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EU-Grenzschutzbehörde

Frontex-Chef: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren“

Der neue Frontex-Chef Hans Leijtens erteilt in einem Interview der europäischen Migrationswende eine Absage. „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss“, erklärt er.

Mehr Abschiebungen, scharfe Grenzkontrollen, weniger Zuwanderung. Das verspricht derzeit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der neue Frontex-Chef Hans Leijtens will da aber offenbar nicht mitziehen. Im Gespräch mit der Welt erklärt er: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss.“ Frontex ist für die Außengrenzsicherung der Europäischen Union verantwortlich.

Leijtens wurde Ende 2022 für eine Amtszeit von fünf Jahren vom Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Exekutivdirektor ernannt. Bereits zuvor hatte Leijtens die Niederlande im Verwaltungsrat von Frontex vertreten. Leijtens übernahm damit die Position von Fabrice Leggeri, einem Franzosen, dem vorgeworfen wurde, Pushbacks an der griechischen Küstenwache vorgenommen zu haben. Am 19. Januar 2023 erklärte Leijtens, dass zukünftig keine Pushbacks mehr stattfinden würden.

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„Migration ist nun mal eine Realität“

Eine strenge Migrationspolitik bringe ihm zufolge gar nichts. „Manchmal wird so getan, als könne man schlicht einen Deckel oben auf die Flasche setzen, und dann wird die Migration gestoppt. Aber das ist ein Irrglaube“, so Leijtens. Der Frontex-Chef wolle die Migrationsdebatte auf mehr Menschlichkeit ausrichten. Dafür sind ihm zufolge vier Schritte notwendig. „Erstens muss es schwieriger werden, mithilfe von Schmugglern überhaupt los zu reisen“, so der Frontex-Chef. Zweitens müsse Schluss sein, „mit dem Alarmismus“. Und weiter: „Migration ist nun mal eine Realität“ und die gelte es endlich anzuerkennen.

Immerhin erkennt Leijtens an, dass es wichtig sei, „zu wissen, wer unsere Grenzen überschreitet“. Außerdem müsse es eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Asylanträge geben und wer abgelehnt werde, müsse die EU auch wieder verlassen. „Hier herrscht Rechtsstaatlichkeit“, so der Frontex-Chef.  Eine Migrationswende, wie sie europaweit immer lauter gefordert wird, scheint es mit Leijtens jedoch nicht zu geben.

Im Vorjahr stellten über eine Million Menschen einen Asylantrag in der Europäischen Union. Die Mehrheit dieser Anträge wurde in Deutschland eingereicht. Rund die Hälfte der Anträge werden abgelehnt. Die Ausreiserate beträgt jedoch lediglich rund 20 Prozent.

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