Wegen Moskau-Anschlag
Grüne wollen EU-Geheimdienst – gegen Terror, „Desinformation“ und „Rechtsextreme“
Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Russland wollen die Grünen eine europäische Geheimdienstzentrale einrichten. Sie soll scheinbar vor allem gegen Moskaus „Desinformation“ und gegen „Rechtsextreme“ gerichtet sein.
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Russland haben die Grünen ihre Unterstützung für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur zum Ausdruck gebracht. Sie sehen eine Bedrohung sowohl von der wiedererstarkenden islamistischen Szene als auch von Russland, das kürzlich selbst Opfer eines solchen Anschlags wurde.„Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die islamistische Szene weltweit wieder an Einfluss gewinnt. Der nun mutmaßlich von IS-Terroristen begangene Anschlag droht nun, diese Entwicklung weiter zu verschärfen“, sagte Nouripour. „Gleichzeitig sehen wir, dass Russland mit Gewalt, Lügen und Desinformation auf das Attentat reagiert.“ Dies könnte zu einer noch komplexeren Lage führen, die für europäische und deutsche Sicherheitsbehörden eine enorme Herausforderung darstellen würde.
„Deshalb schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor, um in Europa noch handlungsfähiger zu werden“, sagte der Grünen-Chef. „Es ist an der Zeit, auch im Bereich der Nachrichtendienste einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Dazu gehört eine massive Stärkung gegen Versuche der Einflussnahme durch autoritäre Staaten wie Russland.“ Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, „dass die Terrorismusbekämpfung auf einer soliden Grundlage steht“.
Geheimdienstbüro auch im Kontext „rechter“ Bedrohungen
Die Forderung ist nicht neu und wird von den Grünen immer wieder erhoben: Schon im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte Nouripour zusammen mit den Innenpolitikern Konstantin von Notz und Irene Mihalic ein „Plädoyer für eine Europäische Nachrichtendienstagentur“. „Internationaler Terrorismus, unter anderem von Islamisten oder Rechtsextremen, Wirtschaftsspionage, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Organisierte Kriminalität, aber auch Desinformations- und Einflusskampagnen – diese Gefahren für unsere Sicherheit machen an nationalen Grenzen nicht halt“, schrieben die Grünen-Politiker in der FAZ.
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Es gehe auch um den Einfluss feindlicher Mächte wie Russland „auf demokratiefeindliche Parteien und Bewegungen in Europa und Deutschland“ – so seien „beispielsweise allerlei Kontakte Russlands zu rechtsextremen Parteien in Europa bekannt.“ Um „unsere Demokratie zu schützen, unsere Sicherheit, unser Land zu stärken“, sei eine „verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden unserer europäischen Demokratien, also auch der Nachrichtendienste“ maßgeblich. „Um dies strukturell auszubauen, schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor.“
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Was hat schon Heiner Geißler 1986 gesagt:” Die Grünen haben eine faschistoide, elitäre Moral, weil sie selber bestimmen, ob ein Gesetz für sie Gültigkeit hat oder nicht. Eine solche Gruppierung ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland.”
Also mit anderen Worten eine staatliche Geheimpolizei gegen Andersdenkende, Abweichler und Unbequeme. Und typisch für den deutschen Größenwahn, soll die Gestapo dieses Mal (oder wieder mal?) für ganz Europa zuständig sein. Am deutschen Wesen und so weiter. Nur deutsch will es nicht mehr sein, das pickelbehauptete Krautmonster mit dem türkischen Anstrich und der Göbbelschen Schnauze. Es fühlt sich bunt, oder so etwas in der Art.
Wer entscheidet eigentlich, was „Desinformation“ ist? Die verblendeten Ideologen, für die Mathematik rassistisch und Biologie ‚queerfeindlich‘ ist? Die ungebildeten Fanatiker, die den Konservatismus von vor 30 Jahren mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen?
Und wie erkennt man eigentlich einen ‚bösen‘ Islamisten, nachdem sämtliche Islamisten in Deutschland für gut befunden und zu schutzsuchenden Neubürgern erklärt wurden?
Wenn Grüne tatsächlich etwas gegen Terror tun wollten, würden sie sich geschlossen aus der Politik verabschieden.
Ups ….. warum fallen mir bei „demokratiefeindlichen Parteien“ und „Desinformation“ (Klimakatastrophe, Strom wird billiger, etc.) an erster Stelle die Grünen selber ein?
Und es ist sicher nur ein dummer Zufall, dass Herr Nouripour bei seiner Aufzählung die Antisemiten und die Linksextremen vergessen hat, das kann ja mal passieren.
Absehbar wird dann ab der nächsten Version noch Rechtsextrem durch Rechts ersetzt. So wird das eine runde Sache zum Schutz der Bürger 🙁
Für die ReGIERung sind alle Dämme gebrochen. Wir sind auf dem Weg in den linksgrünen Faschismus.
Ja ja dieser Nouripour. Jetzt nutzt er die Anschläge als „trojanisches Pferd“ um ein Geheimdienstbüro gegen „gesichert rechts“ zu gründen. Diese Verlogenheit und Hinterfotzigkeit war aber zu erwarten. Diese Grünen nutzen aber auch jede Gelgenheit die Demokratie und im Besonderen den politischen Gegener zu eliminieren. Was für ein perfiedes Pack!
Der Mann im Bild hat KEINEN ABSCHLUSS und forderte die Einführung der Sharia.
Nur eine Anmerkung damit man merkt WER hier Dinge fordert!
