Rechnungshof warnt
Frankreichs Staatsfinanzen unter Druck – Schuldenquote steigt weiter
Frankreich befindet sich in einer Schuldenspirale. Nun warnt der Präsident des französischen Rechnungshofs vor den Folgen der politischen Untätigkeit.
Pierre Moscovici ist seit fünf Jahren Präsident des französischen Rechnungshofs und damit verantwortlich für das regelmäßige Audit der Staatsfinanzen seines Heimatlands. Von 2012 bis 2014 war er französischer Finanzminister, in den darauffolgenden fünf Jahren EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zollpolitik. Der Mann kennt sich also aus mit knappen Kassen.
Am Mittwoch forderte Moscovici den französischen Premierminister François Bayrou auf, Maßnahmen zu ergreifen, die französischen Staatsfinanzen zu konsolidieren. Diese seien vor allen Dingen in den Jahren 2023 und 2024 außer Kontrolle geraten, so Moscovici. Gelinge der Turnaround nicht, drohe der Kapitalmarkt die Konsequenzen zu ziehen. Noch könne man freiwillig handeln, morgen drohe der Markt Austerität zu erzwingen, so Moscovici in seiner Botschaft an die Regierung.
Noch herrscht Ruhe am Kapitalmarkt
Dann kann es schnell gehen. Investoren stoßen französische Anleihen paketweise ab. Die Kurse rutschen in den Keller und die Zinsen schießen in die Höhe, was den Schuldendienst des Landes bei der Refinanzierung bestehender Schulden weiter verteuern würde. Bereits jetzt beträgt der Anteil der Zinszahlungen am französischen Staatshaushalt 10,6 Prozent, was in etwa den Ausgaben für den Bildungsbereich entspricht. Mit wachsender Verschuldung schrumpt der fiskalische Spielraum immer weiter.
Bei einer Gesamtverschuldung des Staates in Höhe des Bruttoinlandsprodukts von 114 Prozent kann die Schuldenfalle unerwartet zuschnappen. Noch gelingt es der europäischen Politik, auf die hohen Schulden der Vereinigten Staaten zu verweisen, die ähnlich hoch verschuldet sind wie die Franzosen. Wie lange diese Ablenkungstaktik funktionieren wird, kann niemand sagen. Kreditrisiken materialisieren sich an den Märkten blitzartig, in der Regel ohne Vorwarnung.
Point of No Return
Was wir aber wissen ist, dass im historischen Kontext eine Schuldenquote von 100 Prozent bereits als kritische Marke gilt. Das bedeutet, dass eine Ökonomie den Staat dann kaum noch, bei aller Reformbemühung, durch dynamisches Wachstum aus dem Schlamassel befreien kann. Ist der betroffene Schuldenstaat nicht zufällig der Emittent der Weltreservewährung, senkt der Kapitalmarkt den Daumen, wie wir es während der Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten bereits gesehen haben. Dann beginnt der Prozess der Intervention der Notenbank, die die Schulden mit der Druckerpresse liquide hält und so dem Bürger die Rechnung für das Schuldendebakel über den Inflationsmechanismus präsentiert.
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Frankreich galt nie als fiskalisch besonders konservatives Land. Der politische Patt der vergangenen Jahre mit unterschiedlichen Mehrheiten und instabilen Koalitionen hat dazu geführt, dass das jährliche Haushaltsdefizit den Rahmen der Maastricht-Kriterien von 3 Prozent deutlich überschossen hat. 2024 lag das Defizit bei 5,8 Prozent des BIP. Für das laufende Jahr wird es trotz erster Konsolidierungsbemühungen voraussichtlich erneut bei 5,5 Prozent liegen und die Zielmarke deutlich reißen.
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Sollte die französische Politik auf ein Comeback der Ökonomie setzen, so dürften die Hoffnungen enttäuscht werden. Im Mai lagen sowohl die PMIs (Purchasing Manager´s Index) für die Industrie mit 48,1 als auch für den Dienstleistungssektor mit 49,6 Punkten im kontraktiven Bereich. Die PMIs messen die Stimmung in den Chefetagen der Wirtschaft. Werte über 50 signalisieren Wachstum, unter 50 Schrumpfung. Sie gelten als Frühindikatoren für Konjunktur und Industrieentwicklung.
Anders gesagt: Trotz immenser oder gerade wegen hoher Staatsausgaben befindet sich die französische Wirtschaft im Kern in der Rezession.
