Autoverkehr
Grüne beantragen im Abgeordnetenhaus: Deutlich mehr Blitzer auf Berlins Straßen
Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus möchte die Grünen-Fraktion mehr Blitzer auf Berlins Straßen installieren – obwohl sie selbst die zuständige Behörde bereits für überlastet hält. Alle anderen Parteien außer der AfD unterstützen den Antrag grundsätzlich.
Die Grünen wollen mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich mehr Blitzer auf den Straßen Berlins installieren, wie die B.Z. berichtet. Auch die Bußgeldstelle soll grundlegend reformiert werden, damit sie wirksamer arbeiten kann.
„Nirgendwo in Berlin herrscht so große Gefahr für Leib und Leben wie auf unseren Straßen“, machte die Grünen-Abgeordnete Anja Kapek in ihrer Rede deutlich. „Wenn Geschwindigkeitsregeln ständig ignoriert werden. Wenn man parkt, wo man Platz findet, und nicht da, wo es erlaubt ist. Und wenn die rote Ampel mehr Zier ist als Haltegebot – dann herrscht Anarchie auf Berliner Straßen.“ Die Probleme könne man laut der Grünen-Abgeordneten „mit mehr Blitzern, mehr Abschleppen und Polizeikontrollen“ lösen.
Mit dem Antrag soll auch die Situation der überlasteten Bußgeldstelle verbessert werden. Im vergangenen Jahr seien fast eine Million Verfahren eingestellt worden und 50.000 seien verjährt, weil sie nicht rechtzeitig bearbeitet wurden, so Kapek. Der Stadt entgingen somit rund 21 Millionen Euro. Mit einem eigenen Wirtschaftsplan hätte die Behörde einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben und könnte sich selbst finanzieren.
Der Antrag stößt auch bei anderen Parteien auf breite Zustimmung. Linke, SPD und CDU wären bereit, den Antrag der Grünen umzusetzen. „Wir können es in den kommenden Wochen in die Tat umsetzen“, begrüßte Martin Matz von der SPD das Anliegen.
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Nur die AfD hat sich klar gegen den Antrag gestellt. Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt betonte dabei: „Sie möchten grundsätzlich drangsalieren, kontrollieren, den Bürger bevormunden.“ Der Antrag wird nun im Innenausschuss beraten. Kapek hofft auf die Zustimmung des Finanzsenators Stefan Evers (CDU). Noch weiter gehen möchte die Initiative „Berlin autofrei“ (mehr dazu hier).
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Ich bin für harte Überwachung der Fahrrad-Rowdys
…und die elektrischen Kinderroller.
Wenn Berlin autofrei werden soll, wozu dann noch Blitzer?
Kamele dürfen auch nicht so schnell rennen.
Was machen wir mit der spezifischen Klientel die auf MB AMG steht, ohne uns den Vorwurf rassistisch zu sein auszusetzen?
Die hams echt drauf, sich beliebt zu machen.
Notorischen Rasern kommt man auch anders bei – wenn man will.
Berlin entdeckt seine Einnahmequellen.
notorische Raser -> E-Bikes, die des Nachts und ohne Licht mit Hurra über den Gehsteig brettern
Ich bin dafür, alle Blitzeranlagen in ganz Deutschland abbauen und in Berlin aufstellen…
Dauerbeschallung, Verzeihung, gemeint ist natürlich Dauerbehellung, vor der Waschmaschine …
Vielleicht geht dem aus Olaf wird Fritz sonst ändert sich nix ja mal ein Licht auf …
😉
Na Gott sei Dank wohne ich nicht in Berlin.
Und wenn ich mal hinfahren muss, dann mit dem ICE.
Dann viel Glück… Lieber einen Strafzettel als mit dem ICE nach Börlin.
ICE fährt da schon gar nicht mehr hin, jdf. nicht aus der früheren Ostzone. Hier fahren nur noch doppelstöckige Viehtransporter die sich „IC“ nennen, außerdem ein paar ECs von den Tschechen
Zitat „Nirgendwo in Berlin herrscht so große Gefahr für Leib und Leben wie auf unseren Straßen“, machte die Grünen-Abgeordnete Anja Kapek in ihrer Rede deutlich. Ob sie da wirklich an Autos gedacht hat? Denn ein anderer Grund birgt wesentlich mehr Gefahr für Leib und Leben auf den Straßen aller Großstädte und mittlerweile auch vieler kleinerer Städte .
