Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, fordert eine neue europäische öffentlich-rechtliche Medienplattform aufzubauen. Gegenüber Table.Today erklärte die Grünen-Politikerin, dass man etwa den deutsch-französischen Sender Arte weiter „europäisieren“ könnte. Das soll auch dem Kampf gegen Desinformation dienen.

Gerade auf Social Media müssten die Verbraucher laut Lührmann schneller auf vermeintlich seriöse Inhalte stoßen. Konkret erklärte sie: „Wir müssen uns überlegen, wie schaffen wir es, dass wirklich Bürgerinnen und Bürger, wenn sie online unterwegs sind, auch wenn sie in ihren WhatsApp-Channels unterwegs sind, dass sie schnell erkennen können: Ist das jetzt eine glaubwürdige Quelle oder nicht?“

Werbung

Mit dem Vorschlag für eine europäische öffentlich-rechtliche Medienanstalt greift Lührmann einen Punkt auf, der bereits im Ampel-Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Dort heißt es: „Wir werden die Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform prüfen“. Wie diese europäische Medienanstalt konkret aussehen soll, wird jedoch nicht weiter ausgeführt.

Nun wird klar, dass der Aufbau der neuen europäischen Medienplattform Teil einer Kampagne gegen Desinformation sein soll. Der Vorschlag wurde laut Table.Today jedoch nicht in allen Mitgliedsstaaten freudig aufgenommen, weshalb es nun gelte Einigkeit herzustellen.

Bereits im Vorfeld setzte sich Lührmann auf europäischer Ebene für einen stärkeren Kampf gegen sogenannte Desinformation ein. In einer gemeinsamen Erklärung, die von Deutschland, Frankreich und Polen initiiert wurde, forderte sie unter anderem die stärkere Einbindung in die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Kernpunkt der Forderung ist die Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden, der sogenannten Digital Services Coordinators (DSCs), in die Beratungsgremien zur Umsetzung des Digital Services Act.

Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder auch Inhalte, die unter den schwammigen Begriff der „Desinformation“ fallen, sofort zu entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Tun sie dies nicht, drohen ihnen hohe Geldstrafen oder sogar die temporäre Abschaltung. Lühmann fordert die EU-Kommission zudem dazu auf, die Möglichkeiten, welche der „Digital Services Act“ (DSA) bietet, auszuschöpfen.

Gerade im Vorfeld der Europawahl könnte ihrer Meinung zufolge eine Desinformationswelle bevorstehen. Über viele Jahre harmlos wirkende Online-Accounts könnten plötzlich die Demokratie ins Visier nehmen, so Lührmann. „Die machen dann erst mal Katzencontent oder Sport oder was auch immer Leute interessiert“. Und weiter: „Kurz vor so einem Ereignis wie der Europawahl fangen sie dann auf einmal an, politischen Content auszuspielen, Falschinformationen auszuspielen, Leute zu verunsichern, vom Wählen vielleicht auch abzuhalten.“

In diesen Fällen sei es wichtig, dass die EU vom DSA Gebrauch mache. „Das Schwert ist sehr scharf, wenn es wirklich jetzt konsequent angewendet wird“, so Lührmann. Sollten die Maßnahmen aus dem DSA dennoch nicht wirken, müsste man „auch im Lichte dessen überlegen, ob man es noch weiter verschärfen muss“, so die Grünen-Politikerin.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Teilen: Zu den Kommentaren (63)