Auffassung vertritt: Der Strukturwandel sei der wirtschaftliche Rahmen – anders gesagt: Survival of the fittest, der stärkste überlebt.
Daran sei teilweise auch die Bundesregierung, damals unter CDU-Führung, schuld. Unter christlich-demokratischer Führung gaben, so Habeck, 100.000 Betriebe auf. Deswegen verstehe er, dass die Landwirte an allen Subventionen in ihrer bisherigen Form festhalten wollen, um nicht der nächste insolvente Betrieb zu sein. Aber es gebe auch andere Lösungen mit fairen Preisen und Klimaschutz. Aus diesem Grund sollte man die „Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genauer darüber zu diskutieren.“ So spricht nur einer, der die Sorgen der Bauern nicht versteht.
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Deswegen beschönigt er auch den Rückzieher der Bundesregierung (Apollo News berichtete) und meint, mit der Beibehaltung einzelner „Subventionen“ – vielmehr Steuervergünstigungen – sei die Ampelregierung den Bauern „entgegengekommen„ – „So wird es fairer.“ Zu diesem Einspardruck habe aber nicht etwa die verirrte Haushalts-Politik, sondern das „Urteil des Verfassungsgerichts geführt“, meint Habeck. Er glaubt auch, dass die aktuelle Republik der beste Staat sei, „den Deutschland je hatte.“
Habeck lügt!
Es ist unerträglich. Eine Mischung zwischen Honecker, Mielke und Ceausescu.
Er hat 2016 angekündigt, dem Volk das Gas rauben zu wollen (beim Wahlkampf in Schleswig-Holstein)
Er hat 2018 sich zum System und Methoden von China bekannt (bei Precht)
Er haßt das deutsche Volk zutiefst. Er haßt unser Volk und unsere Sprache so sehr, daß er zu Hause mit Paluch und seinen Söhnen nur dänisch spricht. Und er gehört nicht der Dänen-Minderheit in S-H an! Von ihm ist bekannt, daß er Patriotismus stets zum Kotzen fand. Und mit Deutschland nie etwas anzufangen wußte.
Und so einen Bock hat man zum Gärtner also Minister gemacht.
Wenn also jemand ein Volksfeind ist dann er!
Der Grünkommunist lügt wenn er das Maul aufmacht!
Und sein Gebäudeenergiegesetz muß weg wie er weg muß!
Er hat von den Nöten der Bauern, überhaupt der steuerzahlenden Bürger, so wenig Ahnung wie von Wirtschaft im Allgemeinen, also GAR KEINE.
TRETEN SIE ZURÜCK, HERR HABECK. Kein Steuerzahler braucht Sie und ihre parasitäre Bande. Sie schaffen nichts, sie bewirken nichts, sie verbrauchen nur. Hauen sie ab und nehmen Sie ihre Hofschranzen mit! Grün und Rot haben viele, viele neue Pöstchen geschaffen, alle bestens versorgt auf Steuerzahlers Kosten!
Dieser Pseudoschriftsteller Habeck sollte einfach mal Bertold Brecht lesen!
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur PFLICHT“
Diese Ampel verkehrt das Recht zu Unrecht und schadet dem deutschen Volk.
„Und Habeck sieht den Rechtsstaat derart gefährdet, dass dessen Feinde durch Gerichtsbeschlüsse aus dem Verkehr gezogen werden müssen.“
Da kann ich nur hoffen, daß die Rechtsstaatsfeinde, wie GRÜNE / CDU / SPD und LINKE bald endgültig aus dem Verkehr gezogen und verboten werden!
Größenwahnsinnige Totalversager fand ich immer schon zum Kotzen. Ich konnte mit größenwahnsinnigen Totalversagern noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht.
Wo sind bei den Bauernprotestdemos Umsturzpläne? Je eher der Ampelmurks ökologisch und nachhaltig in die Aktenablage archiviert wird, desto besser.
