Wegen Moskau-Anschlag
Grüne wollen EU-Geheimdienst – gegen Terror, „Desinformation“ und „Rechtsextreme“
Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Russland wollen die Grünen eine europäische Geheimdienstzentrale einrichten. Sie soll scheinbar vor allem gegen Moskaus „Desinformation“ und gegen „Rechtsextreme“ gerichtet sein.
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Russland haben die Grünen ihre Unterstützung für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur zum Ausdruck gebracht. Sie sehen eine Bedrohung sowohl von der wiedererstarkenden islamistischen Szene als auch von Russland, das kürzlich selbst Opfer eines solchen Anschlags wurde.„Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die islamistische Szene weltweit wieder an Einfluss gewinnt. Der nun mutmaßlich von IS-Terroristen begangene Anschlag droht nun, diese Entwicklung weiter zu verschärfen“, sagte Nouripour. „Gleichzeitig sehen wir, dass Russland mit Gewalt, Lügen und Desinformation auf das Attentat reagiert.“ Dies könnte zu einer noch komplexeren Lage führen, die für europäische und deutsche Sicherheitsbehörden eine enorme Herausforderung darstellen würde.
„Deshalb schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor, um in Europa noch handlungsfähiger zu werden“, sagte der Grünen-Chef. „Es ist an der Zeit, auch im Bereich der Nachrichtendienste einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Dazu gehört eine massive Stärkung gegen Versuche der Einflussnahme durch autoritäre Staaten wie Russland.“ Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, „dass die Terrorismusbekämpfung auf einer soliden Grundlage steht“.
Geheimdienstbüro auch im Kontext „rechter“ Bedrohungen
Die Forderung ist nicht neu und wird von den Grünen immer wieder erhoben: Schon im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte Nouripour zusammen mit den Innenpolitikern Konstantin von Notz und Irene Mihalic ein „Plädoyer für eine Europäische Nachrichtendienstagentur“. „Internationaler Terrorismus, unter anderem von Islamisten oder Rechtsextremen, Wirtschaftsspionage, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Organisierte Kriminalität, aber auch Desinformations- und Einflusskampagnen – diese Gefahren für unsere Sicherheit machen an nationalen Grenzen nicht halt“, schrieben die Grünen-Politiker in der FAZ.
Es gehe auch um den Einfluss feindlicher Mächte wie Russland „auf demokratiefeindliche Parteien und Bewegungen in Europa und Deutschland“ – so seien „beispielsweise allerlei Kontakte Russlands zu rechtsextremen Parteien in Europa bekannt.“ Um „unsere Demokratie zu schützen, unsere Sicherheit, unser Land zu stärken“, sei eine „verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden unserer europäischen Demokratien, also auch der Nachrichtendienste“ maßgeblich. „Um dies strukturell auszubauen, schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor.“
Was hat schon Heiner Geißler 1986 gesagt:” Die Grünen haben eine faschistoide, elitäre Moral, weil sie selber bestimmen, ob ein Gesetz für sie Gültigkeit hat oder nicht. Eine solche Gruppierung ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland.”
Und die SPD gießt in Gestalt von Faeser und Paus noch Öl ins Feuer, das unsere Demokratie wirklich verbrennt.
Wessen Demokratie?
Die Demokratie der Kapitalisten und Börsenspekulanten?
Also mit anderen Worten eine staatliche Geheimpolizei gegen Andersdenkende, Abweichler und Unbequeme. Und typisch für den deutschen Größenwahn, soll die Gestapo dieses Mal (oder wieder mal?) für ganz Europa zuständig sein. Am deutschen Wesen und so weiter. Nur deutsch will es nicht mehr sein, das pickelbehauptete Krautmonster mit dem türkischen Anstrich und der Göbbelschen Schnauze. Es fühlt sich bunt, oder so etwas in der Art.
Wer entscheidet eigentlich, was „Desinformation“ ist? Die verblendeten Ideologen, für die Mathematik rassistisch und Biologie ‚queerfeindlich‘ ist? Die ungebildeten Fanatiker, die den Konservatismus von vor 30 Jahren mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen?
