Thüringen
Fraktionen versuchen einen AfD-Landtagspräsidenten um jeden Preis zu verhindern – das könnte eine Verfassungskrise auslösen
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen droht zur Zerreißprobe für die Brandmauer zu werden. Als stärkste Kraft hat die AfD das Recht, einen Kandidaten für dieses wichtige Amt vorzuschlagen. Lehnen die anderen Parteien diesen ab, könnte eine Verfassungskrise drohen.
Die Landtagswahl in Thüringen hat die AfD zur stärksten Kraft im Erfurter Landtag gemacht. Mit knapp 33 Prozent der Stimmen und 32 Sitzen steht der Partei das Recht zu, den Landtagspräsidenten zu stellen. Dies stellt die Parteien jenseits der „Brandmauer“ vor ein Dilemma. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode droht eine Verfassungskrise.
Laut der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die stärkste Fraktion das Recht, einen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorzuschlagen – in diesem Fall die AfD. Sollte ihr Vorschlag abgelehnt werden, folgt eine zweite Abstimmung. Scheitert auch diese, ist das weitere Vorgehen unklar. Zwar hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dann auch anderen Fraktionen Vorschläge zu erlauben, doch bleibt unklar, ob diese Regelung rechtlich bindend ist.
Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess übernimmt der Alterspräsident, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Der Alterspräsident des neuen Thüringer Landtags wird voraussichtlich ebenfalls von der AfD gestellt. Mit 73 Jahren ist Jürgen Treutler der älteste Abgeordnete im künftigen Landesparlament. Er gewann bei der Landtagswahl für die AfD in Sonneberg das Direktmandat. Treutler könnte eine entscheidende Rolle bei der Auslegung der Geschäftsordnung spielen und das Vorschlagsrecht weiterhin auf die AfD beschränken.
Die etablierten Parteien stünden dann vor der schwierigen Entscheidung: Akzeptieren sie einen AfD-Kandidaten oder riskieren sie eine mögliche Verfassungskrise? Die Hängepartei könnte schnell zu einem Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht führen. In jedem Fall ist der Landtag ohne Einbindung der AfD de facto handlungsunfähig. Wenn ein AfD-Präsident gewählt würde, wäre dieser aufgrund der Sperrminorität der AfD praktisch nicht mehr abzuwählen.
Mit 32 von 88 Sitzen im Landtag kann die AfD künftig wichtige Entscheidungen blockieren. Verfassungsänderungen, die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Auflösung des Landtags – all dies erfordert eine Zweidrittelmehrheit, die ohne die AfD nicht zu erreichen ist. Selbst die Abwahl eines Landtagspräsidenten wäre ohne ihre Zustimmung nicht möglich. Der Landtagspräsident leitet nicht nur die Plenarsitzungen, sondern ist auch Leiter der Landtagsverwaltung.
Die demokratiefeindlichen und ideologisch verblendeten Brandmauerparteien werden bestimmt auch eine Verfassungskriese riskieren.
Ich hoffe aber die AFD bleibt standhaft und stellt den Landtagspräsidenten.
absolut perfekt – die CDU hat sich selbst ausgetrickst. Sie hat nur die Wahl zwischen SED und AFD
Diese Regeln sind einst unter der Maßgabe gebildet wurden, dass sich alle Parteien an die demokratischen Grundsätze halten und Wahlergebnisse akzeptieren, wie sie sind, auch wenn sie ihnen nicht gefallen.
Es wäre eine Schande für dieses Land, wenn erst Gerichte darüber entscheiden müssen, wer Parlamentspräsident werden darf. Nicht, weil es nicht klare Regeln gäbe, sondern weil sich die Altparteien nicht (mehr) daran gebunden fühlen.
Offenbarer kann der Verlust an demokratischem Grundverständnis bei den Altparteien nicht sein.
Jedes weitere absurde Arbeiten gegen die AfD wird dieser Partei bei der Bundestagswahl noch mehr Stimmen bringen. Die Menschen im Westen werden nach dem Erfolg der Partei jetzt genau beobachten was da im Osten läuft. Es muss ja einen Grund haben, warum die Menschen dort zu über 30% diese, angeblich rechtsextreme, Partei gewählt haben. Das können doch nicht Alles Nazis sein? 🤔
Seit Beginn des Jahres und den Fakes von Correctiv hatte man immer versucht dies zu verhindern.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-praesident-regel-aenderung-afd-100.html
Deja vu, Gauland und was war da noch einmal im Bundestag mit dem Alterspräsidenten?