Weg mit der Verkehrswende,
weg mit der Energiewende,
Co2 Bepreisung auf 0,09 € je Tonne reduzieren
Stromsteuer streichen
MwSt für Lebe smittel generell auf 7 % senken, auch generell in der Gastronomie
5 Milliarden Entwicklungshilfe statt 50 Milliarden usw…….
Wer will hier wen Umstürzen? Habeck zerstört Deutschland mit kranken Märchenbuch-Phantasien und macht aus ein paar Empörte Bürger Terroristen! War es nicht eher seine Angst vor ein paar wütenden Bürgern, die versuchen ihren Rest Wert zu erhalten? Deutschland hat keine Verfassung und wird von Korruption und Polit-Terror zu diesen Maßnahmen gezwungen! Wir brauchen neue Politische ausrichtungen und eine Verfassung sowie ein Ende der Verschwendung! Macht die Grenzen dicht, nicht nur wenn Bauern aus den angrenzenden Staaten sich anschließen wollen.
Warum werde ich bei solchen Reden immer mehr an 1989 erinnert und warum hat Herr Habeck auf dem Bild so glasige Augen?
Völlig verloren der gute Mann. Diese Botschaft ist eine Bankrotterklärung und die Definition von „Leben in der Parallelwelt“…
ich bin immer wieder schockiert in welcher Traumwelt die Grünen doch leben! Jedes Gramm Weizen das in Deutschland anstatt im Ausland produziert wird schützt das Klima! Warum? Weil kein Land der Welt höhrere Erträge pro Liter Diesel generiert wie Deutschland. Wenn man jetzt nicht davon ausgeht das die Menschen weltweit weniger Essen ist es aktiver Klimaschutz die deutschen Bauern machen zu lassen soviel Sie können.
Der Typ soll zurücktreten und seine Verborten-Ideologen auch!
Was sitzt da in der Regierung, angefangen von Scholz bis Faeser und auch die FDP, da wir mir mehr als übel!
Was für ein Photo!
Der deutsche Wirtschaftsminister, verzweifelt auf der Flucht vor deutschen Bauern.
Klarer Durchblick. Tränenumflort.
In welcher Wirtschaft ist das gemacht worden?
Hoffnung auf eine bessere Zukunft, ist der Angst vor einer schlechteren gewichen?
Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder. So wie die Deutsche Bahn die bis 2070 die Pünktlichkeit erfüllen will. Boni aber schon mal im Voraus. Sicher ist sicher. Falls man nochmal auf 2120 verschieben muss.
Also bis wann kommt das grüne Wirtschaftswunder?
Wer an Habeck zweifelt ist ein Verfassungsfeind? Baerbock liefert jetzt Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien. Angeblich um Schutz Israels. Saudi Arabien soll also Israel verteidigen? Keine Waffen in Kriegsgebiete forderte einst die „Friedenspartei“ der Grünen.
Egal was die Wähler denken. Die Ukraine wird dauerhaft mit Milliardenbeträgen unterstützt, so Baerbock bei einer Konferenz. Angeblich falls und verkürzt dargestellt. Baerbock bekommt ihren Orden von der Ukraine. Teurer Orden für den Steuerzahler.
Die Kurse von Rheinmetall steigen ins unermessliche. Einen Posten bei Rheinmetall dürfte sie sicher haben. Rheingold eben…
Und damit ist dann auch alles gesagt.
Wer diesem Typen noch folgt, für den gibt es keine Ausreden mehr. Was der absondert ist wirklich beeindruckend ekelhaft.
Immer die gleichen Phrasen von Herr Habeck und anderen Politikern der Ampel. Alle anderen sind schuld, sie selbst nicht. Und jetzt werden von ihm auch die Bauer in die rechte Ecke gestellt, wie zu erwarten war. Immer das gleiche. Und Özdemir redet schon von feuchten Träumen der Bauern, was auch immer das sein soll. Will nicht wissen was für feuchte Träume er hatte, als er in die Politik ging.
Jaja – alle anderen sind die „Verfassungsfeinde“, „Antidemokraten“, „Extremisten“ … wären diese Gestalten echte Demokraten, hätten sie schon längst den Weg für Neuwahlen frei gemacht!
