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Fragwürdiger Verfassungsschutz

„Grenze zum autoritären Staat überschritten“: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang

Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt - Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.

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Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Gegenüber dem Portal The Pioneer ging Boehme-Neßler hart mit Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ins Gericht. In keiner anderen modernen liberalen Demokratie gibt es eine vergleichbare Institution wie den Verfassungsschutz: „In den USA, Großbritannien, Frankreich oder der Schweiz wäre es undenkbar, dass ein Inlandsgeheimdienst die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf“, sagte er. Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg.

Der Jurist kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler. „Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben hier die Grenze zum autoritären Staat überschritten.“

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Ohne VS würden wir „als Demokratie besser dastehen“

Boheme-Neßler ist nicht der einzige Jurist, der den Verfassungschutz als Institution kritisch sieht. Auch der Jurist und SZ-Journalist Ronen Steinke ist seit längerer Zeit ein Kritiker des umstrittenen Inlandsgeheimdienstes. „Der Verfassungsschutz hat die aus meiner Sicht zu hinterfragende Macht, Leuten wegen ihres politischen Engagements das Leben schwer zu machen“, prangert er an.

Ronen Steinke kritisiert, der Verfassungsschutz greife durch seine Arbeitsweise in politische Dynamiken ein und verändere diese. Etwa, wenn der Geheimdienst öffentlich bekannt gebe, welche politischen Gruppen er beobachte. „Das erschwert es politischen Gruppen, Bündnisse zu schließen, das erschwert es politischen Gruppen überhaupt Leute zu mobilisieren,“ sagt er. „Das ist eine problematische Macht, die eine Regierung, die ja den Verfassungsschutz steuert, in den Händen hält.“ Steinke, der 2023 ein Buch über den Verfassungsschutz schrieb, ist sich sicher: „Wir würden als Demokratie besser dastehen ohne eine solche Übergriffigkeit.“

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