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Ansteckungsgefahren
Frankreichs gärende Haushaltskrise ist dabei mehr als nur ein nationales Schuldendrama. Neben Deutschland und Italien beobachten Analysten und Investoren auf der ganzen Welt mit Argus-Augen, wie sich die politische Lage in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union entwickelt. Wird es Paris gelingen, sich fiskalisch zu konsolidieren? Das Vertrauen, das Paris an den Märkten genießt, steht schon seit Jahren auf wackeligen Beinen. Zuletzt senkte Moody’s als letzte der großen Ratingagenturen 2023 das AAA-Rating Frankreichs um einen Punkt und versah seine Einschätzung des Landes mit einem negativen Ausblick.
Sollte der Kapitalmarkt französische Staatsanleihen in nicht allzu ferner Zukunft negativer bewerten, hat das Konsequenzen für alle Mitglieder der Eurozone. Hier gilt: Mitgehangen, mitgefangen. Der Markt hat die Angewohnheit, von einem Schuldner zum nächsten zu ziehen und im Krisenfalle die Kreditwürdigkeit auf Herz und Nieren zu prüfen. Wer dann ins Stottern gerät, zahlt höhere Zinsen – oder verliert den Zugang zur Kapitalquelle. Das weiß auch Moscovici.
Der Druck auf die nationalen Regierungen wächst, sich entweder zu harten Konsolidierungsmaßnahmen durchzuringen oder die Abgabenlast der Bürger zu erhöhen.
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Sonderfall Frankreich
Frankreich ist dabei ein besonderer Fall. Mit einer Staatsquote von 57,3 Prozent rangiert das Land weit oben in der Gruppe der Staaten, die sich einen weit überdehnten Wohlfahrtsstaat leisten. In der Folge ist auch die Abgabenquote inzwischen auf über 45,6 Prozent gestiegen, während der EU-Durchschnitt bei etwa 40 Prozent liegt. Die Bürger werden also beinahe mit der Hälfte ihres Einkommen zur Kasse gebeten, um die Wohlfahrtsillusion der Pariser Politik aufrecht zu erhalten.
Der innere Friede wird mit Geld erkauft, das real nicht mehr vorhanden ist – finanziert auf Pump, getragen von der Illusion fiskalischer Souveränität. Wenn nun selbst der oberste Rechnungsprüfer des Landes auf eine Haushaltskonsolidierung drängt, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es geht ans Eingemachte. Gemeint ist das Sozialbudget – das Fundament des gesellschaftlichen Stillhalteabkommens, das vor allen Dingen Frieden in den Banlieues sicherstellen soll. Die historische Erfahrung lehrt allerdings: Legt die Politik Hand an den Sozialstaat, ist es um den sozialen Frieden geschehen. Dann brennen die Vorstädte von Paris über Marseille bis Lyon.
Na Gott sei dank kommt in 3 Monaten die „Rettung“ mit cbdc und man kann die nächsten Jahre diese Schuldenunion per Knopfdruck einen Persilschein ausstellen.
Auch gut das man „passendes“ Personal hat, das die lösen wird und in Frankfurt die EZB leitet.
Das man die Vereinbarungen von 1998 über eine Gemeinschaftswährung in eine „Schuldenwährung“ umwandelte und die nur dank Knopfruck und Zwangsaufkäufe in Frankfurt am Leben hält stört keinen von denen.
Auch die Staatsverschuldung in der Eurozone unterliegt den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Kriterien, insbesondere der 60%-Grenze für die Schuldenstandsquote.
Check this
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/
Frankreichs Zukunft ist so traurig wie unsere und Großbritaniens.
Wenn man wollte, könnte man wieder normal werden und der ganze Spuk wäre vorbei. Ein wesentliches Zauberwort heißt „Eigenverantwortung“.
Frankreich ist, was Sozial- und Wirtschaftspolitik betrifft, Deutschland voraus.
Allerdings nicht lange. In Sachen Korruption gibt es Bemühungen, „überholen ohne einzuholen“.
Schwurbler und Desinformanten würden nun behaupten, dass dies alles einem übergeordneten Plan entspricht.
Die Geberländer der EU fahren den Euro bewusst gegen die Wand, mangels vorhandener „Ersatzwährung“ bei der dann nötigen Währungsreform (inkl. Lastenausgleich) – muss dann halt der digitale Euro einspringen!
Alternativlos wird es dann mal wieder sein, da sonst niemand mehr Nahrungsmittel erwerben kann.
Welcher Kapitalmarkt soll den Daumen senken?
Französische Staatsschulden werden längst von der EZB gekauft, am offenen Markt, nach einer kurzen Frist, die ausreicht, damit man um die legale Definition von „monetärer Staatsfinanzierung“ herum tänzelt.
