Guantánamo-Mythen: Tagesschau sorgt sich um ungerechte Behandlung von 9/11-Terroristen
Die Tagesschau wundert sich, warum Al-Qaida-Terroristen immer noch in Guantánamo sitzen und stürzt sich auf einen geplanten Prozess. Dabei ignoriert man, wie so oft, den Status der Gefangenen – der eben nichts mit üblichen Kriminellen gemein hat.
„Warum sitzen noch immer Gefangene in Guantánamo?“, titelte die Tagesschau zum 22. Jahrestag der Terrorattacke vom 11. September 2001. Mehreren Verdächtigen sei bis heute kein Prozess gemacht worden – wegen der bisher gescheiterten Verhandlungen rund um einen „plea deal“, ein Schuldeingeständnis im Gegenzug für Strafminderungen, etwa ein Verzicht auf die Todesstrafe. Was die Tagesschau hier unterschwellig suggeriert, ist eindeutig: Die USA begehen Menschenrechtsverletzungen – nicht umsonst werden Folter-Vorwürfe von Amnesty International zitiert.
Statt um die Sicherheit der Amerikaner und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen vom 11. September, sorgt man sich bei der Tagesschau lieber um die Terroristen, die hinter den schrecklichsten Terroranschlägen der US-Geschichte standen.
Die Terroristen sind gar nicht in U-Haft
Es ist Zeit mit ein paar Mythen aufzuräumen: Tatsache ist nämlich – und das verschweigt und ignoriert man in deutschen Medien gerne – die Terroristen sitzen eben nicht in Untersuchungshaft. Sie werden nicht illegal festgehalten, sie sind Kriegsgefangene. Genauer gesagt sogenannte „unlawful enemy combatants“ (zu deutsch: „illegale feindliche Kombattanten“), also solche Kriegsgegner, die sich nicht an das Kriegsrecht halten, weil sie terroristische Angriffe gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen begehen. Und um Kriegsgefangene festzuhalten, brauchte es noch nie ein Gerichtsurteil. Trotzdem gab das US-Rechtssystem ihnen sogar die Möglichkeit gegen die Einstufung als „unlawful enemy combatants“ zu klagen – erfolglos in ihren Fall.
Anders als gerne suggeriert wird, ändert die Tatsache, dass sie in Guantánamo festsitzen, auch nichts an ihrem Status oder der Rechtmäßigkeit ihrer Gefangenschaft. Sie wären weiterhin „unlawful enemy combatants“, wenn sie in einem Militärgefängnis auf dem US-Festland sitzen würden. Tatsächlich wurden nämlich genau solche Kriegsgefangenen auch schon auf US-Boden festgenommen und gefangen gehalten. Der US-Kongress hat im Falle der Terroristen aus Guantánamo aber kein Interesse daran, dass sie in Amerika landen, falls sie irgendwann in der Zukunft womöglich freigelassen werden (was im Falle der Hintermänner von 9/11 unwahrscheinlich bleibt).
Das NYPD ist nicht für Al-Qaida zuständig
Unbeirrt von solchen Fakten spielen deutschen Medien die immer gleiche Leier, wenn es um den Krieg gegen den Terror geht. Man attackiert die USA dafür, dass sie ihre Gegner nicht wie einfache Kleinkriminelle von der Polizei festnehmen lässt, sondern sie militärisch bekämpft – und blendet dabei nur zu gerne aus, dass Al-Qaida und Co. eben nicht einfach nur eine Gruppe von Kriminellen sind, sondern einen Krieg – einen in ihren Augen „heiligen Krieg“ – gegen die USA führen.
Eigentlich ist es international so bekannt wie anerkannt, was am 11. September passierte: Sowohl die NATO-Ausrufung des Bündnisfalls als auch die entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolutionen machen deutlich, dass die Anschläge ein Angriff auf die USA waren – der eben nicht vom New York Police Department verfolgt werden muss, sondern vom Militär. Deshalb entscheiden auch sogenannte „military commissions“ (zu deutsch: „Militärkommissionen“) über die Bestrafung für die Verbrechen der Terroristen.
