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Wegen Moskau-Anschlag

Grüne wollen EU-Geheimdienst – gegen Terror, „Desinformation“ und „Rechtsextreme“

Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Russland wollen die Grünen eine europäische Geheimdienstzentrale einrichten. Sie soll scheinbar vor allem gegen Moskaus „Desinformation“ und gegen „Rechtsextreme“ gerichtet sein.

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Russland haben die Grünen ihre Unterstützung für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur zum Ausdruck gebracht. Sie sehen eine Bedrohung sowohl von der wiedererstarkenden islamistischen Szene als auch von Russland, das kürzlich selbst Opfer eines solchen Anschlags wurde.„Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die islamistische Szene weltweit wieder an Einfluss gewinnt. Der nun mutmaßlich von IS-Terroristen begangene Anschlag droht nun, diese Entwicklung weiter zu verschärfen“, sagte Nouripour. „Gleichzeitig sehen wir, dass Russland mit Gewalt, Lügen und Desinformation auf das Attentat reagiert.“ Dies könnte zu einer noch komplexeren Lage führen, die für europäische und deutsche Sicherheitsbehörden eine enorme Herausforderung darstellen würde.

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„Deshalb schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor, um in Europa noch handlungsfähiger zu werden“, sagte der Grünen-Chef. „Es ist an der Zeit, auch im Bereich der Nachrichtendienste einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Dazu gehört eine massive Stärkung gegen Versuche der Einflussnahme durch autoritäre Staaten wie Russland.“ Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, „dass die Terrorismusbekämpfung auf einer soliden Grundlage steht“.

Geheimdienstbüro auch im Kontext „rechter“ Bedrohungen

Die Forderung ist nicht neu und wird von den Grünen immer wieder erhoben: Schon im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte Nouripour zusammen mit den Innenpolitikern Konstantin von Notz und Irene Mihalic ein „Plädoyer für eine Europäische Nachrichtendienstagentur“. „Internationaler Terrorismus, unter anderem von Islamisten oder Rechtsextremen, Wirtschaftsspionage, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Organisierte Kriminalität, aber auch Desinformations- und Einflusskampagnen – diese Gefahren für unsere Sicherheit machen an nationalen Grenzen nicht halt“, schrieben die Grünen-Politiker in der FAZ.

Es gehe auch um den Einfluss feindlicher Mächte wie Russland „auf demokratiefeindliche Parteien und Bewegungen in Europa und Deutschland“ – so seien „beispielsweise allerlei Kontakte Russlands zu rechtsextremen Parteien in Europa bekannt.“ Um „unsere Demokratie zu schützen, unsere Sicherheit, unser Land zu stärken“, sei eine „verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden unserer europäischen Demokratien, also auch der Nachrichtendienste“ maßgeblich. „Um dies strukturell auszubauen, schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor.“

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