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EU-Parlament
„Gesicht des Skandals“: Strack-Zimmermann attackiert Manfred Weber für EVP-Kontakte zu rechten Fraktionen
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Schuld für die erfolgreiche Annahme des Migrationsgesetzes im Ausschuss bei EVP-Chef Manfred Weber. Sie attackiert ihn als „Gesicht“ der Kontakte zur AfD und anderen rechten Parteien.
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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht EVP-Fraktionschef Manfred Weber als Hauptverantwortlichen im aktuellen Streit über eine Abstimmung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechten Fraktionen. „Da Manfred Weber der Chef der Fraktion ist, ist er auch das Gesicht des Skandals und verantwortlich. Aus der Nummer kann er sich nicht davonstehlen“, sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit Focus.
Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte das Vorgehen der EVP. „Das hat jetzt eine ganz andere Dimension als die zufälligen Mehrheiten, die wir öfter bereits gesehen haben und die schon schlimm genug sind“, sagte er gegenüber Focus. Nun stünden die Unionschefs in der Verantwortung: Markus Söder und Friedrich Merz müssen ihre Parteifreunde zur Ordnung rufen. Das darf nicht wieder passieren“, so Hofreiter.
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Nach Informationen der dpa soll sich die christlich-demokratische und liberal-konservative EVP-Fraktion in WhatsApp-Gruppen mit Abgeordneten der AfD sowie anderer rechter Fraktionen abgestimmt und gemeinsam einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet haben. Zudem soll es zu persönlichen Treffen zwischen Abgeordneten gekommen sein (Apollo News berichtete).
Der CSU-Politiker Weber wies als Vorsitzender der EVP-Fraktion jedoch jede persönliche Verantwortung zurück. Gegenüber Bild dementierte er die Existenz der Chatprotokolle zwar nicht, betonte jedoch, dass er als Fraktionsvorsitzender die politische Strategie zwar vorgebe: „Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppe von Mitarbeitern.“
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In Brüssel gilt normalerweise eine informelle „Brandmauer“. Demnach arbeiten Fraktionen wie die EVP oder die Sozialdemokraten (S&D) üblicherweise nicht mit rechten Parteien wie der AfD zusammen. Ein solcher Konsensbruch gehört in Brüssel inzwischen häufiger zum politischen Alltag, sorgt in Deutschland jedoch meist nur dann für größere Empörung, wenn er Abstimmungen der EVP oder Fragen der Migrationspolitik betrifft (mehr dazu hier).
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Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen lehnten das Vorhaben weitgehend ab. Der Streit zog sich über mehrere Wochen hin, woraufhin die EVP schließlich versuchte, eine Mehrheit gemeinsam mit rechten Fraktionen zu organisieren.
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Dieses Dingens auf dem Bild. Was soll das?
@FDP whooooo? Ich weiß auch nicht, was das soll? Ich weiß ja noch nichtmal, was das überhaupt ist!
Das absolut Böse etwa?
Eine Blendgranate kurz vor der Explosion. Ist bald Geschichte.
Rheinmetall liebt diese Frau. Sonst niemand. Das ist das hässliche Gesicht von Rheinmetall.
Was soll das sein? das ist menschlich und dadurch eine sehr gefährliche Person… Die auch noch Mitglied in einer unter 5% Partei ist… Es sind hoffentlich bald wieder EU Wahlen damit wir auch Frau Agnes endlich aus dem letzten Parlament rausbekommen und dann ist endlich Schluss mit dieser Partei….
Sie ist jedenfalls das Gesicht des FDP-Niedergangs.
Die FDP gibt’s doch gar nicht mehr, Oder?
Ja, ist so ähnlich wie Bielefeld.
Die FDP gibt’s doch gar nicht mehr, Oder? Doch im EU Parlament… Das ist ihre letzte Bastion bevor endlich wieder EU Parlamentswahlen sind und auch Agnes da rausgewählt wird und dann durch einen AfD Kandidaten gerne auch eine Kandidatin ersetzt wird… Erst dann gibt’s die FDP wirklich nicht mehr.🤠
Strack-Zimmermann und Hofreiter. Ich vermute mal, wer von denen kritisiert wird, hat
nun wirklich alles richtig gemacht.
Würde man ihr Gesicht als „Gesicht des Skandals“ bezeichnen, wäre einen Klage
durch ihre Kanzlei sehr wahrscheinlich. Also lässt man das lieber.
Menno, Sie sind mir zuvorgekommen.😂
Nein der Witz geht anders: sie hat ein Gesicht wie ein Feuermelder… Direkt zum Einschlagen… 😂 Ja so Cool waren früher die Witze….🙃
Schaut euch das Ding mal an. Darum wurde kiffen legalisiert.
Da stossen selbst Drogen an die Grenze ihrer Möglichkeiten…
Was ist daran so schlimm? Die beschlossenen Punkte sind doch logisch und vernünftig.
„Nun stünden die Unionschefs in der Verantwortung: Markus Söder und Friedrich Merz müssen ihre Parteifreunde zur Ordnung rufen. Das darf nicht wieder passieren“, so Hofreiter.“
Wie war das mit „Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet“?
Flach Strag Simmermann, Dragula von best
Soso, „wir guten Demokraten“ können also Politiker mit ehrlischer Meinung diffamieren?
Und Das fällt nicht unter die „Majestätsbeledigung“?
Aber selbst ist sie die Weltmeisterin im „Meinung verklagen“ …
die Fdp ist doch verschwunden. Was will die Frau
Großbritannien prüft Einsatz in Straße von Hormus
Mit seiner Forderung, andere Staaten sollten im Iran-Krieg die Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus absichern, ist US-Präsident Donald Trump auf zurückhaltende Reaktionen gestoßen. –
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.
Dabei wird es auch um eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer auf die Straße von Hormus gehen.
– Das wäre doch ein Einsatz für diese Frau und den Grünen… oder?
Ich sehe viele Skandalgesichter- zu viele!
Bitte FDP macht diese Frau endlich zu eurer Parteivorsitzenden.
Walpurgisnacht….da war noch was!?
Hmmmm
Strack-Zimmermann ist einer der Gründe, warum die FDP untergegangen ist.
…und ihr fragt euch warum es immer mehr Einhörneranbeter gibt?
Die deutsche Abschreckungswaffe
gut das wir die haben.
„Frau“ MASZ ist eine der Gründe, warum die FDP steht, wo sie steht….
Ich dachte, sie wollte an die Ostfront?!
Das war halt ein Zufallsergebnis Herr Hofreiter
Damit kennen sich die Grünen doch aus 😁
Ihr sollte keine Namenswitze machen!! Wir sind schon gestraft!
Etwas gehässig:
Ich würde lieber mit Frau Meloni als mit Frau Strack Zimmermann am (Verhandlungs)Tisch sitzen. Besonders dann, wenn man in der Sache die gleichen Meinungen teilt…
Das Gesicht des FDP-Untergangs sieht Gesichter. Gespenstisch!
Retorte oder echte Eltern die es bereuten?
Da bekommt eine Schnappatmung, gut so.
Ich schreibe doch keinen ehrlichen Kommentar zu „Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?“ Heute ist schließlich Sonntag, da haben die Bademodengeschäfte zu!