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Ministerpräsident

Gar nicht Mitglied der Organisation: Söder wirft FPÖ vor, einen Austritt Österreichs aus der NATO anzustreben

Markus Söder behauptete in einem Interview, die FPÖ wolle einen „Austritt Österreichs aus der NATO“anstreben. Die Alpenrepublik war jedoch noch nie Teil der NATO.

Söder wirft der FPÖ vor einen Austritt aus der NATO anzustreben

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Im Rahmen eines Interviews mit Nius äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu angeblichen Koalitionsforderungen der österreichischen FPÖ. Söder berichtete, Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker habe ihm im persönlichen Gespräch verraten, welche Bedingungen die FPÖ bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen gestellt habe – darunter auch „einen Austritt Österreichs aus der NATO“. Söder kommentierte dies mit den Worten: „Austritt aus der NATO! Das ist ja das Gleiche, wie wenn wir da alles hinlegen würden und sagen: Erobert uns.“

Pikant hieran ist, dass Österreich gar nicht in der NATO ist und auch zu keinem Zeitpunkt der Organisation angehört hat. Die Alpenrepublik pflegt lediglich Partnerschaften mit der NATO. Österreich selbst ist zu absoluter Neutralität verpflichtet. Diese immerwährende Neutralität wurde im sogenannten Neutralitätsgesetz am 26. Oktober 1955 im Nationalrat beschlossen und ist seither ein zentraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik.

Der Deutschland Kurier hat die FPÖ mit den ungewöhnlichen Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder konfrontiert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte darauf deutlich und erklärte: „Wenn Markus Söder so etwas dahinplappert, muss ich ihm schon ausrichten: Österreich ist ein neutrales Land, Österreich war noch nie in der NATO, und es gibt auch aktuell eine breite Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

Bislang hat sich die Bayerische Staatskanzlei nicht zu den ungewöhnlichen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder über Österreich und dessen angebliche NATO-Mitgliedschaft geäußert. Eine offizielle Klarstellung beziehungsweise eine Korrektur der Aussagen blieb aus.

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60 Kommentare

  • Söder demonstriert öffentlich, auf welchen intellektuellen Niveau sich die Altparteienkaste mittlerweile befindet.

    • das ist wirklich oberpeinlich !
      und ausgerechnet das gegenteil ist der fall.
      man versucht mit allen mitteln, einzutreten.
      lieblingsstehsatz: neutralitaet gibt keine sicherheit.

    • auf welchem Niveau…..

  • Der Fachkräftemangel macht auch vor der bayerischen Staatskanzlei nicht halt.

  • Oh wie peinlich.
    Die Tatsache, dass Österreich nicht in der NATO ist, ist ja nun seit Jahren immer wieder ein Thema. Kaum zu glauben, dass das Söder immer noch nicht weiß.
    Aber auch bei ihm gilt, mit der Wahrheit nimmt er es nicht so genau, wenn er mal wieder seine populistischen Fährten legt. Vielleicht dachte er ja, dass es keiner merkt.

  • Ganz schön gemein vom Christian, den Markus so aufs Glatteis zu schicken.
    Oder weiß der österreichische Bundeskanzler auch nichts von der Neutralität?

    • Volltreffer!

  • Mir fallen gerade seeehr viele Adjektive und Substantive ein… stattdessen lache ich mal herzlich.

  • Das hat ihm Bundeskanzler Christian Stocker verraten? Weiß der das, dass er so ein geheimes Geheimnis an Söder verraten hat?

  • Ach Söder, es ist ja noch viel, viel schlimmer: die FPÖ will Österreich nicht nur aus der NATO herausbrechen, sie will Österreich in den Warschauer Pakt eingliedern.

  • 41% der bay. Wähler finden den Maggus super.

    • wahrscheinlich sind das 41% der hellsten Lichter auf der Torte

  • Morgen behauptet Söder daß Trump entsetzlich schlecht für die Vereinigten Staaten ist, da er über kurz oder lang den Austritt der USA aus dem Warschauer Pakt beschliessen könnte.

  • Comedy Pur! Gewisse „Comedians“ müssen aufpassen. Bald ist der Vertrag bei RTL weg! Ratet mal wer die Nachfolge von etwa Chris Tall antreten könnte? Naaa? Habt ihr eine sicheren Kandidaten?

  • Peinlich, peinlicher, Söder!

