Wegen Moskau-Anschlag
Grüne wollen EU-Geheimdienst – gegen Terror, „Desinformation“ und „Rechtsextreme“
Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Russland wollen die Grünen eine europäische Geheimdienstzentrale einrichten. Sie soll scheinbar vor allem gegen Moskaus „Desinformation“ und gegen „Rechtsextreme“ gerichtet sein.
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Russland haben die Grünen ihre Unterstützung für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur zum Ausdruck gebracht. Sie sehen eine Bedrohung sowohl von der wiedererstarkenden islamistischen Szene als auch von Russland, das kürzlich selbst Opfer eines solchen Anschlags wurde.„Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die islamistische Szene weltweit wieder an Einfluss gewinnt. Der nun mutmaßlich von IS-Terroristen begangene Anschlag droht nun, diese Entwicklung weiter zu verschärfen“, sagte Nouripour. „Gleichzeitig sehen wir, dass Russland mit Gewalt, Lügen und Desinformation auf das Attentat reagiert.“ Dies könnte zu einer noch komplexeren Lage führen, die für europäische und deutsche Sicherheitsbehörden eine enorme Herausforderung darstellen würde.
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„Deshalb schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor, um in Europa noch handlungsfähiger zu werden“, sagte der Grünen-Chef. „Es ist an der Zeit, auch im Bereich der Nachrichtendienste einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Dazu gehört eine massive Stärkung gegen Versuche der Einflussnahme durch autoritäre Staaten wie Russland.“ Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, „dass die Terrorismusbekämpfung auf einer soliden Grundlage steht“.
Geheimdienstbüro auch im Kontext „rechter“ Bedrohungen
Die Forderung ist nicht neu und wird von den Grünen immer wieder erhoben: Schon im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte Nouripour zusammen mit den Innenpolitikern Konstantin von Notz und Irene Mihalic ein „Plädoyer für eine Europäische Nachrichtendienstagentur“. „Internationaler Terrorismus, unter anderem von Islamisten oder Rechtsextremen, Wirtschaftsspionage, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Organisierte Kriminalität, aber auch Desinformations- und Einflusskampagnen – diese Gefahren für unsere Sicherheit machen an nationalen Grenzen nicht halt“, schrieben die Grünen-Politiker in der FAZ.
Es gehe auch um den Einfluss feindlicher Mächte wie Russland „auf demokratiefeindliche Parteien und Bewegungen in Europa und Deutschland“ – so seien „beispielsweise allerlei Kontakte Russlands zu rechtsextremen Parteien in Europa bekannt.“ Um „unsere Demokratie zu schützen, unsere Sicherheit, unser Land zu stärken“, sei eine „verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden unserer europäischen Demokratien, also auch der Nachrichtendienste“ maßgeblich. „Um dies strukturell auszubauen, schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor.“
Was hat schon Heiner Geißler 1986 gesagt:” Die Grünen haben eine faschistoide, elitäre Moral, weil sie selber bestimmen, ob ein Gesetz für sie Gültigkeit hat oder nicht. Eine solche Gruppierung ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland.”
Also mit anderen Worten eine staatliche Geheimpolizei gegen Andersdenkende, Abweichler und Unbequeme. Und typisch für den deutschen Größenwahn, soll die Gestapo dieses Mal (oder wieder mal?) für ganz Europa zuständig sein. Am deutschen Wesen und so weiter. Nur deutsch will es nicht mehr sein, das pickelbehauptete Krautmonster mit dem türkischen Anstrich und der Göbbelschen Schnauze. Es fühlt sich bunt, oder so etwas in der Art.
Wer entscheidet eigentlich, was „Desinformation“ ist? Die verblendeten Ideologen, für die Mathematik rassistisch und Biologie ‚queerfeindlich‘ ist? Die ungebildeten Fanatiker, die den Konservatismus von vor 30 Jahren mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen?
Und wie erkennt man eigentlich einen ‚bösen‘ Islamisten, nachdem sämtliche Islamisten in Deutschland für gut befunden und zu schutzsuchenden Neubürgern erklärt wurden?
Wenn Grüne tatsächlich etwas gegen Terror tun wollten, würden sie sich geschlossen aus der Politik verabschieden.
Ups ….. warum fallen mir bei „demokratiefeindlichen Parteien“ und „Desinformation“ (Klimakatastrophe, Strom wird billiger, etc.) an erster Stelle die Grünen selber ein?
Und es ist sicher nur ein dummer Zufall, dass Herr Nouripour bei seiner Aufzählung die Antisemiten und die Linksextremen vergessen hat, das kann ja mal passieren.
Absehbar wird dann ab der nächsten Version noch Rechtsextrem durch Rechts ersetzt. So wird das eine runde Sache zum Schutz der Bürger 🙁
Für die ReGIERung sind alle Dämme gebrochen. Wir sind auf dem Weg in den linksgrünen Faschismus.
Der Mann im Bild hat KEINEN ABSCHLUSS und forderte die Einführung der Sharia.
Nur eine Anmerkung damit man merkt WER hier Dinge fordert!
Ja ja dieser Nouripour. Jetzt nutzt er die Anschläge als „trojanisches Pferd“ um ein Geheimdienstbüro gegen „gesichert rechts“ zu gründen. Diese Verlogenheit und Hinterfotzigkeit war aber zu erwarten. Diese Grünen nutzen aber auch jede Gelgenheit die Demokratie und im Besonderen den politischen Gegener zu eliminieren. Was für ein perfiedes Pack!
Diese Partei der Ungelernten und UNGEBILDETEN DEPPEN zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht .Diese PACK kann man nur noch ANSPUCKEN.