Aber beim möglichen ABZOCKEN sind ist sich das Einheitskartell einig
Ich fordere eine amtliche psychologische Untersuchung aller Politiker, die in den Dienst gehen.. auf Tauglichkeit, wie ein Meister oder vergleichbares.
Was geht in den leeren Köppen ab? Wie kann man noch mehr den Bürger gängeln?
Dieser linker bevormundender Aktionismus ist absolut widerlich..
Da stelle ich gerade die Frage, wie das „edle Politikum“ ohne seine gepanzerten Limousinen zum Kanzleramt kommt.
Sondergenehmigung.
Warum ?
Weil die das können.
Zum Kotzen …
Der Friedrich nimmt sein Flugzeug, und den Lars nimmt er mit. Den kleinen Liebesdienst erweist er ihm umsonst, weil er so sensibel ist.
Geldgier? Zahlen gewisse Kerle, die mit
ihren getunten Karren die Straßen unsicher
machen, Straßenränder u. Bürgersteige
verstopfen überhaupt ihre Knöllchen?
Wenn sie nicht wieder die anderen Bundesländer finanzieren sollen, dann los.
Die Grünen sind nun einmal die Partei der Menschenfeindlichkeit. Der freie Bürger ist ihnen suspekt. Ihm wird mit Misstrauen und einem Höchstmaß an Kontrolle begegnet. Es gilt, seine Freiheit in einem nicht enden wollenden Korsett aus Regeln einzuschränken. Ihr größter Feind sind diejenigen, die aus eigener Kraft erfolgreich sind. Menschen wie Elon Musk, der personifizierte Leibhaftige. Erfolgreich dürfen Menschen nur von Grünen Gnaden sein, wie der Graichen-Clan oder der Bruder von Robert Habeck.
Diese Einstellung findet man sicher nicht nur bei den Grünen…
Ich beantrage Grüne mehr nach Pädophilie zu durchleuchten und zu bestrafen. Anstatt 2 Km/h zu schnell einmal im Leben zu bestrafen.
Und dann bitte den Länderfinanzausgleich für Berlin streichen. Wenn die Links-Grünen diese Freizeit-Paesdies-Stadt ruinieren wollen, dann bitte nicht auf Kosten derer, die noch arbeiten und etwas erwirtschaften.
Hauptsache sie erwischt es selber. Die Zukunft D besteht aus Radfahrern und Fußgängern.
Wenn es nach Merz geht dürfen auch Panzer im Sadtbild nicht fehlen
Ich dachte, die Bürgergeld-Sprachkursabstinent-Messerstecher übernehmen Germoneystan…
Ich gönne die Totalüberwachung den Berlinern.
„Berlin. Hauptstadt der DDR“
Stand noch vor einigen Jahren an allen Straßen nach und um Berlin…
Nichts hat sich geändert.
Nun, „nirgendwo in Berlin herrscht so große Gefahr für Leib und Leben …, … machte die Grünen-Abgeordnete Anja Kapek … deutlich“, als bei Dauerbeschallung mit Reden aus dem Abgeordnetenhaus oder dem Reichstag. Daneben ist der Straßenverkehr zu vernachlässigen.
Wenn man den geistigen Fußpilz auch nur hört, ist die Ohrenkrebsgefahr immens. Definitiv augenkrebserregend ist es indes, die dazugehörigen Visagen auch noch sehen zu müssen.
Ich würde ja dafür plädieren: deutlich mehr Mauer (um den Reichshauptslum)! Danach lasst uns den Schlüssel für die Tore wegwerfen und den Länderfinanzausgleich mal so richtig superlinksgrün canceln 😉
Schikane… Schikane…
Zitat:
„„Nirgendwo in Berlin herrscht so große Gefahr für Leib und Leben wie auf unseren Straßen“, machte die Grünen-Abgeordnete Anja Kapek in ihrer Rede deutlich.“
Und damit das durch Fachkräfte-Import auch so & weiterhin einigermaßen finanzierbar bleibt, wird halt demnächst noch mehr geblitzt. Quasi rasen für Rück..nee, Fortschritt natürlich.
Gerüchte besagen, daß über eine gleichzeitige Prangerwirkung via gleichzeitig ausgelöster Schlumpfspray-Farbkugelmarkierungsanlagen nachgedacht wird.