Anna Lührmann
Grüne Staatsministerin fordert Aufbau europäischer öffentlich-rechtlicher Medienplattform
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne) fordert den Aufbau einer europäischen öffentlich-rechtlich Medienplattform. Dies sei insbesondere für den Kampf gegen Desinformation von entscheidender Bedeutung.
Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, fordert eine neue europäische öffentlich-rechtliche Medienplattform aufzubauen. Gegenüber Table.Today erklärte die Grünen-Politikerin, dass man etwa den deutsch-französischen Sender Arte weiter „europäisieren“ könnte. Das soll auch dem Kampf gegen Desinformation dienen.
Gerade auf Social Media müssten die Verbraucher laut Lührmann schneller auf vermeintlich seriöse Inhalte stoßen. Konkret erklärte sie: „Wir müssen uns überlegen, wie schaffen wir es, dass wirklich Bürgerinnen und Bürger, wenn sie online unterwegs sind, auch wenn sie in ihren WhatsApp-Channels unterwegs sind, dass sie schnell erkennen können: Ist das jetzt eine glaubwürdige Quelle oder nicht?“
Mit dem Vorschlag für eine europäische öffentlich-rechtliche Medienanstalt greift Lührmann einen Punkt auf, der bereits im Ampel-Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Dort heißt es: „Wir werden die Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform prüfen“. Wie diese europäische Medienanstalt konkret aussehen soll, wird jedoch nicht weiter ausgeführt.
Nun wird klar, dass der Aufbau der neuen europäischen Medienplattform Teil einer Kampagne gegen Desinformation sein soll. Der Vorschlag wurde laut Table.Today jedoch nicht in allen Mitgliedsstaaten freudig aufgenommen, weshalb es nun gelte Einigkeit herzustellen.
Bereits im Vorfeld setzte sich Lührmann auf europäischer Ebene für einen stärkeren Kampf gegen sogenannte Desinformation ein. In einer gemeinsamen Erklärung, die von Deutschland, Frankreich und Polen initiiert wurde, forderte sie unter anderem die stärkere Einbindung in die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Kernpunkt der Forderung ist die Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden, der sogenannten Digital Services Coordinators (DSCs), in die Beratungsgremien zur Umsetzung des Digital Services Act.
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Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder auch Inhalte, die unter den schwammigen Begriff der „Desinformation“ fallen, sofort zu entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Tun sie dies nicht, drohen ihnen hohe Geldstrafen oder sogar die temporäre Abschaltung. Lühmann fordert die EU-Kommission zudem dazu auf, die Möglichkeiten, welche der „Digital Services Act“ (DSA) bietet, auszuschöpfen.
Gerade im Vorfeld der Europawahl könnte ihrer Meinung zufolge eine Desinformationswelle bevorstehen. Über viele Jahre harmlos wirkende Online-Accounts könnten plötzlich die Demokratie ins Visier nehmen, so Lührmann. „Die machen dann erst mal Katzencontent oder Sport oder was auch immer Leute interessiert“. Und weiter: „Kurz vor so einem Ereignis wie der Europawahl fangen sie dann auf einmal an, politischen Content auszuspielen, Falschinformationen auszuspielen, Leute zu verunsichern, vom Wählen vielleicht auch abzuhalten.“
In diesen Fällen sei es wichtig, dass die EU vom DSA Gebrauch mache. „Das Schwert ist sehr scharf, wenn es wirklich jetzt konsequent angewendet wird“, so Lührmann. Sollten die Maßnahmen aus dem DSA dennoch nicht wirken, müsste man „auch im Lichte dessen überlegen, ob man es noch weiter verschärfen muss“, so die Grünen-Politikerin.
„Wir müssen uns überlegen, wie schaffen wir es, dass wirklich Bürgerinnen und Bürger, wenn sie online unterwegs sind, auch wenn sie in ihren WhatsApp-Channels unterwegs sind, dass sie schnell erkennen können: Ist das jetzt eine glaubwürdige Quelle oder nicht?“
Da gibt es nichts zu überlegen.
Der mündige Bürger besitzt einen gesunden Menschenverstand, mit dem er SELBST die Spreu vom Weizen trennen kann. – wenn man ihn lässt und nicht dauernd bevormundet und Gehirnwäschen unterzieht.
Um beim leider aktuellen Thema Mannheim zu bleiben: dies wäre dann, wenn man die freien sozialen Medien auch noch kontrolliert, gar kein Thema geworden. Sylt würde weiterhin als Hauptthema laufen.
Wirklich keine guten Ausschten für demokratische Meinungsbildung. Eine wirklich traurige Zukunft mit Einheitsmeinung und Einheitsideologie will man uns bescheren.
