Fragwürdiger Verfassungsschutz
„Grenze zum autoritären Staat überschritten“: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang
Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt - Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.
Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Gegenüber dem Portal The Pioneer ging Boehme-Neßler hart mit Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ins Gericht. In keiner anderen modernen liberalen Demokratie gibt es eine vergleichbare Institution wie den Verfassungsschutz: „In den USA, Großbritannien, Frankreich oder der Schweiz wäre es undenkbar, dass ein Inlandsgeheimdienst die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf“, sagte er. Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg.
Der Jurist kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler. „Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben hier die Grenze zum autoritären Staat überschritten.“
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Ohne VS würden wir „als Demokratie besser dastehen“
Boheme-Neßler ist nicht der einzige Jurist, der den Verfassungschutz als Institution kritisch sieht. Auch der Jurist und SZ-Journalist Ronen Steinke ist seit längerer Zeit ein Kritiker des umstrittenen Inlandsgeheimdienstes. „Der Verfassungsschutz hat die aus meiner Sicht zu hinterfragende Macht, Leuten wegen ihres politischen Engagements das Leben schwer zu machen“, prangert er an.
Ronen Steinke kritisiert, der Verfassungsschutz greife durch seine Arbeitsweise in politische Dynamiken ein und verändere diese. Etwa, wenn der Geheimdienst öffentlich bekannt gebe, welche politischen Gruppen er beobachte. „Das erschwert es politischen Gruppen, Bündnisse zu schließen, das erschwert es politischen Gruppen überhaupt Leute zu mobilisieren,“ sagt er. „Das ist eine problematische Macht, die eine Regierung, die ja den Verfassungsschutz steuert, in den Händen hält.“ Steinke, der 2023 ein Buch über den Verfassungsschutz schrieb, ist sich sicher: „Wir würden als Demokratie besser dastehen ohne eine solche Übergriffigkeit.“
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Das ist präzise beschrieben. Faeser und Haldenwang haben verfassungswidrig gehandelt. Doch die Mainstreammedien interessiert es nicht. Staatsmedien eben. Daher werden die meisten Deutschen nicht erfahren, was Haldenwang im Auftrag der Regierung treibt.
Die grottenschlechte Regierung hat aber trotzdem keine Zustimmung bei den Bürgern. Es geht um Wahlbeeinflussung.
Am 23.5.2024 hat unser Grundgesetz 75. Geburtstag!
Faeser & Haldenwang sorgen dafür, dass ich mich zum Verfassungs-Rechts-Extremist wandle!
Der für den Erhalt der gesellschaftlichen, sozialen, finanziellen und medialen und digitalen Synergien und arbeitsteiligen volkswirtschaftlichen Wertschöpfungsfaktoren & Innovationen eintritt.
Faeser & Haldenwang kapieren offenbar nicht, auf wie dünnen Fäden unsere rechte- & regelbasierte UND vertrauensbasierte Zivilisation basiert!
Es gibt keine Äste mehr, auf denen man sitzen und sägen kann, sondern nur unsichtbare Bande, die im digitalen Raum durch eine einzige NULL im Amt unwiederbringlich zerstört werden!
Es gab mal eine Zeit, da hatte Deutschland einen Geheimdienst names GESTAPO.
🤔
Gibt es zwischen Gestapo und Verfassungsschutz Gemeinsamkeiten?
Das gibt Hoffnung auf einen besseren Staat für die Bürger. Danke, Herr Boehme- Neßler
Na und, das wird die beiden Gestalten nicht jucken.
Es gab auf deutschem Boden zweimal in den letzten 100 Jahren einen politisierten Geheimdienst. Es waren keine guten Zeiten für die Bürger, die in diesen Gesellschaften lebten. Offenkundig will die derzeitige Regierung ihre Macht dadurch sichern, dass sie den Geheimdienst auf die einzig wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ansetzt. Es dürfte bei unseren europäischen Nachbarn unschöne Erinnerungen wachrufen, wenn ein drittes Mal in hundert Jahren eine deutsche Regierung mit antidemokratischen Mitteln versucht, die Opposition zu bekämpfen. Es gibt in keinem wirklich demokratischen Land einen Geheimdienst, der es für seine Aufgabe hält, die Meinungen und das Wahlverhalten der Bürger zu bewerten und zu kommentieren.
Meiner Meinung nach, wird hier der Grundstein für einen totalitären Staat gelegt. Es werden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, die von Leuten , welche intelligenter sind als diese politischen Idiotentruppe, genutzt werden können um eine Diktatur zu errichten. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, ich gehe davon aus , das die Leser intelligent genug sind und sich ausmalen können, was noch alles passieren kann.