Und dieses Vorgehen, inklusive Militärtribunalen, ist übrigens auch keine – wie gerne von links insinuiert – schattenhaft-illegale Erfindung des 21. Jahrhunderts, die die US-Demokratie beschmutze. Nein, solche Militärkommissionen sind schon lange Rechtstradition in den USA. Schon der Südstaaten-Attentäter, der Abraham Lincoln tötete, wurde von solch einer Kommission zum Tode verurteilt – genauso wie Nazi-Saboteure, die während des Zweiten Weltkriegs ohne Uniform in den USA aktiv waren.
Die Terroristen bleiben hinter Gittern – ob verurteilt oder nicht
Die Tagesschau hat keinen Grund Schnappatmung zu bekommen, weil die Terroristen noch in Guantánamo sitzen. Die Hintermänner des Anschlags vom 11. Septembers, der etwa 3.000 Menschen das Leben kostete und mindestens 6.000 weitere verletzte, werden auch weiterhin hinter Gittern bleiben. Ob die Männer nun weiter durch ihren Kriegsgefangenenstatus inhaftiert bleiben oder ob sie verurteilt werden – sie bleiben im Gefängnis. Insofern müssen die Insassen von Guantánamo den Prozess sogar mehr fürchten – die Todesstrafe ist noch nicht vom Tisch.
Jeder, der bei den ÖRR seine Meinung verbreiten darf, ist ein „Experte“. Als würde dieses Attribut für Wahrhaftigkeit und Qualität stehen. Nun habe ich nach dem mythischen Artikel von Herrn Thormann nachgeschaut wer er ist und siehe da: ein „Experte für US-Politik“ … Wenn dieses undifferenzierte PR-Stück für US-Außenpolitik der Mission von Apollo News entspricht, dann frage ich mich wer hier irrt: die Mission oder der Experte?
nicht nur das Heizgesetz könnte auch !ein Angriff! auf den Wohlstand sein…
Sehr geehrter Herr Thormann,
nicht einmal die deutschen Kriegsgefangenen in Russland waren mehr als 12 Jahre in Gefangenschaft. Hier beläuft sich die Gefangenschaft schon auf 22 Jahre! Wer hat den hier wem den Krieg erklärt? Und: Dürfen Kriegsgefangene gefoltert werden?
Ich verstehe die Amerikaner, aber es ist doch ganz offensichtlich, dass diese Konstruktion von der Kriegsgefangenschaft lediglich eine Verschleierung ist. Deshalb sind die Kriegsgefangenen auch nie nach USA gekommen, denn dort könnten Sie Gerichte anrufen.
Das Attentat auf das WTC war Terrorismus der schwersten Art, und Straftaten unterfallen der Strafrechtsordnung. Das weitere Festhalten ohne die Möglichkeit der Anrufung eines Gerichtes verstößt in grober Weise gegen die Prinzipien eines Rechtsstaates.
Stellen Sie sich doch mal vor, die Bundeswehr hätte Kriegsgefangene aus Afghanistan irgendwo für 22 Jahre in einem Militärcamp untergebracht, ohne jegliche richterliche oder sonstige Kontrolle außerhalb der Exekutive.
Sehr geehrter Herr Loroch,
es ist eben doch so, dass es eine richterliche Kontrolle gibt. Die Einstufung kann nach aktuellem Rechtsstand von US-Gerichten überprüft werden, was auch mehrfach passiert ist. Und auch erneut der Hinweis: Auch auf US-Boden können Personen als „unlawful enemy combatant“ eingestuft und in Militärgefängnissen inhaftiert werden, dazu ist keine Unterbringung in Guantánamo notwendig, auch wenn dies aus oben beschriebenen Gründen meist so geschieht.
Unabhängig davon, was man von der Praxis hält, ist es mir wichtig gewesen, einzuordnen, dass es sich hier eben nicht, wie von der Tagesschau suggeriert, um Untersuchungshaft handelt, sondern um Kriegsgefangenschaft, auch wenn diese lange andauert.
