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Guantánamo-Mythen: Tagesschau sorgt sich um ungerechte Behandlung von 9/11-Terroristen

Die Tagesschau wundert sich, warum Al-Qaida-Terroristen immer noch in Guantánamo sitzen und stürzt sich auf einen geplanten Prozess. Dabei ignoriert man, wie so oft, den Status der Gefangenen – der eben nichts mit üblichen Kriminellen gemein hat.

„Warum sitzen noch immer Gefangene in Guantánamo?“, titelte die Tagesschau zum 22. Jahrestag der Terrorattacke vom 11. September 2001. Mehreren Verdächtigen sei bis heute kein Prozess gemacht worden – wegen der bisher gescheiterten Verhandlungen rund um einen „plea deal“, ein Schuldeingeständnis im Gegenzug für Strafminderungen, etwa ein Verzicht auf die Todesstrafe. Was die Tagesschau hier unterschwellig suggeriert, ist eindeutig: Die USA begehen Menschenrechtsverletzungen – nicht umsonst werden Folter-Vorwürfe von Amnesty International zitiert.

Statt um die Sicherheit der Amerikaner und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen vom 11. September, sorgt man sich bei der Tagesschau lieber um die Terroristen, die hinter den schrecklichsten Terroranschlägen der US-Geschichte standen.

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Die Terroristen sind gar nicht in U-Haft

Es ist Zeit mit ein paar Mythen aufzuräumen: Tatsache ist nämlich – und das verschweigt und ignoriert man in deutschen Medien gerne – die Terroristen sitzen eben nicht in Untersuchungshaft. Sie werden nicht illegal festgehalten, sie sind Kriegsgefangene. Genauer gesagt sogenannte „unlawful enemy combatants“ (zu deutsch: „illegale feindliche Kombattanten“), also solche Kriegsgegner, die sich nicht an das Kriegsrecht halten, weil sie terroristische Angriffe gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen begehen. Und um Kriegsgefangene festzuhalten, brauchte es noch nie ein Gerichtsurteil. Trotzdem gab das US-Rechtssystem ihnen sogar die Möglichkeit gegen die Einstufung als „unlawful enemy combatants“ zu klagen – erfolglos in ihren Fall.

Anders als gerne suggeriert wird, ändert die Tatsache, dass sie in Guantánamo festsitzen, auch nichts an ihrem Status oder der Rechtmäßigkeit ihrer Gefangenschaft. Sie wären weiterhin „unlawful enemy combatants“, wenn sie in einem Militärgefängnis auf dem US-Festland sitzen würden. Tatsächlich wurden nämlich genau solche Kriegsgefangenen auch schon auf US-Boden festgenommen und gefangen gehalten. Der US-Kongress hat im Falle der Terroristen aus Guantánamo aber kein Interesse daran, dass sie in Amerika landen, falls sie irgendwann in der Zukunft womöglich freigelassen werden (was im Falle der Hintermänner von 9/11 unwahrscheinlich bleibt).

Das NYPD ist nicht für Al-Qaida zuständig

Unbeirrt von solchen Fakten spielen deutschen Medien die immer gleiche Leier, wenn es um den Krieg gegen den Terror geht. Man attackiert die USA dafür, dass sie ihre Gegner nicht wie einfache Kleinkriminelle von der Polizei festnehmen lässt, sondern sie militärisch bekämpft – und blendet dabei nur zu gerne aus, dass Al-Qaida und Co. eben nicht einfach nur eine Gruppe von Kriminellen sind, sondern einen Krieg – einen in ihren Augen „heiligen Krieg“ – gegen die USA führen.  

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Eigentlich ist es international so bekannt wie anerkannt, was am 11. September passierte: Sowohl die NATO-Ausrufung des Bündnisfalls als auch die entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolutionen machen deutlich, dass die Anschläge ein Angriff auf die USA waren – der eben nicht vom New York Police Department verfolgt werden muss, sondern vom Militär. Deshalb entscheiden auch sogenannte „military commissions“ (zu deutsch: „Militärkommissionen“) über die Bestrafung für die Verbrechen der Terroristen.

Und dieses Vorgehen, inklusive Militärtribunalen, ist übrigens auch keine – wie gerne von links insinuiert – schattenhaft-illegale Erfindung des 21. Jahrhunderts, die die US-Demokratie beschmutze. Nein, solche Militärkommissionen sind schon lange Rechtstradition in den USA. Schon der Südstaaten-Attentäter, der Abraham Lincoln tötete, wurde von solch einer Kommission zum Tode verurteilt – genauso wie Nazi-Saboteure, die während des Zweiten Weltkriegs ohne Uniform in den USA aktiv waren.

Die Terroristen bleiben hinter Gittern – ob verurteilt oder nicht

Die Tagesschau hat keinen Grund Schnappatmung zu bekommen, weil die Terroristen noch in Guantánamo sitzen. Die Hintermänner des Anschlags vom 11. Septembers, der etwa 3.000 Menschen das Leben kostete und mindestens 6.000 weitere verletzte, werden auch weiterhin hinter Gittern bleiben. Ob die Männer nun weiter durch ihren Kriegsgefangenenstatus inhaftiert bleiben oder ob sie verurteilt werden – sie bleiben im Gefängnis. Insofern müssen die Insassen von Guantánamo den Prozess sogar mehr fürchten – die Todesstrafe ist noch nicht vom Tisch.

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