Gemeinsame Erklärung
„Gegen Hass und Hetze“: Sozialversicherungen starten Wahlaufruf zur Europawahl
Zur Europawahl starten die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung und weitere Sozialversicherungen einen Wahlaufruf: Man solle am 9. Juni „gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung [...] zeigen“, heißt es.
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Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung – darunter die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sowie der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen – haben sich kurz vor der Europawahl mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Unter dem Motto „Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ will man sich „gegen Hass und Hetze“ zu positionieren.
In ihrer Erklärung betonen die Sozialversicherungsträger, dass „Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung“ seien. Sie verbinden diese Grundwerte direkt mit den sozialen Sicherungssystemen und deren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden.
„In einer Woche ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Jetzt ist die Zeit, Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung zu zeigen“, fordern sie in der gemeinsamen Pressemeldung.
„Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Nutzen Sie am 9. Juni Ihre Stimme. Stärken Sie die Demokratie“, heißt es in dem Wahlaufruf. In der Erklärung stellen die Sozialversicherungsträger Europa als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des sozialen Fortschritts“ dar, der auf der „uneingeschränkten Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ basiert. „Für diese Werte steht die deutsche Sozialversicherung ein“, heißt es.
Weiters wird erläutert, dass die europäische Einigung konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringe, wie offene Grenzen und die Möglichkeit, im Ausland zu leben, zu studieren oder zu arbeiten. Dabei könnten sich die Versicherten auf eine gute Absicherung durch das europäische Recht verlassen, heißt es.
„Moderne und leistungsfähige Sozialstaaten können nur in weltoffenen und von Vielfalt geprägten Gesellschaften bestehen. Vielfalt prägt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Kranken- und Pflegekassen, der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung“, heißt es weiter.
Am Schluss kommt erneut ein deutlicher Appell: „Wir, die Sozialversicherung als Rückgrat der sozialen Sicherheit in diesem Land, stehen gemeinsam dafür ein, dass Deutschland und Europa weltoffen, vielfältig und tolerant bleiben. Am 9. Juni haben Sie die Wahl. Nutzen Sie Ihre Stimme!“
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Ja, meine Güte, ist doch gut jetzt! Mach ich doch schon! Ich wähle die AfD!
Ach ich liebe gleichgesinnten Humor! 🙂
Ja, aber im Ernst:
1. Laut meinem Demokratieverständnis sollte niemand zur Wahl egal welcher Parteien „gehetzt“ werden.
2. Ich wähle die AfD, weil der linksgrüne Antisemitismus zunehmend wächst und dafür sorgt, dass der noch viel schlimmere islamistische Antisemitismus weiter verharmlost wird.
3. Ich wähle die AfD, weil die Verdrängung der Frauenschutzräume durch das Selbstbestimmungsgesetz ein reales Problem ist.
4. Ich wähle die AfD, weil die Benachteiligung von Männern durch Frauenquoten nicht zielführend ist.
Natürlich geht es bei der Europawahl um ganz andere Dinge und ich wähle die AfD sicherlich nicht nur wegen den oben aufgezählten Themen. Aber bei dem (stark von Emotionen und Subjektivität geprägten) Thema „Hass, Hetze, Rassismus, Diskriminierung, usw.“ sehe ich in der AfD kein Problem, sondern eher die Lösung.
Ich bin auch gegen Hass und Hetze, daher kann ich Grün, SPD, CDU und Linke nicht wählen. BSW ist mir nicht geheuer und die FDP hat komplett versagt.
Danke für diese Wahlunterstützung.
Bin voll und ganz Ihrer Meinung. Zumal mein Demokratieverständnis quasi diametral zu dem steht, was die Altparteien darunter verstehen.
Die Zukunft ist 💙💙💙💙💙
Korrekt! Die Zukunft kann nur blau sein. Denn Islamparteien sind sich am formieren. Googlen Sie mal nach DAVA.
Sie sehen das völlig richtig. Die Altparteien werden die Überfremdung in Deutschland weiterführen und sind daher inzwischen unwählbar geworden.
Altpartei habe ich zuletzt 1998 gewählt.
Zur Erinnerung: Die „arbeiten“ mit unserem Geld. Nicht die sind das Rückgrat, nein, wir sind es.
Die Organisationen der Jungen Pioniere, der Thälmann Pioniere und der Freien (lach) Deutschen Jugend FDJ samt der ganzen kollektivistischen Kaderverbände haben es damals in der DDR auch so gemacht. Es war damals schon lachhaft und jeder wusste es.
Das soll ich beherzigen: „Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“
Nun …
Bei dieser Wahl wähle ich „Einigkeit und Recht und Freiheit“!
Ich denke, die Sozialversicherungen haben sicherlich nichts dagegen.
