Fragwürdiger Verfassungsschutz
„Grenze zum autoritären Staat überschritten“: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang
Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt - Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.
Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Gegenüber dem Portal The Pioneer ging Boehme-Neßler hart mit Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ins Gericht. In keiner anderen modernen liberalen Demokratie gibt es eine vergleichbare Institution wie den Verfassungsschutz: „In den USA, Großbritannien, Frankreich oder der Schweiz wäre es undenkbar, dass ein Inlandsgeheimdienst die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf“, sagte er. Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg.
Der Jurist kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler. „Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben hier die Grenze zum autoritären Staat überschritten.“
Ohne VS würden wir „als Demokratie besser dastehen“
Boheme-Neßler ist nicht der einzige Jurist, der den Verfassungschutz als Institution kritisch sieht. Auch der Jurist und SZ-Journalist Ronen Steinke ist seit längerer Zeit ein Kritiker des umstrittenen Inlandsgeheimdienstes. „Der Verfassungsschutz hat die aus meiner Sicht zu hinterfragende Macht, Leuten wegen ihres politischen Engagements das Leben schwer zu machen“, prangert er an.
Ronen Steinke kritisiert, der Verfassungsschutz greife durch seine Arbeitsweise in politische Dynamiken ein und verändere diese. Etwa, wenn der Geheimdienst öffentlich bekannt gebe, welche politischen Gruppen er beobachte. „Das erschwert es politischen Gruppen, Bündnisse zu schließen, das erschwert es politischen Gruppen überhaupt Leute zu mobilisieren,“ sagt er. „Das ist eine problematische Macht, die eine Regierung, die ja den Verfassungsschutz steuert, in den Händen hält.“ Steinke, der 2023 ein Buch über den Verfassungsschutz schrieb, ist sich sicher: „Wir würden als Demokratie besser dastehen ohne eine solche Übergriffigkeit.“
Das ist präzise beschrieben. Faeser und Haldenwang haben verfassungswidrig gehandelt. Doch die Mainstreammedien interessiert es nicht. Staatsmedien eben. Daher werden die meisten Deutschen nicht erfahren, was Haldenwang im Auftrag der Regierung treibt.
Die grottenschlechte Regierung hat aber trotzdem keine Zustimmung bei den Bürgern. Es geht um Wahlbeeinflussung.
Am 23.5.2024 hat unser Grundgesetz 75. Geburtstag!
Faeser & Haldenwang sorgen dafür, dass ich mich zum Verfassungs-Rechts-Extremist wandle!
Der für den Erhalt der gesellschaftlichen, sozialen, finanziellen und medialen und digitalen Synergien und arbeitsteiligen volkswirtschaftlichen Wertschöpfungsfaktoren & Innovationen eintritt.
Faeser & Haldenwang kapieren offenbar nicht, auf wie dünnen Fäden unsere rechte- & regelbasierte UND vertrauensbasierte Zivilisation basiert!
Es gibt keine Äste mehr, auf denen man sitzen und sägen kann, sondern nur unsichtbare Bande, die im digitalen Raum durch eine einzige NULL im Amt unwiederbringlich zerstört werden!
Es gab mal eine Zeit, da hatte Deutschland einen Geheimdienst names GESTAPO.
🤔
Gibt es zwischen Gestapo und Verfassungsschutz Gemeinsamkeiten?
Das gibt Hoffnung auf einen besseren Staat für die Bürger. Danke, Herr Boehme- Neßler
Na und, das wird die beiden Gestalten nicht jucken.
Es gab auf deutschem Boden zweimal in den letzten 100 Jahren einen politisierten Geheimdienst. Es waren keine guten Zeiten für die Bürger, die in diesen Gesellschaften lebten. Offenkundig will die derzeitige Regierung ihre Macht dadurch sichern, dass sie den Geheimdienst auf die einzig wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ansetzt. Es dürfte bei unseren europäischen Nachbarn unschöne Erinnerungen wachrufen, wenn ein drittes Mal in hundert Jahren eine deutsche Regierung mit antidemokratischen Mitteln versucht, die Opposition zu bekämpfen. Es gibt in keinem wirklich demokratischen Land einen Geheimdienst, der es für seine Aufgabe hält, die Meinungen und das Wahlverhalten der Bürger zu bewerten und zu kommentieren.
Meiner Meinung nach, wird hier der Grundstein für einen totalitären Staat gelegt. Es werden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, die von Leuten , welche intelligenter sind als diese politischen Idiotentruppe, genutzt werden können um eine Diktatur zu errichten. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, ich gehe davon aus , das die Leser intelligent genug sind und sich ausmalen können, was noch alles passieren kann.
Wer ständig den Verfassungsschutz zu Rate ziehen muss, regiert falsch!
