Das vor wenigen Wochen unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Neuseeland verkaufte die EU als vollen Erfolg. Die deutsche Kommissionschefin Ursula von der Leyen verkündete stolz die „beispiellosen sozialen und klimapolitischen Ziele“. Doch nicht alle Partner sind so „pflegeleicht“ wie Neuseeland. Andere Verhandlungen geraten derweil ins Stocken.

Die EU-Kommission ist mit weiteren Ländern im Gespräch über Freihandelsabkommen: mit Indien, Indonesien, Thailand und den Philippinen; so wie mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay). Überall regt sich Widerstand, weil Brüssel versucht, den Staaten Umweltschutzregeln aufzudrängen. Ein Überblick.

Südamerikanische Staaten kritisieren „grünen Neokolonialismus“

Insbesondere beim Mercosur-Abkommen ist die Lage angespannt: Nach 20-jährigen Diskussionen ist es immer noch nicht in Kraft. Jetzt will die EU zusätzliche Regeln zum Regenwaldschutz erzwingen. Diese Ambitionen stoßen auf heftige Kritik in Südamerika. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bezeichnete das Vorhaben als „grünen Neokolonialismus“. Die EU-Regeln würden die wirtschaftliche Entwicklung der Mercosur-Länder gefährden. Paraguays Präsident Santiago Peña drohte gar damit, die Gespräche mit Brüssel auf Eis zu legen. Die EU-Forderungen seien „einfach inakzeptabel“.

„Nicht Europas Aufgabe, uns vorzuschreiben, dass wir nicht abholzen sollen!“

In Asien sieht es für die grünen Missionare der EU nicht besser aus: Mit Indien stocken die Gespräche. Das europäische CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), das im Oktober in Kraft tritt, ist für die Inder ein „Deal Breaker“: CBAM sieht eine Art CO₂-Zoll für emissionsintensive Importe vor. Indien und andere Schwellenländer kritisieren dies als Protektionismus. Und auch mit Indonesien sind die Verhandlungen wohl vorerst gescheitert. Dort sieht die EU beim Palmöl-Anbau rot und verbietet die Einfuhr von Rohstoffen, wenn dafür Bäume weichen müssen. Ein Vorgehen, das Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto treffend als „regulatorischen Imperialismus“ bezeichnet. Es sei „nicht Europas Aufgabe, uns vorzuschreiben, dass wir nicht abholzen sollen“, so Hartago. 2022 exportierte Indonesien mehr als 28 Millionen Tonnen Palmöl.

In Südostasien sind die Erfolgsaussichten etwas besser – aber auch hier muss Brüssel sich abmühen. Die EU und Thailand haben die seit 2013 auf Eis gelegten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen kürzlich wieder aufgenommen. Auch mit den Philippinen haben Sondierungen begonnen. Es werden schwierige Gespräche erwartet – beide Länder sind nicht für ihre Bemühungen im Klimaschutz bekannt.

In der deutschen Wirtschaft herrscht ebenfalls zunehmend Unmut über Brüssels Verhalten. Die Europäische Union gefährdet leichtfertig wichtige Freihandelsabkommen und Wirtschaftsbeziehungen mit immer neuen Klima- und Umweltauflagen. So sabotiert Europa nicht nur seine globalen Beziehungen, sondern letztlich auch die eigene Handels- und Wirtschaftsmacht. Und wer profitiert letztendlich? Geopolitische Rivalen wie China, die ohne Rücksicht auf Umweltstandards Handel betreiben können.

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