😉
Es ist unerträglich wie nicht nur Sozialversicherungen sondern auch Sozialverbände versuchen für eine ganz bestimmte politische Richtung Stimmung zu machen und in Einrichtungen Banner aufstellen, um die Menschen zu beeinflussen.
Das Erwachen über diese Einrichtungen kommt erst, wenn man einmal Hilfe braucht, dann wird man feststellen die gibt es gar nicht. Kommt man einmal in die Situation, wo Hilfe angebracht wäre, dann muss man jahrlang vor Gericht ziehen , um eine Micky Maus Rente zu bekommen! Bestes Beispiel sind hier die Berufsgenossenschaften! Das sind Verbrecher und schlimmer als die Mafia!
Außerdem sehr interessant wer sich damit so alles als Büttel der Regierung outet.
Dieses „Gegen Hass und Hetze“ ist doch eigentlich die größte verschleierte Hass und Hetze gegen anders denkende, die nicht der Meinung von Post- und Neodemokraten ist.
Also nur die Sonstigen, die AfD, die WerteUnion oder Wagenknecht wählen! Das ist doch mal eine Wahlempfehlung. Respekt!
Wagenknecht ist lediglich die zukünftige Königsmacherin
Ein U-Boot, wer die wählt kann auch gleich den Einheitsbrei wählen. Denn sie wird nichts zu einer Veränderung beitragen. Sie läuft nur mit, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen!
Ich bin jedenfalls gespannt, wie sie das BSW nach der Landtagswahl in Thüringen verhalten wird.
„Gegen Hass und Hetze“. Was um Himmels willen geht es die Rentenversicherung & Co. an, wo die Leute, deren Geld sie verwalten und verteilen, ihr Kreuz hinmachen. Ich schreibe doch auch keinen an die Spitzenverbände gerichteten Appell, im Gegenzug. Gib es noch irgendein Unternehmen, irgendeine Organisation/NGO, das/die nicht die „Demokratie“ verteidigen möchte und zu irgendetwas aufruft? Letzten Endes wird hier deutlich, dass diejenigen, die sich als Elite definieren, den Bürger, von dem sie oft leben, für etwas/sehr dümmlich halten. Er kann nicht richtig wählen. Und wer zur „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ aufruft, sollte sich auch explizit gegen Kriminalität, unbegrenzte Migration, nicht integrierte Zuwanderer als Teil der Vielfalt, Antisemitismus, Extremismus jedweder Art, usw. positionieren. Interessant ist aber doch, ob die vielen Aufrufe nachweislich die Wahlergebnisse ändern – oder nur einen Teil der Leute erfreuen, andere verärgern Ich tippe auf Letzteres.
Ganz einfach zu erklären! Deren Vorstände haben auch das Linksgrüne Parteibuch sonst wären sie nicht auf diesen Posten!! Diese Vorstände leben auch wie die Maden im ganz Großen Speckhaufen! Der Beitragszahler interessiert die schon lange nicht mehr, kann immer weiter ausgepresst werden!! Sag ich doch, ganz einfach Erklärt!!
Diese Europa-Wahl wird der massivste Wahlbetrug aller Zeiten und den von Bidens Handlangern in 2020 noch um einiges übertreffen.
Diese inflationären Wahlaufrufe dienen nur der dürftigen Vertuschung derselben, mit der Begründung, sie hätten zu einem Umdenken bei den Wählern geführt.
„uneingeschränkten Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“
Mit der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ist es in diesem Land ja nicht mehr weit her. Und meine eigenen Menschenrechte waren in den vergangenen Jahren auch nicht viel Wert. Da weiß man doch welche Partei man wählen soll.
Das ist ja wirklich unfassbar, was sich hier abspielt. Da war ja die DDR-Propaganda auf höchster Stufe dilettantisch. Ich warte noch auf die Wahlempfehlungen der Kleingartenvereine.
da kenne ich mich beruflich aus…
oder bei Google „Kleingartenvereine gegen rechts“ eingeben und bloss die Titel lesen.
das reicht schon um zu wissen, daß viele derartige Vereine politisch korrekt deutlich linksgrün multikulturell weltoffen usw. ticken.
Da die Vereine die Flächen der Anlage meistens nicht besitzen sondern von der jeweiligen Stadt ( geführt von Politikern der Altparteien) quasi als Lehen mit entsprechenden Abhängigkeiten bekommen, gilt hier wie z.b. bei deutschen Bischöfen…
“ wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“..
Von Russland lernen heisst siegen lernen…. 😉
Und jetzt nimm schon endlich dein Winkelement!
Selbstverständlich werde ich gegen Hass und Diskriminierung wählen. Gegen Haß auf Deutsche, gegen Diskriminierung von Deutschen.
Dem Wahlaufruk komme ich in voller Gänze nach: Ich wähle AfD.
Kein Wunder, dass die Beiträge ständig steigen, wenn die Geld für versicherungsfremde Aktionen missbrauchen. Man sollte mal prüfen, ob solche Ausgaben überhaupt zugelassen sind.
