Der berüchtigte Görlitzer Park in Berlin, bekannt als Drogen-Hotspot in der Hauptstadt, ist am Sonntagabend erstmals nachts abgeschlossen worden. Damit setzt der Senat eine Ankündigung um, die Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bereits vor mehr als zwei Jahren gemacht hatte. Ziel der Maßnahme ist es nach Angaben des Senats, Drogenhandel, Drogenkonsum und Gewalt im Park einzudämmen. „Wir wollen, dass der Görlitzer Park wieder ein Ort für Familien mit Kindern, Jugendliche und ältere Menschen wird – nicht für Kriminelle“, hatte Wegner erklärt. Im Winter soll der Park künftig um 22 Uhr, im Sommer um 23 Uhr geschlossen werden.

Der erste Schließungsabend verlief nicht ohne Protest. Zunächst fand ein „Kiezrundgang“ statt, anschließend eine Kundgebung mit Konzert im Park. Zu Beginn nahmen rund 90 Menschen teil, später wuchs die Zahl nach Polizeischätzungen auf etwa 180. Von der Bühne skandierten Teilnehmer: „Der Görli bleibt auf“. Der CDU-Bürgermeister Wegner wurde von den Demonstranten durch Sprechchöre teils massiv beschimpft. Die Polizei war mit rund 200 Einsatzkräften vor Ort. Einzelne Personen zündeten Feuerwerk und beleidigten Einsatzkräfte. Andere Besucher wurden von der Polizei aufgefordert zu gehen – zu diesem Zeitpunkt war es bereits deutlich nach 22 Uhr, also dem eigentlichen Schließungszeitpunkt des Parks.

Für das nächtliche Abschließen der insgesamt 17 Drehkreuze des Parks sowie die Bewachung ist ein privater Sicherheitsdienst zuständig. Die monatlichen Kosten für die Wachschützer beziffert der Senat auf rund 60.000 Euro. Der Bau des Zauns schlug mit etwa 1,56 Millionen Euro zu Buche, weitere 900.000 Euro flossen in neue Beleuchtung. Bereits im Vorfeld war es zu Sabotageakten gegen die Parkschließung gekommen. In der Nacht zum Sonnabend wurden Schlösser zugeklebt, ein Drehkreuz beschädigt und ein Tor aus den Angeln gehoben. In früheren Fällen entwendeten Unbekannte ein Drehkreuz und versenkten es im Lohmühlenkanal. Weitere Proteste sind unter anderem für Montagabend geplant, zudem soll es ein sogenanntes „Wütendes Treffen“ geben.

Das Aktionsbündnis schrieb zu seinem Protest: „Sowohl Anwohner*innen als auch Bezirksverordnetenversammlung lehnen die Schließung des „Görli“ und den Zaun entschieden ab, weil es eine populistische Law&Order Maßnahme ist, die an den realen Problemlagen vorbei geht. Wir wollen nachhaltige Lösungen, denn ein Zaun und die nächtliche Schließung helfen nicht gegen Gewalt, Drogenkonsum oder -handel und Obdachlosigkeit. Die Millionen Euros könnten viel nachhaltiger eingesetzt werden!“.

jw

Teilen: Zu den Kommentaren (139)