Und wie erkennt man eigentlich einen ‚bösen‘ Islamisten, nachdem sämtliche Islamisten in Deutschland für gut befunden und zu schutzsuchenden Neubürgern erklärt wurden?
Wenn Grüne tatsächlich etwas gegen Terror tun wollten, würden sie sich geschlossen aus der Politik verabschieden.
Ups ….. warum fallen mir bei „demokratiefeindlichen Parteien“ und „Desinformation“ (Klimakatastrophe, Strom wird billiger, etc.) an erster Stelle die Grünen selber ein?
Und es ist sicher nur ein dummer Zufall, dass Herr Nouripour bei seiner Aufzählung die Antisemiten und die Linksextremen vergessen hat, das kann ja mal passieren.
Absehbar wird dann ab der nächsten Version noch Rechtsextrem durch Rechts ersetzt. So wird das eine runde Sache zum Schutz der Bürger 🙁
Für die ReGIERung sind alle Dämme gebrochen. Wir sind auf dem Weg in den linksgrünen Faschismus.
Wir sind leider nicht mehr auf dem Weg in den linksgrünen
Faschismus, wir haben das Ziel schon erreicht.
Der Mann im Bild hat KEINEN ABSCHLUSS und forderte die Einführung der Sharia.
Nur eine Anmerkung damit man merkt WER hier Dinge fordert!
Es heißt Intelligenz ist erblich.
Leider ist bei dem Typ nichts davon zu merken, denn beide Eltern sind hochqualifizierte Ingenieure in Luftfahrt, Biologie und auch Volkswirtschaft.
Könnte es von einem anderen sein? – wenn man den Hängebauch betrachtet;-)
Ja ja dieser Nouripour. Jetzt nutzt er die Anschläge als „trojanisches Pferd“ um ein Geheimdienstbüro gegen „gesichert rechts“ zu gründen. Diese Verlogenheit und Hinterfotzigkeit war aber zu erwarten. Diese Grünen nutzen aber auch jede Gelgenheit die Demokratie und im Besonderen den politischen Gegener zu eliminieren. Was für ein perfiedes Pack!
Diese Partei der Ungelernten und UNGEBILDETEN DEPPEN zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht .Diese PACK kann man nur noch ANSPUCKEN.
Was will man von denen auch erwarten, eine Partei der Blender auf unteren Bildungsniveau.
Da wird der Anschlag ungeniert für das instrumentalisiert, was man schon immer für seinen “Kampf gegen Rechts” haben wollte.
Viel schlimmer ist, dass wahrscheinlich sogar die Ukrainischen
Nazis Urheber dieses Anschlags waren. Das Ganze wurde nur
als islamistischer Anschlag verpackt.
Auf einmal wollen auch bildungsferne Grünenpolitiker beobachten, dass die islamistische Szene/Terroristen wieder präsenter wird, lassen aber weiter jeden Tag ungebremst Goldstücke und Facharbeiter zu uns einströmen – da passt doch was nicht zusammen.
Es geht denen doch nicht um Terror oder sonst was, sondern es wird mal wieder zur Jagt gegen die AFD geblasen.
Die Grünen machen mit Angst Politik und wer dicke Menschen nicht mag ist rassistisch = rechtsextremistisch.
Eine EU-Stasi, eine EU-Terrororganisation gegen die indigenen Europäer.
Wer kontrolliert diesen Nachrichtendienst ? Die EU Kommission, wie sollte das funktionieren, welche hoheitliche Rechte hat er ? Da ist dem Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet und er wird wieder Innenpolitisch eingesetzt.
Die Grünen wollen so vieles. Und es ist alles Bullshit. Die braucht keiner. Die sollen einfach mal den Mund halten und zur Schule gehen. Ohne Ideologie, Vorurteile und den Anspruch immer Recht zu haben. Sekten gehören verboten. Auch politische. Besonders, wenn sie wie die Grünen dem Land so nachhaltig schaden, wie es die Grünen vorsätzlich tun.
Und ich will einen deutschen Geheimdienst gegen Terror, Desinformation und Linksextreme !
Wat nu ?
Die anderen europ. Nationen müssen für sich selbst entscheiden.
