Gestern noch beim Wahlkampf in Hessen: Schwänzt Faeser den Innenausschuss zu Schönbohm?
Innenministerin Faeser soll den Verfassungsschutz gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm eingesetzt haben. Dazu sollte heute eine Ausschuss-Sondersitzung stattfinden, aber Faeser erschien nicht: Sie sei krank. Dabei war sie gestern noch beim Wahlkampf in Hessen.
Schwänzt Innenministerin Nancy Faeser die Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorwürfen gegen sie in der Causa Schönbohm? Faeser, die noch gestern Wahlkampf in Hessen absolvierte, meldete sich jedenfalls heute zur Sondersitzung krank. Eine Recherche von Focus Online hatte gezeigt, dass Faeser den Verfassungsschutz gegen den geschassten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm eingesetzt hatte.
Die Unions-Fraktion hatte dazu heute die Sondersitzung beantragt. Sie stellt den Vorwurf in den Raum, Faeser habe ihre Befugnisse als Ministerin instrumentalisiert, um den früheren Präsidenten der Cyber-Abwehr Arne Schönbohm mit dem Geheimdienst ausforschen. Die Sitzung fand nun aber ohne Faeser statt. An Faesers Stelle nahm eine Parlamentarische Staatssekretärin teil.
Gestern noch fit, heute krank
Schon letzte Woche hatte sich die Innenministerin via Twitter krankgemeldet. Sie habe sich zum zweiten Mal mit Covid-19 infiziert und müsse daher kurz aussetzen.
Sie hatte sich aber scheinbar schnell wieder erholt: Erst Sonntag hatte die hessische SPD in Bad Homburg mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Gestern trat Faeser dann noch bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main auf, wo sie sich unter anderem für einen neuen Feiertag in Hessen aussprach.
Zur heutigen, unangenehmen Sondersitzung des Innenausschusses konnte sie dann nicht kommen – sie sei krank, heißt es.
Dubioses Vorgehen gegen Schönbohm
Die Vorwürfe, die Faeser nämlich erwartet hätten, sind mehr als unangenehm für die Innenministerin, die gerade auf Stimmenjagd im hessischen Wahlkampf geht.
Wie Focus Online unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete, hatte die Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz gegen den geschassten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm einsetzen lassen: Der Inlandsgeheimdienst sollte nach Beweisen suchen, die die Anschuldigungen des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigen. Einen konkreten Verdacht, außerhalb der Vorwürfe, die Böhmermann in die Welt setze, gab es nicht.
Der ZDF Magazin Royale-Moderator hatte in einer Ausgabe seiner Sendung Schönbohm unter dem Deckmantel der Satire schwere Vorwürfe gemacht. Unter anderem hätte Schönbohm zwielichtige Russland-Kontakte. Nach Ausstrahlung der Folge hatte Faeser ihn mit sofortiger Wirkung entlassen.
Der geschasste Cyberabwehrchef drängte schon früh in Berlin auf die Aufklärung der Vorwürfe. Doch diese ließen auf sich warten, bis Faeser dann notgedrungen nochmal intervenierte und intern forderte, belastende Fakten über den BSI-Chef zu finden. Aber Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium (BMI), konnte in den Unterlagen über Schönbohm nichts finden, was eine Entlassung hätte begründen können. Die Ministerin schaltete darauf hin den Verfassungsschutz ein.
Der konnte auch nichts finden – verlängerte aber dennoch Observationsmaßnahmen gegen Bekannte Schönbohms, die angeblich Kontakte zu Agenten Putins geknüpft haben sollen. So wurde angeblich unter anderem Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Vereins Cybersicherheitsrat, längere Zeit beschattet und offenbar auch abgehört. Ohne Grund und Ergebnis: Die Russland-Story war ein kompletter Fake. Schönbohm verklagte das ZDF jetzt auf 100.000 Euro Entschädigung.
CDU/CSU kritisiert Faesers Abwesenheit
Die Union jedenfalls kritisiert Faeser in ihrem Statement zum Ausschuss scharf für das heutige Versäumen:
„Frau Faeser, die noch gestern Abend bei Wahlkampfauftritten in Hessen zu sehen war, hat ihre Teilnahme bereits gestern mit Verweis auf medizinische Gründe abgesagt. Wir wünschen ihr gute Genesung von ihrer Corona-Erkrankung, hätten ein persönliches Erscheinen aber für essenziell gehalten. Wer tagelang Wahlkampftermine wahrnehmen kann, sollte auch in der Lage sein, sich den Fragen des Innenausschusses im Deutschen Bundestag persönlich zu stellen. Denn die in der heutigen Sondersitzung anwesende parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hat die Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin nicht entkräften können.“, so die Union.
Weiter heißt es: „Für uns ist klar: Die Bundesministerin hat ohne jede Not voreilig gehandelt und BSI-Präsident Schönbohm seines Amtes enthoben. Sie hat damit Beihilfe zum Rufmord geleistet und das ohne tatsächliche Grundlage. Ob sie darüber hinaus auch noch unseren Nachrichtendienst gegen Schönbohm instrumentalisiert hat – darauf bleibt sie weiter eine eindeutige Antwort schuldig. Hierzu muss sich die Innenministerin persönlich erklären und darf sich nicht weiter mit fragwürdigen Ausreden wegducken.“
Meistgelesen:
Eine Opposition die auf einen Verfassungsbruch einer Innenministerin keine Entlassung aus allen Ämter fordert, ist weder eine Opposition noch hilfreich die Reste des Rechtstaates zur Geltung zu bringen. Es war von Faeser eine totalitäre Anmaßung und hatte den Stil einer Stasi Vernichtungskampange. Faeser ist eine Gefahr für Land, Leute, Demokratie und Rechtstaat. Sie ist die Delegitimierung unseres freiheitlichen, föderalen Staatswesens, war in Hessen Teil der Kommandozentrale von SDS und Antifa, und ist verantwortlich für die Destbailisierung der inneren Sicherheit. Es gab Zeiten, in denen auf Grund des Gesellschaftsvertrages zw. Staat und Souverän solche unverantwortlichen Personen ohne Umwege von ihren Ämtern enthoben wurden. Aber der Gesellschaftsvertrag wurde aufgelöst, und Demokratie und freie Meinungsäusserung findet nur noch an den Rändern, bei den Ausgestoßenen statt.
wtf?! Die hat Corona und geht auf eine Massenveranstaltung, „auf Tour“. Das wird jetzt wirklich einfach so ignoriert?
Wegen Böhmermann sowas zu veranlassen? Da wär ich auch krank, wenn es um die Wurscht geht…
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
Außer es ist wie bei Amazon, ich bekomme, was ich bestelle, ernte die Früchte, die ich gesäht habe…
Dieses Volk hat nix anderes verdient, es will es genau so(weil so gewählt!)…