Sie sehen also keinen Unterschied zwischen Soldaten und Terroristen?
Warum dieses Mitleid mit Verbrechern?
Mir waere lieber alle Afghanen waeren in Deutschland in einem Kamp untergebracht und von Soldaten bewacht als dass sie unsere Strassen unsicher machen.
Das was Sie fuer Rechtsstaat halten ist fuer mich ein Clownsstaat der sich terrorisieren laesst!
Hallo Herr Thormann, auch ich war bisher der Ansicht, dass der Betrieb von Guantanamo mindestens problematisch ist. So wurde es in allen (mir bekannten) Medien dargestellt. Schön, dass Sie das mal eingeordnet haben.
„problematisch“ ist ein Wort das nichts bedeutet und alles bedeuten kann. Kommt von wenig Wissen aber viel Mitteilungsdrang.
Das ist zugegeben eine berechtigte Kritik der Tagesschau, denn der Global War on Terror hatte von Anfang an diese inneren juristischen wie moralischen Widersprüche, die eben entstehen in der Liberalen Weltordnung nach 1945, in der Krieg quasi an sich illegal ist und das US Militär als einziges Militär existiert um andere Militärs daran zu hindern das zu tun was Militärs tun. Das Ergebnis ist eben irgendwelche kleinen Leute für 22 Jahre irgendwo in der rechtlichen Grauzone zu lagern wie in einem Schließfach anstatt im Kriegsgebiet selbst zu agieren wie in einem Kriegsgebiet, wogegen Gitmo kein Vergleich ist und keinen Bezug hat.
Ich bin kein Fan des ÖRR, doch die arte Doku „Slahi und seine Folterer“ (Emmy), dazu der 12-teilige podcast (ca. 6h, ARD Mediathek) und der Kino-Film nach dem Bericht „14 Jahre Guantanamo“ („Der Mauretanier“) widmen sich dem Thema wesentlich differenzierter. Nach 7 Jahren konnte Slahi keine Schuld nachgewiesen werden, dennoch entschied der größte Drohnenkrieger aller Zeiten, der Friedensnobelpreisträger Obama, ihn weitere 7 Jahre ohne Verfahren schmoren zu lassen, womit er übrigens auch sein Wahlversprechen, Guantanamo zu schließen, gebrochen hat. Die genannten Dokus/Filme zeichnen kein schwarz-weiß-Bild von Guantanamo und dem Rechtssystem der USA. Liest man den Kommentar von Herrn Thormann ist jedoch alles super.
Es wäre besser Sebastian Thormann redet nicht um den heißen Brei herum sondern sagt gleich was er will;
Partisanen werden im Kriegsgebiet entlang der Straße aufgehängt, Schild um den Hals mit ihren Missetaten in Sprache der Einheimischen und Besatzer. Für jeden gefallenen Besatzer werden zusätzlich 10 Geiseln erschossen. Problem erledigt.
Wie es die Nazis gemacht haben! Für jeden Aufständischen werden 10 oder 100 Männer ermordet!
Terroristen können keine Kombattanten sein da man einer Gruppierung nicht den Krieg erklären kann laut Völkerrecht. Die RAF war auch keine Armee obwohl es ja im Namen steht.
Der Begriff „illegale feindliche Kombattanten“ erinnert mich an den Status der gefangenen deutschen Soldaten in den Rheinwiesenlagern, die nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 aufgegriffen wurden. Die wurden von den Amis auch nicht Kriegsgefangene genannt, sondern zu „entwaffneten feindlichen Streitkräften“ umgelabelt. Somit hatten die genau wie die Guantanmo-Insassen absolut keine Rechte.
Aber das waren sie doch auch, „entwaffnete feindliche Streitkräfte“. Sie haben doch im Dienst des „Führers“ und Nazi-Deutschlands u. a. gegen die Amerikaner gekämpft, gegen die Alliierten, gegen jeden, der ihre Eroberungspläne ( und Verbrechen) nicht akzeptieren wollte.