Und wie viele Versuche einen zustehenden Posten als Bundestagsvizepräsidenten gab es bis heute von der AfD?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bve-9-20-kein-besetzungsrecht-afd-fuer-bundestag-praesidium-vertreter-muessen-gewaehlt-werden
Ja wenn die Gesetze nicht passen, dann werden sie passend gemacht oder richterlich beschlossen.
Wie im überteuerten Kindergarten.
Das ist Demokratie.
Ein Problem das vor allem ‚echte Demokraten*_:Innen‘ vor echten Problemen stellt.
Erstaunlich die CDU, die ein Problem mit der AFD hat, eine Partei die vor Jahren neu gegründet wurde. Aber keine Probleme hat, mit den Erben der SED zusammenzuarbeiten.
Irgend etwas sagt mir, dass die „demokratischen Parteien“ mit irgend einem Trick verhindern werden, dass die AfD sowohl den Landtagspräsidenten als auch den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags stellt. Die „demokratischen“ Parteien WERDEN eine Verfassungskrise riskieren – und dann jede Schuld daran von sich zu weisen versuchen. Sie werden behaupten, dass sie mit diesen unsauberen Manövern ja nur „unsere Demokratie“ (also ihre eigene Macht) retten wollten. Da muss doch jedes Mittel recht sein! Sie werden auch nicht wahrhaben wollen, dass sie mit derlei Winkelzügen die Wähler noch mehr verprellen. Und bei den kommenden Wahlen, wenn den „demokratischen“ Parteien dann eine weitere schwere Klatsche verpasst wird, werden sie rumheulen, weil sie gar nicht verstehen können, dass man Trickser wie sie nicht wählt, weil man sie einfach nicht mehr ertragen kann …
Dann sage ich mal jetzt… Lasst die Spiele beginnen! Ich freue mich wirklich drauf.
Das Verfassungsgericht ist sicherlich auf Linie und wird schnell entscheiden.
Alterspräsident: ich hab das jetzt nicht nachgeschaut. War es nicht so, dass seinerzeit für den Bundestag die Regelung geändert wurde? Statt Alter (wäre einer von der AfD geworden) längste Zugehörigkeit, oder so?
Interessante Zeiten kommen auf den geneigten Beobachter zu. Es wird sicher sehr spannend, welche Verrenkungen vom Altparteienkartell plus BSW unternommen werden, um die AfD zu verhindern und ihr zu schaden.
Herrlich
Laut dem Inlandgeheimdienst sind Landesverbände und Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gesichert rechtsextrem.
Doch an dieser Einordnung gibt es auch Zweifel.
Haldenwang im ZDF-Interview: «Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.»
Daraus lässt sich ableiten, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes es auch als seine Aufgabe betrachtet, die Rechtspartei kleinzukriegen.
Das wirft zumindest die Frage auf, inwieweit Haldenwangs Behörde die AfD neutral bewertet.
https://www.nzz.ch/international/afd-und-verfassungsschutz-ist-die-einstufung-als-rechtsextremistisch-neutral-ld.1846501
Die sogenannte Brandmauer verhindert ordentliche Politik für Land und Gesellschaft. Es ist einfach nur lächerlich was da alles erfunden und suggeriert wird . Es geht nur darum das diese Minderheiten die mit Tricks an Macht gekommen sind ,diese erhalten wollen selbst wenn D dabei untergeht
Empfehlung: Frau Merkel anrufen. Die kennt sich mit Thüringen aus.
ähem…die Verfassungskrise haben wir seit 2015 als IM Erika Millionen Invasoren in Land geschleust hat, seit eine Fakepandemie die Bürgerrechte ausgehebelt, seit die NATO Russland zum Krieg gezwungen hat und wir seither eine Nahtsiejunta mit Geld und Waffen vollstopfen.
Ich lehne mich mit Popcorn zurück und harre der Dinge, die da kommen mögen.
Ich sage Euch: Das wird noch ein Volksfest werden. Sie versuchen es mit allen Dingen. Es wird denen nichts nützen.
