Gemeinsame Erklärung
„Gegen Hass und Hetze“: Sozialversicherungen starten Wahlaufruf zur Europawahl
Zur Europawahl starten die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung und weitere Sozialversicherungen einen Wahlaufruf: Man solle am 9. Juni „gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung [...] zeigen“, heißt es.
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Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung – darunter die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sowie der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen – haben sich kurz vor der Europawahl mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Unter dem Motto „Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ will man sich „gegen Hass und Hetze“ zu positionieren.
In ihrer Erklärung betonen die Sozialversicherungsträger, dass „Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung“ seien. Sie verbinden diese Grundwerte direkt mit den sozialen Sicherungssystemen und deren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden.
„In einer Woche ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Jetzt ist die Zeit, Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung zu zeigen“, fordern sie in der gemeinsamen Pressemeldung.
„Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Nutzen Sie am 9. Juni Ihre Stimme. Stärken Sie die Demokratie“, heißt es in dem Wahlaufruf. In der Erklärung stellen die Sozialversicherungsträger Europa als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des sozialen Fortschritts“ dar, der auf der „uneingeschränkten Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ basiert. „Für diese Werte steht die deutsche Sozialversicherung ein“, heißt es.
Weiters wird erläutert, dass die europäische Einigung konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringe, wie offene Grenzen und die Möglichkeit, im Ausland zu leben, zu studieren oder zu arbeiten. Dabei könnten sich die Versicherten auf eine gute Absicherung durch das europäische Recht verlassen, heißt es.
„Moderne und leistungsfähige Sozialstaaten können nur in weltoffenen und von Vielfalt geprägten Gesellschaften bestehen. Vielfalt prägt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Kranken- und Pflegekassen, der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung“, heißt es weiter.
Am Schluss kommt erneut ein deutlicher Appell: „Wir, die Sozialversicherung als Rückgrat der sozialen Sicherheit in diesem Land, stehen gemeinsam dafür ein, dass Deutschland und Europa weltoffen, vielfältig und tolerant bleiben. Am 9. Juni haben Sie die Wahl. Nutzen Sie Ihre Stimme!“
Ja, meine Güte, ist doch gut jetzt! Mach ich doch schon! Ich wähle die AfD!
Ich bin auch gegen Hass und Hetze, daher kann ich Grün, SPD, CDU und Linke nicht wählen. BSW ist mir nicht geheuer und die FDP hat komplett versagt.
Danke für diese Wahlunterstützung.
Zur Erinnerung: Die „arbeiten“ mit unserem Geld. Nicht die sind das Rückgrat, nein, wir sind es.
Die Organisationen der Jungen Pioniere, der Thälmann Pioniere und der Freien (lach) Deutschen Jugend FDJ samt der ganzen kollektivistischen Kaderverbände haben es damals in der DDR auch so gemacht. Es war damals schon lachhaft und jeder wusste es.
Das soll ich beherzigen: „Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“
Nun …
Bei dieser Wahl wähle ich „Einigkeit und Recht und Freiheit“!
Ich denke, die Sozialversicherungen haben sicherlich nichts dagegen.
😉
Es ist unerträglich wie nicht nur Sozialversicherungen sondern auch Sozialverbände versuchen für eine ganz bestimmte politische Richtung Stimmung zu machen und in Einrichtungen Banner aufstellen, um die Menschen zu beeinflussen.
Dieses „Gegen Hass und Hetze“ ist doch eigentlich die größte verschleierte Hass und Hetze gegen anders denkende, die nicht der Meinung von Post- und Neodemokraten ist.
Also nur die Sonstigen, die AfD, die WerteUnion oder Wagenknecht wählen! Das ist doch mal eine Wahlempfehlung. Respekt!
„Gegen Hass und Hetze“. Was um Himmels willen geht es die Rentenversicherung & Co. an, wo die Leute, deren Geld sie verwalten und verteilen, ihr Kreuz hinmachen. Ich schreibe doch auch keinen an die Spitzenverbände gerichteten Appell, im Gegenzug. Gib es noch irgendein Unternehmen, irgendeine Organisation/NGO, das/die nicht die „Demokratie“ verteidigen möchte und zu irgendetwas aufruft? Letzten Endes wird hier deutlich, dass diejenigen, die sich als Elite definieren, den Bürger, von dem sie oft leben, für etwas/sehr dümmlich halten. Er kann nicht richtig wählen. Und wer zur „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ aufruft, sollte sich auch explizit gegen Kriminalität, unbegrenzte Migration, nicht integrierte Zuwanderer als Teil der Vielfalt, Antisemitismus, Extremismus jedweder Art, usw. positionieren. Interessant ist aber doch, ob die vielen Aufrufe nachweislich die Wahlergebnisse ändern – oder nur einen Teil der Leute erfreuen, andere verärgern Ich tippe auf Letzteres.
