Thüringen
Fraktionen versuchen einen AfD-Landtagspräsidenten um jeden Preis zu verhindern – das könnte eine Verfassungskrise auslösen
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen droht zur Zerreißprobe für die Brandmauer zu werden. Als stärkste Kraft hat die AfD das Recht, einen Kandidaten für dieses wichtige Amt vorzuschlagen. Lehnen die anderen Parteien diesen ab, könnte eine Verfassungskrise drohen.
Die Landtagswahl in Thüringen hat die AfD zur stärksten Kraft im Erfurter Landtag gemacht. Mit knapp 33 Prozent der Stimmen und 32 Sitzen steht der Partei das Recht zu, den Landtagspräsidenten zu stellen. Dies stellt die Parteien jenseits der „Brandmauer“ vor ein Dilemma. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode droht eine Verfassungskrise.
Laut der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die stärkste Fraktion das Recht, einen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorzuschlagen – in diesem Fall die AfD. Sollte ihr Vorschlag abgelehnt werden, folgt eine zweite Abstimmung. Scheitert auch diese, ist das weitere Vorgehen unklar. Zwar hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dann auch anderen Fraktionen Vorschläge zu erlauben, doch bleibt unklar, ob diese Regelung rechtlich bindend ist.
Werbung
Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess übernimmt der Alterspräsident, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Der Alterspräsident des neuen Thüringer Landtags wird voraussichtlich ebenfalls von der AfD gestellt. Mit 73 Jahren ist Jürgen Treutler der älteste Abgeordnete im künftigen Landesparlament. Er gewann bei der Landtagswahl für die AfD in Sonneberg das Direktmandat. Treutler könnte eine entscheidende Rolle bei der Auslegung der Geschäftsordnung spielen und das Vorschlagsrecht weiterhin auf die AfD beschränken.
Die etablierten Parteien stünden dann vor der schwierigen Entscheidung: Akzeptieren sie einen AfD-Kandidaten oder riskieren sie eine mögliche Verfassungskrise? Die Hängepartei könnte schnell zu einem Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht führen. In jedem Fall ist der Landtag ohne Einbindung der AfD de facto handlungsunfähig. Wenn ein AfD-Präsident gewählt würde, wäre dieser aufgrund der Sperrminorität der AfD praktisch nicht mehr abzuwählen.
Mit 32 von 88 Sitzen im Landtag kann die AfD künftig wichtige Entscheidungen blockieren. Verfassungsänderungen, die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Auflösung des Landtags – all dies erfordert eine Zweidrittelmehrheit, die ohne die AfD nicht zu erreichen ist. Selbst die Abwahl eines Landtagspräsidenten wäre ohne ihre Zustimmung nicht möglich. Der Landtagspräsident leitet nicht nur die Plenarsitzungen, sondern ist auch Leiter der Landtagsverwaltung.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die demokratiefeindlichen und ideologisch verblendeten Brandmauerparteien werden bestimmt auch eine Verfassungskriese riskieren.
Ich hoffe aber die AFD bleibt standhaft und stellt den Landtagspräsidenten.
absolut perfekt – die CDU hat sich selbst ausgetrickst. Sie hat nur die Wahl zwischen SED und AFD
Diese Regeln sind einst unter der Maßgabe gebildet wurden, dass sich alle Parteien an die demokratischen Grundsätze halten und Wahlergebnisse akzeptieren, wie sie sind, auch wenn sie ihnen nicht gefallen.
Es wäre eine Schande für dieses Land, wenn erst Gerichte darüber entscheiden müssen, wer Parlamentspräsident werden darf. Nicht, weil es nicht klare Regeln gäbe, sondern weil sich die Altparteien nicht (mehr) daran gebunden fühlen.
Offenbarer kann der Verlust an demokratischem Grundverständnis bei den Altparteien nicht sein.
Jedes weitere absurde Arbeiten gegen die AfD wird dieser Partei bei der Bundestagswahl noch mehr Stimmen bringen. Die Menschen im Westen werden nach dem Erfolg der Partei jetzt genau beobachten was da im Osten läuft. Es muss ja einen Grund haben, warum die Menschen dort zu über 30% diese, angeblich rechtsextreme, Partei gewählt haben. Das können doch nicht Alles Nazis sein? 🤔
Seit Beginn des Jahres und den Fakes von Correctiv hatte man immer versucht dies zu verhindern.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-praesident-regel-aenderung-afd-100.html
Deja vu, Gauland und was war da noch einmal im Bundestag mit dem Alterspräsidenten?
Und wie viele Versuche einen zustehenden Posten als Bundestagsvizepräsidenten gab es bis heute von der AfD?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bve-9-20-kein-besetzungsrecht-afd-fuer-bundestag-praesidium-vertreter-muessen-gewaehlt-werden
Ja wenn die Gesetze nicht passen, dann werden sie passend gemacht oder richterlich beschlossen.
Wie im überteuerten Kindergarten.
Das ist Demokratie.
Ein Problem das vor allem ‚echte Demokraten*_:Innen‘ vor echten Problemen stellt.
Erstaunlich die CDU, die ein Problem mit der AFD hat, eine Partei die vor Jahren neu gegründet wurde. Aber keine Probleme hat, mit den Erben der SED zusammenzuarbeiten.
Irgend etwas sagt mir, dass die „demokratischen Parteien“ mit irgend einem Trick verhindern werden, dass die AfD sowohl den Landtagspräsidenten als auch den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags stellt. Die „demokratischen“ Parteien WERDEN eine Verfassungskrise riskieren – und dann jede Schuld daran von sich zu weisen versuchen. Sie werden behaupten, dass sie mit diesen unsauberen Manövern ja nur „unsere Demokratie“ (also ihre eigene Macht) retten wollten. Da muss doch jedes Mittel recht sein! Sie werden auch nicht wahrhaben wollen, dass sie mit derlei Winkelzügen die Wähler noch mehr verprellen. Und bei den kommenden Wahlen, wenn den „demokratischen“ Parteien dann eine weitere schwere Klatsche verpasst wird, werden sie rumheulen, weil sie gar nicht verstehen können, dass man Trickser wie sie nicht wählt, weil man sie einfach nicht mehr ertragen kann …