Die politische Stimmung in Österreich hat sich seit den letzten Nationalratswahlen im Jahr 2019 stark verändert. Damals triumphierte die konservative ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz mit einem überwältigenden Ergebnis von 37,46 Prozent der Stimmen. Die SPÖ folgte mit 21,18 Prozent, während die FPÖ nach dem Ibiza-Skandal mit 16,17 Prozent den dritten Platz belegte. Eine schwarz-grüne Koalition, bestehend aus ÖVP und Grünen, übernahm anschließend die Regierungsgeschäfte.

Heute, knapp fünf Jahre später, ist die Situation eine andere. Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament, und die einstige Dominanz der ÖVP ist längst dahin. In aktuellen Umfragen liegt die Partei nur noch bei etwa 25 Prozent. Ein wesentlicher Grund für diesen Absturz ist der Rücktritt von Sebastian Kurz im Oktober 2021, nachdem ihm vorgeworfen wurde, staatliche Gelder für gefälschte Umfragen zu seinen Gunsten verwendet zu haben. Dieser Skandal markierte das Ende der politischen Karriere des einstigen Hoffnungsträgers.

Während die ÖVP mit den Folgen dieses Rückschlags und einer unbeliebten schwarz-grünen Regierung zu kämpfen hat, reitet die FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl auf einer Erfolgswelle. Die Freiheitlichen haben den Ibiza-Skandal längst hinter sich gelassen und führen seit Monaten die Umfragen an. Die FPÖ könnte bei den nächsten Wahlen erstmals stärkste Kraft werden. Derzeit kommt sie auf 27 bis 28 Prozent.

Die Linken kommen nicht aus dem Umfragetief

Im linken Lager herrscht Stagnation. Die SPÖ, die mittlerweile vom linken Flügel durch Andreas Babler angeführt wird, tritt auf der Stelle. Trotz eines neuen dezidiert linken Parteiprogramms gelingt es dem neuen Parteichef und selbsternannten „Marxisten“ nicht, die Partei aus dem Umfragetief herauszuführen. Interne Konflikte, wie jüngst in Linz, wo Bürgermeister Klaus Luger wegen Vetternwirtschaft in die Kritik geraten ist, erschweren den Wahlkampf zusätzlich. In den Umfragen liegt die SPÖ nur knapp über ihrem Ergebnis von 2019 von 20 Prozent, ohne ernsthaft im Rennen um das Kanzleramt zu sein.

Die Grünen, die 2019 mit 13,9 Prozent noch ein starkes Comeback feierten, kämpfen ebenfalls mit schwächelnden Umfragewerten. Die Partei könnte bei den kommenden Wahlen unter die 10-Prozent-Marke rutschen; derzeit liegt sie bei sieben bis neun Prozent. Das Verhältnis zwischen der ÖVP und ihrem Juniorpartner ist schon länger belastet, vor allem aber seit einem Alleingang der grünen Umweltministerin im EU-Ministerrat schwer angeschlagen.

Sie stimmte – entgegen der Koalitionsabsprache – für das sogenannte EU-Renaturierungsgesetz. Kanzler Nehammer sprach von einem „Affront“, ließ die Koalition aber nicht platzen. Profitieren könnten sie – so hofft es die Partei – von der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich. Gleichzeitig wird versucht, die FPÖ aufgrund ihrer skeptischen Haltung gegenüber dem Klimawandel in ein negatives Licht zu rücken. 

Regierungsbildung könnte kompliziert werden

Die linksliberale Partei NEOS liegt in Umfragen konstant bei neun bis zehn Prozent und hat in Wien bereits Regierungsverantwortung übernommen. Für die kommende Nationalratswahl bereiten sich die NEOS auf eine mögliche, erstmalige Regierungsbeteiligung im Bund vor.

Die Partei könnte als Koalitionspartner in einer Dreierkoalition bestehend aus SPÖ, ÖVP und NEOS in Betracht kommen – insbesondere, falls die Grünen als Koalitionspartner auf Wunsch der ÖVP wegfallen. Das wäre eine Premiere in der österreichischen Politik, da Dreierkoalitionen auf Bundesebene bislang unüblich waren. Bisher war – ähnlich wie in Deutschland – Praxis, dass die stärkste Fraktion im Parlament zu Gesprächen über Koalitionen einlädt. Das wäre die FPÖ.

Sollte die Partei ignoriert werden, dürfte sich eine Regierungsbildung kompliziert gestalten. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat mehrfach betont, dass eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl als Kanzler oder Minister für ihn nicht infrage kommt. SPÖ, Grüne und NEOS lehnen derzeit jegliche Koalition mit der FPÖ ab. Doch ohne die FPÖ könnte eine Regierungsbildung schwierig werden, da eine Zweier-Koalition derzeit nur mit der FPÖ realistisch erscheint.

Auf Landesebene gibt es derzeit mehrere ÖVP-FPÖ-Koalitionen. Ob sich die ÖVP auf Bundesebene erneut auf ein solches Bündnis einlassen wird – insbesondere mit einer FPÖ, die, sollte sie stärkste Kraft werden, das Kanzleramt beansprucht – bleibt sehr fraglich. Die Beziehung zwischen beiden Parteien ist seit dem Ibiza-Skandal tief zerrüttet. Kurz hatte nach dem Bekanntwerden des Videos 2019 die Entlassung von Kickl als Innenminister veranlasst.

In Österreich gilt nur eine Vier-Prozent-Hürde. Dies erleichtert die Chancen für kleine Parteien ins Parlament zu kommen, erheblich im Vergleich zur in Deutschland angewendeten Fünf-Prozent-Hürde. Bei dieser Wahl haben auch die kommunistische KPÖ und die ehemals satirische, mittlerweile eher linksgerichtete BIER-Partei Chancen, den Sprung in den Nationalrat zu schaffen. Bei einer Regierungsbildung spielen sie vermutlich keine Rolle.

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