  • „Die Alpenrepublik war jedoch noch nie Teil der NATO.“
    Hätte mich auch gewundert. Meines Wissens ist die Alpenrpublik neutral – oder war es zumindest.

  • Na da hat der falsche Prinz von Bayern aber wieder einmal ordentlich vom Weißbier gekostet was? 🤣

    • Der Söder hat doch zugegeben, das er so gut wie nie Bier trinkt, sondern lieber Cola light. Fragt sich was in dem seinen Cola light so drinnen ist, das es ihm so leicht im Kopf wird?

  • Wie oft geimpft?
    Nur so eine Vermutung.

  • Eine Schampooflasche ist professioneller.

  • Österreich ist Mitglied beim NATO-Verband „Partnerschaft für den Frieden“.

    Österreich ist mit hunderten Soldaten an der NATO-Truppe KFOR beteiligt – auch in aktiven Kampfeinsätzen.

    Österreich war mit bis zu hundert Soldaten an der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan beteiligt.

    Österreich ist in unzähligen Verbänden, Initiativen, Ausschüssen etc. der NATO aktiv.

    Österreich verwendet NATO-Richtlinien, Standards und Normen.

    Aber offiziell ist man kein NATO-Mitglied und versteckt sich immer wenn es passt hinter der dem Neutralitätsgebot.

    • Sehr viele Worte, sehr viele Sätze.

      Österreich ist kein Mitglied der NATO.

  • Oans, zwoa, g’suffa. Söder san Söder.

  • Der beste bayerische Ministerpräsident aller Zeiten haut (mal wieder) „Oan“ raus und wundert sich dann, dass die AfD (mal wieder) ein paar Prozentchen einen zulegt. Übrigens so stark wie sonst keinem westlichen Bundesland; laut Umfragen.

  • Ob jetzt Burkina Faso Mitglied der Allianz der Sahelstaaten ist oder nicht, braucht der bayrische Ministerpräsident nicht zu wissen. Sollte es ihn auf seinen dienstlichen Reisen irgendwann einmal in diese Gegend verschlagen, wird ihn ein kenntnisreicher Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes schon aufklären. Daß aber das an Bayern grenzende Österreich nicht Mitglied der NATO ist, muß der höchste Vertreter Bayerns wissen. Und da gibt es auch keine Entschuldigung. Dies nicht zu wissen, ist in höchstem Maße peinlich und zeigt, daß es mit der doch immer so hochgepriesenen bayrischen Bildung auch nicht mehr so weit her ist. Setzen. Sechs.

  • Herr Söder würde vermutlich auch behaupten, im Himmel sei Jahrmarkt, wenn es in die politisch gerade herrschende Meinung passen würde. Siehe Rücktrittsdrohung bzgl. AKW oder Baumumarmung

    • Bosbach fassungslos! Massive Kritik an Aussage der Ex-Kanzlerin
      https://www.youtube.com/watch?v=zvbIh3IMJj8 9 Min.
      – AltBK Merkel ist mit dem Bayerischen Verdienstorden geehrt worden.
      Ein Kinderfest in Zorneding muss kurzfristig abgesagt werden. Und zwar nicht wegen fehlender Genehmigung, sondern wegen zu hoher Hürden. Sicherheitsauflagen und Personalmangel bringen eine jahrzehntelange Tradition zum Stillstand.
      Ein Land, das seine Grenzen nicht sichert, scheitert nun immer öfter auch im inneren. Eine Kapitulation sondergleichen.
      Was früher komplett unbeschwert möglich war, muss heute unter Terrorabwehrbedingungen geplant oder immer öfter und nun wie hier gleich ganz abgesagt werden.
      https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zorneding-kinderfest/

  • Interessiert Söder doch nicht. Der ist immer nur bemüht überall Unfrieden rein zu bringen.

  • Man kann sich ja mal irren, sagte der Igel und stieg von der Klobürste.

    Die Neutralität war undist ein Segen für Österreich und seine Witeschaft. Diesparen in Zukunft 5% vom BIP.

    • … und verlassen sich im Verteidigungsfall trotzdem auf andere.
      Schade dass Österreich nicht in Finnland liegt.
      Österreich hat Deutschland noch nie Glück gebracht.

  • „Blöder“ halt 😉😄!

  • Erfüllt Horst Söder mit dieser Aussage nicht den Paragraphen 188 StGB?
    Mehr Herabsetzung eines Politikers gibt es doch nicht als sich mit dieser Aussage selbst zum dummen August zu machen.

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