Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission dazu auffordert, die Muslimbruderschaft als Terrororganisation einzustufen. So verabschiedete man mit 157 zu 101 Stimmen bei einer Enthaltung einen entsprechenden Entschließungsantrag, der durch die konservativen Republikaner eingebracht wurde.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der rechten Rassemblement National, der liberalen Ensemble pour la République von Präsident Emmanuel Macron und der konservativen Republikaner verabschiedet. Die Parteien links der Mitte, namentlich die französischen Grünen, die Sozialistische Partei und die linksradikale La France insoumise, stimmten dagegen. Einzelne linke Abgeordnete, etwa der ehemalige Präsident François Hollande, der zur Zeit des Pariser IS-Anschlags im November 2015 amtierte, entfernten sich vor der Abstimmung aus dem Plenarsaal.

Im Text des Entschließungsantrags werden insgesamt zahlreiche EU-Maßnahmen gefordert, die gegen die Muslimbruderschaft vorgehen sollen. Zu der Gefahr durch die Muslimbruderschaft heißt es unter anderem: „Die Nationalversammlung (…) betont mit Nachdruck, dass die Bewegung der Muslimbruderschaft eine globale ideologische Bedrohung für die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union darstellt, da sie einen politisch-religiösen Separatismus fördert, der auf der Anfechtung der Souveränität der zivilen Gesetze basiert.“

Deshalb soll die EU-Kommission eine rechtliche Bewertung des Netzwerks vornehmen. Außerdem möchte man die Kontrollen bei der Vergabe von EU-Mitteln straffen, um „islamistische Einflussnahme“ zu verhindern. Die EU-Kommission soll außerdem beantragen, dass die Muslimbruderschaft in die europäische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wird. Um eben jenes Terrornetzwerk zu bekämpfen, möchte man die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten verstärken.

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Die Muslimbruderschaft ist in der EU bislang recht frei von Sanktionen – in Deutschland wird das Netzwerk zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, ist jedoch nicht verboten. Die US-Regierung unter Donald Trump verstärkte unterdessen zuletzt das Vorgehen gegen das Netzwerk – mehrere Ableger der Muslimbruderschaft wurden auf die US-Terrorliste gesetzt. Ähnliches gilt in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern, beispielsweise in Ägypten oder Algerien, bereits seit langem. Nun könnte die EU, zumindest wenn es nach Frankreich geht, nachziehen.

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