Schon allein dieses Vorgehen gerade, legitime Proteste in irgendeine „Schnmuddelecke“ stellen zu wollen, ohne auf die ganz konkreten Kritikpunkte und Argumente der Landwirte einzugehen, offenbart das Wesen der Regierung und auch wie sehr der ÖRR mit dieser Politik verbandelt ist. In einer echten demokratischen Welt, würde die Presse die stichhaltigen Argumente der Landwirte aufgreifen und die Regierung dafür kritisieren. Es würde Rücktritte geradezu regnen. Was passiert stattdessen?
Zum Glück gibt es Medien, wie Apollo News 🙂
Man muss dazu noch sagen, dass es nicht nur Habeck ist, nicht nur die Grünen. Die SPD hat einen sehr großen Anteil daran!
„Um den besten Staat, „den Deutschland je hatte“ Dieser Mensch hat jeglichen Bezug zur Realität verloren
Unglaublich was dieser Mann wieder von sich lässt, damit ist klar das der Mann in einer BLASE lebt die mit der Realität nichts mehr zu tun hat.
Wenn aus dem Mund von Herrn Habeck und seinen Genossen von Verfassungsfeinden geredet wird, dann betrachte ich mich persönlich sehr gerne als solch einen. Eine Verfassung, bzw. ein Grundgesetz, was eine derartige Parteienoligarchie zulässt, eine unabhängige Justiz verhindert, sowie den Umbau zu einer neuen Feudalherrschaft unterstützt, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Gegen eine solche Verfassung ist es mein Recht,.. nein, sogar meine Pflicht aufzustehen und dagegen vorzugehen.
Wo waren denn die Empörungen der Grünen, als Kohl 1991 in Halle mit Eiern beworfen wurde? Wo sind die Warnungen vor Vereinnahmungen von „Außen“ nach den Nötigungen der Letzten Generation & Co.? Dagegen wirkte das Versteckspiel von Habeck geradezu lächerlich und mimosenhaft. Wer in dieser Position keinen Protest ertragen kann, hatte eindeutig die falschen Karriereplanungen in seinem Leben und ist für die Politik gänzlich ungeeignet.
Wird der Bauer unbequem, erklärt man ihn für rechtsextrem.
Hoffe die Bauern bringen den König zu Fall. Und mögen viele Läufer und Springer ihnen zur Seite stehen!
Immer die gleich langweilige Leier. Alles, was in irgendeiner Form regierungskritisch ist, wird reflexartig zu rechts, rechtsextrem, verfassungsfeindlich etc. erklärt. Ignorieren und die Proteste durchziehen.
Ob Verfassungsfeinde unter den Demonstranten sind wissen wir nicht, dass die Ampel aber verfassungswidrig handelt, dass wissen wir sehr wohl (wurde ja zumindest einmal gerichtlich bestätigt) .
Sofort die CDU verbieten weil sie sich für Neuwahlen ausspricht und Grün als Einheitspartei ausrufen, ja wenn man Märchen schreibt, hat das wahrscheinlich Auswirkungen auf die Realität. Laut Polizei hat es nie eine gefährliche Situation an der Fähre gegeben. Wenn ich an die Aktionen der Grünen in den vergangenen Jahren denke, dann haben sie doch die Gewalt bei Protesten erst hoffähig gemacht. Wenn AFD Politiker zusammengeschlagen werden und Parteiauftritte verhindert werden, habe ich noch nie einen Politiker der Altparteien gehört, der das kritisiert hat.
Der verbale Dreck dieses Stuempers ist nicht mehr zu ertagen…Feige, charakterlis, ehrlos….
Sorry, dieser „Vize-Kanzler“ lebt in einer anderen Welt.
Den Bauern die Subventionen streichen zu wollen, die in der Rest EU bei allen Mitgliedern selbstverständlich sind.
Nur weil die Regierung über ihre Verhältnisse lebt und Geld zum Fenster für tiefgrüne Ideologien weltweit fördert.
Was gefördert wird mit UNSEREM Geld steht hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf