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„Ein erster Schritt“

Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien werden aufgehoben – Scholz feiert Schengenraum-Erweiterung

Rumänien und Bulgarien treten dem Schengenraum bei. Darauf einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten am Samstag. Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen werden aufgehoben. Rumänien will nun auch noch das Ende der Kontrollen an Landgrenzen.

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„Im Frühjahr werden die Binnengrenzkontrollen an Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien aufgehoben – als ein erster Schritt. Deutschland wird die volle Integration in den Schengenraum weiter unterstützen. So wächst Europa enger zusammen!“. Das verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Morgen.

Hintergrund ist die Aufnahme der beiden Staaten in den Schengenraum, worauf sich die EU-Länder am Samstag verständigten. Demnach sollen die Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen ab Ende März 2024 aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll den Angaben nach später entschieden werden.

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Um Staaten in den Schengenraum aufzunehmen, ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Der Schengenraum wurde geschaffen, um uneingeschränkten Personenverkehr in Europa zu gewährleisten. Bisher gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Erklärtes Ziel der Europäischen Union ist es nach und nach alle Staaten in den Schengenraum einzugliedern. Dies sei sowohl Recht als auch Verpflichtung.

Rumänien und Bulgarien sind bereits seit 2007 Teil der Europäischen Union. Ihre Mitgliedschaft im Schengenraum scheiterte bisher am Widerstand Österreichs, dessen Regierung eine Einwanderung in den Sozialstaat fürchtete. Beide Staaten befanden sich lange aufgrund von weitverbreiteter Korruption und organisierter Kriminalität unter spezieller Überwachung der EU-Kommission. Erst im September wurde die Sonder-Überwachung beendet.

Die rumänische Regierung begrüßte am Sonntag den Schritt. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu machten jedoch klar, dass mit der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen an Luft- und Seegrenzen nur ein Zwischenziel erreicht sei. Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen und somit der vollständige Beitritt Rumäniens zum Schengenraum habe nun höchste Priorität.

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