Alle Grenzen dicht, so wird nix vermischt.
Nach der postdemokratischen Phase wird unter dem Vorwand „Schutzes der Bürger“, (ein altbewährtes Mittel autoritärer Staaten) peu á peu ein totalitäres Regime im Land installiert.
Als ob irgendjemanden in Europa interessieren würde, was die deutschen Grünlinge wollen. Naja, nächstes Jahr ist der Spuk eh vorbei.
Hoffen wir es, hoffen wir es, sofern bei den Wahlen alles mit rechten Dingen abläuft – woran man ernsthaft zweifeln kann…
Deshalb müssen am Wahlabend, um 18.00 Uhr, die Wahllokale bis in die letzte Ecke gefüllt sein mit unabhängigen Wahlbeobachtern, aus dem „nicht Rot/Grünenlager“!
Glaube bloß niemand, dass die nicht alles versuchen werden…,, denn sie haben nichts mehr zu verlieren!
Jeder kann sich melden, hoch von der Couch, denn es geht um alles, um unsere Heimat !!! Weitere vier Jahre unter diesen „kriegslüsternen Demokratiefeinden“ wird unser Land nicht verkraften, es wäre das aus!
Wahlbeobachter, kann jeder machen! Je mehr, desto besser!
Diese Grünlackierten Sozialisten schieben heute schon Panik, weil in 550 Tagen am 28. September 2025 die Abwahl aus der Regierung droht. Schade, wenn man nur egoistische Politik für sich selbst macht, statt für die Bürger!
Das Programm der Bündnis90/Die Grünen mit tagtäglicher Panikmache, übelster Kriegstreiberei und viel Propaganda ist in diesem schönen Lande nicht mehrheitsfähig.
@K-L P.
Bis dahin fließt noch viel Wasser die Älbe runder bis nach Hamburch.
Böse Zungen (z.b. Junker) merken inzwischen sehr oft an das in 2-3 Jahren Europa hell leuchten könnte.
Ok, mir soll’s recht sein, mit den durchgeknallten in Politik und Gesellschaft ist es sogar wünschenwert. Die Natur braucht uns nicht, da kommt halt was neues. So spare ich mir halt die 5000-8000 Euronen und werde eine „strahlende Persönlichkeit“ für die nächsten 30-50.000 Jahre.
Man muß sich auch was jönne könne 😉
Die Grünen sehen ihre Felle wohl davonschwimmen und wollen wohl hauptsächlich deshalb einen EU-Geheimdienst, um alles, was nicht ihre Ansichten hat, auszubremsen und zu delegitimisieren.
Wenn sie wirklich was gegen Islamismus tun möchten, auch gegen Verbrechen, die von Muslimen begangen werden, hätten sie hier in Deutschland ein riesiges Betätigungsfeld- doch daran scheint kein Interesse zu bestehen.
Solange es so ist, kann man wohl davon ausgehen, dass Grüne hauptsächlich einen EU-Geheimdienst dafür benutzen würden, ihr anscheinend angestrebtes Ziel, ein grünes EU-Regime, zu schaffen.
Grüne scheinen Angst zu haben, dass jemand gegen ihr Handeln vorgeht — obwohl sie es wahrscheinlich als verbrecherisch bezeichnen würden, wenn jemand behaupten würde, dass sie eine Diktatur anstreben.
Sie wollen doch die Demokratie schützen, sagen sie.
Denn die Grünen sind doch „die Guten“
( so wollen sie es uns scheinbar vermitteln).
Nicht nur vermitteln, daran, dass sie die „Guten“ sind, glauben die Grünen ernsthaft.
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert!“
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Desinformation und Terror kommt doch schon von der grünen Verbotspartei. Verfolgen sie sich dann gegenseitig?
Scho ok. Deren Zweck kann man später prima umwidmen….! 🙂 Arme Antifa
die haben doch schon ihre Grüstapo! schwerst verfassungsfeindlich, Neutralitätsgebot usw
gegen Terror, „Desinformation“ und „Rechtsextreme“…
Da bin ich auch dafür, das endlich gegen die Links-Grün-Terroristischen Altparteien vorgegangen wird.
