„Ab dem 1. April 2024 wird die schottische Polizei eine private Miliz für die Grünen“ – mit dieser drastischen Warnung wandte sich ein schottischer Polizist an den Scottish Daily Express, um vor dem„Hate Crime and Public Order (Scotland) Act“ zu warnen. Das umstrittene Gesetz, das im April in Kraft tritt, kriminalisiert „Hassverbrechen“ in der Öffentlichkeit und im Internet – und erweitert das seit 1986 bestehende Gesetz gegen rassistische Hassdelikte um „Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität“. Wer eine Trans-Frau als Mann bezeichnet, muss demnach nun mit einer Strafe von bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen. 

Das neue Gesetz, dass nun drei Jahre nach seiner Verabschiedung in die Tat umgesetzt wird, umfasst „bedrohliches Verhalten, Beleidigungen einschließlich Beschimpfungen, Übergriffe, Raub und Sachschäden wie etwa Graffiti – es wird aber explizit auch der „Online-Missbrauch“ auf Facebook oder X (vormals Twitter) genannt. Laut der offiziellen Website der schottischen Polizei entscheidet dabei „die Wahrnehmung des Opfers oder einer anderen Person, ob ein Vorfall ein Hassvorfall ist“ oder nicht – wobei Bürger auch bei Zweifeln aufgefordert werden, Äußerungen anderer als Hassverbrechen zu melden. 

Sollte sich ein Opfer von Diskriminierung oder jemand, der ein „Hassverbrechen“ beobachtet hat, nicht trauen, direkt zur Polizei zu gehen, habe er außerdem die Möglichkeit ein sogenanntes „Third Party Reporting Centre“ aufzusuchen. Im ganzen Land wurden insgesamt 411 „Meldezentren“ für Bürger eingerichtet – zum Beispiel bei „Wohnungsbauverbände, Opferunterstützungsbüros und Freiwilligengruppen“. Sieht man sich die Listen der Polizei an, findet man solche Stellen zudem in Moscheen, Colleges, Büchereien und sogar in einem LGBTQ-Sex Shop in Glasgow. Wobei das Personal laut der schottischen Polizei geschult wurde, „Hassverbrechen zu erkennen und einem Opfer oder Zeugen zu helfen, einen Bericht bei der Polizei einzureichen“. 

Damit die Polizei adäquat auf die massenweisen „Hassverbrechen“ vorbereitet ist, müssen Polizisten aktuell Schulungen durchlaufen, in denen sie lernen was alles ein Hassdelikt ist – und sich offenbar gleichzeitig einem Gesinnungstest unterziehen. Das beschreibt gegenüber dem Scottish Daily Express zumindest ein Whistleblower. Er erklärte, dass die Online-Schulung, die er selbst durchlaufen musste, eine Frage enthielt, die sich explizit auf den stellvertretenden Vorsitzenden der schottischen Grünen, Patrick Harvie, bezog. 

Der Mann sagte der Zeitung, er sei seit Jahren Polizist und „habe so etwas noch nie gesehen“. Jeder Polizist, „bis hin zum Inspektor“ müsse die „richtige“ Antwort auf die „Patrick Harvie-Frage“ geben oder werde gegenüber der Leitung als „nicht konform“ gemeldet. Die Frage sei: „Ein hochkarätiger, männlicher Politiker, der ein starker Befürworter der LGBT-Gemeinschaft ist, wird während der Kampagne auf der Straße beschimpft und als ‚Deviant‘ (zu Deutsch so etwas wie „Abweichler“) bezeichnet. Welchen Deliktbereich würde man für dieses Verbrechen auswählen?“

Polizisten müssen dann zwischen den Antwortmöglichkeiten „Behinderung / körperliche Beeinträchtigung“, „Rassitisch / weiß-schottisch“, „Transgender-Identität“ und „Sexuelle Orientierung“ auswählen. Laut Scottish Daily Express beziehe sich die Frage auf einen Vorfall im August 2023, als der Politiker Harviue live während eines BBC-Interviews „homophob“ beleidigt wurde. 

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