Noch mehr Propaganda, das hätten die gerne!
Übrigens sind die Bauern wieder in Brüssel unterwegs:
https://www.youtube.com/watch?v=Fhv_NomV_fg&list=TLPQMDQwNjIwMjT421s4plBN9Q&index=3
Ich fordere persönliche Verantwortung von Politikern die sofort das Amt verlieren wenn sie einmal gelogen haben. Dazu Verlust aller staatlichen Bezüge.
Und wie will sie uns zwingen, diese „europ. Medienplattform“ zu konsumieren ?
Solange dort nur linksradikale Inhalte gesendet werden, wird sie 50% der europ. Bürger nicht erreichen. So ein Pech aber auch.
Finger weg von der Meinungsfreiheit! Beim selbsternannten „Kampf gegen Desinformation“ geht es bei diesen Bündnis90/Die Grünen heutzutage als aller erstes ums eigene politische Überleben. Die Dauer-Panikmache um die fünf Buchstaben k, l, i, m, a und die tagtägliche Propaganda dieser Parteivertreter haben sich für jeden sichtbar heiß gelaufen. Der „Grünen“-Motor stottert!
Führungslosigkeit und ständige Talkschaupräsenz der Vorstände Lang und Nouripour reichen nicht mehr.
Das Umfallen innerhalb eines Tages von der ehemals „Friedensbewegten“ Partei zum potentiellen Kriegstreiber und Aggressor 2022 gegen Deutschlands langjährigen und zuverlässigen Geschäftspartner Russland unter dem Personal namens Baerbock, Habeck, Paus, Roth, Hofreiter, Bütikofer & Co. macht sich jeden Tag bemerkbar. Die Akzeptanzwerte sinken! Noch 481 Tage bis zur BTW am 28. September 2025. Einen Strategiewechsel bekommen diese o.g. Akteure nicht mehr hin. Sie sind gefangen in der eigenen, abstrusen Ideologie!
Was wir sicher nicht brauchen ist eine Propaganda Pressestelle auf EU Ebene. Nichts anderes bedeutet dieser Vorschlag. ÖRR sind zum Erziehungs- und Propaganda Sender im Namen der Regierung verkommen.
Desweiteren bin ich der Meinung dass die Begriffe Hass und Hetze für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Es gibt keine Definition inwieweit das strafbar sein soll.
Verbreitung von Desinformation ist ebenso ein Begriff der zur Einschüchterung benutzt wird. Auch dieser Begriff ist schwammig und was auch immer darunter zu verstehen ist, ist er nicht justiziabel. Jeder darf Desinformation verbreiten.
Frau Staatsministerin sollte mal überprüfen inwieweit Politiker Desinformation verbreiten.
Dieser Vorschlag ist unter dem Versuch Meinungsfreiheit einzuschränken zu verbuchen, meine Zustimmung findet er nicht.
Es ist tatsächlich eine Herausforderung heute geworden, den Wahrheitsgehalt von irgendwelchen Informationen herauszufinden. Aufgrund der weltweiten Vernetzung, zig verschiedenen Informationsplattformen und dem Umstand, dass heute Jeder seine Meinung im Internet verbreiten kann, ist die Wahrheit oftmals sehr schwer von Desinformation zu unterscheiden.
Es gibt allerdings schon Ideen, wie man daraus ein sich selbst korrigierendes System machen kann. Auf X gibt es ja jetzt die Möglichkeit, einzelnen Aussagen einen „Faktencheck“ anzuhängen.
Und jetzt komme ich mal zum Thema EU-ÖRR – auf X müssen erstaunlich viele Informationen aus dem ÖRR korrigiert werden, weil sie schlichtweg unwahr sind. Daher sollte der ÖRR eher zurück gebaut anstatt ausgebaut werden. Wir brauchen keinen erweiterten Staatsfunk, den wir dann auch noch bezahlen müssen, der uns die ganze Zeit Desinformationen als die Wahrheit verkauft.
Staatliche Institutionen sollten gar keine Medien-Plattform haben!
Grüne und glaubwürdig. Selten so gelacht.
Vielleicht sogar auch wieder (Zwangs-) Gebühren finanziert?
Schon klar: Aufbau einer Medienplattform wo ua die Grünenpolitiker vorschreiben was wir zu denken zu sagen zu glauben und zu machen haben!
Zumindest ich lasse das mit mir nicht machen und informiere mich selbst aus UNABHÄNGIGEN Quellen Wobei ich aus reinem Mistrauen automatisch überlege: Plausibel oder nicht? Beispiel dafür:
Gestern die Info gelesen daß ein Prominenter am 4.Juni 2024 verstorben sein soll Lt weiterer Info vom 4. Juni 2024 fand die Beisetzung am 20.Juni 2024 statt
Finde anhand der Formulierung (Vergangenheit) den inhaltlichen Widerspruch…muß ich noch deutlicher werden?!