Diese Partei der Ungelernten und UNGEBILDETEN DEPPEN zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht .Diese PACK kann man nur noch ANSPUCKEN.
Auf einmal wollen auch bildungsferne Grünenpolitiker beobachten, dass die islamistische Szene/Terroristen wieder präsenter wird, lassen aber weiter jeden Tag ungebremst Goldstücke und Facharbeiter zu uns einströmen – da passt doch was nicht zusammen.
Es geht denen doch nicht um Terror oder sonst was, sondern es wird mal wieder zur Jagt gegen die AFD geblasen.
Die Grünen machen mit Angst Politik und wer dicke Menschen nicht mag ist rassistisch = rechtsextremistisch.
Da wird der Anschlag ungeniert für das instrumentalisiert, was man schon immer für seinen “Kampf gegen Rechts” haben wollte.
Eine EU-Stasi, eine EU-Terrororganisation gegen die indigenen Europäer.
Die Grünen wollen so vieles. Und es ist alles Bullshit. Die braucht keiner. Die sollen einfach mal den Mund halten und zur Schule gehen. Ohne Ideologie, Vorurteile und den Anspruch immer Recht zu haben. Sekten gehören verboten. Auch politische. Besonders, wenn sie wie die Grünen dem Land so nachhaltig schaden, wie es die Grünen vorsätzlich tun.
Wer kontrolliert diesen Nachrichtendienst ? Die EU Kommission, wie sollte das funktionieren, welche hoheitliche Rechte hat er ? Da ist dem Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet und er wird wieder Innenpolitisch eingesetzt.
Nach der postdemokratischen Phase wird unter dem Vorwand „Schutzes der Bürger“, (ein altbewährtes Mittel autoritärer Staaten) peu á peu ein totalitäres Regime im Land installiert.
Und ich will einen deutschen Geheimdienst gegen Terror, Desinformation und Linksextreme !
Wat nu ?
Die anderen europ. Nationen müssen für sich selbst entscheiden.
Alle Grenzen dicht, so wird nix vermischt.
Die Grünen sehen ihre Felle wohl davonschwimmen und wollen wohl hauptsächlich deshalb einen EU-Geheimdienst, um alles, was nicht ihre Ansichten hat, auszubremsen und zu delegitimisieren.
Wenn sie wirklich was gegen Islamismus tun möchten, auch gegen Verbrechen, die von Muslimen begangen werden, hätten sie hier in Deutschland ein riesiges Betätigungsfeld- doch daran scheint kein Interesse zu bestehen.
Solange es so ist, kann man wohl davon ausgehen, dass Grüne hauptsächlich einen EU-Geheimdienst dafür benutzen würden, ihr anscheinend angestrebtes Ziel, ein grünes EU-Regime, zu schaffen.
Grüne scheinen Angst zu haben, dass jemand gegen ihr Handeln vorgeht — obwohl sie es wahrscheinlich als verbrecherisch bezeichnen würden, wenn jemand behaupten würde, dass sie eine Diktatur anstreben.
Sie wollen doch die Demokratie schützen, sagen sie.
Denn die Grünen sind doch „die Guten“
( so wollen sie es uns scheinbar vermitteln).
Diese Grünlackierten Sozialisten schieben heute schon Panik, weil in 550 Tagen am 28. September 2025 die Abwahl aus der Regierung droht. Schade, wenn man nur egoistische Politik für sich selbst macht, statt für die Bürger!
Das Programm der Bündnis90/Die Grünen mit tagtäglicher Panikmache, übelster Kriegstreiberei und viel Propaganda ist in diesem schönen Lande nicht mehrheitsfähig.
Als ob irgendjemanden in Europa interessieren würde, was die deutschen Grünlinge wollen. Naja, nächstes Jahr ist der Spuk eh vorbei.
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert!“
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Desinformation und Terror kommt doch schon von der grünen Verbotspartei. Verfolgen sie sich dann gegenseitig?
Sagt ein Iraner, dessen Eltern sinngemäss auch DESHALB aus Persien geflohen/ausgewandert sind.
„Ja mach nur einen Plan Sei nur ein großes Licht
Und mach dann noch ’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.“ [Bertolt Brecht]
Plan, Behörde, Politik, sonst was – egal, entscheidend ist einzig der letzte Teil des Zitats. Diese Schlußfolgerung kann man ziehen, woraus man will, die paßt immer. Aber wem sage ich das. Dieses Personal hat insofern einen riesen Vorteil: enttäuschen können die so gut wie kaum noch. Außer unrätiger VolksVerhöhnung is‘ da
n i x … en ihhh iks.
gegen Terror, „Desinformation“ und „Rechtsextreme“…
Da bin ich auch dafür, das endlich gegen die Links-Grün-Terroristischen Altparteien vorgegangen wird.
Mich wundert nur, das die Grünen selbst fordern, gegen sich selber vorzugehen ?! Aber was logisches gab es ja von den Grünen noch nie…
die haben doch schon ihre Grüstapo! schwerst verfassungsfeindlich, Neutralitätsgebot usw
Scho ok. Deren Zweck kann man später prima umwidmen….! 🙂 Arme Antifa
Dass einzige, das natürliches Grün mit politischem gemeinsam hat, bleibt: Wenn es verwelkt, wird es braun!
Neue Geheimdienste, grüne Polizei, etc. ……. immer mehr wird unser Staat zur DDR 2.0, Wir wollen unser Demokratie zurück.