Wenn ich hier mit jenen Worten, die mir 24/7 auf der Zunge liegen, beschreiben würde, was ich von dem Gespann halte, würde ich Haus, Hof und Freiheit verlieren. Aber ehrlich gesagt, ich ersticke bald daran und es kann sich nur noch um Wochen handeln, bis sich mein Überlebenswille bahnbricht.
Zum Glück haben wir hier Leute in der Moderation, die uns tatsächlich beschützen wollen.
Diesen beiden juristen kann man nujr zustimmen. Und vor allem : OHNE die hAmpelregierung würden wir hier alle bedeutend besser dastehen.
Mindestens ebenso suspekt ist es doch, dass Verfassungsfeindlichkeit vom Gesetzgeber wie ein Hautausschlag behandelt wird, Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsbruch indes im StGb keine Erwähnung finden. Was typisch ist für die manipulierenden Ideale des real existierenden Bundesrepublikanismus.
Wissen wir alles schon lange.Aber das wird die Linksextremistin und ihre Speichellecker kaum interessieren!
Haldenwang und Faeser haben sich in eine Spirale begeben aus der sie selbst nicht mehr rausfinden. Das undifferenzierte Framing hat dazu geführt, das eine Verwässerung der Begrifflichkeiten (wie z.B. „rechtsextrem“)erfolgt ist und dadurch keine abschreckende Wirkung erzielt werden kann. Das wiederum führ dazu, dass sie sich immer mehr absurde Regelungen, Begrifflichkeiten, Definitionen, Gesetze etc. ausdenken.
Das fatale aber ist, dass Sie immer mehr neue Tatbestände und behördliche Institutionen schaffen, die, wenn die „falschen“ regieren, auch ganz schnell gegen sie selbst angewendet werden können.
Jede Diktatur, ob faschistisch, stalinistisch, … benötigt solch ein Unterdrückungsorgan!
Egal ob es nun Gestapo, Staasi, Tscheka oder Verfassungsschutz heißt.
Diese Instrumente benötigen Diktatoren, um sich vor dem eigenen Volk zu schützen.
Die Verfassung muss man schützen gegen die, die oben sitzen.
Gerne würde ich das kommentieren, aber ich wage in diesem Staat nicht mehr meine Meinung zu äußern!
Zu gefährlich, ich habe Angst vor politischer Verfolgung, medialem Rufmord und staatlichen Repressalien wenn ich das täte.
Ich erinnere nur an den tapferen Weimarer Richter Dettmar…
„Verfassungsschutz“ (VS) ist eine irreführende Bezeichnung. Der VS ist eine Behörde und damit Teil der Executive. Die Einrichtung ist gut gemeint, wird aber von Faeser kraft ihres Ministeramtes für die Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht, die von Faeser pauschal als „rechtsextrem“ verteufelt werden. Faeser geht dabei so weit, dass sie sogar schon Kinder im Kindergarten vor der Erziehung durch die Eltern abschirmen will. Diese Frau zersetzt unsere Demokratie, hat mit Haldenwang einen willfâhrigen Untergebenen und mit Kanzler Scholz einen regierungsschwachen Chef, der seine Richtlinienkompetenz nicht nutzt, um sie zu bremsen.
Es handelt sich offenbar um eine parteipolitischen Auseinandersetzung: Etablierte gegen AfD. Inhaltliche Auseinandersetzung finden von Seite der Etablierten nicht mehr mit Argumenten statt, sondern mit Einschüchterung und Repression.
Die etablierten Parteien werden sich immer ähnlicher und lassen immer mehr Themen liegen.
Greift die AfD die Themen auf, wird sie zur „Gegnerin“ der Demokratie erklärt.
Die in einer Demokratie notwendige Auseinandersetzung über Themen wird so regelmäßig unmöglich gemacht.
Die AfD gewinnt so an Glaubwürdigkeit und Stimmen, die etablierten Parteien verlieren dieses. Die Etablierten lernen nicht daraus, sondern verstärken ihre Obsession der politischen Teufelsaustreibung immer weiter.
Ich bin keine Massenware, denn ich würde nicht zusehen und kritisieren, sondern handeln.
Der Verfassungsschutz sollte NIE ein „Inlandsgeheimdienst“ werden.
Dass er faktisch zum Geheimdienst geworden ist, haben wir Mutti, Faeser und Haldenwang zu verdanken.
Und deshalb gehört er aufgelöst und neugegründet.
Verfassungsschutz = Denunzianten und Spitzelinstitution, die Regierungskritiker kriminalisiert, Agents provocateurs in Oppositionsparteien einschleust umd Verbote zu erzwingen, politkriminelle Inszenierungen aufführt. Die Macht im Staat übernimmt. Vorbilder: Gestapo und Stasi.
