„Grün macht den Unterschied“
„Grün wirkt“: Habeck und Baerbock feiern Schulden-Einigung mit der Union
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt. Robert Habeck und Baerbock zeigen sich von den Verhandlungsergebnissen begeistert. „Grün wirkt“, heißt es.
Union, SPD und Grüne haben sich auf umfangreiche Schuldenpläne für Investitionen in die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz verständigt. Die Union unter Führung von Friedrich Merz hat dabei zahlreiche Wahlversprechen gebrochen. Insbesondere versprach Merz im Wahlkampf immer wieder, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Die Pläne von Union und SPD sehen nun im Gegensatz dazu vor, die Schuldenbremse drastisch aufzuweichen. Darüber hinaus sollen nun Gelder in Höhe von 100 Milliarden für den Klimaschutz locker gemacht werden.
Entsprechend groß ist die Freude bei den Grünen über die Einigung. Die beiden Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck feiern den Kompromiss geradezu. „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen“, so Baerbock am Rande eines Treffens in Kanada. Die Schuldenaufnahme sei notwendig, um der Bundesregierung ein wirksames Regieren in der näheren Zukunft möglich zu machen. Weiter erklärte sie: „Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt“.
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Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck ist von den erzielten Ergebnissen begeistert. Via X erklärte er: „Glückwunsch an Katharina Dröge und Britta Haßelmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen.“ Durch den gemeinsamen Kompromiss würden „Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft“ gesichert werden. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, so Habeck abschließend.
Dass die Union von SPD und Grünen in ganz wesentlichen Politikfeldern über den Tisch gezogen wurde, ist CDU-Chef Friedrich Merz offenbar noch nicht klar geworden. „Es waren intensive und vertrauensvolle Beratungen mit akzeptablen Ergebnissen“, so Merz. Ins Ausland sende das Finanzpaket eine wichtige Botschaft: „Wir sind verteidigungsfähig und jetzt auch im vollen Umfang bereit.“ Abschließend erklärt Friedrich Merz: „Deutschland ist zurück. Deutschland leistet seinen Beitrag für die Freiheit in Europa.“
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Merz löst die meisten Wahlversprechen ein, zwar keins von der CDU, dafür aber fast alle von SPD und Grünen. Ob er tatsächlich zum Kanzler gewählt wird, wenn die Schudenmacherei erst einmal in trockenen Tüchern ist, steht allerdings in den Sternen.
Wenn die abgewählten Parteien sich über die Ergebnisse mit der neue Regierung freuen, stimmt was nicht im Land und der Wähler kann sich nur noch wundern.
Wenn selbst abgewählte Parteien diktieren wie jetzige und künftige Generationen zu leben haben und es immer noch Menschen gibt die meinen es wäre Demokratie, dann muss man von Unreife sprechen anderen die (Blanko)Vollmacht zu übergeben und dem Rest es auch aufzubrummen.
Grün wird nicht mit Hoffnung, sondern mit Gift assoziiert, vor allem in Deutschland.
„Deutschland ist zurück.“
Zurück von wo denn? Ich sehe es eher so, dass Deutschland bald weg ist vom Fenster mit einer derartigen desaströsen Politik.
Manche Wendungen in der Politik sind so spektakulär, dass man sie zweimal lesen muss, um sicherzugehen. Die Union, einst eiserner Verteidiger der Schuldenbremse, geht nun Seite an Seite mit SPD und Grünen auf Schuldenkurs – für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaschutz. Friedrich Merz, der noch vor Kurzem jedes zusätzliche Defizit als moralisches Versagen brandmarkte, verkauft die Einigung nun als strategische Meisterleistung. Aber eigentlich ist es nur ein weiterer Beweis dafür, wie biegsam politische Prinzipien werden, sobald sich Machtoptionen auftun.
Die Grünen feiern , die SPD feiert , Blackrock feiert .
Der Steuerzahler schaut blöd aus der Wäsche und bezahlt .
Ich denke immer nur an Romika – reintreten und wohlfühlen.
Wieder mal bezeichnend wie stolz Politiker auf ihre Schuldenmacherei sind, für sog. Zukunftstechnologien die ohne Subventionen nicht überleben können.
Die merken es selber nicht, wie albern sie sind.
Merz ist eine Witzfigur. Die Grünen lachen über soviel Unfähigkeit.
Merkel freut sich mit den Grünen. Mit den Wählern der CDU kann man es ja machen.
Wo sind die Bauern, wenn man sie braucht???