Nun, das wird wohl zur „Nagelprobe“ für die „Vorzeigedemokraten“ werden:
Halten sie sich an die Regeln, die sie sich selbst gegeben haben, beweisen sie ihren sensus democraticus.
Tun sie es nicht, wird offenkundig, auf welcher Seite des Plenums die Demokraten sitzen, und wo die Autokraten und Totalitaristen.
Sollte ich wetten müssen, würde ich sagen, daß Regeln für Sozialisten (schwarz-rotrotrot-rotrot-rot) nur dann existieren, wenn sie daraus eigenen Nutzen ziehen, oder anderen damit scheden können.
Die Bürger in Brandenburg werden das sicher mit Interesse verfolgen. Dort sind die Linken (und die Grünen) auch schon bei den 5%. Und die SPD möchte zu gerne mal einen Erfolg, da das bei den 2 LTW trotz anderer Darstellung eben keiner war.
Ansonsten erinnert das ganze an Kinder, die meinen, nicht gesehen zu werden, weil sie sich die Augen zuhalten. Wobei das noch verständlicher ist als unser Politzirkus.
Ich kann es bei den kleinen Parteien wie SPD und Linke verstehen. dass sie um Aufmerksamkeit bemüht sind. Die FDP ist da nun fein raus – muss sich keine Gedanken mehr machen, wer mit wem und wer gegen wen.
Kindergarten. Die Blockparteien haben sich in ihrem Nazi-Verhinderungs-Phantasien verloren. Die brauchen allesamt eine Therapie.
„Neue Regeln müssen her“.
Ich verstehe nicht, warum der Landtags- oder Bundestagspräsident überhaupt gewählt werden muss.
Den Präsidenten stellt die stärkste Fraktion – bum und basta. Sozusagen als „Belohnung“, dass sie von den Wählern zur stärksten Partei gewählt wurde.
Jeder Fraktion steht ein Vize zu. Diesen benennt einzig und allein die Fraktion/Partei.
Leider unterstützt sogar er die Justiz diese undemokratischen Umtriebe der Etablierten, sonst wären solche Entgleisungen gar nicht möglich.
Moin , wenn ich dieses Theater sehe muss ich mich fragen was die Abgeordneten eigentlich im Landtag zu suchen haben.
Die gewählten Abgeordneten vertreten alle Bürger nicht nur Ihre Klientel. Wer damit Probleme hat kann das Mandat nicht annehmen. Punkt
Wo sind hier die Grenzen.
Jetzt geht die Arbeit der Afd erst richtig los. Ich hoffe, sie halten und setzen sich gegen die Hetze der CDU durch.
Ob jetzt oder demnächst: Das Kasperle-Theater gegen die AfD wird ein Ende haben. Die anderen Parteien sind nicht klug genug, alles so zurechtzubiegen, dass das verhindert wird. Und dann bricht die Mauer ein, wie der „antifaschistische Schutzwall“.
Die AfD hat doch keine Sperrminorität, seit der Landeswahlleiter flugs nach der Wahl einen Softwarefehler entdeckt hat, der das Ergebnis falsch berechnet hatte. Und es schnellstens korrigiert. Oder habe ich was versäumt?
Ich finde es hochinteressant, wie die Kartellparteien auf andere zeigen und als Nazis beschimpfen.
Aber gerade bei diesen Parteien waren ausnahmslos echte Nazis im großer Menge in den höchten Ämtern zu finden (Kiesinger, Filbinger, Naumann Kreis, Globke, Oberländer, Schiller, W.Vogel ….). Und war es nicht Herr Auer von der SPD, der in München 1922 verhindert hat das Hitler als unerwünschter Ausländer rausgeworfen wurde. Was wäre diesem Land erspart geblieben.
Nein, die angeblich „demokratischen„ Parteien sind die, die eine Nazivergangenheit und Dreck am Stecken haben.
Die angeblich ach so „demokratischen“ Kartellparteien wollen der Partei mit den meisten Wählerstimmen selbstverständliche demokratische Rechte vorenthalten. Findet den Fehler, liebe Kartellparteien und denkt mal eine Minute darüber nach, was ihr sagen würdet, wenn die AfD das gleiche mit Euch machen würde, wenn sie demnächst die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt, was sicherlich nicht mehr lange dauern wird, wenn ihr so weitermacht.
