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Statt zehn Prozent
„Mit sofortiger Wirkung“: Für 150 Tage will Trump sogar 15 Prozent Zoll auf alles erheben
US-Präsident Donald Trump wütet weiter gegen die teils von ihm ernannten Richter am Supreme Court, die gegen seine Zölle geurteilt haben. Als Ersatzmaßnahme sieht er nun sogar 15 Prozent Weltzoll vor, statt den zunächst angekündigten zehn Prozent.
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US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social bekannt gegeben, statt zehn Prozent (Apollo News berichtete) 15 Prozent Weltzoll erheben zu wollen. Diese Entscheidung habe er nach „gründlicher, detaillierter und vollständiger“ Prüfung des Supreme-Court-Urteils vom Freitag getroffen.
„Ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werde mit sofortiger Wirkung die zehn Prozent Weltzoll (…) auf die völlig erlaubte und rechtlich geprüfte Höhe von 15 Prozent anheben“, schrieb Trump unter Berufung auf sein Amt. Viele der betroffenen Länder hätten die USA jahrelang ohne Vergeltung „abgezockt“ – „bis ich gekommen bin“, so Trump.
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Nach Angaben des Weißen Hauses ist ein Handelsgesetz von 1974 Grundlage für diese Zollanordnung. Daraus ergibt sich eine Beschränkung der Gültigkeit auf höchstens 150 Tage. Genutzt wurde diese Regelung nach Angaben der BBC allerdings noch nie. In den nächsten Monaten soll laut Trump entsprechend eine Neuregelung getroffen werden, die differenzierte Zölle auf eine neue Rechtsgrundlage stellt.
In seiner Erklärung griff der US-Präsident erneut die teils von ihm ernannten Richter wegen ihres Beschlusses gegen die Zölle an. Die Entscheidung des Supreme Courts sei „lächerlich, schlecht geschrieben und außerordentlich antiamerikanisch“. Mit Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett stimmten gleich zwei der drei Trump-Richter mit der demokratischen Minderheit im Supreme Court.
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Der Supreme Court hatte am Freitag die von Donald Trump nach dem International Emergency Economic Powers Act verhängten Zölle gegen etliche Handelspartner gestoppt. Damit war ein Großteil von Trumps Handelspolitik zunächst hinfällig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Trump bei der Verhängung der Zölle seine Kompetenzen überschritten hatte. Die vom US-Präsidenten behauptete ungewöhnliche oder außerordentliche Bedrohung der USA liege nicht vor.
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Mehrere EU-Staaten kritisieren, dass EU-Kommissarin Dubravka Šuica ohne vorherige Abstimmung an der ersten Sitzung von Donald Trumps neu gegründetem „Board of Peace“ teilgenommen hat – darunter auch Frankreich und Spanien.Mit der Entscheidung des Supreme Court, dass die bisher erhobenen Zölle rechtswidrig waren, stellt sich auch die Frage der Rückzahlung der bisher erhobenen Zölle. Schätzungen zufolge haben die USA durch die Zölle 175 Milliarden Euro eingenommen. Trump geht davon aus, dass die Unternehmen die Rückforderungen der rechtswidrigen Zölle vor Gericht durchsetzen müssen.
Die Zölle waren eine Reaktion von Trump auf das Waren-Handelsdefizit der USA gegenüber etlichen Staaten. Einige von ihnen fingen nach der Ankündigung von Trump zur Erhebung der Zölle an, mit den USA zu verhandeln. Ob diese ausgehandelten Abkommen weiter gültig sind, ist unklar.
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Schlechter Artikel. Das Gericht hat sich sehr eingehend juristisch eingelassen und die Zölle nicht einfach so weggewischt, geschweige denn die Begründung dafür bestritten. Sie haben unter Würdigung der gesamten Verfassungs- und Rechtsgeschichte entscheiden, dass der Kongress entscheiden soll. Entweder direkt die Zölle festlegen, oder das Gesetz ausdrücklich erweitern.
Das Gericht hebt ausdrücklich darauf ab, dass es schwierig zu beurteilen ist, weil es keinen Präzedenzfall gibt. Die Entscheidung fiel 6 zu 3.
Die wichtigste Nachricht ist: in den USA funktioniert die Gewaltenteilung! Das ist sehr erfreulich.
„Die vom US-Präsidenten behauptete ungewöhnliche oder außerordentliche Bedrohung der USA liege nicht vor.“
Doch, bei der Haushaltslage schon.
Wie bereits die Philosophin Hannah Arendt zu bedenken gibt, ist Freiheit nur innerhalb den Grenzen der Natur möglich. In Deutschland gilt in der ständigen Rechtsprechung deshalb „das von Natur Rechte“ (Böckenförde, in: Brinkmann (Hrsg.), 1988: 201). Angesichts dessen, dass der Mensch selber ein Stück Natur ist, wäre es äußerst irritierend, wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika zuvörderst Donald J. Trump nunmehr zugeschrieben würde, letztlich ein Tier sein. Die Gebundenheit des Einzelnen zu negieren, liegt aber außerhalb der Befugnisse eines Gerichtshofs. Insofern betreibt der Supreme Court eine „Anmaßung von Wissen“ (Hayek, GS Bd. 1: 87). Nicht der dortige Präsident überschreitet damit seine Kompetenzen. Vielmehr begibt sich das Höchstgericht auf ein Feld, auf dem Juristen kein Urteil zusteht.