Das Vertuschen wird in ganz großem Stil betrieben.
Beispiel KK. Hier werden mindestens 20 Millionen Menschen mit durch gefüttert, welche keine Beiträge leisten!
Es ist NICHT die Aufgabe der Sozialversicherungen einen politischen Wahlaufruf zu starten. Hier Verstrossen die gegen alle Regeln der Neutralität. Und gerade deswegen wählen wir die AFD denn diese Aktion ist eindeutig gegen die gerichtet.
Die haben alle Angst vor dem Jobverlust, deshalb ist es aus Ihrer Sicht nur konsequent.
Na gut, ich nehme mir das zu Herzen. Ich greife mal den Aspekt Demokratie raus, wie sieht es da bei den Parteien aus? Hmm, die AFD scheint die einzige grössere Partei zu sein, die für Volksabstimmungen eintritt. Danke, Sache erledigt, prima Wahlhilfe!
Es ist nicht Aufgabe der Sozialversicherungen, Wahlaufrufe jeglicher Art zu verbreiten. Und das noch auf Kosten der Beitragszahler, die dort einzahlen. Das muss dienstrechtlich auf jeden Fall geprüft werden.
Wer hat das veranlasst? Was hat es gekostet?
Anderes Beispiel: Hier vor Ort gab es ein 2020 aufgegebenes Kino, welches die Stadtverwaltung einfach mit Steuergeldern wieder aktivieren wollte. Auch hier gilt: Das ist Privatsache. Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, mit Steuergeldern ein Kino zu betreiben! Punkt.
Ja, *sicher* wird das geprüft werden: Da muss es doch noch irgendein Fördertopf „zur Stärkung der Demokratie“ und „gegen rechts“ oder sowas geben, wo die Regierung ein kleines „Dankeschön“ geben kann…
„Moderne und leistungsfähige Sozialstaaten können nur in weltoffenen und von Vielfalt geprägten Gesellschaften bestehen.“
Voll logisch. Vor der Einwanderungswelle ging es dem deutschen Sozialstaat so was von elend … Eigentlich gibt es so etwas wie soziale Leistungen erst ab 2015.
Deshalb ist doch auch die Entwicklungshilfe soo wichtig! Was würde Peru nur ohne seine Radwege machen? Im Chaos versinken? Also: Mehr davon! Für einen leistungsfähigen Sozialstaat… einen peruanischen… Denkt doch auch mal an die Kinder… dort.
Vielleicht wird es ein Comeback der peruanischen Panflötengangs in unseren Fußgängerzonen geben. 😉
Ja passt, die AfD wählen!
…auch gegen Haß & Hetze von Islamradikalen auf TikTok, Kalifatforderern u. Israelhassern in unseren Straßen, Universitäten u. in der Regierung sowie Bundestag?
Warum maßen sich in diesem Lande Parteien, Medien, Kirchen, Sozialverbände, Vereine aller Art bis zum Schützenverein an, dem Bürger Wahlempfehlungen zu geben?
Wen man diesen nicht mehr für fähig hält, eigene Entscheidungen zu treffen, schafft die Wahlen doch ganz ab.
Wenn Menschen sich massivst bedrängt fühlen, kann es auch dazu kommen, dass sie genau das Gegenteil machen, als das, wozu sie aufgefordert werden.
Viele Menschen scheinen sich in Deutschland von Rot-Grün entrechtet zu fühlen und im Stich gelassen– nun kann es sein, dass sie ihr einziges Machtmittel nutzen:
Wählen.
Neutralitätspflicht gilt für diese Empfänger meiner Abgaben wohl nicht?
Gehört sofort vor Gericht. Oder nach AFD Wahlsieg schleunigst geändert.
Kurs halten. AFD wählen.
WU, AFD und BSW sollten mal konstruktiv über eine Zusammenarbeit nachdenken. Ich sehe dies als einzige Möglichkeit um hier was zu ändern. Es ist nicht mehr 5vor12 sondern 10nach1
Ja, genau deswegen wähle ich rechts. Auch extrem rechts, wenn es die Möglichkeit gäbe.
Wobei der propagandadressierte Blödmichel keinen blassen Schimmer hat, was extrem rechts überhaupt bedeutet. Mit Sozialismus aller Farben – ob grün, rot oder braun – hat es jedenfalls nichts zu tun.
Keine Partei !!!! es sind Staatliche Versicherungen die so unser Geld aus dem Fenster schmeißen ….das am 09.06.2024 Wahlen sind ,denke ich mal das das jeder der Lesen kann …weiß !!!! Da brauche ich solche Deppen nicht dazu , die mir das Sagen….
Gegen Hass und Hetze bedeutet gegen die Altparteien, denn die hetzen und niemand sonst! Das bedeutet AfD wählen. 🇩🇪 💙