Gemeinsame Erklärung
„Gegen Hass und Hetze“: Sozialversicherungen starten Wahlaufruf zur Europawahl
Zur Europawahl starten die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung und weitere Sozialversicherungen einen Wahlaufruf: Man solle am 9. Juni „gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung [...] zeigen“, heißt es.
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Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung – darunter die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sowie der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen – haben sich kurz vor der Europawahl mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Unter dem Motto „Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ will man sich „gegen Hass und Hetze“ zu positionieren.
In ihrer Erklärung betonen die Sozialversicherungsträger, dass „Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung“ seien. Sie verbinden diese Grundwerte direkt mit den sozialen Sicherungssystemen und deren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden.
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„In einer Woche ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Jetzt ist die Zeit, Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung zu zeigen“, fordern sie in der gemeinsamen Pressemeldung.
„Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Nutzen Sie am 9. Juni Ihre Stimme. Stärken Sie die Demokratie“, heißt es in dem Wahlaufruf. In der Erklärung stellen die Sozialversicherungsträger Europa als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des sozialen Fortschritts“ dar, der auf der „uneingeschränkten Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ basiert. „Für diese Werte steht die deutsche Sozialversicherung ein“, heißt es.
Weiters wird erläutert, dass die europäische Einigung konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringe, wie offene Grenzen und die Möglichkeit, im Ausland zu leben, zu studieren oder zu arbeiten. Dabei könnten sich die Versicherten auf eine gute Absicherung durch das europäische Recht verlassen, heißt es.
„Moderne und leistungsfähige Sozialstaaten können nur in weltoffenen und von Vielfalt geprägten Gesellschaften bestehen. Vielfalt prägt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Kranken- und Pflegekassen, der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung“, heißt es weiter.
Am Schluss kommt erneut ein deutlicher Appell: „Wir, die Sozialversicherung als Rückgrat der sozialen Sicherheit in diesem Land, stehen gemeinsam dafür ein, dass Deutschland und Europa weltoffen, vielfältig und tolerant bleiben. Am 9. Juni haben Sie die Wahl. Nutzen Sie Ihre Stimme!“
Ja, meine Güte, ist doch gut jetzt! Mach ich doch schon! Ich wähle die AfD!
Ich bin auch gegen Hass und Hetze, daher kann ich Grün, SPD, CDU und Linke nicht wählen. BSW ist mir nicht geheuer und die FDP hat komplett versagt.
Danke für diese Wahlunterstützung.
Zur Erinnerung: Die „arbeiten“ mit unserem Geld. Nicht die sind das Rückgrat, nein, wir sind es.
Die Organisationen der Jungen Pioniere, der Thälmann Pioniere und der Freien (lach) Deutschen Jugend FDJ samt der ganzen kollektivistischen Kaderverbände haben es damals in der DDR auch so gemacht. Es war damals schon lachhaft und jeder wusste es.
Das soll ich beherzigen: „Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“
Nun …
Bei dieser Wahl wähle ich „Einigkeit und Recht und Freiheit“!
Ich denke, die Sozialversicherungen haben sicherlich nichts dagegen.
😉
Es ist unerträglich wie nicht nur Sozialversicherungen sondern auch Sozialverbände versuchen für eine ganz bestimmte politische Richtung Stimmung zu machen und in Einrichtungen Banner aufstellen, um die Menschen zu beeinflussen.
Dieses „Gegen Hass und Hetze“ ist doch eigentlich die größte verschleierte Hass und Hetze gegen anders denkende, die nicht der Meinung von Post- und Neodemokraten ist.