Es betrifft ja nicht alleine Frankreich; ebenso Italien, Japan, USA etc. Deutschland in Zukunft auch. Sichtwort: Modern Monetary Theory (MMT). Eine der Hauptsagen der MMT ist, dass Staaten mit eigener Währung nicht bankrott gehen können. Ein Staat, der seine eigene Währung herausgibt, kann immer Geld drucken, um seine Schulden zu begleichen. Daher ist die Angst vor Staatsbankrott unbegründet. Staatliche Schulden werden in der MMT nicht als Last, sondern als Investitionen in die Wirtschaft betrachtet, die zur Erreichung politischer Ziele eingesetzt werden können. (Stichwort Sondervermögen).
DIE MMT wird ja überall so gelehrt. Wie soll denn dann überhaupt ein Anreiz zum Umdenken beim Staat bestehen, wenn dies jedem unserer „Super-Politker“ so gelehrt wird?
Außer Linken und Grünen glaubt doch keiner, daß Konsumschulden als Wirtschaftsinvestitionen betrachtet werden können. Es geht nur darum, nicht als erster abzusaufen.
Dann muss D sich mehr anstrengen, um auf Südnivau zu kommen. Herr Finanzminister, es ist noch Luft nach oben. Bitte entlasten Sie die privaten Haushalte bei den Stromkosten.
Jeder Schritt der uns dem Ende des Euro und dieser EU näher bringt, ist zu begrüssen.
Die angedachten vollkommen irrsinnigen Rüstungsausgaben sind der Beweis, wir nähern uns dem Ende des Zyklus.
Die AFD ist mit ihrer Anti Schuldenpolitik geradezu ein Garant des Euro und die ausufernde Migrationspolitik ist der Labilitätsfaktor aller EU Regierungen. Wenn jetzt noch durch Zölle, Energiepreise, CO2,China, KI und Bürokratie jede Menge Facharbeitslose dazukommen wird diese Migrationspolitik geradezu esoterisch. Die EU als letzte Verschanzung dieser Heilsideologie schaufelt sich lieber ihr eigenes Grab. Somit ist auch für die EU die AFD die Rettung der Vernunft vor den Wahn Sinnigen. Von Demokratie und Meinungsfreiheit ganz zu schweigen, die sie mittlerweile auch schon am überzeugendsten vertritt.
Gibt’s keine adhoc-Möglichkeit, daß D via EU F schnell ein paar Mrd. zukommen läßt im Rahmen des „Friedensprojektes EU“? Klappt doch sonst auch immer!
War es nicht Frankreichs Macron , der eine EU-Schuldenunion wollte— eine Verteilung der Schuldenlast auf alle EU-Länder?
Wer hätte dann wohl wieder die Hauptlast zu tragen?
Wohl Deutschland—,ob es dafür genügt, den regierenden Politikern “ Honig ums Maul zu schmieren“ , ihnen zu schmeicheln bzgl. ihrer „Grossartigkeit“, wird sich erweisen.
Man hat Lagarde bei der EZB, die wir es schon richten, dass die GRANDE Nation nicht untergeht.Das wird für die Nord-Euro-Partner teuer, der Süden greift nur ab, deshalb wollten die eine Gemeinschaftswährung. Wer solche Freunde hat, braucht keine……
Handelt der Artikel jetzt von Frankreich oder Deutschland? Kann doch 1:1 ausgetauscht werden
Kann denn das „reiche“ Deutschland dem französischen Staat nicht finanziell unter die Arme greifen? Also aus dem Sondervermögen denen was überweisen oder, ganz pragmatisch, für den französichen Atomstrom einfach den doppelten Preis zahlen?
Wenn die Herrschenden in Berlin schon nicht die Stromsteuer für private Haushalte senken dann könnte man für die privaten Haushalte hierzulande den Strom ein ganz klein wenig, also nur klitzeklein wenig, so um 5 bis 10 Cent pro Kilowattstunde erhören, oder? Als Notgroschen für Frankreich damit die in ihren orientalisch geprägten Vorstädten für „Brot und Spiele“ sorgen können. Ich muß da mal dringend an die Grünen-Fraktion in Berlin schreiben. Der Atomstrom aus Frankreich ist doch irgendwie auch schädlich und viel zu billig. Die müssen im Bundestag da was machen. Wenn ich nur deren Anschrift hätte …… und Einkaufen muß ich gleich auch noch, bei 26°C. Wie habe ich das früher bei weit höheren Temperaturen blos geschafft, zum Beispiel 1959?
Hat Habeck dort auch seinen Einfluß geltend gemacht?
Chers Français, dites-nous combien d’euros le stupide contribuable allemand devrait transférer ! Nous prendrons nos pilules pour le cœur et travaillerons jusqu’à l’épuisement et à notre propre exode.