Dieselbe Quelle vermeldet den Tod div Prominenter welche nach ihrem angebl Todeszeitpunkt definitiv noch live auftraten
An die Grünen und sonstigen Verbots-und Gebotspolitiker: Sie ALLE schreiben zumindest mir NICHT VOR was ich zu denken zu sagen zu machen und zu wählen habe Meine Wahlstimme bekommen andere aber nicht Sie!
Gibt es schon, nennt sich Euronews. Ergibt sich aus der Finanzierung der Medienplattform, Sender.
Sie will den EU-Superknast.
Das dient nur zur Ideologischen Bestrahlung ,zu sonst nichts .Diese Idee von wem auch ….. den Grünen… Sagenhaft.
Vor einiger Zeit habe ich gelesen, dass unter „Desinformation“ auch verstanden werden kann, dass es zwar wahre Inhalte gibt, die jedoch der Regierung schaden könnten und ihr Handeln einschränken
Also, wahrscheinlich hat z. B. die Nachricht über den heimtückischen Mord des Polizisten evtl. Wahlentscheidungen geändert.
Deshalb wäre wohl gerne von Regierenden verschwiegen worden, wer der Täter ist und das Video über den Angriff würde wohl bei einem neuen Desinformationsgesetz auch weggefiltert.
Jede Kritik an der Regierung würde wohl „weggefiltert“.
Und dann könnte es dazu kommen, dass Bürger massive Orientierungsprobleme bekommen würden– sie wüssten wohl nicht mehr, ob sie in einem deutschen, russischen oder chinesischen Regierungssystem wären.
Ziel der Grünen ist scheinbar: dauernder Macherhalt.
Was das für Deutsche und Deutschland bedeuten würde ist wohl zu erahnen.
Ist ja witzig, die System Propaganda schreit nach noch mehr Propagandakanälen, diesmal auf europäischer Ebene, weil es jetzt in Deutschland etwas mehr Gegenwind gibt… Ich habe mich noch nie so sehr auf eine Europawahl gefreut wie diese Woche…
Die staatliche Zensur wird mit aller Macht weitergetrieben. Die links- grüne Politik will vorschreiben was wir wissen dürfen, wie wir denken sollen und wenn wir wählen sollten. Freiheit egal übers persönliche Leben oder die Meinung gibt es nicht mehr. Wenn es nach denen geht. Zensur. Verbote, Strafen und bevormunden. Die klaren Ziele von SPD, Grünen, Linken und um an der Macht zu bleiben auch der CDU. Das Volk, die Menschen zahlen nicht. Sorgen, Nöte oder der Wille des Menschen sind denn Parteien egal. Macht und Steuerung, mehr zählt nicht. Mit macht diese Politik Angst. Ich habe Kinder die frei aufwachsen sollen.
Und diese Plattform (wer bezahlt die) muss dann verpflichtend genutzt werden? Andernfalls ist sie evtl. ein kostspieliges Vergnügen. – „Ist das jetzt eine glaubwürdige Quelle oder nicht?“ Es geht bei den Themen Information, Desinformation, Falschinformation nicht nur um die Quelle, sondern zuvorderst um I n h a l t e. Keine Quelle garantiert automatisch, dass sie nur richtige Infos bringt (auch wenn sie dies vorgibt/glauben macht). Und viele Aussagen bestehen eben nicht aus objektivierbaren Wahrheiten, sondern aus Meinungen, Einschätzungen, Prognosen. Bei den meisten Einzelthemen zur Migration und Umwelt z.B. gibt es keine konsensfähigen absoluten Wahrheiten. Schwierig, ein Wahrheitsministerium aufzubauen …
Bemerkenswert: Immer sind es irgendwelche Grüne, SPD oder Linke Frauen, die irgendetwas fordern. Vornehmlich fordern sie von anderen oder das andere etwas umsetzen, was sie fordern. Der Austausch sachlicher Argumente und unterschiedliche Meinungen kommen in der Gedankenwelt dieser (stets sehr sendungsbewußten) Frauen nicht vor. Und immer fordern sie etwas, was an sich keinerlei Mehrwert für irgendjemanden bietet dafür umso mehr Bevormundung beinhaltet.
Die Dame versteht zumindest, dass man die Medienhoheit braucht, um an die Macht zu kommen (und dort zu bleiben). Mal sehen, wann die europäischen Nicht-Linken diese Evolutionsstufe erklimmen.
