„Demo gegen Gewalt“
Grenzenlose Empörung: Im Kampf gegen die AfD ist jetzt jedes Mittel recht
Die Empörungskampagne gegen die AfD erreicht einen neuen Höhepunkt: Politiker aller Couleur überschlagen sich derzeit förmlich mit Vorwürfen und Nazi-Vergleichen - doch damit werden sie ihr Ziel nicht erreichen.
Am Sonntagabend war es wieder soweit: Tausende gingen auf die Straßen, um gegen die AfD zu protestieren. Der Auslöser war ein brutaler Überfall auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke. Ecke wurde am Freitag krankenhausreif geschlagen, als er Wahlplakate aufhängte. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus: Politiker aller Parteien nutzten den Fall, um der AfD eine Mitschuld an der Gewalttat zu geben, oder sie gar ganz dafür verantwortlich zu machen. Dabei war noch nichtmal klar, welches Motiv hinter dem Angriff auf Ecke steckt.
Doch das hinderte sie nicht daran, ihre Anti-AfD-Agenda voranzutreiben. Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ organisierte kurzerhand eine Kundgebung in Berlin, die offiziell unter dem Motto „Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt“ stand. Doch im Kern ging es nur darum, die AfD als Bedrohung darzustellen. Mittendrin bei der sogenannten „Demo gegen Gewalt“, prominente Politiker wie die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Hendrik Wüst.
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Wüst sagte bei seiner Rede: „Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei“. Und auch die anderen Redner ließen keine Gelegenheit aus, um die AfD vorzeitig zu verurteilen: „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen“, lies Lars Klingbeil verlautbaren.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katharina Barley, behauptete während einer Diskussionsrunde im BR sogar, dass die Aussage von Alexander Gauland „wir werden sie jagen“ aus dem Jahr 2017 etwas mit dem Angriff auf Matthias Ecke zu tun habe. Einige Menschen würden diese Aussage laut Barley wörtlich nehmen – „aus Worte werden Taten“. Und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert holte im Interview mit der taz den alten Spruch wieder hoch. Er sagte: „Wir haben alle noch den Satz von Alexander Gauland „Wir werden sie jagen“ im Ohr. Jetzt wird gejagt. Und mein Eindruck ist, niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit darüber“.
Doch nicht erst jetzt scheint der ‚Empörung‘ im Kampf gegen die AfD keine Grenzen mehr gesetzt zu sein – seit den Enthüllungen der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv überschlagen sich Politiker beinah mit Vorwürfen. Erst vor wenigen Tagen hatte zum Beispiel die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken im ORF-Interview die AfD mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen.
Goebbels habe in einer Rede im Jahre 1935 von der „Dummheit der Demokratie“ gesprochen, die der NSDAP erst den Weg zur Macht eröffnet habe, erklärte Esken. „Wir werden der AfD nicht die Mittel an die Hand geben, die Demokratie abzuschaffen“, so die SPD-Parteivorsitzende weiter. Auf die Frage, ob sie die AfD jetzt mit Goebbels vergleiche, antwortete Saskia Esken nur mit einem klaren „ja“. Es handle sich bei der AfD um „eine Nazi-Partei“, so die SPD-Parteivorsitzende weiter. „Finden sie das nicht maßlos übertrieben?“, fragt Moderator Armin Wolf daraufhin. Esken verneinte. Das sei alles andere als übertrieben.
Ins gleiche Horn blies zuvor auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Auf dem kleinen Parteitag der CSU zur Europawahl bezeichnete er die AfD als „Neonazi-Partei“. Sie sei die einzige Partei, „die den Dexit und dieses ‚Europa muss sterben‘ öffentlich formuliert. Das ist die wahre DNA dieser Neonazi-Partei“, so Weber.
Immer mehr Politiker instrumentalisieren die Verbrechen das Nazi-Regimes zu politischen Zwecken – sie verharmlosen die schrecklichen Gräueltaten, um den politischen Gegner zu dämonisieren. Und das, ohne das die Strategie Aussicht auf Erfolg hat. Denn die Empörungswelle gegen die AfD dürfte mittelfristig den gegenteiligen Effekt bewirken, als beabsichtigt. Statt die Partei zu schwächen, werden die immer schriller werdenden Angriffe und Vorverurteilungen nur dazu führen, dass sich die Anhänger der AfD in ihrer Wahl bestätigt fühlen. Die konstante Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler wird nichts anderes bewirken, als die Wut und Entfremdung vieler Bürger zu verstärken, die sich vom politischen Establishment abgewendet haben.
Ach wie vergesslich sie doch sind.Sagte nicht eine gewisse Andrea Nahles einmal auf die CDU bezogen:Ab morgen gibt’s auf die Fresse! Welcher Partei gehörte die doch gleich noch an? Warum war ein Herr Wüst eigentlich in Berlin dabei? Hätte er nicht in Paderborn eine Gedenkstunde zu Ehren eines 30jährigen Opfers einer hinterhältigen Mord-Attacke organisieren sollen? Immerhin gehört Paderborn ja zu NRW, wenn ich noch richtig informiert bin.Aber dort war eben nicht die Hauptstadt -Presse zu erwarten.Das ist billigste PR!
MfG Klaus Ehrhardt, Opa gegen Links und Ampel
Jede dieser unappetitlichen, heuchlerischen Aktionen dieser Verbrecher-Bande bestärkt mich in meiner Entscheidung die AfD zu wählen.
Dumm ist nur, wer auf diese vorverurteilende, ausgrenzende und äußerst bösartige Kampfpropaganda hereinfällt, weil er unfähig ist, seinen eigenen Verstandes zu nutzen.
Wer der AfD und ihren Politikern wirklich zuhört, ihre menschliche Art erlebt und darüber nachdenkt, der wird zu dem Schluss kommen, dass die Feinde der Demokratie ganz woanders sitzen.
Die Altparteien trommeln überall ihre eigenen Parteigänger zusammen, um Geschlossenheit und Massenzuspruch vor zu gaukeln. Sie verlassen ihre Blase nicht, weil sie mit Widerspruch nicht umgehen können.
Wenn die AfD einen ihrer zahlreichen Bürgerdialoge abhält, dann kommen wirklich Bürger – die vorher einen Spießrutenlauf durch die Menge der keifenden Gegendemonstranten absolvieren müssen, um überhaupt den Saal betreten zu können.
Was die Altparteien in Wahrheit fürchten, ist der Mut der Bürger, sich ihres Verstandes zu bedienen.
Man meint mit diesem Verhalten offenbar auch das Verfassungsgericht unter Druck setzen zu können. Aber auch dieser Schuss wird ins Leere gehen…!
Dieser Herr Wüst ist – man muss das fairerweise sagen – schon ein wenig bemitleidenswert. Scheint er doch unter einer Art Tourette-Syndrom zu leiden. Wenn er seinen Mund aufmacht, höre ich immer nur „Nazi“. Der will doch Kanzler werden, aber so geht das ja nicht. Kennt jemanden einen guten Therapeuten?
Moin, das ist für mich Neu ,dass Politiker auf die Strasse gehen um gegen Ihre eigene Politik zu demonstrieren.
Denn Sie waren es doch die diese Zustände verursacht haben.
Wenn das Volk der Ampel nur noch 27% Zustimmung erteilt ist es schon abgehoben da noch auf die Strasse zu gehen und mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Sie werden es noch schaffen, Angriffe auf AfD-Politiker für den „Kampf gegen rechts“ zu instrumentalisieren. Vielleicht sollte man mal eine „Kampf gegen dumm“-Demo anmelden?