Jehova! Hat er *wirklich* „Jehova“ gesagt?!? Los, schickt das SEK, MEK, AOK, egal, einfach jeden. Der Mann muss aufgehalten werden: Observieren, Isolieren, Quarantänisieren, Kompromitieren, Abservieren, kurz gesagt: „zersetzen“, Wo kämen wir denn da hin wenn einfach jeder „Jehova“ sagen dürfte!
Weiss man schon, mit wem er zu Mittag gegessen hat und falls er zur Miete wohnt, wer sein Vermieter ist? Und, oh Moment, der Herr Professor ist Beamter! Na dann aber schnell, schnell zur Rettung der FDGO, bereitet schon mal die „Entfernung aus dem Dienst vor“!
Allergikerhinweis: Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und/oder Sarkasmus beinhalten!
Linksgrün ist erfolgreich auf ihrem Kurs. Sie dominieren die Mehrheit der Gesellschaft nach Belieben, obwohl die Mehrheit das nicht will. Gut gelernt von Erdogan! Dann noch eine Priese 1984 (Orwell) dazu und fertig ist der linksgrüne Faschismus.
… und die meisten Bürger dieses Landes interessiert’s nicht. Und von denen, die’s interessiert, finden es nicht wenige auch noch gut. Dient ja dem „Kampf gegen rechts“. Es ist zum Haareraufen.
Aus meiner Sicht ist es weniger ein Problem, dass wir einen Inlandsgeheimdienst haben, eher dass dieser für politische Zwecke von der Regierung missbraucht wird.
Andere Länder haben sehr wohl auch Inlandsgeheimdienste – die NSA in den USA wäre z.B. sowas. In den USA gibt es noch weitere Behörden für verschiedenste Zwecke, die ähnlich operieren.
Der Zweck, den solche Behörden haben, ist ein nachvollziehbarer und auch leider notwendiger. Diese Behörden sollen z.B. mit nachrichtendienstlichen Methoden gefährliche Organisationen erkennen und mögliche terroristische Aktivitäten so im Vorfeld aufdecken und verhindern. Das ist ein guter Zweck und dient der inneren Sicherheit.
Wenn sich der VS auf diese Aufgabe beschränken würde, hätten wir auch kein Problem.
Danke, einfach nur Danke!
Die (H)ampemänner-innen und deren Parteien dürfen nicht mehr gewählt werden, dann werden die „richtigen und guten“ Führungskräfte wie Haldenwang auch abgelöst. Die haben noch 1,5 Jahre Zeit, ich hoffe bis dahin merken es mehr.
Regt euch weiter im Internet auf, geht „demonstrieren“ (damit die „Antifa“ euch fotografieren und eure Personalien ausschnüffeln kann) und glaubt an Wahlen. Dann wird’s besser, ganz bestimmt.
Der vermeintliche Ketzer als Verfassungsexperte hat selbst Schwierigkeiten mit einem Interessenausgleich, wenn er Regierungskritik aus zulässig einstuft.
Demnach wäre vermeintlich unzulässige Regierungskritik zu verurteilen. Jedwede Regierungskritik zu ermöglichen oder sogar zu fördern, kommt vermutlich nicht in den Sinn.
Die Epoche Aufklärung kann es nicht lösen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
§420 StGB: „bekundete Mehrwisserschaft“ Wer in der Öffentlichkeit ein von der Regierungslinie abweichendes zusätzliches Wissen zur Schau bringt, hat mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 und 24 Monaten zu rechnen. [Nichtöffentl. Annotation des Gesetzgebers: Mehrwisserschaft baue auf der Rechtspraxis der Mitwisserschaft auf. Bei einem Austausch mehrerer Beteiligter liege die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Gefahr sei in Verzug.]
Es ändert sich gar nichts… als Jugendlicher habe ich gegen das autoritäre Gebahren von SPD & CDU rebelliert und agiert, samt Eltern & Lehrern.
Gott sei Dank waren dann die 90’er und 2000der Jahre. Und jetzt kommen 40 Jahre später jüngere Menschen mit genau der gleichen Spießigkeit & Opfergehabe um die Ecke, anstatt mal bei älteren Menschen nachzufragen, was für Erfahrungen wir gemacht haben, tragen junge Menschen die Nase hoch und hoffen mit modellierter Spieltheorie etwas zu verbessern. Hauptsache gut aussehen, wenn man böses tut. Schäbig, echt traurig und fernab charakterlich sittlicher Entwicklung…
Die haben Angst.
Angst vor denkenden Bürgern.
Die die mit gegen „rechts“ marschieren
sind nicht das Problem,die denken nicht!
Wenn ich das Gespann auf dem Bild sehe,kocht in mir die Wut hoch.
Verfassungsschutz: Schild und Schwert der Partei!
Nur ein Wort DANKE