Das Gericht wird seine Entscheidung zugunsten eines linken Präsidenten noch mit verbalen Ohrfeigen für die AfD im Stil von „aufgrund antidemokratischer Gesinnung unwürdig“ garnieren.
Nun können sich die „echten“ Demokraten mal beweisen……. Aber eine Mehrheit wäre auch mit dem BSW möglich, die haben keine Brandmauer.
na, das muß ja ganz, ganz, ganz, ganz, ganz schlimm sein. für die …. ? überall klingt >Demokratie Demokratie, UNSERE demokra….
Recht so. Die Brandmauer entpuppt sich inzwischen als Brandherd und die Verursacher finden kein Löschgerät. Altes Sprichwort: Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein. Die AfD kann sich zurücklehnen und genussvoll dem Trümmerhaufen beim Aufräumen zusehen.
Welche Verfassung???
Es ist nur der Anfang, weil gekaufte Meinungen eines Verfassungsschutzes bestehend aus Alt-Parteien Politiker ihre Falschaussagen und ihre Hass und Hetze gegen eine AFD nicht durchsetzen können! Jetzt sind sie in der Lage, Bürgern wieder Rechte zu geben oder die EU-Diktatur weiter zu fördern! Eines ist sicher, wenn diese Alt-Politiker nicht einlenken, werden die Bürger mit der zeit den Wahren Demokratie-Feind erkennen.
Die Altparteien scheißen doch nicht nur auf parlamentarische Gepflogenheiten, sondern auch aufs Grundgesetz, wie zu sehen war. Und die Gerichte als weitgehende Altparteianhängsel…
Und man sieht was passiert wenn man konservativ wählt… Es wird noch linker! Die Bürger wollen ein Ende des Horrors. Aber sie bekommen eine CDU, die mit allen linken Parteien koaliert. Das ewige linke Deutschland wird langsam zementiert. Aber zumindest haben sie demokratisch wählen dürfen.
Fazit: der Wählerwille zählt nicht mehr. Vielmehr meint Linksgrün, daß der Souverän erzogen werden muß.
Abwarten wie die „echten Demokraten“ sich verhalten? Obwohl mir Klar ist das hinter deren Demokratie, sich Ideologie versteht. Darum werden alle anderen als Nazis nieder gemacht.
Ich wusste es: die Antidemokraten und hinterfotzigen Blockierer des ordentlichen Politikbetriebs ist die Volksfront der durchgeknallten und mehr und mehr überflüssigen Altparteien.
Deutschland, Deutschland. Soll es nochmal Weimar werden?
Selbstgestrickte Altparteien-Regeln werden sich nicht durchsetzen lassen – Willkommen in der Demokratie und der Gesetzgebung!
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst abgeschafft!
Ich sehe mit großer Schadenfreude, daß es für die Hochverräter der Kartellparteien immer enger wird, Stück für Stück. Dieses Leben muß Dauerstreß sein. Prima.
Die Nachfolger der Vor-Vor-Vorgängerpartei der Mauermörderpartei namens SED wird niemals in eine deutsche Regierung einziehen, weder in sechzehn Ländern noch im Bund.
Meine Meinung, in der Bundesrepublik sozialisiert!
Das können sie drehen und wenden,an der AFD geht kein Weg vorbei! Daran sollten die Kartellparteien schon mal gewöhnen!
Frau Wolf kann weg
Holt das Popcorn raus😂
Man sollte überhaupt keinen Russenfreund zum Landtagspräsidenten machen. Weder von der AfD noch von den LINKEN, BSW oder SPD.
Ich sehe da eher das Problem, dass einige Kräfte in der AfD das unter Umständen für eine Provokation ausnutzen könnten – gerade um so eine Eskalation herbeizuführen. Das heißt, anstatt einen „moderaten“ Kandidaten aufzustellen wir jemand ausgesucht, der Höcke-nah ist, so dass man eine breite Ablehnung geradezu herauf beschwört. Und warum das Ganze? Weil man sich dann in der Opferrolle suhlen kann?
Ich hoffe ernsthaft, dass die AfD einen auch für die „Brandmauerparteien“ wählbaren Kandidaten aufstellt. Dann nämlich, bei einer zweifachen Ablehnung, wäre eine Empörung gerechtfertigt. Lassen wir uns also überraschen.