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„Sofortmaßnahmen“ 

Grüne kündigen „Notfallplan zum Schutz der Demokratie“ in Bayern an

Nächsten Sonntag wählt Bayern. Kommen die Grünen an die Regierung, wollen sie „Sofortmaßnahmen“ für die Demokratie auf den Weg bringen. Bemerkenswert: Genau für eine solche Rhetorik musste Hubert Aiwanger noch schwere Kritik einstecken.

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Für ein Foto posiert das Spitzenteam der bayerischen Grünen für den Bayern-Wahlkampf nächsten Sonntag lachend. In der Hand halten sie „Das 100-Tage-Programm der bayerischen Grünen“. In den ersten 100 Tagen in der Regierung, so schreibt man, will man Bayern ein „Richtungs-Update geben“. Einer der wichtigsten Punkte des Papiers, der erste Punkt des Papiers: Ein sogenannter „Notfallplan“ und „Sofortmaßnahmen für eine demokratische Gesellschaft“.

Die bayerischen Grünen beginnen dabei mit einer Maßnahme gegen den „Fahrt aufnehmenden Rechtsruck“. Unter Punkt 1 unter dem Titel „Überparteilicher Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie“ schreibt man: „Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt bedrohlich an Fahrt auf. Die Bindekräfte unserer Gesellschaft, der Zusammenhalt und die Kraft der Demokratie schwinden. Bayern braucht aber Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Wir wollen die Kraft der Vielen, unser demokratisches Miteinander und den Zusammenhalt wieder aufwecken. Als Startschuss werden wir noch vor Jahresende einen überparteilichen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einberufen. In dieser Runde entwickeln wir einen Notfallplan mit Sofortmaßnahmen für unsere demokratische Gesellschaft.“ Es klingt, als stünde Deutschland kurz vor dem Ende der Demokratie.

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Hoch spannend: Die bayerischen Grünen wollen, sobald sie an der Regierung sind, einen Rat aus zivilgesellschaftlichen Akteuren bilden, der dann entscheiden soll, welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Ein Rat also, den die Wähler nicht wählen können oder gewählt haben, sondern der eingesetzt wird.

Bemerkenswert: Während Hubert Aiwanger noch vernichtende Kritik einstecken musste, weil er in seiner Erding-Rede davon sprach, man solle sich die Demokratie „zurückholen“, wollen die Grünen die Demokratie nun per Notfallplan retten. Die zuletzt schlechten Umfragewerte dürften Hintergrund dieser Verzweiflungstat sein.

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