Mich wundert nur, das die Grünen selbst fordern, gegen sich selber vorzugehen ?! Aber was logisches gab es ja von den Grünen noch nie…
„Ja mach nur einen Plan Sei nur ein großes Licht
Und mach dann noch ’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.“ [Bertolt Brecht]
Plan, Behörde, Politik, sonst was – egal, entscheidend ist einzig der letzte Teil des Zitats. Diese Schlußfolgerung kann man ziehen, woraus man will, die paßt immer. Aber wem sage ich das. Dieses Personal hat insofern einen riesen Vorteil: enttäuschen können die so gut wie kaum noch. Außer unrätiger VolksVerhöhnung is‘ da
n i x … en ihhh iks.
Mir hams schon ville früher jeschnalld abor uff uns wollded ihr ja nich hörn.
Nu versuchen wirs hald ähmal mid blauen Schlümpfchen 😉
https://ogy.de/bs4m
Sagt ein Iraner, dessen Eltern sinngemäss auch DESHALB aus Persien geflohen/ausgewandert sind.
Ich höre von Grünen oder Roten immer ,,UNSERE“ Demokratie ?!!!
WAS MEINEN DIE MIT ,,UNSERE“ ???
Eine, nach deren Gusto, das der Souverän gefälligst so tanzt und hüpft, wie es diese Kasper wollen ?!!!
Nöööö, wird Zeit, das man das totalitäre Gehabe und die faschis –
toiden Auswüchse der Grünen und Roten einstampft !
Nouripour….. der Nouripour der sich noch vor kurzer Zeit für
die Einführung der Scharia in Deutschland einsetzte, warnt
jetzt vor islamistischem Terror??? Das ist ja genauso als würde
Flack – Zimmerschrank, die die vergessen hat ihr Vampierkostüm
vom Karneval auszuziehen, sich plötzlich für die Entmillitarisierung
der Ukraine einsetzen würde. Zuerst schreien die Grünen nach immer
mehr unbegleiteten jungen Männern, in denen sie nur ausgebildete
Fachkräfte sehen wie in ihrer Partei und plötzlich merken sie, dass
da doch eine Menge Terroristen, wie in ihrer Partei, reingekommen
sind. Terror hat mehere Facetten. Auch das Gängeln der Menschen
im Land mit völig idiotischen Klimavorgaben ist Terror.
Neue Geheimdienste, grüne Polizei, etc. ……. immer mehr wird unser Staat zur DDR 2.0, Wir wollen unser Demokratie zurück.
Dass einzige, das natürliches Grün mit politischem gemeinsam hat, bleibt: Wenn es verwelkt, wird es braun!
Ist ein Grünsozialist überhaupt in der Lage „rechtsextrem“ schlüssig nachvollziehbar zu definieren? Bislang kam da – wenn überhaupt – nur evidenzlose Unterstellungen, Verleumdungen und wirres Geschwurbel.
Wie die wollen einen Geheimdienst gegen sich selbst erschaffen? Interessant!
Vielleicht erstmal warten, wer das in Auftrag gegeben hat. Ich glaube da eher an den ukrainischen Geheimdienst oder auch der Drohung aus Israel vom Oktober letzten Jahres an Russland. Die Faschisten wollen weiterhin ihr Ding durchziehen
Braucht Deutschland dringend Eignungstests für Personen, die einen Abgeordnetenjob erhalten möchten, für Personen, die auf einer Wahlliste erscheinen wollen?
Die versuchen da anscheimend noch eine nebulöse Ebene aufzubauen, die sich dann sogar auf ganz Europa erstreckt und von der dann die Massen mit Argumenten und Rechtfertigungen für die nächsten bürgerfeindlichen Gesetze und Verordnungen beglückt werden.
Der oben gezeigte Herr Nouripour hat jahrelang studiert und kann keinerlei Abschluss vorweisen!
Solche Leute sollten für die „Studienzeit“ dem Steuerzahler die entstandenen Kosten erstatten.
Übrigens, Frau Lang hat auch studiert und zwar ebenfalls ohne Abschluss.
Die Erichs in der Hölle jubilieren über ihren späten Erfolg.