„uneingeschränkten Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“
Mit der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ist es in diesem Land ja nicht mehr weit her. Und meine eigenen Menschenrechte waren in den vergangenen Jahren auch nicht viel Wert. Da weiß man doch welche Partei man wählen soll.
Das ist ja wirklich unfassbar, was sich hier abspielt. Da war ja die DDR-Propaganda auf höchster Stufe dilettantisch. Ich warte noch auf die Wahlempfehlungen der Kleingartenvereine.
Selbstverständlich werde ich gegen Hass und Diskriminierung wählen. Gegen Haß auf Deutsche, gegen Diskriminierung von Deutschen.
Dem Wahlaufruk komme ich in voller Gänze nach: Ich wähle AfD.
Kein Wunder, dass die Beiträge ständig steigen, wenn die Geld für versicherungsfremde Aktionen missbrauchen. Man sollte mal prüfen, ob solche Ausgaben überhaupt zugelassen sind.
Es ist NICHT die Aufgabe der Sozialversicherungen einen politischen Wahlaufruf zu starten. Hier Verstrossen die gegen alle Regeln der Neutralität. Und gerade deswegen wählen wir die AFD denn diese Aktion ist eindeutig gegen die gerichtet.
Die haben alle Angst vor dem Jobverlust, deshalb ist es aus Ihrer Sicht nur konsequent.
Na gut, ich nehme mir das zu Herzen. Ich greife mal den Aspekt Demokratie raus, wie sieht es da bei den Parteien aus? Hmm, die AFD scheint die einzige grössere Partei zu sein, die für Volksabstimmungen eintritt. Danke, Sache erledigt, prima Wahlhilfe!
Es ist nicht Aufgabe der Sozialversicherungen, Wahlaufrufe jeglicher Art zu verbreiten. Und das noch auf Kosten der Beitragszahler, die dort einzahlen. Das muss dienstrechtlich auf jeden Fall geprüft werden.
Wer hat das veranlasst? Was hat es gekostet?
Anderes Beispiel: Hier vor Ort gab es ein 2020 aufgegebenes Kino, welches die Stadtverwaltung einfach mit Steuergeldern wieder aktivieren wollte. Auch hier gilt: Das ist Privatsache. Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, mit Steuergeldern ein Kino zu betreiben! Punkt.
„Moderne und leistungsfähige Sozialstaaten können nur in weltoffenen und von Vielfalt geprägten Gesellschaften bestehen.“
Voll logisch. Vor der Einwanderungswelle ging es dem deutschen Sozialstaat so was von elend … Eigentlich gibt es so etwas wie soziale Leistungen erst ab 2015.
Ja passt, die AfD wählen!
…auch gegen Haß & Hetze von Islamradikalen auf TikTok, Kalifatforderern u. Israelhassern in unseren Straßen, Universitäten u. in der Regierung sowie Bundestag?
Warum maßen sich in diesem Lande Parteien, Medien, Kirchen, Sozialverbände, Vereine aller Art bis zum Schützenverein an, dem Bürger Wahlempfehlungen zu geben?
Wen man diesen nicht mehr für fähig hält, eigene Entscheidungen zu treffen, schafft die Wahlen doch ganz ab.
Wenn Menschen sich massivst bedrängt fühlen, kann es auch dazu kommen, dass sie genau das Gegenteil machen, als das, wozu sie aufgefordert werden.
Viele Menschen scheinen sich in Deutschland von Rot-Grün entrechtet zu fühlen und im Stich gelassen– nun kann es sein, dass sie ihr einziges Machtmittel nutzen:
Wählen.
Neutralitätspflicht gilt für diese Empfänger meiner Abgaben wohl nicht?
Gehört sofort vor Gericht. Oder nach AFD Wahlsieg schleunigst geändert.
Kurs halten. AFD wählen.
WU, AFD und BSW sollten mal konstruktiv über eine Zusammenarbeit nachdenken. Ich sehe dies als einzige Möglichkeit um hier was zu ändern. Es ist nicht mehr 5vor12 sondern 10nach1
Ja, genau deswegen wähle ich rechts. Auch extrem rechts, wenn es die Möglichkeit gäbe.
Wobei der propagandadressierte Blödmichel keinen blassen Schimmer hat, was extrem rechts überhaupt bedeutet. Mit Sozialismus aller Farben – ob grün, rot oder braun – hat es jedenfalls nichts zu tun.
Keine Partei !!!! es sind Staatliche Versicherungen die so unser Geld aus dem Fenster schmeißen ….das am 09.06.2024 Wahlen sind ,denke ich mal das das jeder der Lesen kann …weiß !!!! Da brauche ich solche Deppen nicht dazu , die mir das Sagen….
Gegen Hass und Hetze bedeutet gegen die Altparteien, denn die hetzen und niemand sonst! Das bedeutet AfD wählen. 🇩🇪 💙