Irgendwann werden sie „uns“ zwingen ihren Scheiß anzuschauen, so wie in „Uhrwerk Orange“ (Szene mit den Augenlidspreizern)
Die Frage ist: Wo will Rentner- TV noch die Zuschauer herbekommen?
Einer Untersuchung nach ist der Altersdurchschnitt der ÖRR- Zuschauer in den letzten 10 Jahren von 60 auf 65 Jahren gestiegen. Rundum gesagt: Dem ÖRR sterben die Zuschauer weg!
Die nachfolgenden Generationen schauen immer weniger bis gar kein TV mehr. Für die Jüngsten ist TV längst nicht mehr interessant, und diese werden sich und die Politiker zunehmend fragen, warum sie für etwas zahlen müssen, das sie nicht konsumieren? Vielleicht sollten Politiker darüber nachdenken, denn die Jungen sind auch Wähler.
Die AfD hat schon längst eine Antwort darauf gegeben. Sie will die Zwangsgebühren abschaffen und die ÖRR dem freien Markt überlassen. Diese werden somit dem vom Bürger zwangsfinanzierten, links- ideologischen Einfluss entzogen, müssten ihr Brot auf dem freien Markt suchen, wo sich das Kapital nicht um Ideologie schert, sondern Gewinnorientiert ist.
Noch mehr Propaganda seitens den Möchtegerndemokraten benötigt kein Mensch! Ein gesunder Menschenverstand der sich nicht beeinflussen lässt kann sich seine eigene Meinung bilden, ohne einer propagandistischen Dauerbeschallung.
Wie lange braucht ein ganzes Volk eigentlich, bis es merkt, dass es total verarscht, ausgenommen und belogen wird!?
Macht ruhig, das zeigt mir nur dass ich der dort positiv bewertet wird keine Aufmerksamkeit schenken brauche!
Was bin ich dankbar, für all diese Politiker und Medien, die mir helfen, mich in dieser Kinderwelt zurechtzufinden. Wenn mir jetzt noch täglich 2x einer aufs Klo hilft, dann bin ich wunschlos glücklich und hinterfrage nix mehr, versprochen!
Der ÖRR genießt unter Grünen den höchsten Rückhalt. Go figure.
Aber natürlich, wer anderes als die Grünen und ggf. noch die SPD könnten sich mehr denn je einen absolut einseitig medialen Einheitsbrei wünschen: Groß betrieben als europäisch öffentlich-rechtliche Medienplattform, die anderen dann mit der Zeit weitestgehend klein gehalten >>a´ la europäisch-zivilgehorchend mit gehirngewaschener linker Medienpolitik?! Ganz nach dem Motto: Wir wissen genau was gut für Euch ist, also erklären wir Euch auch, was als seriös betrachtet werden darf!
Tja, die Jüngeren erreichen sie analog kaum noch, als glauben sie: Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg eben zum Propheten ziehen.
Wie immer unausgegorener Blödsinn! Die Leute schauen die Sender in den Sprachen, die man spricht. Ich würde mir niemals France24 auf Französisch anschauen. Dazu reichen meine Sprachkenntnisse einfach nicht aus.
Auch für die Ausstrahlung von Nachrichten aus Europa benötigt man keinen neuen ÖRR. Die Nachrichtenportale vermelden auch solche Nachrichten.
Nein, Frau Anna Lührmann, das war nichts! Ein absoluter Rohrkrepierer!
Da lobe ich mir doch Apollo News, die auch in ausländischen Medien recherchieren, weil es Journalisten mit gewissen Sprachkenntnissen gibt. Irgendwann wir jedoch eine KI solche Übersetzungen übernehmen – vielleicht schon morgen. Das aktuelle Angebot überzeugt mich noch nicht. Gerade bei Redewendungen und Sprichwörtern versagt die KI noch häufig.
„Kurz vor so einem Ereignis wie der Europawahl fangen sie dann auf einmal an, politischen Content auszuspielen … Leute zu verunsichern…“. – Das geht in einer Demokratie gar nicht!
LOL – Anti-Desinformation aka Volksverblödung soll also auf EUDSSR Füße gestellt werden. TOLL!
>>„Die machen dann erst mal Katzencontent oder Sport oder was auch immer Leute interessiert“. Und weiter: „Kurz vor so einem Ereignis wie der Europawahl fangen sie dann auf einmal an, politischen Content auszuspielen, Falschinformationen auszuspielen, Leute zu verunsichern, vom Wählen vielleicht auch abzuhalten.“<<
Das kann die Frau Lührmann auch sicher mit leuchtenden Beispielen aus der Vergangenheit belegen. Wir brauchen unbedingt den Straftatbestand der politischen Lüge. Mit ordentlich Knastandrohung.