Na? Wieder da? Wieder Pech gehabt beim Selberdenken und Formulieren?
..und bei den online-Büchhändlern gestöbert nach wissenschaftlicher Zitation?
Erst Planck nicht verstehen und jetzt das, und die Zitation dazu wieder als argumentum ad verecundiam, Ihr Autoritätsargument.
Sie sind lustig! Ein im anschein Selbstbeleuchteter. „Belesender“. Also intellektuell… Ein Intellektueller. Also Elite-
-Jogurt?
Lesen Sie Wittgenstein: Sein Tractatus
Die Welt ist alles, was der Fall ist. Die Welt besteht aus Fakten und nicht aus Dingen. Diese Fakten sind komplexe Zustände von Dingen.
Ein Bild ist ein Modell der Realität. Bilder (z.B. Sprache) sind Abbildungen der Realität; sie zeigen nicht, wie die Dinge sind.
Ein Satz hat Sinn, wenn er eine Tatsache beschreibt. Sätze sind logisch strukturiert und können wahre oder falsche Aussagen über die Welt machen.
.
.
Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen…
*
sagt der.
Aber diesmal? Wenn Sie das jetzt noch ohne barocke Perück
Wer soll sich diese wirr zusammengestammelte Bleiwüste zumuten?
e in einem Satz formulieren, bin ich für heute zufrieden mit Ihnen.
Amerika hat eine präsidial Demokratie. ..Richard Widmark, Kirk Douglas, John Wayne… ..in Donald Trump.
England eine Mehrheitsdemokratie mit viel Schminke und Perücken.
..und Deutschland? Hatte nie eine, und hat keine.
Nur das Ohnsorg-Theater UnsereDemokratie(c)
und braucht deshalb nur Schauspieler wie Merz, „Corona“ und den Pudel Linne oder so dafür.
..doch die fehlen uns dann allerdings in Hollywood.
Der Trumperich, der Trumperich,
Das war ein arger Wüterich!
Noch so ein paar KI Fake News vom ÖRR, die halten Trump bestimmt bei Laune.
Finde ich gut!
Wenn er noch das ZDF als TERRORUNTERSTÜTZER der HAMAS auf die Terrorliste nehmen würde sowie die SPD die ebenfalls Hisbollah und Antifa unterstützen wäre ich glücklicher…
was genau ist daran gut? ach so, es reicht, dass es von trump kommt.
Die USA müssen ihren Haushalt auf die Reihe kriegen. Und dazu gehört alles was Geld einbringt. Irgendwann ist halt mal Schluß damit, dass sich Gott und die Welt an Amerika labt.
Wenn Sie nicht mal das wissen, wieso plappern Sie dann dazwischen?
Übeigens ist Ihre Tastatur ebenfalls defekt.
Durch den Petrodollar und das aufzwingen den Dollar als Welthandelswährung zu verwenden hat die USA über Jahrzehnte die Welt abgezockt.
Was ist Ihre Muttersprache?
WARNUNG
..wer jetzt auf Rückzahlung klagt verliert… ..seinen Zugang.
Die USA werden durch die Dealmaker-Arroganz von Donald J. Trump zerstört! Die Folge: Mittelmächte werden sich nicht durch Launen des untergehenden US-Imperiums aus der Fassung bringen lassen! Mit den London Ottawa Accords und der Ausprägung eines neuen Commonwealth Common Market mit 56 Nationen und 2,7 Mrd. Menschen war es das mit dem Trumpismus und dem Dollar!
Aus den Five Eyes werden die USA ausgesperrt! Das Projekt Project Northern Light wird die US-Techkonzerne von staatlichen Aufträgen aussperren und sovereign data integration & cyber defense allein organisieren. USA dürfen anklopfen!
Es wird einen Zollfreien, verhandelbaren und kompromissfähigen Markt und neue Finanzverbindungen ohne den Dollar geben!
Die USA haben es sich mit den wichtigsten Rohstoff-Staaten verscherzt. Die USA werden dadurch in Europa und im globalen Handel ganz schwer unter Druck geraten.
Donald J. Trump hat einfach bei der Rede von Kanadas Premier Mark Carney in Davos nicht richtig zugehört!
Ich halte nichts von Carneys Strategie. Sie beschreibt nur ein weiter so. Einen Globalismus der uns zerstören wird. Kanada verdankt den USA viel, aber sie geben nichts zurück.
ENGLISH SPEECH | MARK CARNEY: A Direct Message to Trump (English Subtitles)
https://www.youtube.com/watch?v=stxIHzmQw6w